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Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik

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Rot und Schwarz liefern sich eine Schmierkomödie zu Polizeiplanstellen

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Schluss mit Alibipolitik, die nichts bringt!“ FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek fordert im NFZ-Interview ein Umdenken in der Frauenpolitik. Denn die „Gleichmacherei- und Gender-Paragraphen“ der Koalition lösen auf keinen Fall die aktuellen Alltagsprobleme der Österreicherinnen. Vergangene Woche sorgte ein Bericht für Aufsehen, dass Frauen um 40 Prozent weniger Pension bekommen als Männer. Ein Auftrag an die Frauenpolitikerinnen? Schimanek: Das wäre ein Auftrag an die Frauenvertreterinnen, nur kommen dem die Kolleginnen von ÖVP, SPÖ und Grünen trotz permanenter Aufforderung von uns Freiheitlichen seit Jahren nicht nach. Sie verstecken sich lieber hinter Alibiaktionen wie dem Binnen-I, der Quotenforderung und dem Gender-Unsinn. Nur lösen diese nicht die Probleme der Österreicherinnen, die beim geringeren Einkommen beginnen, sich bei der Kinderbetreuung fortsetzen und dann in diesen Minipensionen enden. Werden Sie die für 2018 geplante Neuauflage des 1997 durchgeführten „Frauenvolksbegehrens“ unterstützen? Schimanek: Die meisten Forderungen sind leider eine Fortsetzung dieser falschen Frauenpolitik. Etwa der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für bereits drei Monate alte Babys oder die verpflichtenden 50-Prozent-Frauenquoten für Politik und Unternehmen. Das Geschlecht kann kein von der Politik verordnetes Kriterium darstellen. Außerdem ist den Menschen wichtiger, dass in der Politik wie in der Wirtschaft Inhalte umgesetzt werden und nicht, ob ein Mann oder eine Frau die Entscheidung dazu trifft. Halten sie die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.750 Euro brutto für ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Einkommensunterschieds zwischen Männern und Frauen? Schimanek: Dieser geforderte Mindestlohn von „Die verordnete Gleichstellung löst nicht die Probleme der Frauen.“ 1.750 Euro ist eine rein populistische Zahlenspielerei und keine realistische Maßnahme. Sie ist derzeit weit von der Möglichkeit einer Umsetzung in den Unternehmen entfernt. Diese Mindestlohnhöhe wäre vielmehr ein brutaler Arbeitsplatzvernichter. Österreich ist ein Hochsteuerland, daher wäre es viel wichtiger und wirtschaftlich intelligenter, die exorbitant hohen Lohnnebenkosten und die Steuerbelastung auf die Arbeitseinkommen zu senken. Dann wären auch höhere Löhne möglich, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu zerstören. Ihre Forderungen an die Frauenpolitik wären? Schimanek: Wir müssen, wie ich eingangs schon gesagt habe, weg von diesen postfeministischen Alibiaktionen. Wir brauchen hier zum Einen eine Verknüpfung mit der Familienpolitik – Stichworte: Familiengründung, Kinderbetreuung und Wiedereintritt ins Arbeitsleben – und ein mehr wirtschaftlich orientierteres Denken, um die Beschäftigungs- und Einkommensproblematik zu lösen. Das würde den Frauen viel mehr helfen, ihre Alltagsprobleme eigenverantwortlich besser lösen zu können. Staatlich verordnete „Gleichstellungsaktionen“ sind zumeist ohne Wirkung, wenn nicht gar kontraproduktiv für die Österreicherinnen. Foto: NFZ Foto: Land OÖ Thema der Woche Die Berufswahl entscheidet über das zukünftige Einkommen. Frauen inter Mit neuer Ideologie Nach Umsetzung der Gleichberechtigung fordern Die von den Feministinnen geforderte Gleichberichtigung der Frau ist erreicht. Jetzt soll mit einer „Gleichstellungspolitik“, bei der Fakten aus ideologischen Grunden ausgeblendet werden, die „anhaltende Benachteiligung“ der Frauen bekämpft werden. Auf der Strecke bleiben dabei die echten Probleme der Frauen – und die Familien. Die neue SPÖ-Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner machte sich vergangene Woche mit einem Aufschrei bemerkbar. „Armutszeugnis Pensionslücke“, kommentierte sie den Umstand, dass Frauen in Österreich durchschnittlich um 40 Prozent weniger Pension erhalten als Männer. Laut der jüngsten Statistik des Städtebundes können Männer jährlich mit durchschnittlich 25.901 Euro Pension rechnen, Frauen hingegen nur mit 14.796 Euro. Ihre unumgängliche Forderung zur Lösung des Problems: „Wir brauchen mehr Lohntransparenz in den Unternehmen.“ Gleichstellungszwang Trotz der Erfolge der Frauenbewegung zu Gleichberechtigung und Chancengleichheit (Wahlrecht, Zugang zur Bildung, Recht auf Besitz und Erwerbstätigkeit, auf Selbstbestimmung, auf Scheidung, Schwangerschaftsabruch, Familienentscheidungen) gilt in „feministischen“ Kreisen die Frau weiterhin als grundsätzlich gegenüber dem Mann benachteiligt. Dieser Loslösung von den Fakten folgte eine Änderung der Ideologie hin zu einer Gleichstellungspolitik einer „Geschlechtergerechtigkeit“: Nicht mehr jedem das Seine, sondern allen das Gleiche. So kamen laufend neue Forderungen zur Behebung dieser Benachteiligung wie die Schließung der Geschlechter-Lohnlücke, Quotenregelungen und Förderprogramme. Frauen- oder Familienpolitk? Es entwickelte sich ein diametraler Gegensatz zwischen der Frauen- und der Familienpolitik. Einerseits haben die westlichen Länder ein Interesse, über die Familienpolitik der Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken und die Geburtenrate zu steigern. Aus dem Versagen dazu resultierte auch der Jubel im linksgrünen Lager über die Masseneinwanderung der letzten Jahre zur „Lösung“ die-

Nr. 31 Donnerstag, 3. August 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Petra Steger FPÖ-Jugend- und Sportsprecherin essieren sich viel zu wenig für – besser bezahlte – technische oder höhere kaufmännische Berufe. in die politische Sackgasse „Frauenpolitikerinnen“ jetzt die Gleichstellung von Mann und Frau Foto: Agenda Austria ses demografischen Problems. Andererseits werden in unserer Gesellschaft Kinder zunehmend als Belastung und Karrierehindernis gesehen. Es wird nur noch von Betreuungspflichten gesprochen, die Betreuungswünsche von Eltern werden ausgeblendet. Kein Wunder, dass Österreichs Geburtenrate bei 1,3 Kinder pro Frau stagniert. Jetzt aber zurück zu den Fakten der sogenannten Benachteiligung der Frauen. Die Experten der „Agenda Austria“ haben sich die geschlechterspezifischen Einkommensunterschiede („Gender Pay Gap“) genauer angesehen. Mütter zahlen drauf Ihr Ergebnis: Der „Gender Pay Gap“ fällt deutlich geringer aus, als behauptet wird. Er liegt nicht in der Gegend von rund 22 Prozent, sondern – je nach Einkommensklasse – zwischen 3,5 und 11,2 Prozent (siehe Grafik). Vor allem in den unteren Einkommensklassen ist schon aufgrund geltender Kollektivverträge eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen nur schwer umsetzbar. Je höher aber die Einkommensgruppe ist, desto gravierender sind dann auch die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Ein Großteil des geschlechterspezifischen Einkommensunterschiedes ist mit Fakten erklärbar und reduziert diesen auf 3,5 bis 11 Prozent. Für die Experten gibt es daher vielmehr so etwas wie den „Motherhood-Pay-Gap“, eine Mutterschaftsbenachteiligung. Die Ursachen dafür: Frauen entscheiden sich noch immer viel zu sehr für schlechter bezahlte Berufe und das oft in kleineren Betrieben, die geringere Löhne zahlen als größere. Frauen mit Kindern verlieren mehrere Jahre Berufserfahrung, was sich in Österreich wegen der Entlohnung nach dem Senioritätsprinzip besonders negativ auswirkt. Daher verdienen Frauen mit Kindern auch um sechs Prozent weniger als Frauen ohne Kinder. Die Forderung der „Agenda Austria“ daher: Frauen für die besser bezahlten technischen und kaufmännischen Berufe zu begeistern, also mehr fachliche Arbeit statt Verwaltung oder Soziales. Und zur verstärkten Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt braucht es individuellere Karenzzeitmodelle und vor allem mehr und bessere Kinderbetreuungsangebote. Dies ist nicht allein ein Auftrag an die Politik, sondern auch an die Arbeitgeber in Österreich. Wer in Österreichs Familien investiert, investiert in die Zukunft des Landes – und seiner Wirtschaft. Mehr als einen Weckruf sollte für die österreichische Frauen- und Sportpolitik sein, dass deutsche Sportkommentatoren während des Frauenfußballspiels Österreich-Island ein Plädoyer für unsere Sportlerinnen hielten und gleichzeitig scharfe Kritik an der österreichischen Berichterstattung, unserem Sportsystem und der Frauenförderung übten. Reale Frauenpolitik Das übrigens völlig zu recht. SPÖ-Sportminister Hans Peter Doskozil weiß nicht einmal, wieviel Geld in den Frauensport fließt und hat trotz mehrfachem Nachfragen gar kein Interesse, das zu erheben. Dabei mutet es fast absurd und ironisch an, dass gerade die SPÖ, die sich den Feminismus, die Gleichberechtigung – ganz besonders in Form von Quoten – wie einen Orden an die Brust heftet, gar nichts für den Frauensport macht. Lieber werden 200.000 Euro im Jahr für Gendermaßnahmen im Sport eingesetzt. Diese und die tatsächliche Förderung des Frauensports sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, und was sind schon 200.000 Euro im Vergleich zum Gesamtbudget von 138 Millionen? Gerade deswegen ist der Erfolg unserer Fußballnationalmannschaft der Damen umso beachtlicher, weil sie nicht dank des Systems, sondern trotz des Systems so weit gekommen sind. Ich für meinen Teil finde die Leistung unserer Damen bei der Fußball-EM einfach großartig und wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg. Unter einer blauen Regierungsbeteiligung wird dem Frauensport jedenfalls die Beachtung zukommen, die er verdient.

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