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Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik

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Rot und Schwarz liefern sich eine Schmierkomödie zu Polizeiplanstellen

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das Chaos mit Rot-Schwarz geht auch nach Auflösung der unsäglichen Koalition weiter, vor allem in der Sicherheitspolitik. Das Fremdenrechtsrechtspaket muss noch einmal ins Parlament, da die Beschlussausfertigung des Nationalrats vom Gesetzesbeschluss abweicht. Zusätzlich hat die SPÖ ihre Zustimmung zum Sicherheitspaket zurückgezogen, da ihr die darin vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen zu weit gehen – wie die FPÖ schon zuvor kritisiert hatte. Sicherheitsdesaster Nach der gescheiterten Übernahme des Zuwanderungsthemas wollten SPÖ und ÖVP den Freiheitlichen die Themenführerschaft bei der Sicherheit ablaufen. Dieser von SPÖ-Kanzler Kern angezettelte Versuch ging aber gründlich daneben. Denn am Ende kam dabei nur heraus, dass die bisherige Sicherheitspolitik und die Aufstellung der Polizei absolut danebengegangen sind. Das hat die FPÖ schon seit langem angeprangert und hat jetzt auch noch von SPÖ und ÖVP Recht bekommen. Wurde zu Koalitionszeiten noch das Trugbild eines der „sichersten Länder der Welt“ projiziert und dies von den Systemmedien brav apportiert, so nähern sie sich jetzt der traurigen Realität an. Einen unrühmlichen Erfolg können SPÖ und ÖVP vorweisen: Sie haben den Ruf der Exekutive derart ruiniert, dass jetzt schon an die 800 Planstellen nicht mehr nachbesetzt werden können. Das ist die Folge des gemeinsamen Scheiterns von Rot-Schwarz im Vabanque-Spiel zur Sicherheit, aus dessen Verantwortung sich die SPÖ jetzt klammheimlich davonstehlen will. Zu wenige Polizisten und M Wie schon in der Einwanderungspolitik greift jetzt die SPÖ auch in der Si Nach dem – bisher nicht umgesetzten – „Sicherheitspakt 2010“ der Wiener SPÖ wirft SPÖ-Kanzler Christian Kern jetzt einen auf Bundesebene in den Wahlkampfring – und holt sich eine Abfuhr beim Koalitionspartner ÖVP. Für die FPÖ nur ein weiterer rot-schwarzer Wahl-Schaukampf, diesmal auf dem Rücken der Exekutive. Ins Spiel gebracht hat den Klassiker unter den Wahlkampfthemen SPÖ-Kanzler Christian Kern in seinem Lieblingsblatt „Österreich“. Dort hatte er nicht nur bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei gefordert, sondern angesichts „krasser“ Unterbesetzung, „explodierender“ Überstunden und unbesetzter Planstellen auch „ein Problem“ diagnostiziert, das mit 2.500 zusätzlichen Polizeibeamten gelöst werden müsse. Aber nicht von einem ÖVP-Minister, sondern wegen des „schlechten Managements“ sollte SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach der Wahl „auch diese Aufgabe übernehmen“. 800 unbesetzte Planstellen Der so attackierte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka wertete das entrüstet als „eine unglaubliche Entgleisung und einen absoluten Tiefpunkt“ seitens des Kanzlers. „Eine unmittelbare Vollbesetzung sämtlicher Planstellen bei der Polizei ist nach dem derzeit durch das Bundeskanzleramt vorgegebenen System leider denkunmöglich“, versuchte er den Vorwurf zu entkräften, dass derzeit sogar 800 Planstellen bei der Polizei nicht besetzt sind. SPITZE FEDER Dieses rot-schwarze Hick-Hack erinnerte FPÖ-Obmann HC Strache an den legendären „Sicherheitspakt 2010“, den Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und die damalige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter wenige Tage vor der Landtagswahl präsentiert hatten: „Auf die damals versprochenen 1.000 zusätzlichen Polizisten warten die Wiener noch immer!“ Nur eine Wahlkampfposse In diesem Sinne forderte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer die rot-schwarzen Streithähne auf, ihre „Wahlkampfposse um die österreichische Polizei auf dem Rücken der Beamten“ sofort zu beenden: „Ich bin entsetzt, dass es an der Spitze des Staates eine derartige fehlende Wertschätzung gegenüber Exekutivbeamten gibt. Das dürfte wohl auch ein Grund für die rasant steigende Zahl von Austritten aus dem Polizeidienst sein.“ Die Schließung von Dienststellen 2014 durch Rot-Schwarz, kurz vor der großen Flüchtlingswelle, war schlicht der Tatsache geschuldet, dass nicht mehr genug Personal da war, um diese zu besetzen. Und so würden SPÖ und ÖVP jetzt erneut eine Personallüge in den Wahlkampf werfen, kritisierte Ho- „Sicherheitspakt“-Kenner unter sich. Foto: NFZ Die von der großen Koalition verursach nen bereits jetzt nicht mehr besetzt we fer: „Jedesmal vor Wahlen werden – medial inszeniert und in ganz Österreich von Rednerpulten gesäuselt – zusätzliche Polizisten versprochen, die in der Realität und nach geschlagenen Wahlen bisher noch nie auf den Dienststellen ankommen sind.“ Hatten SPÖ und ÖVP in den vergangen Jahren jeden Antrag auf Erhöhung der Polizeiplanstellen und Kritik an der Führung noch als „Hysterie“ abgetan und zurückgewiesen, so stellte SPÖ-Generalsekretär Georg Niedermühlbichler jetzt diese „erfolgreiche IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. 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Nr. 31 Donnerstag, 3. August 2017 g issmanagement cherheitspolitik auf FPÖ-Forderungen zurück KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Guten Morgen, Frau Karmasin Nachdem Deutschland das Ehegesetz nun verschärft, entdeckt auch die Koalition plötzlich die Problematik von Kinderehen und Zwangsheirat in Österreich. „Es stellt sich die berechtigte Frage, warum ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin erst jetzt damit anfängt. Die FPÖ fordert von der Bundesregierung seit Jahren Initiativen ein – leider vergeblich, die Probleme wurden bisher negiert“, zeigte sich FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek verwundert über das „plötzliche Erwachen“ Karmasins (Bild). te Personallücke in der Polizei wird immer größer. 800 Planstellen könrden. Daher übernimmt die SPÖ jetzt plötzlich die Forderungen der FPÖ. Auflagentheater der EU Das Vorhaben der EU-Kommission, gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls die Nachnominierungen einiger Kärntner Badeseen zu Naturschutzgebieten nicht erfolge, bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer (Bild) als „übertriebenes Auflagentheater“. „Österreich ist unter den Spitzenreitern in der Europäischen Union, was den Umweltschutz betrifft. Wir brauchen daher keine Belehrungen oder gar Drohungen hierzu aus Brüssel“, betonte Mayer zur Rüge der EU-Kommission. Foto: NFZ rot-schwarze Sicherheitspolitik“ auf den Kopf. Er forderte die ÖVP auf, sich bei den Exekutivbeamten zu entschuldigen, die unter den Folgen von Sobotkas verfehlter Politik zu leiden hätten. Dass die SPÖ diese Politik mitgetragen hatte, hat für Niedermühlbichler in Wahlkampfzeiten keine Relevanz mehr. Zahlentricksereien Ergebnisse, die nicht ihren Vorgaben entsprechen, rechnen SPÖ und ÖVP stets schön. Ein Beispiel dazu zur „Asylobergrenze“. Im Jahr 2016 wurden 42.285 Asylanträge gestellt. Davon wurden 22.307 positiv erledigt – rund 20.000 Asylansuchen wurden abgelehnt. Für den gleichen Zeitraum vermeldet das Bundesverwaltungsgericht eine „starke Steigerung der Asylverfahren“. Von den 27.900 Verfahren des Jahres 2016 kamen zwei Drittel aus dem Asylwesen. Zwei Drittel von 27.900 sind rund 18.000. Damit wurde praktisch jeder abgelehnte Asylantrag vor den Bundesverwaltungsgerichtshof gebracht und deren Einbringer in das Asylwesen übernommen – nur nicht in die offizielle Asylstatistik. Versteckter SPÖ-Skandal Bereits vor einigen Monaten habe die FPÖ SPÖ-Sozialminister Alois Stöger (Bild) aufgefordert, die Vorgänge und seine Maßnahmen rund um den IT-Skandal im Arbeitsmarktservice gegenüber dem Nationalrat offenzulegen. SPÖ und ÖVP hätten dies aber abgelehnt, erinnerte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl in Zusammenhang mit einem Bericht des „Kurier“, wonach die neue Job-Plattform immer noch nicht funktioniere und das Bundesrechenzentrum (BRZ) die AMS-IT übernehmen solle. „Sozialminister Stöger soll endlich die Karten auf den Tisch legen“, forderte der FPÖ-Sozialsprecher. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: SPÖ OÖ / Alexander Schwarz FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der seit Jahren auf die von der rot-schwarzen „Sparpolitik“ verursachten Folgen für die Polizei und damit die Sicherheit Österreichs aufmerksam macht – und mehr Personal fordert. SPÖ-Kanzler und -Spitzenkandidat Christian Kern, der bis vergangenen Sonntag die Sicherheitspolitik der Koalition mittrug und verteidigte, ehe er erneut FPÖ-Vorschläge zum Thema Sicherheit, darunter 2.500 Polizisten mehr, kopierte. BILD DER WOCHE Roter Politadel bei den Salzburger Festspielen: Kanzler Christian Kern und Altbundespräsident Heinz Fischer. Foto: BKA / Michael Gruber

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