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Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik

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Rot und Schwarz liefern sich eine Schmierkomödie zu Polizeiplanstellen

Wahlkampfposse zu

Nr. 31 . Donnerstag, 3. August 2017 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an Postfach 100, 1350 Wien FPÖ-Vorschläge sind vor Wahlen besonders gefragt! Für die Freiwilligen Feuerwehren gab es außer Lippenbekenntnissen bisher nichts von der Politik – bis die FPÖ sich ihrer annahm. So kam die Gratis-Hepatitis-Impfung und in Niederösterreich die Mehrwertsteuer-Refundierung, freut sich FPÖ-Landeschef Walter Rosenkranz. S. 13 Foto: NFZ Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik Rot und Schwarz liefern sich eine Schmierenkömodie zu Polizeiplanstellen S. 2/3 Im Namen der Republik Durch den Artikel: „ORF hat Drehmaterial MANIPULIERT!“ im periodischen Druckwerk „Neue Freie Zeitung“ vom 4.11.2010 mit der Behauptung, Mag. Eduard Moschitz habe, während Heinz-Christian Strache von einem ORF-Team gefilmt wurde, zwei Skinheads zu einem „Nazi-Sager“ angestiftet, wird hinsichtlich Mag. Moschitz der objektive Tatbestand der üblen Nachrede gemäß § 6 MedienG hergestellt und die Unschuldsvermutung gemäß § 7b Mediengesetz verletzt. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt. Foto: Wienwiki / Vindobohann CC-BY-SA 3.0 Landesgericht für Strafsachen Wien, Abteilung 091 HV, Wien, 26.4.2016 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN SPÖ und Pensionisten Machtkampf in Nahost Unterstützung für Polizei Brennendes Thema Immer vor Wahlen entdeckt die SPÖ die Pensionisten und lockt sie mit Wahlzuckerln, die sie dann nie umsetzt. Dafür sind die Genossen umso fleißiger beim Absichern von Luxuspensionen im staatsnahen Bereich, zeigt FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl auf. S. 7 Zwischen der Hamas und der Fatah tobt ein Machtkampf um den Führungsanspruch unter den Palästinensern. Mit Geld- und Stromsperren versucht Präsident Mahmud Abbas einen Aufstand gegen die Hamas im Gaza-Streifen zu provozieren. S. 8/9 FPÖ-Landesparteiobmann HC Strache fordert für die Bundeshauptstadt erneut einen zivilen Ordnungsdienst zur Unterstüzung der ausgehungerten Exekutive. Er plädiert für das vorbildlich funktionerende, von der FPÖ Linz eingeführte Modell. S. 11 Die Thematik „Flucht und Asyl“ war auch im heurigen Jahr bisher der Brennpunkt in Österreichs Tageszeitungen. Nach knapp 40.000 Artikeln im Vorjahr erscheinen heuer bisher 16.511 Beiträge. Mehr als zu den vier wichtigsten Inlandsthemen zusammen. S. 14

Sammlung

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Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
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Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
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Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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