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Vollstart 2018 mit Regierungsklausur

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Schwarz-Blau will zügig die Umsetzung des Regierungsprogramms angehen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Will SPÖ Neuauflage der EU-Sanktionen? Die FPÖ bleibt in der EU-kritischen Fraktion Die FPÖ bleibt in der EU-kritischen Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) im Europaparlament, in der sich unter anderem auch der Front National von Marine Le Pen befindet. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, machte allerdings auch klar, dass kein Bündnis auf Lebenszeit Bestand habe. Nach der Europawahl 2019 könnte eine „positive EU-kritische Gruppierung“ entstehen, sagte Vilimsky. Jedenfalls sei die Mitgliedschaft der FPÖ in der ENF bei den Koalitionsverhandlungen „kein Thema“ gewesen. Es sei vereinbart, dass die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen nicht Thema der Regierungsgespräche sei: „Ich rege mich auch nicht auf, dass neben ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas die Frau Mussolini sitzt.“ Derzeit stelle sich für die FPÖ „keine andere Option“ als die ENF, aber „mittelfristig rechne ich mit einer möglichen Neuausrichtung FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Lang hat es ja nicht gebraucht: Noch am Montag – nach Angelobung der neuen Regierung – meldete sich Gianni Pittella zu Wort, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. An Österreich gerichtet meinte Pittella: „Nichts kann schon jetzt vorgezeichnet werden, aber es darf auch nichts ausgeschlossen werden – auch nicht Sanktionen oder Maßnahmen gegen Verstöße europäischer Werte.“ Demokratisches Wahlergebnis? Egal. Saubere, rasche Regierungsbildung? Kein Thema. Foto: ENF Ihm zur Seite sprang Evelyn Regner, die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament: „Die schwarz-blaue Regierung ist beunruhigend – nicht nur für die ÖsterreicherInnen, sondern auch für Europa.“ Wie soll ein Ergebnis demokratischer Wahlen für jene „beunruhigend“ sein, die es herbeigeführt haben? Dass es „beunruhigend“ für die SPÖ ist, deren Rekordhalter im Kurzzeitkanzlersein den Sessel räumen musste, versteht sich aber. Das alles riecht verdächtig nach anno 2000. Auch damals hatten die Sozialdemokraten den Frust über den Gang in die Opposition via Ausland nach Österreich zurückgespielt – und damit dem Land massiv geschadet. SPÖ-Chef Kern sollte in seinem Schmollwinkel nicht einmal daran denken, dieses Szenario neu aufzulegen. Doch wie schon damals droht es nun über die sozialistischen und sozialdemokratischen Netzwerke Gestalt anzunehmen. nach den EU-Wahlen 2019“, erklärte der FPÖ-Delegationsleiter. Dabei führte Vilimsky auch ins Feld, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban „in der EVP ja auch nicht so glücklich ist“. Ob der neue Kanzler Sebastian Kurz in der Europäischen Volkspartei zufrieden sei, sagte Vilimsky: „Die Frage ist: Wie wohl fühlt sich Kurz in der EVP? Die EVP ist ein Sammelbecken der christlichen Parteien. Aber es gibt kein Bündnis auf Lebenszeit.“ FPÖ bleibt in ENF-Fraktion. Foto: EU Merkel & Co. dräng Einigkeit zur Selbs Berlin beharrt auf der Zwangsverteilung von Asylw Ein osteuropäischer Gegner mehr für Kanzlerin Angela Merkel: Der aus Pole Zwangsverteilung der Asylwerber auf alle EU-Länder, um die Selbstlähmung Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält unverrückbar an ihrer Asylpolitik fest – und will auch den EU-Partnern diese aufzwingen. Zusätzlich schädigt sie diese mit der Fortsetzung der Russland-Sanktionen, deren milliardenschwere Last neben der russischen Wirtschaft vor allem die EU-Staaten zu tragen haben. Im Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel keine Annäherung gegeben. Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk erntete für seinen Vorschlag einer Abkehr von der Zwangsverteilung von Asylwerbern heftige Kritik von den Südeuropäern und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel will es weiter „schaffen“ „Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert“, sagte Merkel nach den stundenlangen Gesprächen in Brüssel um – quasi als Drohung für die widerspenstigen Osteuropäer - anzufügen: „Allerdings gibt es einen klaren Auftrag, bis Juni nächsten Jahres weiterzuarbeiten.“ Zustimmung erhielt sie dazu natürlich auch noch vom – damaligen – österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland, Griechenland und Italien sind für eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht, zumindest bei einem sehr starken Zustrom. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen aber jede Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Fortschritte beim aktiven Schutz der EU-Außengrenzen gibt es derzeit keine. Merkel will sich, wie sie beim EU-Afrika-Gipfel bestätigte, diesen Schutz bei den EU-Anrainerstaaten und den Auswande- Die Regierungschefs Tschechiens und Robert Fico (r.), wehren sich gegen die

Nr. 51/52 Freitag, 22. Dezember 2017 g en in Brüssel auf tbeschädigung erbern und den Russland-Sanktionen n stammende EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk will eine Abkehr von der der Union in der Asyl- und Einwanderungsfrage zu beenden. rungsländern „erkaufen“, wie den brüchigen „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei und die „Entwicklungshilfe“ für Libyen. „Solidarität“ zu falscher Politik? Zusätzlich möchte Merkel aber auch eine „interne Dimension der Solidarität“: „Solidarität darf nicht nur in der externen Dimension bestehen, sie muss auch nach innen bestehen. Und hier haben wir noch ein großes Stück Arbeit zu tun.“ Mit anderen Worten: Wer es nach Europa schafft, kann bleiben. Auch die finanziellen Zusagen der der Slowakei, Andrej Babiš (l.) und Zwangszuweisung von Asylwerbern. Foto: EU Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, den am meisten betroffenen Staaten Italien und Griechenland finanziell bei der Asylwerber-Versorgung zu helfen, ist für Merkel und Kern zu wenig. „Beschlüsse sind Beschlüsse, und von Beschlüssen kann man sich nicht freikaufen“, bemerkte dazu Kern. Russland-Sanktionen Bei einer anderen Frage fanden die EU-Regierungschef eine gemeinsame Linie: Sie verlängerten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr. Dass diese 2014 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama initiierten Sanktionen den Europäern mehr schaden als den USA, bestätigte letzte Woche das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Die Gesamtkosten betrugen nach den IfW-Berechnungen allein im Jahr 2015 an die 97 Milliarden Euro. Davon entfielen 61 Prozent auf russische Unternehmen. Der Exportverlust der westlichen Länder belief sich auf 37,5 Milliarden Euro, wovon 90 Prozent auf EU-Länder entfielen. Allein die deutschen Exporte fallen im Durchschnitt pro Monat um rund 618 Millionen Euro niedriger aus als ohne Sanktionen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Brüssel akzeptiert Koalition Er habe keinen Zweifel, dass die neue österreichische Regierung ein vertrauenswürdiger Partner sei, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk beim Empfang für Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag in Brüssel. Kurz hatte dabei die Haltung der österreichischen Regierung und ihre volle Verpflichtung zur Weiterentwicklung der EU unterstrichen, aber mehr in dem Sinne des EU-Ratspräsidenten als der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Etwas zurückhaltender zeigte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der das Regierungsprogramm als „stimmig“ bezeichnete. Zudem sprach er sich gegen Vorverurteilungen der neuen Koalition in Wien aus. Macron verschärft Gangart Foto: EU Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron plädiert für mehr Härte gegen die illegale Einwanderung. Innenminister Gérard Collomb hat in einem Schreiben an die Polizeipräfekten mehr gezielte Kontrollen – auch in den humanitären Notunterkünften – und effektive Ausweisungen und Rückschaffungen abgelehnter Asylwerber verlangt. Sein Ziel ist es, die Zahl der wirklich Ausgewiesenen 2017 gegenüber 2016 um acht Prozent zu steigern. Eine für Anfang 2018 geplante Revision der Immigrations- und Asylgesetze sieht dazu vor, dass die Abschiebehaft der Abgewiesenen statt maximal 45 bis zu 90 Tage dauern kann. Köln: Armbänder gegen sexuelle Belästigung? Foto: Screenshot Twitter/ZDF Köln ist seit den Ausschreitungen zu Silvester 2015/2016 und den hundertfachen sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen zum Synonym für das Versagen des Staates gegenüber der moslemischen Masseneinwanderung geworden. Für die heurigen Silvesterfeiern haben die Stadt Köln und ihre SPD-Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine neue Kampagne gestartet: Nach der vorjährigen Empfehlung Rekers, eine „Armlänge Abstand“ gegenüber zudringlichen Einwanderern zu halten, werden heuer lustige Gummi-Armbändchen an die Besucher verteilt. 15.000 Bändchen in allen Regenbogenfarben, bedruckt mit dem Wort „Respect!“ (Bild), hat die Stadt Köln produzieren lassen. Sozialarbeiter haben dazu Informationen flächendeckend in den Flüchtlingsunterkünften der Region verbreitet. Dabei setzt man auf „Comics“ mit knappen Botschaften wie „Nein heißt Nein! Null Toleranz bei Übergriffen“ oder „Polizeikräfte und Ordnungskräfte schreiten schnell und konsequent ein“. Doch ganz traut man dieser Aktion doch nicht. Ein Rekordpolizeiaufgebot von 1.400 Mann soll die erwartete Anreise hunderter junger Männer aus Flüchtlingsunterkünften der Stadt und des Umlandes verhindern. In den sozialen Medien wird die Aktion noch mit Humor bewertet: „Und wer wird die Anti-Grapsch-Armbänder tragen: die deutsche Polizei oder die Grapscher?“ Die „Antigrapsch“-Wunderwaffe. Foto: EU

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