Aufrufe
vor 7 Monaten

Vollstart 2018 mit Regierungsklausur

  • Text
  • Sanktionen
  • Asylpolitik
  • Handschrift
  • Regierung
  • Regierungsprogramm
  • Strache
Schwarz-Blau will zügig die Umsetzung des Regierungsprogramms angehen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit der Angelobung der neuen Bundesregierung beginnt im Parlament wieder so etwas wie die der „normale“ Betrieb. Der Angelobung beim Bundespräsidenten folgen die Vorstellungen im Nationalrat und im Bundesrat. Der Nationalrat hat in dieser arbeits- und ereignisreichen Woche auch seine Ausschüsse konstituiert und ist somit bereit, ab Jänner die ersten Gesetze der türkis-blauen Regierung in die Tat umzusetzen. Die Arbeit beginnt Dabei wird spannend zu beobachten sein, wie sich die SPÖ in ihre neue Oppositionsrolle einfinden wird. Das gleiche gilt – Hand auf‘s Herz – freilich auch für die FPÖ in Regierungsverantwortung. Die ersten Gesetze der neuen Regierung werden das Bundesministeriengesetz und eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes sein. Das klingt sperrig, hat aber seinen Grund darin, dass die Minister und die Ministerkabinette rasch ihre Arbeit aufnehmen müssen. Gewiss wird es von der Opposition Kritik dafür geben – aber was wäre die Alternative? Nicht zu arbeiten? Den Wählerauftrag nicht umsetzen? Mit Sicherheit nicht, zumal die Stimmung im Volk eindeutig ist und rasche tiefgreifende Maßnahmen angesagt sind. Diese Erwartungshaltung ist vor allem in der Fremdenpolitik unüberhörbar. Allerdings wäre es falsch, das Regierungsprogramm auf diesen Punkt zu reduzieren. Vor allem auch in den Bereichen Zukunft und Gesellschaft, Fairness und Gerechtigkeit, sowie zu Standort und Nachhaltigkeit ist ein großer Wurf gelungen. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Haftungen des Bundes Einen positiven Trend ortet das Finanzministerium bei den Beteiligungen des Bundes in den ersten drei Quartalen 2017. Die Eigenmittel der Beteiligungen betrugen zum 30. September 2017 19,56 Milliarden Euro, das sind um 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Gehaftet wird für die Beteiligungen mit 28,76 Milliarden Euro, das sind 29,9 Prozent an den gesamten Haftungen des Bundes. Diese betrugen Ende September 96,07 Milliarden Euro. Foto: EZB PARLAMENT Verzug bei Sanierung Der Aufsichtsrat der Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft m.b.H. hat die neuerliche Vergabe der Baumeisterarbeiten zur Sanierung des Parlamentsgebäudes genehmigt. Dementsprechend wird die Sanierung des Parlaments jetzt acht Monate länger dauern, also bis März 2021. Neue Regierung stellte sich dem Nationalrat vor SPÖ versuchte mit taktischen Spielchen Opposition zu markieren Am ersten Sitzungstag mit der neuen Regierung versuchte die SPÖ im Parlament vergeblich sowohl Regierungsarbeit als auch die Präsidentenwahl ÖVP und FPÖ schlecht zu reden. Vorneweg, Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde mit 106 gültigen Stimmen zum Nationalratspräsidenten und die FPÖ-Abgeordnete Anneliese Kitzmüller mit 102 gültigen Stimmen zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt. Roter Schlendrian Die Kritik der SPÖ an der kurzfristigen Einreichung des Ministeriumsgesetzes und des Budgetprovisoriums wies der neue FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz zurück: „Es ist ihr Problem, Nach der Angelobung der freiheitlichen Regierungsmitglieder hat der freiheitliche Parlamentsklub in seiner Klubsitzung am Die neue Koalition macht Tempo bei der angestrebten Reformarbeit. wenn ihr Schlendrian nicht mit unserer Geschwindigkeit bei der Arbeit mithalten kann.“ „Wir können nicht alles anders, aber vieles besser machen, um das Schiff Österreich wieder auf Kurs zu bringen“, betonte Vizekanzler HC Strache in seiner Rede und lud die Opposition „zur konstruktiven Mitarbeit für Österreich“ ein. Personalrochaden im Klub und in Wien Dienstag auf Vorschlag des bisherigen Klubobmanns, Vizekanzler HC Strache, folgende Personalentscheidungen getroffen: Die Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller wird für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominiert. Der Nationalratsabgeordnete Walter Rosenkranz wird Klubobmann, der bisherige freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus wird geschäftsführender Klubobmann. Als neue Klubobmann-Stellvertreter wurden Roman Haider (Oberösterreich) und Reinhard Eugen Bösch (Vorarlberg) gewählt. Die bisherigen Klubobmann-Stellvertreter Harald Stefan, Dagmar Belakowitsch und Erwin Angerer bleiben in dieser Funktion. Entsprechend gab es auch Änderungen bei der Wiener FPÖ. Der bisherige Wiener Klubobmann Dominik Nepp übernimmt das Amt des Vizebürgermeisters von Johann Gudenus. Stadtrat Toni Mahdalik wurde zum Klubobmann gewählt. Seinen freiwerdenden Sitz im Stadtsenat beziehungsweise in der Landesregierung geht an Maximilian Krauss, der vom Nationalrat zurück nach Wien wechselt. Foto: NFZ

Nr. 51/52 Freitag, 22. Dezember 2017 g Es hat ja nicht lange gedauert, bis Europas Sozialdemokraten ihren abgewählten Genossen in Österreich zur Seite stehen, mit der EU-Sanktionskeule in der Hand. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky appelliert an Kern, dem Treiben Einhalt zu gebieten. Parlament 7 SPÖ mobilisiert in der EU gegen Freiheitliche Vilimsky ruft SPÖ-Chef Christian Kern auf, der Vernaderung Österreichs Einhalt zu gebieten Es hat ja nicht lange gedauert. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Parlament der Europäischen Union, Gianni Patella, der sich völlig bestürzt über die Bildung „einer rechtsextremen Regierung“ in Österreich zeigte und an die Reaktion der EU aus dem Jahr 2000 erinnerte: „Das könnte sehr gefährliche Konsequenzen haben.” Europas Genossen gegen FPÖ Auf Patellas Warnung folgte die von Achim Post, dem Fraktionsvize der vom Wähler abgestraften deutschen SPD-Genossen: „Österreich-Ungarn ist wieder da. Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orbán geht’s im Dreivierteltakt nach rechts. Ade, felix Austria!“ Da ließ sich dann auch SPÖ-Chef Christian Kern nicht Lumpen, der im Magazin „Trend“ das hohe Lied auf den Segen der EU anstimmte und vor der schwarz-blauen Europapolitik warnte. Denn diese will das Subsidiaritätsprinzip hochhalten, also Brüssels Machtdrang einbremsen. Das gehe doch nicht, mahnte Kern, fehlten doch der Union nach dem Brexit rund zehn Milliarden Euro jährlich und gleichzeitig wolle Brüssel noch mehr Aufgaben übernehmen, was nur mit höheren Beiträge zu meistern sei. „Wenn SPÖ-Chef Kern ernsthaft glaubt, er kann nun eine Neuauflage der Sanktionen gegen Österreich bestellen, dann zeigt das nicht nur, dass er ein schlechter Verlierer Kompetenzaufteilung mit neuem Ministeriumsgesetz Hat Kern an seinem letzten EU-Gipfel die Genossen mobilisiert? ist, sondern auch Schaden an Österreich aus parteipolitischem Kalkül in Kauf nimmt“, empörte sich FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Er forderte Kern auf, nicht nur seine internationalen Parteifreunde zu stoppen, sondern auch klarzustellen, dass er Sanktionen ablehne: „Statt im politischen Schmollwinkel mit dem Feuer zu spielen, möge der SPÖ-Chef seinen Beitrag für eine positive Veränderung leisten und sich konstruktiv einbringen.“ Foto: EU Mit der Novelle zum Bundesministeriengesetz werden einige Kompetenzen verschoben. Komplett aufgelöst werden die Ministerien für Gesundheit und Frauen und für Familie und Jugend. Die Gesundheit wandert ins Sozialministerium – das jetzt einen sehr großen Aufgabenbereich und den längsten Namen hat: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Landwirtschaft und Umwelt kommen namentlich nicht mehr vor, Elisabeth Köstinger (ÖVP) leitet das „Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus“. Sie ist neben Landwirtschaft und Umwelt auch für das Energiewesen zuständig. Frauen, Familie und Jugend sind künftig Aufgabe der Kanzleramtsministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Ebenfalls ins Kanzleramt, zu Gernot Blümel (ÖVP), wandert die Zuständigkeit für EU-Angelegenheit, der sich auch um Kultur und Medien kümmert. FPÖ-Ministerin Karin Kneissl heißt dennoch „Bundeskompetzenzamt“? weiterhin Ministerin für Europa, Integration und Äußeres. Umbruch auch im Justizministerium, denn Josef Moser (ÖVP) bekommt als Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auch die Verfassungsdienst-Sektion vom Kanzleramt. Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft werden wieder getrennt. Die Wissenschaft kommt mit Elementarpädagogik und Bildung in ein Ressort, geleitet von Heinz Faßmann (ÖVP). Die Wirtschaft heißt künftig „Wirtschaftsstandort“, Margarete Schramböck (ÖVP) ist Ministerin „für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“. Foto: NFZ

Sammlung

EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV