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Vollstart 2018 mit Regierungsklausur

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Schwarz-Blau will zügig die Umsetzung des Regierungsprogramms angehen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die blaue Handschrift im Regierungsprogramm Es ist dem Verhandlungsteam unter HC Strache gelungen, die freiheitliche Handschrift deutlich sichtbar zu machen. Sie findet sich in weit mehr als 50 Prozent der beschlossenen Maßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Mit einer umfassenden Steuerreform vor allem im Bereich der Einkommensteuer soll die viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote im Land schrittweise auf 40 Prozent reduziert werden. Gespart werden soll dafür durch einen schlankeren Staat. Das Steuersystem soll außerdem massiv vereinfacht und dadurch sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer wesentlich verständlicher gemacht werden. Der „Familienbonus Plus“ zur Förderung der Familien stellt sicher, dass die Steuerlast, die Eltern zu tragen haben, pro Kind und Jahr um bis zu 1.500 Euro reduziert wird. Bezieher niedriger Einkommen werden außerdem durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlastet. Gleichzeitig wird der Transfer der Familienbeihilfe ins Ausland massiv eingeschränkt. Stopp der Einwanderung ins Sozialsystem: Die Mindestsicherung für Asylberechtigte wird auf 365 Euro monatlich reduziert. Nur für Flüchtlinge, die sich aktiv in unsere Gesellschaft einfügen, gibt es einen zusätzlichen Integrationsbonus. Die Grundversorgung für Asylwerber wird vermehrt durch Sach- statt Geldleistungen erfolgen. Asyl ist Schutz auf Zeit, daher entschlossener Kampf gegen Asylmissbrauch und illegale Migration. Die Asylfahren sollen effizienter abgewickelt und Rückführungen von Asylschwindlern konsequent vorgenommen werden. Die Leistungen der älteren Generation werden anerkannt mit einer Mindestpension von 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren und mindestens 1.500 Euro für Ehepaare, in denen ein Partner 40 Jahre zu unserem Sozialsystem beigetragen hat. Die Pensionen werden künftig jährlich auf Vorschlag der Pensionskommission erhöht. In der Gastronomie wird die Entscheidungsfreiheit von Unternehmern und Kunden durch eine Rücknahme des geplanten absoluten Rauchverbots gesichert. Wirte werden weiter selbst entscheiden können, ob bei ihnen geraucht werden darf. Durch die beabsichtigte Neuregelung wird aber auch der Jugendschutz wesentlich ausgebaut. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent und die Anpassung der Abschreibungsdauer an die tatsächliche Nutzungsdauer sind weitere wesentliche Impulse für die heimische Tourismuswirtschaft. Härtere Strafen für Gewaltund Sexualverbrechen, weil es nicht sein kann, dass Opfer ein Leben lang leiden, die Täter aber schon nach kurzen Haftstrafen wieder in Freiheit entlassen werden. Klare Leistungsorientierung im Bildungswesen. Es wird in allen Schulen wieder die traditionellen Noten geben, um Leistung transparent zu beurteilen. Am Regelunterricht darf nur teilnehmen, wer über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Dazu werden eigene Deutschklassen eingerichtet. Stärkung der direkten Demokratie durch eine Aufwertung von Volksbegehren und das klar zum Ausdruck gebrachte Vorhaben, ausreichend unterstützte Bürgeranträge künftig Volksabstimmungen zu unterziehen, wenn das Parlament den Bürgerwillen nicht selbst umsetzt. Gerade weil uns die Demokratie so wichtig ist, verbessern wir das Bürgerservice bei Wahlen. „Weniger, aber effizienter“ als Leitsatz für eine Entwicklung der Europäischen Union nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die EU soll sich auf wichtige Fragen beschränken, die für gemeinsame Lösungen geeignet sind, aber den einzelnen Mitgliedstaaten wieder mehr Spielraum lassen. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir gemeinsam entschieden ab. Den Landsleuten deutscher und ladinischer Sprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, wird die Möglichkeit eingeräumt, zusätzlich zur italienischen die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Foto: Foto: Peter Lechner/HBF Thema der Woche Ein neue Regierung steht, mit einem neuen Stil im Umgang miteinander u „Zusammen. Für u ÖVP und FPÖ bekennen sich im Regierungsabko Zusammen. Für unser Österreich.“ – So lautet das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Das Papier enthält in den fünf Kapiteln Staat und Europa, Ordnung und Sicherheit, Zukunft und Gesellschaft, Fairness und Gerechtigkeit, Standort und Nachhaltigkeit jede Menge an „blauer Handschrift“. Auf dem Wiener Kahlenberg, mit Blick über die abendliche Bundeshauptstadt, haben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ihr gemeinsames Regierungsprogramm präsentiert. Das 183-seitige Papier erfüllt mit Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Verschärfungen gegen die illegale Einwanderung den Großteil der FPÖ-Wahlversprechen. Entlastungen für die Österreicher In der Präambel wird die politische Stoßrichtung der Regierungsarbeit vorgestellt: „Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen.“ Auch der Stil der Zusammenarbeit soll ganz neu werden. „Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben“, betonten Kurz und HC Strache. In Sachen direkter Demokratie haben sich ÖVP und FPÖ auf die Weiterentwicklung von Volksbegehren geeinigt. In einem ersten Schritt sollen künftig 100.000 Wahlberechtigte echte Gesetzesinitiativen starten können, wenn 900.000 Wahlberechtigte ein Volksbegehren unterzeichnen, soll es eine bindende Volksabstimmung geben. Bei der Sozialpolitik zieht die Koalition die Konsequenzen aus der bisherigen Asyl- und Einwanderungspolitik. Jetzt stehen „die eigenen Staatsbürger“ im Vordergrund. Die Mindestsicherung soll österreichweit auf 1.500 Euro gedeckelt werden. Im Asylbereich wird von Geld- auf Sachleistungen umgestellt. Hinzu kommen zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht.

Nr. 51/52 Freitag, 22. Dezember 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Liebe Freunde, vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle zum Ausgang der Bundespräsidentenstichwahl bemerkt, dass die Zeit „noch nicht reif“ gewesen sei für einen Freiheitlichen Bundespräsidenten Norbert Hofer. Die Zeit ist reif nd mit einer neuen Politik, bei der die Interessen und das Wohl der Österreicher zuvorderst stehen. nser Österreich.“ mmen zu verstärkten Maßnahmen FÜR die Österreicher Mehr Sicherheit für die Bürger Im Sicherheitspaket reagiert man auf den gefährlich angewachsenen Islamismus in Österreich mit der sicherheitspolizeilichen Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda. Für sogenannte Gefährder soll es Gebiets- und Reisebeschränkungen geben sowie die Möglichkeit zur Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel. Dazu wird die Exekutive mehr Personal bekommen: bis 2019 zusätzlich 2.100 Planstellen. Foto: NFZ Die Steuer- und Abgabenquote wollen ÖVP und FPÖ in Richtung 40 Prozent senken. Dafür sind mehrere Maßnahmen in den nächsten Jahren vorgesehen: ein „Familienbonus Plus“ von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr, eine Tarifreform bei der Lohn- und Einkommensteuer, die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent sowie eine faire Besteuerung internationaler Internet-Konzerne durch die Einführung Sebastian Kurz und HC Strache wollen Reformen „anpacken“, damit Österreicher wieder eine Spitzenposition in Europa einnehmen wird. der „Digitalen Betriebsstätte“ auf europäischer Ebene. Umfassender Bürokratieabbau Zur Entlastung der Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze hat die neue schwarz-blaue Bundesregierung eine umfangreiche Liste an Vorhaben im Programm. Ziel ist ein entbürokratisierter, effizienter und starker Wirtschaftsstandort Österreich, auch mit dem Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle. Dazu eine Modernisierung des Wohnrechts, um das Wohnungsangebot zu erhöhen und Anreize, damit Wohnraum wieder vermehrt im Eigentum übernommen werden kann. Der soziale Wohnbau soll jenen zugutekommen, die ihn wirklich brauchen, und das Mietrecht soll vereinfacht werden. Im Familienbereich soll das „Kindergeld-Konto“ evaluiert und der Kündigungsschutz ausgedehnt werden. Für Alleinerziehende will man die Unterhaltshöchstgrenzen evaluieren. Kommen soll auch eine Familienbeihilfe-Kürzung für Kinder, die im EU-Ausland leben. Geldleistungen für Einwanderer sollen außerdem an bestimmte Bedingungen wie Deutsch-Kurse gekoppelt werden. Jetzt aber ist die Zeit reif, und eine Regierung mit freiheitlicher Beteiligung wird jene Reformen umsetzen, die von den Österreichern gewünscht werden und für deren Umsetzung sie am 15. Oktober uns Freiheitliche ihre Stimme gegeben haben. Wir haben mit der ÖVP ein Regierungsprogramm erarbeitet, in dem die freiheitliche Handschrift deutlich in jenen Maßnahmen sichtbar ist, die wir gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umsetzen wollen. Natürlich waren wir nicht überall einer Meinung. In vielen Bereichen wurden Kompromisse geschlossen, die jedoch allesamt ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung freiheitlicher Kernforderungen sind. Sowohl wir als auch unser Regierungspartner mussten in einigen Bereichen über unseren Schatten springen, um den von den Österreichern gewünschten Wechsel in der Politik möglich zu machen. Ich und die von der Partei nominierten Regierungsmitglieder sind uns der großen Verantwortung bewusst, wir nehmen sie mit Freude, aber auch mit großer Demut an. Im Mittelpunkt unseres Wollens und Handelns werden stets unsere Heimat Österreich und das Wohl ihrer Bürger stehen. In diesem Sinne wünsche ich Euch, euren Familien und Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr. Glück auf!

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