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Vollstart 2018 mit Regierungsklausur

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Schwarz-Blau will zügig die Umsetzung des Regierungsprogramms angehen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das war also das letzte Aufgebot, das die rot-grünen Wahlverlierer vergangenen Montag am Heldenplatz gegen die Angelobung der neuen Regierung mobilisieren konnten: an die 3.000 Schüler, Studenten, Gewerkschafter, Parteifunktionäre und „Willkommenskulturanten“, unterstützt von einer hundertköpfigen Delegation des „Schwarzen Blocks“ aus aller Herren Länder. Zeit zur Besinnung Nicht dabei waren jene Österreicher die „eigentlich ein Österreich zurück (haben wollen), wie in den 70er Jahren, ein Österreich ohne Ausländer oder nur mit ein paar fleißigen Gastarbeitern“. So schwadronierte in der „ZiB1“ das von Werner Faymann zum Chefredakteur des ORF-Fernsehens beförderte rote Kanzleramtssprachrohr Fritz Dittlbacher. Aber weil sich das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen lässt, werde diese peinliche Entgleisung der Wähler vom 15. Oktober sowieso bald scheitern, versuchte Dittlbacher sich und den Genossen Mut zuzusprechen. Dabei unterstützten den als Kanzler von der traurigen Gestalt auftretenden Christian Kern in Brüssel der Chefeinpeitscher der Sozialdemokraten im Europaparlament – und der Vorzeigedemokrat jenseits des Bosporus, Recep Tayyip Erdogan. Die große paneuropäische Entrüstung, die die linksgrüne „Zivilgesellschaft“ sehnsüchtig erwartet hatte, blieb aus. Also stünde nach zwei Jahren Wahlkampf jetzt einer besinnlicheren, unaufgeregteren Zeit nichts im Wege. Zumindest über die Feiertage. In der Hoffnung darauf: Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr, Österreich. Koalition startet mit Klausu „Erstes zentrales Vorhaben“, die Senkung der Arbeitslosenversicherungs Die neue Bundesregierung plant für 4. und 5. Jänner eine Regierungsklausur. Dort sollen die Details zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrigere Einkommen sowie weitere Vorhaben der Koalition im neuen Jahr erarbeitet werden, berichteten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache nach dem ersten Ministerrat am vergangenen Dienstag. Keine 24 Stunden nach ihrer Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf die schwarz-blaue Koalition bereits zu ihrem ersten Ministerrat zusammen. Beschlossen wurde dabei, dass die Umsetzung des Regierungsübereinkommens mit einer zweitägigen Regierungsklausur nach den Feiertagen angegangen werden soll. SPITZE FEDER Einkommensschwache entlasten Ein „erstes zentrales Vorhaben“ der neuen Bundesregierung ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. „Unser Ziel ist, dass vor allem kleinen Einkommensbeziehern mehr zum Leben bleibt. Mit dieser Maßnahme bereiten wir einen ersten Schritt in diese Richtung vor“, sagte Kurz. Großes Ziel bleibe die Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Konkret sollen die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigen Einkommen von 1.348 Euro auf 1.948 Euro erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife angepasst werden, damit die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht wechselseitig egalisiert werde. „Rund 620.000 Österreicher würden davon betroffen sein, im Schnitt komme es zu einer Entlastung von 300 bis 320 Euro“, erklärte Vizekanzler HC Strache. Ab Mitte nächsten Jahres soll die Neuregelung in Kraft treten. „Es ist uns ernst, wenn es um die Entlastung kleiner Einkommensbezieher geht. Wir wollen das nicht auf die lange Bank schieben“, betonte HC Strache. Neuer Koalitionsauftritt Nach der ersten Regierungssitzung haben die Koalitionsspitzen auch ihren Regierungssprecher, den Diplomaten Peter Launsky-Tieffenthal, vorgestellt. „Dieses Weihnachtsgeschenk machen wir ihnen nicht in dem Sinne, dass das der letzte gemeinsame Auftritt ist“, scherzte Kurz über die Funktion des Regierungssprechers: „Wir werden sie auch persönlich weiterhin regelmäßig informieren.“ Zugleich hat man ein einheitliches und gemeinsames Erscheinungsbild der Ministerien beschlossen – ein symbolisches Zeichen für die Einheit, die die neue Regierung zu leben gedenkt, ganz im Gegensatz zu der Vorgängerkoalition. Auch die Rollen in Ihm passt die neue Regierung – bisher. Foto: NFZ Viel Österreich im neuen Pressefoyer: Union erläuterten HC Strache und Seb der Regierung wurden verteilt. Als Regierungskoordinatoren wurden Kanzleramtsminister Gernot Blümel auf ÖVP-Seite und Staatssekretär Hubert Fuchs auf FPÖ-Seite nominiert. Die beiden werden künftig die Koordination und „Spiegelung“ der Themen zwischen den Regierungsparteien übernehmen. Vorerst offen bleibt eine wichtige Personalentscheidung, die von der Regierung eigentlich bis Jahresende entscheiden werden sollte. Zu Ende des Monats scheidet nämlich der amtierende Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 51/52 Freitag, 22. Dezember 2017 g r ins neue Jahr beiträge, soll dabei erarbeitet werden KURZ UND BÜNDIG Foto: Bundesheer/Pusch Innenpolitik 3 Amtsübergabe beim Heer Am vergangenen Montag übernahm Mario Kunasek im Rahmen eines feierlichen Festaktes im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) die Agenden des Verteidigungsministers von Hans Peter Doskozil. Kunasek bedankte sich in seiner Antrittsrede bei seinem Vorgänger und nannte seine Ziele für das Heer: „Unser Bundesheer muss seine verfassungsmäßigen Aufgaben wieder erfüllen können und wird auch weiterhin in enger Abstimmung mit dem Innenministerium die österreichischen Grenzen sichern.“ Vor den Fahnen der Bundesländer, der Republik und der Europäischen astian Kurz erste geplante Umsetzungen des Koalitionsübereinkommens. Historisches Ereignis „Die im Regierungsprogramm dokumentierte Absichtserklärung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen für Südtiroler zu schaffen, kann durchaus als historisches Ereignis bezeichnet werden“, zeigte sich heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher Werner Neubauer (Bild) erfreut über die Einigung in der neuen Koalition. Wenn man, wie er, zehn Jahre für das Anliegen gekämpft habe, dann erfahre man mit der Realisierung eine gewisse Genugtuung. Foto: FPÖ Holzinger altersbedingt aus seiner Funktion aus. „Die Nachfolge ist noch nicht entschieden. Das ist eine Aufgabe, die auf uns zukommt“, betonte Kurz. Unverständliche Kritik aus Rom Angesprochen auf die Kritik aus Italien an der geplanten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler waren Kanzler und Vizekanzler um Beruhigung bemüht. Man stehe in einem „ausgezeichneten Kontakt“ mit Rom, betonte Kurz. Mit der Entscheidung, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen, sei man einem Wunsch aller im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien nachgekommen, erläuterte HC Strache. Er erinnerte daran, dass Italien die Doppelstaatsbürgerschaft auch seinen Minderheiten im Ausland angeboten habe, wie in Slowenien oder Kroatien. Deshalb sei er verwundert über die Reaktion aus Rom: „Weshalb sollte dann Österreich als vertraglich festgesetzte Schutzmacht der Südtiroler für seine Landsleute nicht eine ähnliche Regelung anwenden dürfen?“ Optimismus bei Wirtschaft Die Unternehmer hätten eine große Erwartungshaltung in die neue Regierung und das Regierungsprogramm, bei dem schon der Mut zu sehen sei, verfahrene Strukturen aufzubrechen und alte Zöpfe abzuschneiden, erklärte Matthias Krenn (Bild), Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft: „Der wirtschaftliche Aufschwung dieses Jahres ist kein selbstverständlicher, und diesen gilt es, nachhaltig mit abzusichern.“ Das neue Regierungsteam bestehe durchwegs aus Fachleuten, die alle Voraussetzungen mitbrächten, dass das ambitionierte Regierungsprogramm auch erfolgreich umgesetzt werden könne. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: RFW Foto: EU FPÖ-Bundesparteiobmann und Vizekanzler HC Strache, der die Aufgabe der Regierung darin sieht, sachlich und nüchtern im Interesse aller Österreicher zu agieren, um Sicherheit, Wohlstand und Sozialstaat für die Zukunft zu sichern. SPÖ-Chef Christian Kern, der die Wahlniederlage seiner Partei und – vor allem – den Verlust der Machtpriviliegien noch immer nicht verwunden hat und jetzt gegen die türkis-blaue Regierung das Ausland zu mobiliseren versucht. BILD DER WOCHE Demopflicht statt Schulpflicht? Kein Wunder, dass Wiens Schüler die Bildungsnachzügler Österreichs sind. Foto: NFZ

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