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Vollstart 2018 mit Regierungsklausur

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Schwarz-Blau will zügig die Umsetzung des Regierungsprogramms angehen

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Ausbau der „RoLa“ Hilflosigkeit ortete der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger bei der grünen Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe. „Jahrelang nichts im Verkehrssektor umsetzen und jetzt die schwarzblaue Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, ist fadenscheinig“, bemerke der Tiroler FPÖ-Chef. Er verwies auf die wiederholten Forderungen der FPÖ nach einem Ausbau der „Rollenden Landstraße“ (RoLa): „Die RoLa muss ausgebaut werden, muss günstiger und flexibler werden, damit sie für die Frächter attraktiver wird.“ KÄRNTEN Zuwachs für FPÖ Nach der „Team- Kärnten“-Landtagsabgeordneten Isabella Theuermann wechselte nun auch Renate Haider, die Vizeobfrau des „Team-Kärnten“, zu den Freiheitlichen. „Hai- Renate Haider der hat sich den Ruf als exzellente Gesundheitsexpertin erarbeitet“, freute sich FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann über den zweiten Neuzugang innerhalb einer Woche SALZBURG Sicherheit für Busfahrer Unzumutbar seien die Arbeitsbedingungen für die Salzburger Busfahrer bereits ohnedies, erklärte FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek. Zusätzlich zur Erschwernis dank Stau- und Baustellenproblematik im Innenstadtverkehr gefährdet nun eine vorrangig migrantische Gewaltwelle die Sicherheit der Obusfahrer. „Nachdem bereits innerhalb kürzester Zeit mehrere Übergriffe auf das fahrende Personal stattgefunden hat, gibt es hier klaren Handlungsbedarf“, betonte Svazek nach dem jüngsten Fall eines 17-jährigen Afghanen, der den Fahrer der Linie 1 tätlich angegriffen hatte. Konkret spricht sich die FPÖ-Landesobfrau für Modifikationen innerhalb der Busse aus. „Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen umgehend mit geschlossenen Fahrerkabinen ausgestattet werden“, forderte Svazek. Foto: FPö Kärnten Die SPÖ wollte das Militärrealgymnasium Wiener Neustadt schließen. Die FPÖ hat den Erhalt dieser Bildungskaderschmiede jetzt gesichert. „Wir Freiheitliche geben dem Militärrealgymnasium (MilRG) eine sichere Zukunft“, betonte der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Udo Landbauer, der selbst Absolvent dieser einzigartigen Bildungseinrichtung ist. Er kämpft seit Jahren Seite an Seite mit den Lehrern und Schülern für den Fortbestand des MilRG. Foto: NFZ Freiheitliche Politik im Interesse niederösterreichischer Kinder! Landbauer: Werden Militärrealgymnasium Wiener Neustadt erhalten KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH „Superprivileg“ für die AK Gernot Darmann kritisiert unverschämtes „Superprivileg“ für AK. Foto: NFZ Die FPÖ hat den Ruf der Wiener Neustädter Schüler erhört. „Die SPÖ will der Kärntner Arbeiterkammer ein Superprivileg einräumen. Bis zum 31.12.2023 soll das Land Kärnten nach den Plänen von Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut garantiert jährlich 340.000 Euro für die Konsumentenberatung und 140.000 Euro für die Abwicklung der Arbeitnehmerförderung an die Arbeiterkammer zahlen – unter Verzicht auf das Kündigungsrecht bis 2024“, empörte sich der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Entsprechende Verträge legte Schaunig in der Regierungssitzung vergangene Woche vor. Darmann bezeichnete das Schriftstück als „am Rande zur Sittenwidrigkeit“: „Eine Selbstfesselung des Landes auf einen so langen Zeitraum sei inakzeptabel. Bisher musste die Arbeiterkammer, wie jeder andere Subventionsnehmer, jährlich um die Unterstützungen ansuchen.“ Sogar Vereine, die wichtige soziale Leistungen für Bedürftige erbringen, müssten von Jahr zu Jahr Ansuchen stellen, zeigte Darmann das „Superprivileg“ der SPÖ für die Arbeiterkammer Kärnten auf. „Das ist nur parteipolitisch erklärbar. Die SPÖ will die Bevorzugung ihrer parteinahen Lieblingspartner über die Landtagwahl hinaus sicherstellen“, kritisierte Darmann. Foto: FPö Tirol Sozialistischer Bildungsirrweg Trotz der Interventionen der SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und Hans-Peter Doskozil, zahlreichen Schülerprotesten sowie einer parlamentarischen Petition wollte die SPÖ dieses historische Unikat zu Grabe tragen. „Nun haben wir unsere freiheitliche Handschrift im Regierungsprogramm unter Beweis gestellt und unser Versprechen eingelöst“, freut sich Landbauer über den großartigen FPÖ-Erfolg. Der Weg der SPÖ, diese Schule zu schließen, sei ein bildungspolitisches Verbrechen gewesen, das die Freiheitlichen nun schnellstmöglich rückgängig machen werden, betonte Landbauer. Dazu werde man nun mit der Schulleitung ein gutes und nachhaltiges Zukunftskonzept erarbeiten. TIROL Rudi Federspiel Untragbare Zustände Einen immensen Anstieg der organisierten Bettelei erlebt derzeit die Tiroler Landeshauptstadt: „Obwohl derzeit ein Betteleiverbot am Areal des Christkindlmarktes in der Altstadt herrscht, sind stündlich Angehörige dieser Gruppierung aufhältig und belästigen die Besucher“, empörte sich FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel. Die FPÖ habe bereits unzählige Male auf die Mißstände hingewiesen, ohne Erfolg. Die linke Stadtregierung, allen voran die Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, habe bisher die Anträge der FPÖ abblitzen lassen oder ignoriert.

Nr. 51/52 Freitag, 22. Dezember 2017 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: Andreas Maringer/cityfoto LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: Bundesheer Bei Feuerwehr. Katastrophen- und Hochwasserschutz wird in Oberösterreich nicht der Sparstift angesetzt. Trotz Sparbudget keine Kürzung bei Feuerwehr Mehr Geld für Feuerwehren, Katastrophen- und Hochwasserschutz Das Land Oberösterreich will ab 2018 keine neuen Schulden mehr machen. Von den Sparmaßnahmen ausgenommen ist der Katastrophenschutz. Alle Ressorts der Landesregierung werden ihren Teil zum Schuldenabbau des Landes beitragen. Es gibt bei den Ermessensausgaben Kürzungen von bis zu zehn Prozent. „Trotz der Sparpläne wird es bei den Feuerwehren, dem Katastrophen- und Wasserschutz keine Einschränkungen geben“, zeigte sich FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zufrieden. Für das kommende Jahr hat sein Ressort gut 54 Millionen Euro für diese drei Bereiche zur Verfügung. Sparen nur bei Verwaltung Auch der Ausbau des digitalen Behördenfunks und die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Eferdinger Becken werden aus diesem Budget finanziert. Nötige Einsparungen sollen durch die Zusammenlegung von zwei Abteilungen und im Bereich der Wasserentsorgung erfolgen. Es konnten, so Podgorschek, interne Abläufe teilweise optimiert werden. Und Projekte mit weniger Keine Informationspflicht? FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sieht sich durch Prüfbericht des Rechnungshofes über das interne Kontrollsystem im Finanzmanagement des Landes in seiner Kritik bestätigt: „Das ist auch der Grund unserer Ablehnung des Landesvoranschlages 2018, da wir der Meinung sind, dass der Landeshauptmann seinen Informationspflichten gegenüber dem Landtag nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Da wäre durchaus ein mehr an Transparenz gefordert, wie der Budgetvollzug genau erfolgt und welche Finanzierungs- als auch Veranlagungsinstrumente zum Einsatz kommen. So gelte es beispielsweise, festzulegen, bis zu welchem Limit die Aufnahme kurzfristiger Geldmarktmittel erfolgen darf, sowie weitere Kontroll-Lücken im Bereich der Berechtigungsvergabe zu schließen, zählte der FPÖ-Klubobmann auf: „Wir fordern Landeshauptmann Wallner daher neuerlich auf, im Bereich der Landesfinanzen endlich die notwendige Transparenz walten zu lassen!“ Bedeutung wurden hinausgeschoben: „„Vorrang hat für mich, dass es weder im Bereich der Sicherheit, noch im Hochwasserschutz zu Einsparungen kommt.“ Allein für den Kauf von Einsatzfahrzeugen und Geräten für die Feuerwehr sind 6,5 Millionen Euro geplant, weitere 350.000 Euro werden für Spezialgeräte zum Einsatz in Tunnels benötigt. Insgesamt wird es im Jahr 2018 für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz 21 Millionen Euro geben, gut 31 Millionen Euro machen die Bereiche Wasserwirtschaft und Wasserschutz aus. VORARLBERG Daniel Allgäuer fordert mehr Transparenz beim Landesbudget. Foto: FPÖ Vorarlberg Franz Josef Strauss, der unvergessene bayerische Ministerpräsident, sagte, man müsse sich entscheiden zwischen bürgerlicher Vernunft und ihren Tugenden oder dem buntgeschmückten Narrenschiff „Utopia“, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden. Regierung der Vernunft In den vergangenen 30 Jahren sind viele Länder Europas in den fragwürdigen Genuss solcher „Faschingsregierungen“ gekommen. Doch jetzt kehren immer mehr in das Lager der Vernunft zurück. Rechtsdemokratische Parteien in der Regierung oder als starke Opposition sind keine Ausnahmeerscheinungen mehr und gestalten in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Ungarn oder Schweden eine Politik zurück zum Eigenen. Linke Utopien und Sozialromantik werden ebenso abgewählt, wie die bürgerferne Politik verkrusteter Bürokratie-Apparatschiks. Auch in Österreich haben die Wähler einer Regierung der Vernunft das Vertrauen geschenkt. Die schwarz-blaue Koalition ist gebildet, und die dringend notwendigen Reformen können angegangen werden. Sei es bei Steuersenkungen für die Bürger, Vereinfachung der überbordenden Bürokratie oder auch bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Heimat – überall wird die neue Regierung Akzente setzen. Auch das Thema direkte Demokratie wird nicht nur ein Symbol sein, denn die Bürger wollen am Ende des Tages selbst über wesentliche Themenbereiche entscheiden.

Sammlung

EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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