8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ - Keine Urlaubsfotos mehr auf Facebook? FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat den Entwurf für ein neues Urheberrecht angenommen. Dabei geht es um die „Panoramafreiheit“, das ist die kommerzielle Nutzung von Fotos von Gebäuden, Statuen oder anderen urheberrechtlich geschützten Werken in der Öffentlichkeit ohne Zustimmung des Rechteinhabers – das ist derzeit in zahlreichen EU-Ländern erlaubt. Aber das soll sich ändern: Wenn man in Dänemark ein Foto von Edvard Erik- Foto: DF sens „Meerjungfrau“ macht, könnte man ein Problem bekommen, wenn das Foto auf Facebook stellt. Denn man hat sich verpflichtet, alle Foto-Rechte an Facebook zu übertragen – aber das Recht an der Statue halten Eriksens Erben. Wahlerfolg für „Dänische Volkspartei“ mit Folgen Währungsunion soll vertieft werden EU-Kommissionschef Juncker, Parlamentspräsident Schulz, Ratspräsident Tusk, EZB-Chef Draghi und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem haben einen Plan vorgelegt, mit dem die Währungsunion vertieft und Agenden von den Nationalstaaten an die EU übertragen werden sollen. EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky konterte: „Wer in der Krise nicht verstanden hat, welches Problem die Eurozone ist, der sollte dieses Chaos nicht vertiefen.“ Bei der Wahl zum dänischen Parlament am Donnerstag vergangener Woche hat das oppositionelle Mitte-rechts-Bündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen die Mitte-links-Allianz der sozialdemokratischen Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt aus dem Amt gedrängt. Thorning-Schmidt trat noch am Wahlabend als Parteichefin zurück. Dass Rasmussen trotz Verlusten für seine Partei „Venstre“ (minus 7,2 Prozent) das Land führen wird – wie schon von 2009 bis 2011 –, hat er dem sensationellen Wahlerfolg der „Dänischen Volkspartei“ zu verdanken. Die Partei von Kristian Thulesen Dahl legte um fast neun Prozentpunkte auf nunmehr 21 Prozent zu und wurde damit zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten. Im Wahlkampf hatte die „Volkspartei“ vor allem mit Forderungen nach einer strikteren Einwanderungspolitik, einer Einschränkung des Flüchtlingszustroms und der Wiedereinführung der Grenzkontrollen für Aufsehen gesorgt. Der sozialdemokratischen Regierung Thorning-Schmidts warf Dahl vor, dass sich in deren Amtszeit die Zahl der Flüchtlinge vervielfacht habe. „Wir möchten ein Dänemark, in dem wir die Kontrolle über den Zustrom von Flüchtlingen haben“, forderte Dahl. Ob er das in einer Koalition oder – wie in den Jahren 2001 bis 2011 – aus der Opposition heraus mit „duldender Unterstützung“ der bürgerlichen Minderheitsregierung tut, ließ der Vorsitzende der jetzt stärksten bürgerlichen Partei bisher noch offen. Der Wahlsieger Thulesen Dahl. Foto: EU EU fällt auf „Griech Erneut „die letzte C EU-Regierungschefs wollen entgegen dem Rat ihr Griechenlands Zocker, Finanzminister Varoufakis (im Bild links) und Premier Der Griechenland-Krisengipfel in Brüssel mutierte vom „Entscheidungsgipfel“ zu einem weiteren „Beratungsgipfel“. Entgegen dem Rat der Finanzminister drängten EU-Kommission und einige Regierungschefs, etwa Österreichs Bundeskanzler Faymann (SPÖ), die vorgelegten „neuen Vorschläge“ doch genauer anzusehen. Die Regierungschefs haben diesen Montag ihre Finanzminister dazu vergattert, sich am Mittwoch erneut zu treffen. Bis dahin sollten von den „Institutionen“, also von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die „neuen Vorschläge“ aus Athen bewertet werden. Verärgerte Euro-Finanzminister Weshalb eigentlich? Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits Montag Mittags deutliche Worte gefunden: „Wir haben keine substanziell neuen Aussagen bekommen!“ Es helfe niemandem, wenn andere „unseriös“ Hoffnungen machen würden, grollte Schäuble vor allem der EU-Kommission, die von den geheimnisumwitterten „neuen Vorschlägen“ Athens sehr angetan war und sie als „gute Basis“ bezeichnete – ohne sie auch nur ansatzweise zu benennen. Vor allem Bundeskanzler Werner Faymann widersprach dem Urteil der Finanzminister und gab seine alte Leier zum Besten: „Griechenland muss unbedingt im Euro bleiben, das gebietet der europäische Geist.“ „Es steht zu befürchten, dass das völlig nutzlose Hilfsprogramm weitergeführt wird – zum Schaden Österreichs, Europas und auch Griechenlands“, beurteilte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Sauer war Deutschlands Finanzministe sondern auch auf die EU-Kommission
Nr. 26 ■ Donnerstag, 25. Juni 2015 en-Tricks“ herein: hance“ für Athen er Finanzminster über Athens „Pläne“ beraten minister Tsipras, haben mit ihren Vertröstungen weiter Erfolg in Brüssel. Strache das neuerliche Hinauszögern einer Entscheidung. Die Angst der Regierungschefs Das befürchten auch deutsche Ökonomen und Finanzexperten. Der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer richtete den Regierungschefs aus, dass sie auf dem besten Wege seien, das ohnehin schon angeschlagene Regelwerk der Währungsunion „weiter zu beschädigen“ und den Grundgedanken der Rettungspolitik – die Auszahlung von Krediten nur gegen r Schäuble nicht nur auf die Griechen, mit ihrer „unseriösen Hoffnung“. Foto: EU „umgesetzte Reformen“ – zu verraten. Den Grund für das Zögern der Regierungschefs sieht Krämer darin, dass sie eine Staatspleite unbedingt verhindern wollen: „Die Regierungen der Kreditländer müssten ihren Wählern sonst erklären, dass ein Großteil der Hilfen verloren ist.“ Das einzugestehen sei unangenehm und schaffe starke Anreize, doch noch „irgendeinen Kompromiss“ zu finden. Andreas Ruttinger HINTERGRÜNDE Zwischen 2011 und 2014 haben die privaten Kreditgeber ihre Außenstände in Athen von 57,6 Milliarden auf 15,6 Milliarden Euro reduziert. Das Kreditvolumen der EU-Staaten stieg in diesem Zeitraum von 191,6 auf 263,8 Milliarden Euro. Daher rührt die Angst der Regierungschefs vor einer Pleite und dem Aussscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Athen schuldet de facto jedem Österreicher 1.055 Euro. Bei dieser Umrechung der Schulden auf die Einwohnerzahl ist Österreich hinter Luxemburg, den Niederlanden und Finnland viertgrößter Kreditgeber, noch vor Deutschland. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 EU will Schlepper bekämpfen Die EU-Außenminister haben in Luxemburg die erste Phase der Operation gegen die Schlepper in Libyen beschlossen. Mit Schiffen, Flugzeugen (Bild) und Drohnen sollen Informationen über den Schmuggel von Flüchtlingen gesammelt werden. Danach sollen in zwei weiteren Phasen die Schiffe beschlagnahmt und zerstört werden. Bis dahin üben sich die Kriegsschiffe der EU im Mittelmeer noch in Rettungsaktionen. Vergangenes Wochenende haben ein deutsches und ein britisches Kriegsschiff zusammen rund 1.500 Flüchtlinge gerettet. Darunter auch die Insassen eines Bootes, das von der libyschen Küstenwache vergeblich am Auslaufen gehindert worden ist. Grenzzaun gegen Flüchtlinge Foto: FRONTEX Ungarns konservative Regierung plant an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien die Errichtung eines vier Meter hohen Grenzzaunes. Damit sollen die anhaltenden illegalen Grenzübertritte von Flüchtlingen (Bild) auf der „Balkan-Schlepper-Route“ in die EU gestoppt werden. In diesem Zusammenhang hat die Budapester Regierung bereits das Personal an den Grenzübertrittsstellen Tompe, Röszke und Horgos massiv verstärkt. Im vergangenen Jahr trafen in Ungarn rund 43.000 Flüchtlinge ein, 2012 waren es nur 2.000 gewesen. In diesem Jahr sind bereits mehr als 50.000 Flüchtlinge in Ungarn aufgegriffen worden. Südtirols Freiheitliche für australisches „No Way!“ „Früher oder später wird die EU das australische Einwanderungsmodell – Australien lässt von seiner Marine sämtliche Flüchtlingsboote stoppen und ausnahmslos zurückschicken – übernehmen müssen“, forderte Sigmar Stocker, Landtagsabgeordneter der Südtiroler Freiheitlichen. Denn nur dies werde illegale Einwanderer von der gefährlichen Überquerung des Mittelmeers abschrecken und somit Menschenleben retten, zeigte sich Stocker angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle von Nordafrika nach Italien überzeugt. Die EU sollte dieses Erfolgsmodell übernehmen und in den afrikanischen Drittstaaten Strukturen für potentielle Asylwerber einrichten, um vorab zu klären, wer wirklich asylberechtigt sei und wer nicht. „Auch Hilfen vor Ort müssen neu strukturiert und effizient durchgeführt werden, aber hier sind auch die afrikanischen Staaten, als Förderer der Flüchtlingswelle, klar und deutlich Foto: Die Freiheitlichen in die Pflicht zu nehmen“, mahnte der Südtiroler Freiheitliche ein. Jedes Land brauche Grenzkontrollen, um die Sicherheit seiner Bürger in Zukunft garantieren zu können. „Die links-grüne Vision von einem Europa der unkontrollierten Zuwanderung mündet mehr und mehr ins grenzenlose Chaos“, warnte Stocker. Illegale Einwanderung dürfe nicht zum Markenzeichen Europas werden, wenn andere Kontinente nur kontrollierte Einwanderung zulassen würden. Stocker: „Umdenken in der EU!“ Foto: kormany.hu
