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Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat

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Rüttelt Tat des bosnischen Amokfahrers rot-schwarze „Integrationspolitiker“ auf?

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Keinen guten Lauf hat derzeit Finanzminister Hans Jörg Schelling. Sein Plan, den Finanzämtern den direkten Zugriff auf die Konten der Bürger zu ermöglichen, ist ebenso dramatisch gescheitert, wie die Schulden der staatlichen Hypo-Abbaubank Heta explodiert sind: sieben Milliarden Euro! Die Entzauberung Auf der anderen Seite ist von der viel gepriesenen „größten Steuerreform der Zweiten Republik“ nichts zu spüren. Kein Wunder, sie konnte im Nationalrat mangels Regierungsvorlage nicht einmal in einem Ausschuss beraten, geschweige denn beschlossen werden. Die bitterste Niederlage hat sich das Finanzministerium aber jüngst vor dem Verfassungsgerichtshof eingetreten. Mit Beschluss vom 15. Juli 2015 hat das Höchstgericht nämlich festgestellt, dass Aktenschwärzungen unzulässig sind und der Finanzminister dem Hypo-Untersuchungsausschuss die gewünschten Akten „unabgedeckt vorzulegen“ hat. Das bedeutet, dass sich kein Ministerium gegenüber einem Untersuchungsausschuss auf andere gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtungen als den Datenschutz oder das Bankgeheimnis berufen kann. Der Beschluss des VfGH beweist aber auch, dass die ausverhandelte Novelle des Untersuchungsausschusswesens eine gelungene ist. Früher hat der Ausschuss geschwärzte Akten erhalten und konnte sich lediglich politisch dagegen wehren. Nunmehr gibt es ein Schnellverfahren vor dem VfGH, das sicherstellt, dass der Ausschuss alle Informationen bekommt, die er braucht, um seine Kontrolltätigkeit auszuüben! Foto: NFZ VERFASSUNGSPOLITIK Mehr Kompetenz für Volksanwälte Eine heftige Diskussion im Verfassungsausschuss entfachte die FPÖ mit der Forderung, die Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auszuweiten. „Die Volksanwälte sollten auch Beschwerden über ausgegliederte Unternehmen wie der ASFINAG oder den ÖBB nachgehen können“, erklärte FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan. SPÖ und ÖVP wehrten dies damit ab, dass die Volksanwaltschaft damit mehr Kontrollrechte hätte als der Rechnungshof. Foto: NFZ FAMILIENPOLITIK Familienbeihilfeexport Die freiheitliche Mandatarin Anneliese Kitzmüller stellte im Familienausschuss den Antrag, dass Familien, deren Kinder im EU- oder EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, die Familienbeihilfe nur mehr in Höhe des in deren Heimatländern ausbezahlten Satzes erhalten sollten. Absurder Wirbel um neue Wege bei Abschiebungen Belakowitsch-Jenewein: „Flüchtlinge in Heeresfliegern abschieben!“ Helle Empörung herrschte über den Vorschlag der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Flüchtlinge in Transportmaschinen des Bundesheeres abzuschieben. „Jeden Tag kommen mehr Flüchtlinge nach Österreich und wir können uns diesem Ansturm kaum mehr erwehren“, erklärte die FPÖ-Abgeordnete am vergangenen Mittwoch im Plenum. 70 Prozent aller Flüchtlinge bekämen keinen Asylstatus, weil sie nur als Wirtschaftsflüchtlinge einwandern wollten. Abschiebungen seien teuer und die Flüchtlinge gingen auf Anraten ihrer „Betreuer“ auch dagegen vor: „Wenn du laut schreist, wirst du nicht abgeschoben.“ „Daher sollte man neue Wege gehen und überlegen, ob man nicht vielleicht mit der Hercules-Maschine unseres Heeres abschieben Militär- statt Zivilflugzeuge – auch zum Schutz der Passagiere. könnte, denn dann könnten sie da drinnen schreien, so laut sie wollen“, sagte Belakowitsch-Jenewein. Sturm im Wasserglas Nach diesem Vorschlag hagelte es massive Kritik. Unterstützung für diesen neuen Weg kam indes von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Zielführender ist es, für Ab- schiebungen unsere Heeresflieger zu benutzen, denn dann könnten illegale Einwanderer ihre Abschiebung auch durch renitentes Verhalten nicht verhindern und wären keine Gefahr für andere Passagiere. Etwas anderes hat Belakowitsch-Jenewein nicht gemeint. Diese Aufregung ist nichts weiter als ein Sturm im gutmenschlichen Wasserglas.“ Neue Bereichssprecher im FPÖ-Klub Susanne Winter übernimmt den Umweltbereich im FPÖ-Klub. Der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, hat seine Sprecherfunktionen im Umwelt- und Energiebereich weitergegeben. Hofer begründete dies mit dem zeitlichen Aufwand für das Präsidialamt und dass er im Plenum nicht gleichzeitig den Vorsitz führen sowie am Rednerpult stehen könne. Susanne Winter ist vom freiheitlichen Parlamentsklub zur neuen Umweltsprecherin, Axel Kassegger zum neuen Sprecher für den Energiebereich gewählt worden. Foto: NFZ Axel Kasseger ist nun FPÖ-Wirtschafts- und Energiesprecher. Foto: Bundesheer / SIMADER

Nr. 26 ■ Donnerstag, 25. Juni 2015 Am vergangenen Mittwoch stand eine Erhöhung der Fördermittel für ältere Arbeitslose durch eine Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes auf der Tagesordnung, wobei der Beschluss durch alle sechs Parlamentsparteien einstimmig ausfiel. Parlament 7 Arbeitsmarkt: Die FPÖ hilft Über-50-Jährigen FPÖ stimmt im Nationalrat für mehr Fördermittel und kritisiert die Arbeitsmarktöffnung scharf Der Hintergrund für die Novelle zum Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, der die FPÖ mit Vorbehalten zustimmte, ist die Situation am Arbeitsmarkt. Denn laut den Arbeitslosenzahlen vom Mai 2015 haben es Menschen ab 50 Jahren besonders schwer: So beträgt der Anteil dieser Gruppe an jenen Arbeitslosen, die schon mehr als ein Jahr keine dauerhafte Beschäftigung aufnehmen konnten, aktuell 44 Prozent. Fast jeder Vierte der vorgemerkten Arbeitslosen ist über 50 Jahre alt, in absoluten Zahlen sind es bereits 88.479 Menschen über 50, die einen Job suchen. Durch die Gesetzesänderung werden die Mittel des Arbeitsmarktservice (AMS) für Über-50-Jährige, die länger als sechs Monate auf Jobsuche sind, daher von 120 Millionen auf 250 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 erhöht, wobei sowohl Eingliederungsbeihilfen als auch Beschäftigungsprojekte inkludiert sind. FPÖ für sektorale Schließung Während Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im Nationalrat bekräftigte, dass das AMS damit über das höchste Budget, das es jemals gegeben habe, verfüge, war FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein als Erstrednerin der Freiheitlichen anderer Meinung. Belakowitsch-Jenewein erklärte, dass es sich beim vorliegenden Gesetz zwar um eine sinnvolle Maßnahme handle. Diese werde jedoch nicht ausreichen, da man in Grüne unterstützen das „SPÖ-ÖVP-Kontenregister“ Für die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Inländer durch ein zentrales Kontenregister hat sich nun im Parlament die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden. Möglich wurde dies durch eine Einigung zwischen Rot- Schwarz und den Grünen am vergangenen Donnerstag. Die Grünen hatten dem Gesetzesentwurf zur Konteneinschau, der bis Ende Juni beschlussfertig sein soll, unter der Prämisse zugestimmt, dass entgegen den bisherigen Plänen nun doch die Einbindung eines Richters vorgesehen ist. Im ursprünglichen Regierungsvorschlag sollte es lediglich ein Rechtsschutzbeauftragter sein. Geplant ist jetzt, dass ein Richter am Bundesfinanzgericht innerhalb von drei Tagen die Einschau genehmigen muss. Gegen dessen Entscheidung kann bei einem Dreier-Senat am selben Gericht berufen werden, allerdings ohne aufschiebende Wirkung. Gerade diesen Punkt kritisierte jedoch FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs scharf, der dem Vorstoß Hubert Fuchs sieht Fragen offen. der Grünen ohnehin nichts Positives abgewinnen konnte: „SPÖ, ÖVP und die Grünen haben mit dieser Einigung den ersten Schritt zum gläsernen Bürger gesetzt!“ Negativ sei zudem, dass der Berufung gegen die Entscheidung des Richters am Bundesfinanzgericht keine aufschiebende Wirkung zukomme, obwohl sich das bisherige System der Genehmigung durch einen unabhängigen Strafrichter bewährt habe. Fuchs konstatierte daher: „Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Rechts- und Datenschutz werden durch die nunmehrige Grundsatzentscheidung nicht zufriedenstellend gelöst!“ Foto: NFZ Belakowitsch-Jenewein warnte vor steigendem Arbeitskräftezustrom. manchen Branchen wie dem Baugewerbe ohne eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes nicht auskommen werde. Zudem stehe trotz des starken Zuzugs von Osteuropäern und Drittstaatsangehörigen noch immer der Zugang zum Ar- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 4,5 Millionen Euro für Feiern „außer Haus“ Die Ministerien richtern gerne und oft Feiern, Podiumsdiskussionen oder Enqueten aus. Die Mehrheit findet in den vorhandenen Sälen im eigenen Haus statt. Doch das ist nicht immer der Fall. Daraus resultieren Mehrkosten für Miete, Catering und ähnliches. Wie hoch diese sind, wollte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein wissen. Ergebnis: mehr als 4,5 Millionen Euro im Jahr 2014. Besonders viel Geld „verprasst“ haben Außenminister Kurz mit 1,17 Millionen und Wirtschaftsminister Mitterlehner (beide ÖVP) mit 1,1 Millionen Euro. Dahinter folgen Bildungsministerin Heinisch-Hosek mit 513.000 und Verkehrsminister Stöger (beide SPÖ) mit 509.000 Euro. Teuerste Veranstaltung war die vom Außenministerium ausgerichtete „Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen“ in der Hofburg. Sie kostete rund 354.000 Euro. beitsmarkt von Asylwerbern im Raum, wobei die FPÖ-Mandatarin warnte. Diese Entwicklung sei „bedenklich“, würden damit doch „billige Arbeitskräfte von neuen, noch billigeren verdrängt“. Christoph Berner Arbeitslose Ausländer schlecht qualifiziert Immer mehr ausländische Arbeitslose liegen den Österreichern auf der Tasche. Dies zeigt eine Anfragebeantwortung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) an die FPÖ. Von 97.940 vorgemerkten arbeitslosen Ausländern haben 14.712 oder 15 Prozent gar keinen Schulabschluss, weitere 53.252 oder 54,4 Prozent nur eine Pflichtschule besucht. Fast die Hälfte von ihnen lebt in Wien. Für Anfragestellerin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ist das ein weiteres Argument für die sektorale Schließung des Arbeitsmarkts: „In den letzten Jahren sind vor allem nicht- oder minderqualifizierte Ausländer nach Österreich zugewandert!“ Foto: NFZ Foto: NFZ

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