2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Alexander Höferl alexander.hoeferl@fpoe.at AUS DER REDAKTION Dass der Mann, der in der Grazer Innenstadt dutzende Menschen niedergefahren und drei von ihnen getötet hat, gebürtiger Bosnier ist, erfuhr man aus vielen Medien zunächst nicht. Der ORF berichtete über einen „Österreicher“. Spätestens als pflichtgemäß informiert wurde, dass die Tat keinen „fanatischen“ Hintergrund habe, war dennoch jedem klar, dass es sich nicht um einen autochthonen Österreicher handelt. Desinformation Die vom Sicherheitsdirektor umgehend präsentierte Motivanalyse nach dem Ausschlussprinzip galt den meisten Medien als unumstößliche Wahrheit. Vor allem jenen Journalisten, die sonst gerne jede Aussage der Polizei genauestens hinterfragen, den Sicherheitskräften oft sogar Gewalt gegen renitente Zuwanderer oder Linksextreme vorwerfen. Die Berichterstattung zur Tat in Graz hat das Misstrauen unzähliger Bürger gegenüber der Mainstream-Presse verstärkt. Dies umso mehr, als es nicht lange dauerte bis – von einigen Journalisten recherchiert – Umstände bekannt wurden, die die Herkunft des Täters sehr wohl relevant erscheinen lassen und auch das kategorischen Abstreiten eines islamistischen Tatmotivs in Zweifel ziehen. Was den Lesern verheimlicht werden soll: Der mutmaßliche Täter und seine mit ihm eingewanderten Eltern sind eines von unzähligen Beispielen misslungener Integration als Folge ungezügelter Zuwanderung. Genauso wie jener Serbe, der Tags darauf in Wien-Hernals aus seinem Auto auf seinen Bruder und dessen Sohn schoss. Er wurde in den Medien nicht einmal als „Österreicher“ bezeichnet, sondern nur als „Mann“. Grazer Amokfahrt: Rätsel u 26-jähriger Austro-Bosnier mordete mit Geländewagen – Familie erhielt i Drei Tote und drei Dutzend Verletzte forderte die Wahnsinnstat eines 26-jährigen Bosniers mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Schnell waren die Behörden mit einem möglichen Motiv zur Stelle. Zweifel daran wollte die Medienlandschaft erst gar nicht aufkommen lassen – und attackierte daher FPÖ-Bundeobmann HC Strache. SPITZE FEDER „Vergiftet das Wasser und das Essen der Feinde Allahs. Spuckt ihnen ins Gesicht und überfahrt sie mit euren Autos. Tut was auch immer nötig ist, um sie zu erniedrigen, denn das ist es, was sie verdient haben!“ – Mit diesen Worten riefen im November 2014 drei aus Frankreich stammende Krieger des „Islamischen Staates“ (IS) ihre Glaubensbrüder zum Terror auf. Ähnlich äußerte sich im Jänner der Austro-Dschihadist Mohamed Mahmoud via Twitter: „Überfahre einfach die Kuffar in einer vollen Einkaufsstraße!“ Attentate dieser Art wurden in Frankreich bereits verübt. Die Sorge, dass auch der Untat des 26-jährigen Alen R. aus Kalsdorf bei Graz ein islamistisches Motiv zugrunde liegen könnte, war also durchaus berechtigt. Dementsprechend formulierte FPÖ-Chef HC Strache – übereinstimmend mit der „Kronen Zeitung“ – am Samstagnachmittag auf Facebook, dass ein religiöser Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne. Es folgte ein vor allem von Journalisten befeuerter „Shitstorm“. Die meisten Medien betrachteten die Amokfahrt nach der Festnahme des Täters und der Schnelldiagnose „Psychose“ als geklärt und verfielen wieder in ihren journalistischen Alltagstrott mit Angriffen auf die Freiheitlichen und HC Strache. Allgemeinheit nicht geschützt? „Entgegen dem jetzt in einer regelrechten Kampagne gegen meine Person gezeichneten falschen Bild habe ich zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form die Meinung vertreten oder eine Aussage in die Richtung getätigt, dass die Ursache dieses Verbrechens in der Herkunft des Attentäters zu suchen sei. Ich lasse mir von niemandem das Wort im Mund umdrehen und die Strategie jener, die das im Vorfeld der Wien-Wahl versuchen, ist leicht durchschaubar“, stellte HC Strache am Montag zum merkwürdigen Drall der Berichterstattung fest. Und HC Strache ging auch auf die bisher bekannten Lebensumstände des Tatverdächtigen ein: „Wirklich skandalös im Zusammenhang mit dem Verbrechen in Graz ist für mich die Tatsache, dass nach jetzigem Wissensstand gegen einen aktenkundig gewaltbereiten Menschen offenbar nicht ausreichende Maßnahmen getroffen wurden, um sein Umfeld und die Allgemeinheit vor ihm zu schützen.“ Tatsächlich dürfte Gewalt in der Familie des 26-Jährigen an der Mikl-Leitners letzte Ausflucht im Asylchaos. Foto: NFZ Ein Lichtermeer in der Grazer Herreng te sich tief betroffen und sprach den A Tagesordnung gewesen sein. Die Wegweisung von seiner Familie Ende Mai war nicht der erste Polizeieinsatz, auch die Eltern sind in dem Ort berüchtigt, der Vater soll Steine nach Nachbarskindern geworfen haben. Integrationsunwillige Familie Alen R. kam mit seinen Eltern 1993 als Flüchtling nach Österreich. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit, der Bosnien-Krieg ging zwei Jahre später zu Ende. Doch anstatt die völlig integrationsunwillige Familie wieder nach Hause zu schi- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 26 ■ Donnerstag, 25. Juni 2015 m Hintergründe n Österreich Asyl, verweigerte jede Integration KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Heta-Verluste explodieren Eine genaue Aufschlüsselung der Verluste der Hypo-Abbaubank Heta forderte Elmar Podgorschek, FPÖ-Budgetsprecher und Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss: „Angesichts der Horrorzahlen ist den Beteuerungen von ÖVP-Finanzminister Schelling, wonach die Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten würden, Misstrauen entgegenzubringen. Eine Aufklärung über die Heta-Zahlen ist dringend notwendig.“ Die Heta hat für das Jahr 2014 einen Verlust in Höhe von 7,9 Milliarden Euro ausgewiesen. asse für die Opfer des Amokfahrers. Auch die steirische FPÖ-Spitze zeigngehörigen der Opfer und den Verletzten ihr tiefstes Mitgefühl aus. Trauer um Helmuth Lohner Mit tiefem Bedauern hat der freiheitliche Kultursprecher Walter Rosenkranz die Nachricht vom Tod Helmuth Lohners (Bild) aufgenommen: „Helmuth Lohner hat als Schauspieler und Regisseur Generationen von Österreichern begeistert. Er war das personifizierte ‚Theater in der Josefstadt‘. Nicht nur seine Nestroy-Verkörperungen sind sämtlich Legende und machten ihn zum Publikumsliebling.“ Mit Helmuth Lohner verabschiede sich ein großer Künstler, wie er nicht nachzubesetzen sei, betonte Rosenkranz. Foto: ORF / Milenko Badzic cken, wurde sie mit der österreichischen Staatsbürgerschaft belohnt. Ungeachtet der behördlichen Beteuerungen ist auch der Islamismus-Verdacht noch nicht völlig ausgeräumt. Die „Kronen Zeitung“ berichtete von Moschee-Besuchen in einem neuen Freundeskreis, nachdem der spätere Amokfahrer von seiner Familie weggewiesen worden war. Facebook- und Twitter-Profil, die der Mann im Namen einer Firma betrieb, geben zusätzliche Rätsel auf. Vieles spricht für eine geplante Tat und gegen eine „Psychose“. Alexander Höferl HINTERGRÜNDE Um 12.15 Uhr begann die Amokfahrt in der Grazer Zweiglgasse. Fast 2,5 Kilometer raste Alen R. durch die Innenstadt, ehe er in der Schmiedgasse festgenommen wurde. Immer wieder visierte er Menschen auf den Gehsteigen an. Ein vierjähriger Bub, ein frisch verheirateter Mann und eine Frau wurden getötet. Eineinhalb Stunden davor postete der Täter auf Facebook einen Rap und schrieb dazu „Hurensöhne Not In My name“. Foto: St. Marx soll‘s für SPÖ richten Als „jämmerliches Schauspiel“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Bürgermeister Häupls (SPÖ) Auftrieb des letzten Aufgebots der Wiener SPÖ im einstigen Schlachthof St. Marx zum „Warm-Up für den heißen Herbst“. Er gratulierte Häupl zur gelungenen Ortswahl für den vorverlegten Wahlkampfstart, sei doch das „Media Quarter Marx“ ein Mahnmal für die rote Geldvernichtungsmaschine und rote Fehlplanungspolitik: „Wenn Häupl eine ,Absolute‘ im Herbst erreichen will, dann eine ,absolute Niederlage‘ mit dem historisch schlechtesten Ergebnis der SPÖ im ehemaligen ,roten Wien‘!“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Der für Stadtentwicklung zuständige Wiener FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik forderte nach dem „SPÖ-Wohnbauskandal“ in Wien von Bürgermeister Häupl den einheitlichen „Muchitsch-Zins“ für alle im sozialen Wohnbau ein. Foto: NFZ Der Chef der Gewerkschaft Bau- Holz und SPÖ-Nationalrat Josef Muchitsch wollte sich mit einem Bruttogehalt von rund 9.000 Euro nur eine „Sozialbau“-Genossenschaftswohnung im Zentrum von Wien um 285,99 Euro leisten. BILD DER WOCHE Dann kann sich Genosse Muchitsch endlich eine privat vermietete 285,99-Euro-Wohnung in Wien leisten. Foto: SPÖ Wien / Facebook / Michael Mazohl
