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VfGH-Urteil öffnet jetzt „Ehe für alle"

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FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Das Erbe rot-schwarzer Zeitgeisthörigkeit"

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Einführung der direkten Demokratie spielt eine wichtige Rolle bei der Reform unseres Staatswesens und wird in der Öffentlichkeit intensiv debattiert. Verantwortlich dafür ist der Freiheitliche Parlamentsklub, der 2009 dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat. Minuswahlrecht? PARLAMENTSTRADITION Christbaum für das Parlament Auch im Ausweichquartier in der Hofburg setzt das Parlament seine Tradition fort. Am Freitag vor dem ersten Adventsonntag wurde dem Hohen Haus von der Stadt Feldkirch feierlich ein Christbaum übergeben. Gemeinsam mit Chorkindern schmückten Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger, die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Edgar Mayer die Tanne mit handgefertigtem Schmuck aus den Werkstätten der Diakonie Österreich. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner FINANZPOLITIK Budget-Provisorium Weil für 2018 aufgrund der Neuwahlen noch kein Budget erstellt ist, tritt das automatische Budgetprovisorium in Kraft. Demnach gelten die Bestimmungen des letzten Bundesfinanzgesetzes. Finanzschulden dürfen jedoch nur bis zur Hälfte der vorgesehenen Höchstbeträge aufgenommen werden. Österreichs Arbeitsmarkt ist Magnet für Ausländer 68 Prozent aller neuen Arbeitsplätze gehen an Ausländer Der im Juli eingeführten „Beschäftigungsbonus“ für neue Inländerarbeitsplätze droht an EU-Gesetzen zu scheitern. Derweil füllt sich der Arbeitsmarkt mit immer mehr Ausländern. Nunmehr gibt es einen neuen Vorschlag zur weiteren Dynamisierung des politische Lebens in Österreich. Der kommt von der Liste Pilz: Die Wähler sollen nicht nur eine Partei wählen, sondern auch eine Minusstimme vergeben dürfen. Originell ist die Idee allemal. Man stelle sich vor, man könne nicht nur eine Partei wählen, sondern auch eine andere abwählen! Da fiele einem die Auswahl gar nicht so leicht! Denkt man den Vorschlag zu Ende, könnte es zu einer radikalen Verkleinerung des Parlamentes kommen. Etwa wenn sich zum Beispiel ÖVP und SPÖ gegenseitig aus dem Parlament wählen, wie das bei der Liste Pilz und den Grünen schon stattgefunden hat. Der Vorschlag erinnert ein wenig an jene Idee, wonach die stärkste Partei so viele Zusatzmandate erhalten solle, dass sie mit absoluter Mehrheit regieren könne. Auch diese Skurrilität hat die FPÖ entschieden abgelehnt. Woher sollte die demokratische Bedeckung dieser Mandate kommen? Fazit: Mit ihrem Modell der direkten Demokratie hat sich die FPÖ ein seriöses Alleinstellungsmerkmal erarbeitet und zwar auf der Basis des geltenden Verhältniswahlrechtes, jenseits von Mehrheits- oder Minuswahlrechtsphantasien. Der im Juli von SPÖ und ÖVP eingeführte „Beschäftigungsbonus“ für neu geschaffene Jobs, die an Inländer oder bereits im Inland befindliche EU-Ausländer vergeben werden, wollte die rot-schwarze Koalition die Rekordarbeitslosigkeit eindämmen. Foto: NFZ „Billigere“ Ausländer Abgesehen davon, dass die Maßnahme EU-Gesetzen widerspricht, würde sie auch am Arbeitsmarkt nichts ändern. Sowohl heuer als auch nächstes Jahr werden mehr ÖVP und FPÖ haben sich am vergangenen Freitag auf Eckpunkte im Bereich Umwelt geeinigt. Ziel sei es dabei, die Vorreiterrolle 68 Prozent der neuen Arbeitsplätze 2016 gingen an Ausländer. als zwei Drittel aller neuen Jobs mit „billigeren neuen“ Ausländern besetzt werden, geht aus einer Prognose der Synthesis-Forschung im Auftrag des Arbeitsmarktservice Österreichs bei Umwelttechnologien auszubauen, erklärten ÖVP-Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (Bild) nach der Sitzung der Steuerungsgruppe. Diskutiert werden auch Änderungen bei den Kompetenzen in diesem Bereich. Die Bereiche Umwelt und Klima seien derzeit auf mehrere Ressorts aufgeteilt, kritisierte Hofer die Zuständigkeitssituation. Diese Problematik werde am Schluss der Verhandlungen über das Bundesministeriengesetz besprochen, und da werde auch diskutiert, wie man hervor. Demnach entfallen bereits heuer 68 Prozent des Beschäftigungszuwachses auf ausländische Arbeitskräfte, im nächsten Jahr wird mit 71 Prozent gerechnet. Eckpunkte im Umweltbereich abgeklärt das „effizienter“ gestalten kann. In Abstimmung mit den Gebietskörperschaften soll weiters ein Raumordnungskonzept erarbeitet werden. Der Flächenverbau sei in Hinblick auf Schutzmaßnahmen gegen Naturkatastrophen wie etwa Hochwasser ein großes Thema. Die Kompetenz bei der Widmung soll aber weiterhin auf Gemeinde-Ebene bleiben. Was den Klimaschutz anbelangt, soll es bei den Treibhausgasemissionen bis 2020 ein Minus von 16 Prozent und bis 2030 ein Minus von 36 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 geben. Foto: NFZ

Nr. 49 Donnerstag, 7. Dezember 2017 g Der Aufforderung von 19 aktiven und vielen ehemaligen Südtiroler Landtagsabgeordneten an Österreich, das Thema voranzutreiben, begegnen aktive Politiker der Volkspartei nördlich wie südlich des Brenners mit Ablehnung. Ihre Vorgänger sehen das anders. Parlament 7 Mut zu Südtirol bei VP erst in der Pension? Nur Altmandatare der Volkspartei bekennen sich zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler Seit Jahren tritt die FPÖ für die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler ein. Dies könnte durch eine einfache Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes im Parlament verwirklicht werden. Auftrieb erhielt diese FPÖ-Forderung durch einen offenen Brief, in dem 19 der 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten sowie eine Reihe ehemaliger SVP-Granden, allen voran Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, von der neuen österreichischen Regierung eine Umsetzung dieses Vorhabens einmahnten. Als das nun in Südtirol erörtert wurde, haben der SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Obmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, das glattweg abgelehnt. In der SVP gingen daraufhin die Wogen hoch. Am 22. November berichteten die „Dolomiten“, dass die SVP „das Bild eines aufgescheuchten Hühnerhaufens“ abgebe. Infrastrukturprojekte schneller umsetzen Südtirols Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (6.v.r.) ist mit der FPö in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft einer Meinung. Mutige Tiroler Altpolitiker Der langjährige SVP-Obmann Siegfried Brugger wies Kompatschers Zögern aus taktischen Überlegungen gegenüber Italien zurück: „Wir Südtiroler haben genügend Augenmaß, um zu wissen, welche Anträge wir Österreich gegenüberstellen.“ Er verwies darauf, dass Italien 2006 großzügigst sehr vielen Auslands-Italienern das Recht auf den italienischen Pass eingeräumt habe. Dies sei durchaus mit der Situation Südtirols vergleichbar. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler wäre eine Frage der Gegenseitigkeit. Während sich Tirols Landeshauptmann Günter Platter bedeckt dazu hält, verteidigte sein Vorgän- ger, Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner, den Vorstoß der Südtiroler: „Nachdem Italien seinen Bürgern diese doppelte Staatsbürgerschaft gibt, kann es nicht sein, dass Italien bei den Südtirolern was dagegen hat.“ Freie Entscheidung der Wirte zu Rauchverbot Foto: Facebook/HC Strache ÖVP und FPÖ haben am Donnerstag einen Ausblick auf ihre Vorhaben im Bereich Verkehr und Infrastruktur geliefert. Präsentiert wurde eine Reihe von Ankündigungen, von schnelleren Genehmigungsverfahren bis zur Förderung von Elektroautos. Norbert Hofer und ÖVP-Verhandler Gernot Blümel kündigten eine „Beschleunigung von Prüfverfahren bei Infrastrukturprojekten“ an. Man müsse vorrangige öffentliche Interessen festschreiben, um Projekte wie die Dritte Startbahn am Flughafen Wien oder den Wiener Lobau-Tunnel rascher umsetzen zu können. Denn hier gehe es auch um Arbeitsplätze in Österreich. Beim öffentlichen Verkehr bekennen sich ÖVP und FPÖ sowohl zum Ausbau im städtischen Bereich als auch zum Erhalt der Nebenbahnen. Hier erwartete sich Hofer aber eine Co-Finanzierung der Bundesländer, mit denen auch ein einheitlicher Rahmenplan für strategische Infrastruktur ausgehandelt Kein Dieselverbot in Sicht. werden soll. Man habe aber auch ein Bekenntnis zum Individualverkehr abgegeben, betonte der Dritte Nationalratspräsident: „Es wird von dieser Bundesregierung keine Schikanen gegen Autofahrer geben, da der Individualverkehr vor allem im ländlichen Raum von lebenswichtiger Bedeutung ist.“ Ausgebaut werden soll auch die Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos, und zwar unter Beteiligung von Privatunternehmen. Im Gegensatz zu anderen Regierungen in der EU dächten FPÖ und ÖVP derzeit nicht daran, Fristen für den Verkauf von Diesel- oder Benzinkraftfahrzeugen zu setzen. Foto: Shell Eine Gruppe von Wiener Gastronomen hat bei einer Veranstaltung in einem Wiener Weinlokal letzte Woche das Ende des ab Mai 2018 geplanten Rauchverbots gefordert. Prominente Unterstützung bekamen sie von FPÖ-Obmann HC Strache. Die Wirte, angeführt von Lokalbetreiber Heinz Pollischansky (Bildmitte), fordern, „unbedingt selber entscheiden“ zu können, ob in ihren Etablissements geraucht werden darf. Durch die Anbringung eines Schilds am Eingang sei „die gesamte Gesundheitsdebatte einfach weg“, weil es somit die freie Entscheidung der Konsumenten sei. HC Strache bezeichnete das Rauchverbot als „unseligen Gesetzesbeschluss“, die aktuelle Regelung sei „gut und ausreichend“. Er sei „gegen staatlichen Zwang, der von oben verordnet wird“ und warnte: „Wo hört‘s denn auf? Als nächstes kommt der Staat her und sagt: Der Schweinsbraten ist ungesund, den dürft‘s net essen.“ Foto: NFZ

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