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VfGH-Urteil öffnet jetzt „Ehe für alle"

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FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Das Erbe rot-schwarzer Zeitgeisthörigkeit"

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Integration ist in erster Linie eine Bringschuld Im NFZ-Interview erläutert FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz die bisher mit der ÖVP koordinierten Maßnahmen zu Einwanderung und Integration: „Wer sich nicht zu unseren demokratischen Werten bekennt, der hat in Österreich nichts verloren.“ Nach dem Österreichischen Integrationsfonds hat jetzt das PEW-Institut alarmierende Zahlen zur Einwanderung von Moslems veröffentlicht und der kritischen Haltung der Österreicher dazu. Welche Schlüsse zieht die FPÖ aus den beiden Studien? Rosenkranz: Dazu haben wir Freiheitliche eine klare Position, die auch von der ÖVP übernommen wurde: Begrenzung der Einwanderung und die Bringschuld der Einwanderer zur Integration. So wurde in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP außer Streit gestellt, jegliche illegale Migration zu beenden sowie effizientere Asylverfahren, verkürzte Beschwerdefristen und konsequente Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten anzustreben. Wobei letztere Maßnahme dazu dienen soll, die Belastung Österreichs durch die Masseneinwanderung seit 2015 zu lindern und die anderen, um für die Zukunft derartiges zu vermeiden. Heißt das auch, dass das Schengen-Abkommen rigoros umgesetzt wird? Rosenkranz: Diese vielkritisierte Haltung der FPÖ im Jahr 2015 hat der Europäische Gerichtshof erst heuer voll inhaltlich bestätigt: Ein Asylantrag ist in dem EU-Land zu stellen, das der Flüchtling als Erstes betritt. Das Asyl-Shopping, also wo sich der Asylwerber sein Asylland aussuchen kann, werden wir damit abstellen. Die Kritik der Bürger an der Politik äußert sich auch in der geäußerten Wahrnehmung der vermehrten Bildung von Parallelgesellschaften in Österreich. Rosenkranz: Diese Problematik zeigen wir Freiheitlichen seit Jahren auf und haben dazu Korrekturen „Wir wollen jegliche illegale Einwanderung stoppen.“ bei der Asyl- und bei der Integrationspolitik gefordert. Asyl bedeutet für uns Schutz auf Zeit. Daher werden wir darauf schauen, dass periodisch eine Überprüfung der Asylgründe erfolgt und bei Entfall dieser die Asylanten in ihre Heimat zurückzukehren haben. Eine Rückführung muss auch dann erfolgen, wenn keine aktive Integration von Seiten des Migranten erfolgt oder diese abgelehnt wird. Wer sich aus vorgeblich religiösen Gründen nicht zu unseren demokratischen und gesellschaftlichen Werten bekennt, der hat in Österreich nichts verloren. Gibt es dazu auch Änderungen in der Sicherheitspolitik aufgrund der islamistischen Gefahrenlage? Rosenkranz: Bei rechtskräftig verurteilten Ausländern soll es keine Aufenthaltsverfestigung mehr geben, also Abschiebung nach dem Abbüßen der Haftstrafe. Zusätzlich wurden beim Sicherheitspaket Instrumente gegen sogenannte „Gefährder“ sichergestellt und strengere Strafen für „islamistische Hetze“. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesen Maßnahmen wieder mehr Sicherheit für die Bürger schaffen und die Österreicher das auch in ihrer subjektiven Wahrnehmung erkennen werden. Foto: NFZ Grafiken: PEW-Insitut Thema der Woche Europas Islamisierung über die „Asylpolitik“: Es liegt an der Politik, zu ent Der Weg zur Unterw Der Anteil der moslemischen Bevölkerung könnte Mit der Masseneinwanderung der letzten Jahre hat sich der Anteil der moslemischen Bevölkerung in den bevorzugten Asylländern Europas wie Österreich, Deutschland oder Schweden dramatisch erhöht. Eine neue Studie prognostiziert eine weitere verstärkte Zunahme selbst bei einer Begrenzung der Einwanderungsmöglichkeiten. Die Stimmung der Österreicher zum Zusammenleben mit den Einwanderern hat sich verschlechtert. Besonders kritisch wird das Verhältnis zwischen Moslems und Nicht-Moslems gesehen. Das hat die Befragung des Meinungsforschers Peter Hajek im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ergeben. Drei Viertel der Befragten sehen bereits die Existenz von moslemischen Parallelgesellschaften als gegeben an. 20 Prozent Moslems Und das dürfte erst der Anfang der Islamisierung Österreichs und Europas sein, wie eine aktuelle Studie des US-Meinungsforschungsinstituts „PEW Research Center“ mit Hochrechnungen für die Entwicklung des Anteils von Moslems an der Bevölkerung in Europa und Österreich prognostiziert. Die PEW-Studie sieht – je nach Szenario – eine mögliche Steigerung des Bevölkerungsanteils von Mohammedanern in Österreich auf neun bis knapp 20 Prozent bis 2050. Sie ist damit kaum positiver als die vom ÖIF in Kooperation mit dem Vienna Institute of Demography (VID) erstellte Studie. Diese prognostizierte in vier Szenarien eine Steigerung auf 14 bis 21 Prozent. Länder, die in den letzten Jahren relativ viele moslemische Asylwerber aufgenommen haben, werden laut der PEW-Studie voraussichtlich die größten Veränderungen erleben. Deutschland, Österreich und die skandinavischen Länder werden Frankreich und Großbritannien als derzeitige Spitzenreiter betreffend des Anteils der Moslems an der Gesamtbevölkerung ablösen. Denn die Einwanderung über das Asylrecht wird von den Moslems weiter stark genutzt werden, da sie regulär kaum Chance auf einen Aufenthaltstitel in diesen Ländern bekämen. Kulturferne Einwanderer Für Österreich würde das bedeuten, dass die Zahl der derzeit rund 700.000 Moslems bis 2050 auf

Nr. 49 Donnerstag, 7. Dezember 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann scheiden, welches Szenario Realität wird – und welches die Bürger Europas überhaupt wollen. erfung unter den Islam in Österreich in den nächsten 30 Jahren auf rund 20 Prozent ansteigen Foto: NFZ mehr als zwei Millionen und damit fast 20 Prozent der Bevölkerung anwachsen könnte. Aber nicht mit Moslems mit wie bisher mehrheitlich türkischem und bosnischem Migrationshintergrund, sondern aus kulturfernen Ländern mit streng islamischer Lebensweise wie Tschetschenien, Afghanistan, Syrien, Marokko oder Pakistan. Demographische Bombe Neben der anhaltenden Migration über das Asylrecht und durch reguläre Einwanderung gibt es der Studie zufolge zwei Gründe für den Anstieg der moslemischen Bevölkerung in Europa. Erstens sind Moslems meist jünger. Rund 50 Prozent der Moslems in Europa sind unter 30 Jahre alt, während es bei den Europäern nur noch 32 Prozent sind. Besonders hervorstechend der Anteil der Moslems unter 15 Jahren: Der ist mit 27 Prozent fast doppelt so hoch wie der Anteil der nicht-moslemischen Kinder (15 Prozent). Zweitens bekommen Moslem-Frauen mehr Kinder. Das PEW-Institut schätzt, dass die Geburtenrate von Mosleminnen zwischen 2015 und 2020 bei 1,9 Kindern liegt, während Europäerinnen Auch in Österreich entstehen immer mehr muslimische Parallelwelten. nur noch 1,4 Kinder bekommen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Geburtenrate von Mosleminnen in den strengislamischen Parallelgesellschaften bedeutend höher liegt, nämlich bei 2,9 bis 3,1 Kindern. Politik muss handeln Die türkisch-stämmige Soziologin Necla Kelek warnt deshalb die deutsche Regierung, den Familiennachzug für Einwanderer über das Asylrecht wieder zuzulassen: „Der Familiennachzug fördert gerade Parallelgesellschaften und sendet zudem das falsche Signal an Menschen in ihren Heimatländern: Niemand braucht sich mehr anzupassen, man kann unter sich bleiben und Traditionen wie die Kinderehe, Frauenunterdrückung oder Gebärzwang weiterleben.“ Daher sollten Europas Politiker auch den Rat von Conrad Hackett, Mitautor der PEW-Studie, ernst nehmen: „Die Szenarien der Studie können politischen Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit helfen, um ein besseres Gespür dafür zu entwickeln, wie restriktive Migrationspolitik die moslemische Bevölkerung in Europa beeinflussen würde.“ Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Zählte man 1973 erst 30.000 Moslems in Österreich, so sind es derzeit rund 700.000. Und nach aktuellen Studien des Integrationsfonds und des PEW-Instituts wird sich deren Zahl in den kommenden dreißig Jahren verdoppeln, wenn nicht gar verdreifachen. Islamismus verhindern Die Angst der Österreicher ist verständlich, ziehen sich immer mehr eingewanderte Moslems in ihre religiös bestimmten Parallelgesellschaften zurück und machen Islamisten Europa zum Schlachtfeld ihres „Dschihads“. Insbesondere in den Ländern, in denen der moslemische Bevölkerungsanteil so groß ist wie er demnächst auch bei uns sein wird. Die Situation – und nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden der Österreicher – hat sich seit der Masseneinwanderung junger Moslems seit 2015 dramatisch verschärft. Der Islam als religiöses Bekenntnis gehört den Menschen, das garantiert die Glaubensfreiheit in unserem Land. Aber der Islam als gesellschaftliches Leitbild, der alle unsere demokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften ablehnt, gehört nicht zu Österreich. Diesen politisch instrumentalisierten Islam lehnen wir ab. Das müssen auch anerkannte moslemische Asylanten und Einwanderer anerkennen. Sonst ist für sie kein Platz in Österreich. Wir müssen den Islamismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Auch mit einem Islam-Gesetz, das eine Radikalisierung der hier lebenden Moslems durch islamistische Regimes im Ausland verhindert.

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