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VfGH-Urteil öffnet jetzt „Ehe für alle"

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FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Das Erbe rot-schwarzer Zeitgeisthörigkeit"

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der Verfassungsgerichtshof ist auf den linken Zeitgeistzug aufgesprungen und hat die Institution Ehe zertrümmert. Um nichts anderes ging es der Linken, die doch stets der „freien Liebe“ das Wort führte und die Ehe als Hort des Spießbürgertums denunzierte. Jetzt dürfen Schwule, Lesben und Wie-auch-immer-Orientierte offiziell den Bund fürs Leben schließen. Identitätslos Aber ganz geheuer ist ihnen die Sache doch wieder nicht, fordert die Homosexuellenvereinigung doch schon eine Aufweichung des Scheidungsgesetzes. Also was jetzt: Bund fürs Leben oder Bäumchen-wechsel-dich-Spiel? Eine Diskriminierung Nichtheterosexueller in der österreichischen Regelung mit der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle hat übrigens der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nicht ausmachen können, wohl aber unsere Verfassungshüter aus dem rot-schwarzen Karrieristenmilieu. Als echte Rarität erscheint auf den ersten Blick die offene Kritik von Wiens Kardinal Christoph Schönborn am Urteil der Verfassungsrichter. Er hat nur zu spät erkannt, wohin dieser politisch korrekte Narrenumzug hinführt, bei dem er selbst seit langem mitläuft. Bleibt noch abzuwarten, wann die ersten Pfarrer aus Schönborns verwirrter Gemeinde homosexuellen Paaren die Messe in den Hafen der Ehe einläuten. Wer jedem Trend hinterherläuft, verliert die eigene Identität. Der katholischen und evangelischen Kirche ist das schon längst passiert. Von der ÖVP ganz zu schweigen, die dieses Aus für die Ehe jubelnd mitverursacht hat. SPÖ und ÖVP waren Türöffne Homosexuellen Initiative will noch mehr: Jetzt soll auch das Scheidungsre Die FPÖ hatte 2009 die rot-schwarze Koalition beim Beschluss der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare vor dieser Entwicklung gewarnt, die der Verfassungsgerichtshof jetzt statuiert hat – obwohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gar keine Diskriminierung Homosexueller in der Causa erkannt hatte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seinem Erkenntnis vom vergangenen Dienstag die „Ehe für alle“, also auch für homosexuelle Paare, freigegeben. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem „Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes“. Die Öffnung tritt damit mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig steht dann die eingetragene Partnerschaft, die bisher nur gleichgeschlechtlichen Paaren möglich war, auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen – sollte der Gesetzgeber bis dahin nichts anderes beschließen. SPITZE FEDER Die neue Asylpolitik der EU. Kritik von der Kirche Deutliche Kritik an der Entscheidung des Verfassungsgerichts kam von FPÖ und überraschenderweise vom sonst so politisch-korrekten Wiener Kardinal Christoph Schönborn. „Es ist beunruhigend, dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau“, betonte Schönborn. Denn die Ehe sei wie keine andere Beziehung geeignet, Kinder hervorzubringen, zu hüten und aufzuziehen und damit die Generationenfolge zu sichern. „Wenn der VfGH die Einzigartigkeit und damit die juristische Sonderstellung der Ehe verneint, die auf der Unterschiedlichkeit der Geschlechter aufbaut, verneint er die Wirklichkeit“, kritisierte der Kardinal und tadelte die Verfassungsrichter, dass sie damit nicht nur der Gesellschaft geschadet hätten, sondern auch denen, „die es auch zu schützen gilt“, nämlich die aus einer Ehe hervorgegangen Kinder. Und an diesem Schutz stößt sich sogar die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die eine Lockerung der „strengen Scheidungsbestimmungen“ des Eherechts einfordert. Denn dieses verströme noch immer den „Geist des Patriarchats“. Verantwortung bei SPÖ und ÖVP FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf SPÖ und ÖVP die Urheberschaft zur Abschaffung der Ehe als gesellschaftliche Stützfunktion vor: „Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir bereits 2009 bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft gewarnt haben: Dieses Instrument wird der Türöffner in Richtung einer Entwicklung sein, an deren Ende die sogenannte Ehe für alle, vulgo ‚Homo-Ehe‘, steht.“ Die politische Verantwortung dafür würden all jene tragen, die 2009 mit salbungsvollen Worten Foto: NFZ Die ÖVP ließ sich 2009 von Rot und G schaft öffnete man dem Verfassungsge darauf hingewiesen hätten, dass die eingetragene Partnerschaft keine weiteren Konsequenzen in Richtung Gleichstellung nach sich ziehen würde. Nach außen hin hätten insbesondere „vorgebliche Konservative“ die Verteidiger der Ehe zwischen Mann und Frau gespielt, während sie in Wahrheit dem VfGH die Möglichkeit zur Gleichstellung gegeben hätten. „Jetzt so zu tun, als wäre der VfGH verantwortlich, entspricht nicht der Wahrheit, es sind vielmehr SPÖ und ÖVP in ihrem Wunsch, besonders modern und fortschritt- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 49 Donnerstag, 7. Dezember 2017 g r für „Homo-Ehe“ cht vom „Geist des Patriarchats“ befreit werden KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Vergleich abgeschlossen Innenpolitik 3 Die FPÖ und der Verfassungsrichter Johannes Schnizer haben ihren Rechtsstreit rund um die Bundespräsidentenwahl 2016 beigelegt. Parteichef HC Strache, der damalige FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und Schnizer schlossen vergangene Woche am Handelsgericht Wien einen Vergleich. Schnizer erklärt demnach, nie behauptet zu haben, dass die FPÖ, HC Strache oder Norbert Hofer vorab über die konkreten Mängel bei der Briefwahl zur Bundespräsidentenstichwahl Bescheid gewusst hätten. rün auf‘s Glatteis führen: Mit dem Beschluss der eingetragenen Partnerricht jetzt die Möglichkeit, grünes Licht für die „Homo-Ehe“ zu geben. Neue RFS-Spitze in Wien Die Studentenfraktion „Ring freiheitlicher Studenten“, die bei der letzten Wahl im Mai 2017 das beste Ergebnis an der Uni Wien der letzten 15 Jahre erzielt hat, hat nun in der Bundeshauptstadt Wien eine neue Spitze: Bei der Landesvorstandssitzung wurde Gernot Schmidt zum neuen Obmann gewählt, Patrik Ebetshuber und Christopher Mengersen zu seinen Stellvertretern. Zur Bildungsreferentin wurde Teresa Schröder gewählt, die sich vor allem um die studientechischen Fragen der Studenten kümmern wird. Foto: RFS Wien lich wirken zu wollen, ohne dabei von wesentlichen Unterschieden der Ehe zwischen Mann und Frau und gleichgeschlechtlichen Verbindungen zu abstrahieren“, betonte Kickl. VfGH sensibler als EMRG Der besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau verdanke sich der Tatsache, dass einerseits nur in dieser Verbindung neues Leben entstehen könne und andererseits die darin zum Ausdruck gebrachte Verantwortung füreinander und für die Kinder, betonte Kickl zur besonderen Funktion der Ehe: „So komplex ist es nun einmal, ob einem das ideologisch passt, oder nicht.“ Dabei zeigte sich der VfGH empfindlicher gegenüber der angeblichen Diskriminierung Homosexueller als der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Dieser hatte im Oktober entschieden, dass die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle keine Diskriminierung homosexueller Paare darstelle. Der Gerichtshof sah keine „substanziellen Unterschiede“ zwischen den beiden Institutionen. Weg in die Schuldenunion „Die EU-Kommission will anscheinend die EU endgültig in eine Schuldenunion verwandeln“, erklärte Harald Vilimsky (Bild), FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Hintergrund sind Medienberichte, denen zufolge die EU-Kommission die sogenannten Stabilitätskriterien aufweichen will. Von den Vorstellungen des EU-Kommissionchefs Jean-Claude Juncker zu einer Reform der Eurozone hält Vilimsky wenig: „Glaubt man den Berichten, dann soll die Defizitquote von drei Prozent nur noch für die Eurozone insgesamt gelten, eine Belohnung der Defizitsünder – und der Weg in die Schuldenunion.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Foto: Erzdiözese Wien Foto: FPÖ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der schon bei der Einführung „Eingetragenen Partnerschaft“ durch die rot-schwarze Koalition warnte, dass dies nur der Türöffner für die „Homo-Ehe“ sein werde. Wiens Kardinal Christoph Schönborn, der bisher anscheinend ahnungslos auf den politisch korrekten Zeitgeist gesetzt hat, und jetzt erst bemerkt, was diese links-grüne Bewegung eigentlich wirklich im Schilde führt. BILD DER WOCHE Wiener Christkindlmarkt-Poller ganz im Stil der „Willkommenspolitik“ der rot-grünen Stadtregierung. Foto:

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