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VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam

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Ausweisung von auslandsfinanzierten Imamen gemäß Islamgesetz ist korrekt

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Ceuta: Ein Zaun als Symbol Berlin: Türkisch-arabische Jungmänner-„Rituale“ m Donnerstag Nachmittag vergangener Woche formierten sich an die 400 junge Männer auf dem Berliner Alexanderplatz zu einer Strassenschlacht. Alle Medien berichteten lediglich von ein///em „Streit unter Youtubern“, also Möchtegern-Musikern, die ihre Anhänger über die Videoplattform mit ihrem „Gangsta-Rap“ beglücken. Wer sich die im Internet kursierenden Aufnahmen angesehen hat, entdecke keine kreischenden Kinder oder Jugendlichen, sondern vor allem erwachsene, durchtrainierte Männer mit ausschließlich arabischen beziehungsweise türkischen Wurzeln. Die Polizei musste eine Hundertschaft einsetzen, die ein paar Stunden brauchte, um die Randalierer vom Platz und vom angrenzenden Bahnhofsgelände zu entfernen. Dabei hatte sich diese gewalttätige Auseinandersetzung schon angekündigt. „Wir Kanacken klären das nicht mit Anzeige“, verkündete einer der beiden „Youtuber“ schon vorher per Video. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Ceuta ist eine spanische Enklave in Marokko. Diese Woche habe ich mich gemeinsam mit dem Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp dort direkt über den Schutz der EU-Außengrenze informiert. Bekannt, oder besser berüchtigt ist Ceuta dafür, dass Migranten immer wieder versuchen, die Grenzanlagen zu stürmen und sich so gewaltsam Zugang zur EU zu verschaffen. Ein sechs Meter hoher Zaun soll sie davon abhalten, auf EU-Gebiet vorzudringen. Denn er trennt hier Afrika von Europa. Foto: youtube.com Laut der spanischen Guardia Civil warten zwischen 60.000 und 80.000 Afrikaner in Marokko auf eine Gelegenheit, diesen Zaun zu überwinden und in der EU einen Asylantrag zu stellen. Im vergangenen Sommer haben hunderte gewaltbereite Migranten die Grenze gestürmt und spanische Beamte mit selbstgebauten Flammenwerfern attackiert. Ohne Sperranlagen wäre die EU-Außengrenze nicht zu schützen und der Ansturm nicht aufzuhalten. Immer wieder werden die Spanier dafür kritisiert. Dabei tun sie genau das, was viele EU-Politiker sonst in Sonntagsreden fordern: Sie nehmen den Grenzschutz ernst und verhindern die illegale Migration in die EU. Der Zaun von Ceuta ist das Symbol dafür, dass wir Europäer unsere Grenzen schützen. Illegale Migranten müssen wissen: Hier gibt es kein Durchkommen. Es geht nicht anders, wenn Europa sich und den Schutz seiner Außengrenzen tatsächlich ernst nimmt. Wer beim Alexanderplatz-Zusammentreffen dabei war, beschrieb einer der Festgenommenen gegenüber einem Polizisten, der dies der „Berliner Zeitung“ so zitierte: „Ich arbeite nicht, habe zwei Handys, 190-Euro-Schuhe, eine Prada-Hose und das alles nur mit Drogenverkaufen.“ Und es ist nicht das erste Mal: Schon seit Jahren tragen Jungmänner aus Syrien, dem Irak und Afghanistan auf dem Platz ihre Revierkämpfe um Drogen, Prostitution und Menschenhandel offen aus. Berlins neue „Straßenszene“. Foto: Harald Vilimsky „Sichere Grenzen h herein, der kein Re Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-W FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (im Bild rechts) fordert eine Sicherung der EU-Aussengrenze nach dem australischen „No Way“-Modell. Wie das funktionieren könnte, zeigt sich in der spanischen Exklave Ceuta in Marokko, die Vilimsky mit Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp besuchte. Die Migrationszahlen sind zurückgegangen, aber Sie treten für weitere restriktive Maßnahmen auf EU-Ebene ein. Warum? Vilimsky: Ja, im Vergleich zum Chaosjahr 2015 sind die Zahlen tatsächlich zurückgegangen. 2018 hatten wir in der EU rund 638.000 Asylanträge. Das ist immer noch gewaltig, vergleicht man das mit den Werten vor der sogenannten „Flüchtlingskrise“. Von 2008 bis 2012 lag der Schnitt pro Jahr bei rund 280.000. Wir haben also immer noch weit mehr als doppelt soviele Asylanträge wie vor der Krise. Erwarten Sie, dass sich ein Einwandereransturm wie 2015 wiederholen könnte? Vilimsky: Dafür muss man kein Prophet sein: Die große Herausforderung ist Afrika, dessen Bevölkerung sich bis 2050 verdoppeln wird. Dann leben dort mehr als 2,5 Milliarden Menschen, das sind dreieinhalb Mal so viele wie in Europa. Ein Bericht der UNO stellte schon vor längerem fest, dass alle Länder Afrikas pro Tag an die 55.000 Arbeitsplätze schaffen müssten, um diese rapid ansteigende Bevölkerung zu absorbieren. Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Daher versuchen viele Jugendliche, ihr Glück in Europa zu finden. Was soll die EU Ihrer Meinung nach tun? Vilimsky: Zunächst ist da einmal die bestehende rechtliche Situation: Wer es an die EU-Außengrenze schafft und das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, muss eingelassen werden. Und selbst wenn sich am Ende des Verfahrens herausstellt, dass keinerlei Schutzgrund besteht, bleibt das Gros in Europa, weil Abschiebungen aus verschiedensten Gründen kaum möglich sind. Wie viele Personen unter den

Nr. 13 Donnerstag, 28. März 2019 g eißt: Es darf keiner cht darauf hat!“ ahl, im NFZ-Interview zu Asyl und Migration KURZ UND BÜNDIG Nächster Erfolg Salvinis Außenpolitik 9 Matteo Salvinis Lega Nord und ihre Mitte-rechts-Allianz eilt bei den Regionalwahlen von Sieg zu Sieg. Letztes Wochenende in der süditalienischen Region Basilikata. Mit 42 Prozent ging nun in der Basilikata der von der Lega, der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der Partei Fratelli d’Italia unterstützte Kandidat Vito Bardi als klarer Wahlsieger hervor. Der Mitte-links-Bewerber Carlo Trerotola musste sich mit 33 Prozent der Stimmen begnügen, der Kandidat der Koalitionspartners, der Fünf-Sterne-Bewegung, erreichte mit knapp 20 Prozent der Stimmen Platz drei. Foto: bmoeds Enttäuschte Trump-Kritiker Fast zwei Jahre lang hat die Untersuchung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller Amerika in Atem gehalten und die Phantasie der Journalisten beflügelt. Beinahe stündlich rechneten sie mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Jetzt sind die Träume vom „kürzest amtierenden US-Präsidenten“ geplatzt. Der Bericht, den Mueller jetzt vorgelegt hat, enthält keine Ansatzpunkte für eine rechtskräftige Klage gegen Trump, geschweige solche für ein Amtsenthebungsverfahren. Foto: whtiehouse.gov stets als „Flüchtlingen“ beschriebenen sind Ihrer Meinung nach denn schutzbedürftig? Vilimsky: Das ist keine Frage meiner Meinung, sondern eine der Fakten: Von 2014 bis 2018 wurden in der EU 4,6 Millionen Asylanträge gestellt. Das entspricht ungefähr der Bevölkerung des EU-Mitglieds Irland. Im selben Zeitraum wurden in der Europäischen Union 3,5 Millionen Asylentscheidungen gefällt. Knapp mehr als 50 Prozent davon gingen negativ aus. Das heißt: Selbst nach den ohnehin großzügigen Regeln in den EU-Ländern haben diese Personen kein Bleiberecht in Europa. Die EU will die Gtrenzschutzagentur Frontex personell aufstocken. Reicht Ihnen das nicht? Vilimsky: Wenn die EU von sicheren Grenzen spricht, meint sie damit etwas anderes als wir. Ich verstehe sichere Grenzen so, dass keiner durchkommt, der kein Recht dazu hat. Die EU dagegen verkauft „sichere Grenzen“ so, dass nur sicher gestellt ist, dass Migranten registriert werden. Aber hereingelassen werden sie natürlich trotzdem. Ich glaube kaum, dass die EU-Bürger diese Auffassung der Kommission zu „sicheren Grenzen“ teilen. Das Einzige was hilft, ist eine konsequente Umsetzung des australischen Wegs: ,No Way!‘ Illegale Migranten müssen wissen, dass sie keine Chance haben, nach Europa zu kommen. Generell muss das Ziel europäischer Flüchtingspolitik daher sein, Flüchtlinge in der Region, möglichst nahe an ihrem Herkunftsland zu halten, um ihre Rückkehr zu erleichtern. Dort kann und soll die Union helfen. Vor allem können mit demselben Aufwand auch viel mehr Menschen versorgt werden, als wir das in Europa täten. Ein weiterer Aspekt sind die EU-Binnengrenzen, wo ja die Kontrollen durch das Schengen-Abkommen weggefallen sind. Vilimsky: Mit Schengen hat man uns versprochen, dass die Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern wegfallen, weil die Außengrenzen geschützt werden. Ersteres haben wir gemacht, letzteres nie bekommen. Das Ergebnis ist sogenannte Sekundärmigration: Asylanten wandern in die Länder mit den höchsten Sozialstandards. Man muss daher nachdenken, wie man einen neuerlichen Massenansturm wie 2015 verhindern kann – und wenn es nicht geht, dann eine Schließung der EU-Binnengrenzen. Im Zusammenhang mit der Reaktion auf die Migrationskrise ist viel von der Spaltung Europas die Rede. Worin besteht diese Ihrer Meinung nach? Vilimsky: Die deutsche Kanzlerin hat mit ihrer Entscheidung, 2015 die Grenzen zu öffnen, die Krise zwar nicht unmittelbar ausgelöst, aber in einer Art und Weise eskaliert, dass zahlreiche Länder die Folgen massiv zu spüren bekommen haben. Dann kam der Streit, dass die Menschen, die man unter Rechtsbruch eingelassen hatte, nun verteilt werden sollten. Was in einigen Ländern, völlig zu recht, auf Unverständnis und Ablehnung stieß, insbesondere, als das eine dauerhafte Zwangsverteilung werden sollte. Dazu die Mär bar jeder Realität, dass hier lauter gut ausgebildete Menschen kommen. Gleichzeitig wurde offensichtlich, welche Probleme man sich eingehandelt hatte: Es kam zu einer beispiellosen Serie von Terroranschlägen, häufig begangen von Tätern, die vorgaben, Schutz suchen zu wollen. Aber „rechte“ oder „populistische“ Parteien haben – nach Brüsseler Deutung – doch davon profitiert? Vilimsky: Der Aufschwung, den solche Parteien in vielen Ländern haben, ist natürlich auch eine Folge der Migrationskrise. Wenn hier bei einem objektiv und subjektiv dermaßen wichtigen Thema so offensichtlich versagt wird, dann schauen sich die Menschen eben nach Alternativen um. Dass jetzt der Narrativ gestrickt wird, wonach die „Rechten“ oder die „Populisten“ schuld an der Spaltung Europas wären, ist schlicht und einfach falsch und Teil einer politischen Strategie jener, die nun um Machtverlust fürchten. Für Spaltung sorgen jene, die die Masseneinwanderung möglich machen oder gar fördern. Der Aufschwung der Rechten ist nicht die Ursache, sondern die Folge dieser verantwortungslosen Politik.

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