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VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam

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Ausweisung von auslandsfinanzierten Imamen gemäß Islamgesetz ist korrekt

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE März 31 Die FPÖ Raab lädt am Sonntag, dem 31. März 2019, zum Ortsparteitag ins „Smokers“ (ehem. Kino Raab, Pausinger Str. 2, 4760 Raab). Beginn: 10.30 Uhr. April 2 Die FPÖ Donaustadt lädt am Dienstag, dem 2. April 2019, zum Bezirksteilstammtisch Stadlau ins Gasthaus Selitsch (Konstanziagasse 17, 1200 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. April 3 Die FPÖ Simmering lädt am Mittwoch, dem 3. April 2019, zum Stammtisch mit Landtagsabgeordnetem und Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl ins Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. April 3 Ortsparteitag der FPÖ Raab Bezirksteilstammtisch Stadlau Stammtisch der FPÖ Simmering Bezirksteilstammtisch Kaisermühlen Die FPÖ Donaustadt lädt am Mittwoch, dem 3. April 2019, zum Bezirksteilstammtisch Kaisermühlen ins Gasthaus „Vorstadtwirt“ (Schüttaustraße 64, 1200 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. LESER AM WORT Angst vor ORF-Reform? Warum soll man nicht über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachdenken und diese auch ändern wollen? Auch der dänische staatliche Fernsehsender wurde erfolgreich neu organisiert und finanziell auf neue Beine gestellt. Nachdenken, und nicht gleich alles ablehnen. Natürlich wollen die Länder nicht auf ihr „Kulturkörberlgeld“ verzichten, das so bequem mit einkassiert wird. In einer freien Welt braucht es auch freien Rundfunk/Fernsehen, und das geht mit einer unabhängigen Berichterstattung am besten, bei einem Finanzrahmen für mehrere Jahre. Also keine Sorgen von Links, nur Mut! Werner Dworschak, Eisenstadt Überflüssiger Zuruf Bundespräsident Alexander Van der Bellen fügt sich nahtlos in die Reihe der Österreich-Rufschädiger Klestil und Fischer ein. Die Europäer müssen nicht nach der Pfeife von Foto: NFZ US-Präsident Donald Trump tanzen, mahnte VdB und forderte Widerstand gegen die Politik seines Amtskollegen. Seine persönliche Meinung über Medien zu äußern, ist nicht sehr diplomatisch, aber wie man weiß: Bellende Hunde beißen nicht! J.G. Ehrenreich, Wien Koalition zeigt, wie‘s geht Ausufernde, fast nicht mehr leistbare Sozialleistungen im sogenannten reichen Norden der EU in den letzten Jahren, auf staatliches Gehalt reduzierter Sozialismus ohne Gegenleistung, verbunden mit stetig steigenden Sicherheitskosten. In erster Linie müsste doch in allen EU-Ländern für etwa gleiche soziale Standards und Löhne gesorgt werden, denn auch östlichen Staaten brauchen ihre Fachkräfte wie einen Bissen Brot. Alles andere ist reine Freizügigkeits-Vernebelungstaktik ohne Nachhaltigkeit, so wird die EU samt Euro nie gesunden. Österreichs Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt, steuert mit klaren Konturen über Reformen ohne uferlose Schuldenmacherei entgegen und sorgt somit auch für schlechtere Zeiten vor. Alois Neudorfer, Vöcklabruck Briten haben‘s besser Der Brexit kommt wie das Amen in der Kirche. Die Briten pokern noch etwas, um Zeit zu gewinnen, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. Sie sind zu beneiden, werden doch nach dem EU-Austritt neue Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, Russland und China möglich. Österreich hat sich, wie viele andere Länder, in der EU verfangen und kann nur noch tatenlos zusehen, wie Europa langsam aber sicher den Bach hinuntergeht. Ernst Pitlik,Wien Einfache Lösung? EU-Fanatiker fordern ein neues Handelsabkommen mit den USA und begründen das mit angeblich immensen Zollunterschieden. Ganz schlimm ist der Unterschied bei Autos. Während die USA 2,5 Prozent Zoll einhebt, verlangt die EU 10 Prozent. Gibt es da nicht eine einfache Lösung, wie die Angleichung der Zollsätze ohne Schiedsgerichte und eine völlige Vormachtstellung der Großkonzerne? Stephan Pestitschek, Strasshof Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: UK Parliament April 4 Die FPÖ Meidling lädt am Donnerstag, dem 4. April 2019, zum Seniorenstammtisch mit FPÖ-Bezirksrätin Elisabeth Bäcker ins Restaurant „Bierstöckl“ im Areal Schloss Hetzendorf (Hetzendorferstraße 79, 1120 Wien). Beginn: 15.00 Uhr. April 4 Seniorenstammtisch in Meidling Sprechstunde im „Blauen Bus“ Die FPÖ Favoriten lädt am Donnerstag, dem 4. April 2019, zur Sprechstunde im „Blauen Bus“ bei der U1-Station Alaudagasse/Hanssonzentrum, 1100 Wien. Beginn: 17.00 Uhr. Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 13 Donnerstag, 28. März 2019 g Wien 11 WIEN Schluss mit „Wien-Bonus“ für Wohnungsspekulanten! FPÖ kritisiert SPÖ für Sozialwohnungsverkäufe an „Privatinvestoren“ Ein bedenklicher ,Wien-Bonus‘ existiert, und zwar für spekulative Investoren, die sich Zutritt in den gemeinnützigen Wohnbau verschaffen wollen“, kritisierte Johann Gudenus die Untätigkeit der Genossen zu den „Umwidmungen“ von Wohnbauträgern. „Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Skandalen Heumarkt, Buntes Wohnen und WBV-GFW“, skizzierte Wiens geschäftsführender Landesparteiobmann Johann Gudenus eine Linie spekulativer Interessen und sieht diese durch einen offiziellen Prüfbericht bestätigt. SPÖ will 180 Senioren „absiedeln“ Unglaubliche Aufregung herrscht bei den 180 Senioren im Haus an der Türkenschanze in Wien-Währing: Denn diese sollen wegen der Errichtung einer Pflege- und Bettenstation für erkrankte Bewohner in etwa 15 Monaten ihre gewohnte Wohnung verlassen und „abgesiedelt“ werden, kritisierte FPÖ-Bezirksobmann Udo Guggenbichler das „herzlose Vorgehen“ der Stadt Wien. Denn an diesem Standort sollen 144 Pflegeplätze- und eine Bettenstation für erkrankte Senioren geschaffen werden. „Diese Mitteilung erging kürzlich an die Bewohner des Seniorenheims, ohne Rücksicht auf gewachsene soziale Gudenus und Schrangl: SPÖ „privatisiert“ sozialen Wohnbau. Roter Endlos-Skandalreigen Es sei unerklärlich, warum SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal angesichts von Zweifeln des Revisionsverbandes an der Zuverlässigkeit des Tojner-Vertrauten Franz Guggenberger keine Handlungen setze, empörte sich Gudenus und erinnerte an Guggenbergers Rolle in den „Causen Gesfö und Riedenhof“. „Wer den Skandal um die BWSG und Ex-Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl genauer analysiert, der kommt zwangsläufig zum Schluss, dass verkrustete rote Strukturen innerhalb der Wohnungsgemeinnützigkeit aufgebrochen werden müssen“, betonte Strukturen sollen die Senioren aus ihrer gewohnten Umgebung entfernt werden“, berichtete Währings FPÖ-Klubobmann Georg Köckeis. Dazu wurde letzte Woche auch noch ein Zutrittsverbot für Journalisten in das Wohnheim erlassen, die darüber berichten wollten. „Wir Währinger Freiheitlichen fordern eine Befragung sämtlicher Bewohner des Hauses an der Türkenschanze, ob sie mit der geplanten Absiedelung einverstanden sind“, erklärte Guggenbichler. Sollte es keine Mehrheit für die Initiative der Stadt geben, dann sollte das geplante „Projekt Pflegestation“ gestoppt und ad acta gelegt werden, forderte Guggenbichler. Gudenus unter Verweis auf die dramatischen Entwicklungen in der Wohnungssituation der Bundeshauptstadt. Das betreffe auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, denn schließlich sei dieser Skandalreigen unter seiner Ägide als Wohnbaustadtrat erst losgegangen, erinnerte Gudenus und forderte einen unabhängigen Experten als Wohnbaustadtrat. Guggenbichler: SPÖ will 180 Senioren ungefragt „absiedeln“. Foto: NFZ Foto: FPÖ Wien WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Satiriker haben’s schwer. Sie müssen immer auf dem Laufenden sein, und da kann’s passieren, dass sie ein Programm vorbereitet haben, das eine Stunde vor der Vorstellung total unaktuell geworden ist. Was gibt es Neues? Einem Spaziergänger geht’s nicht besser. Vor Drucklegung etwa haben Frau Rendi und Herr Hacker, ein besonderer Sympathieträger, großspurig diverse Aktionen angekündigt, aber jetzt ist plötzlich alles anders. Da steht er dann da, der Spaziergänger. Die vorgesehene Erzählung, die noch vor sechzig Minuten aktuell war, ist durch ein gegenüber vorher weitaus absurderes Parteitheater der Roten, Grünen, Neos und Pilzlinge um Längen übertroffen. Was haben die einschlägigen Herrschaften Neues ausgeheckt? Eine Blaskapelle zum Empfang für jeden in die „Heimat“ zurückkommenden IS-Kämpfer? Eine Villa in Sievering? Ein Dauerabonnement fürs Burgtheater? Ein tägliches Menü im Steirereck? Ich weiß, dass ich nichts weiß, hat schon der gute alte Sokrates gesagt. So geht’s auch mir. Bevor mich der NFZ-Chefredakteur wegen mangelnder Zeitnähe hinausschmeißt, verweise ich also auf den griechischen Philosophen. Und lasse unfreiwillig meine Leser mit der nächsten ZIB allein.

Sammlung

Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!
Koalition bastelt am Überwachungsstaat
Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!
Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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