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VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster

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Zeugen bestätigen bisher alle Verdachtsmomente der FPÖ zur Wahlanfechtung

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Italiener rechnen mit Renzi bei Kommunalwahlen ab Die Kommunalwahlen in Italien galten als wichtiger Stimmungstest für Matteo Renzis Mitte-Links-Regierung in Rom. Aber im Vergleich zur ersten Runde der Wahlen Anfang Juni fiel die Beteiligung bei den Stichwahlen noch einmal deutlich niedriger aus. Nur noch 50,5 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil. Und dennoch wurde es ein bitterer Abend für den italienischen Regierungschef. Denn die Bürger konnten sich in Rom, Turin und Triest nicht für die Kandidaten der Regierungskoalition erwärmen. In Rom wurde die 37-jährige Rechtsanwältin Virginia Raggi von der Protestbewegung „MoVimento 5 Stelle“ (Fünf-Sterne-Bewegung) des Komikers Beppe Grillo zur Bürgermeisterin gewählt. In der norditalienischen Industriestadt Turin setzte sich ihre Parteikollegin, die 31 Jahre alte Unternehmerin Chiara Appendino, gegen den amtierenden Bürgermeister der Mitte-Links-Koalition durch. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Massenzuwanderung geht weiter Manchmal verirren sich Zahlen selbst in die Mainstream-Medien, die ansonsten die Massenzuwanderung in ein möglichst sanftes Licht drücken. Mit 30. April 2016 gab es in Deutschland 1,5 Millionen Menschen mit laufenden oder abgeschlossenen Asylverfahren. Dazu kommen noch jene 300.000, die keinen Asylantrag gestellt haben. Macht zusammen 1,8 Millionen Asyl-Einwanderer nur in Deutschland. Von den Illegalen ist da noch keine Rede. Schlagzeile war das freilich keine. In Triest wurde der seit 2011 amtierende Mitte-Links-Bürgermeister Roberto Cosolini von seinem Gegner aus dem bürgerlichen Lager um Ex-Premier Silvio Berlusconi, Roberto Dipiazza, aus dem Amt verdrängt. Dipiazza hatte die ehemalige Hafenstadt der k.u.k Monarchie bereits zwischen 2001 und 2011 regiert. Ausschlaggebend für Renzis Niederlage waren der Unmut der Italiener mit dessen Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik. Foto: EU Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex beziffert die Zahl illegaler Grenzübertritte nur auf der Balkanroute für 2015 mit zwei Millionen. Das waren 30 Mal so viel wie im Jahr davor. Angesichts der offenen deutschen Ostgrenze zu Polen titelte zuletzt „Die Welt“: „Die Flüchtlinge kommen weiter zu uns – nur heimlich“. Selbst die konservative Zeitung konstatiert dazu „politisch verordneten Kontrollverlust“. Inzwischen warten in Libyen 300.000 Migranten auf die Überfahrt in die EU, wie Frontex diese Woche mitteilte. Die unkontrollierte Massenzuwanderung geht weiter – auch wenn darüber weniger berichtet wird. Die „große Plünderung des Wohlfahrtstaates“ (wie es Ex-Wirtschaftswoche-Chefredakteur Tichy nannte) ist in vollem Gang. Und mit ihr die massive demographische Veränderung Europas. Sie passiert weiterhin – dank Angela Merkel und ihrer willigen Helfer in der EU. Kritik an Matteo Renzi wächst. Foto: EU Von 65,3 Millionen haben 3,2 Millionen EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt am „Weltfl 90 Prozent der Flüchtlinge haben Schutz in den Nachbarländern gesucht, w erster Linie in Europa um Asyl anzusuchen. Dafür sind die „Schutzsuchende Zwei Meldungen dominierten den „Weltflüchtlingstag“ am 20 Juni: Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf 65,3 Millionen angestiegen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor dem Ansturm von 300.000 zuwanderungswilligen Muslimen, die heuer von Libyen nach Europa übersetzen wollen. 65,3 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Dieses Rekordniveau wurde im jährlichen Statistikbericht „Global Trends“ des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ermittelt, der an diesem Montag veröffentlich wird. Der Bericht basiert auf Daten von Regierungen, Hilfsorganisationen und Erhebungen des UNHCR selbst. Zwölf Monate zuvor seien es noch 59,5 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Asylsuchende gewesen. Drei Hauptfluchtländer Das UNHCR weist darauf hin, dass vor allem in den vergangenen fünf Jahren die Flüchtlingszahlen rasant nach oben geschnellt sind. Drei Gründe werden dafür angeführt: So dauern die Konflikte in Somalia oder Afghanistan bereits seit drei, beziehungsweise vier Jahrzehnten an. Zudem nähmen neue oder wieder aufflammende Konflikte zu, der größte davon ist der Syrien-Krieg. Unter den Ländern, die im Jahresbericht erfasst werden, stechen einige hervor: Mit 4,9 Millionen Flüchtlingen aus Syrien, 2,7 Millionen aus Afghanistan sowie 1,1 Millionen aus Somalia kommt die Hälfte aller Flüchtlinge, die unter das UNHCR-Mandat fallen, aus nur drei Ländern. Aber insgesamt hätten mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge, die 2015 unter das Mandat von UNHCR fielen, im ei- Je teurer das „Schlepper-Service“, des Dokumenten und Reisepässen für dere

Nr. 25 Donnerstag, 23. Juni 2016 g Flüchtlingen Asyl beantragt üchtlingstag“ vor neuer Einwanderungswelle ie hier im Bild in der Türkei. Der Rest hat sich auf den Weg gemacht, um in n“ auch bereit, horrende Summen an die Schlepper zu bezahlen. genen Land oder in den Nachbarländern Schutz gesucht. Besonders beunruhigend sei die hohe Zahl an Kindern, die allein reisten oder von ihren Eltern getrennt waren. Nach den dem UNHCR zugänglichen Daten waren 51 Prozent der Flüchtlinge jünger als 18 Jahre. Asylwerberzahl explodiert Im Gegensatz dazu ist laut UN- HCR die Zahl derer, die in ihre Heimat zurückkehren konnten oder für die eine andere dauerhafte Lösung gefunden werden konnte, niedrig. So konnten nur 201.400 to besser sind die Fälschungen von n „Kunden“. Foto: Frontex Flüchtlinge im vergangenen Jahr in ihre Heimatländer zurückkehren. 2015 sind daher die Asylanträge in den Industriestaaten auf ein Rekordniveau gestiegen. Insgesamt hat das UNHCR zwei Millionen Anträge registriert. Hinzu kämen 3,2 Millionen anhängige Verfahren aus den Vorjahren. Als Hauptzielländer haben sich die Asylwerber in Europa Deutschland oder Schweden ausgesucht, die im Vorjahr 441.900 beziehungsweise 156.000 Asylanträge zu verzeichnen hatten. Der Ansturm nach Europa wird nicht nachlassen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex schätzt, dass in diesem Jahr rund 300.000 Flüchtlinge per Boot aus Libyen über das Mittelmeer in die EU kommen werden. Das berichtet die deutsche „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Angaben von Frontex-Direktor Klaus Rösler, den Leiter der Abteilung Einsätze. Das auch, weil die Schlepperei heute ein Milliardengeschäft ist. Eine Fahrt über das Mittelmeer kostet nach neusten Angaben rund 1.000 Euro, der Weitertransport nach Mittel- und Nordeuropa ist dann sogar oft noch kostspieliger. An die 8.000 Euro kostet diese etwa von Griechenland aus – inklusive gefälschter Dokumente und Reisepässe. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Russland-Sanktionen bleiben Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der „unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess“ für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert werden. Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am Dienstag in Brüssel das offizielle Beschlussverfahren. Lediglich in einem Mitgliedsland muss noch das Parlament konsultiert werden. Das Beschlussverfahren durch den EU-Rat gilt als Formalakt und soll diesen Freitag abgeschlossen werden. Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz der Milliardenverluste für die Unternehmen in den Mitgliedsländern zuletzt im Dezember bis zum 31. Juli 2016 verlängert. Erdogans Monumental-Wahn Foto: EU Im Sommer 2013 beteiligten sich hunderttausende Türken an Demonstrationen gegen die von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan (Bild) geplante „Umgestaltung“ des beliebten Istanbuler „Gezi-Park“ in ein islamisches „Disney-Land“ samt Moscheen. Das Projekt wurde gestoppt. Am vergangenen Wochenende kündigte Erdogan aber an, dass die Baupläne im „Gezi-Park“ nun doch verwirklicht werden sollen. „Eines der Themen, bei denen wir mutig sein müssen, ist der Gezi-Park am Taksim. Ich sage es noch einmal: Wir werden das historische Gebäude dort errichten“, ließ der Staatschef seine Untergebenen wissen. Olympia 2016 in der Pleitestadt Rio de Janeiro Brasilien kämpft seit zwei Jahren mit der schwersten Rezession seit den 1930er-Jahren. Die Arbeitslosenrate ist in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 auf 11,2 Prozent geklettert, nach 9,5 Prozent im vorausgegangenen Quartalsabschnitt. Erschwerend kommt jetzt auch noch die politische Krise Brasiliens hinzu, ausgelöst durch den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras, in den ein grosser Teil der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes verwickelt ist. Und jetzt, sieben Wochen vor Beginn der Olympischen Sommerspiele, die zwischen dem 5. und dem 21. August stattfinden sollen, hat Interims-Gouverneur Francisco Dornelles am vergangenen Freitag für das Bundesland Rio de Janeiro den „Öffentlichen Notstand auf dem Gebiet der Finanzverwaltung“ ausgerufen. Mit der Maßnahme hat er sich rund 740 Millionen Euro aus der Staatskasse gesichert, mit der eine wichtige U-Bahnlinie Foto: travelnews.de fertigestellt werden soll, sowie zumindest einmal die Überstunden der Polizei und die Gehälter der Beamten bezahlt werden können. Aber das Vertrauen in die Polizei der Olympiastadt ist am Tiefststand. Eine letzte Woche durchgeführte Befragung von 15- bis 59-Jährigen in den Nord- und Südzonen der Armenviertel von Rio de Janeiro ergab, dass sich die Bewohner bereits mehr vor der Polizei fürchten als vor Drogenhändlern und kriminellen Milizen. Olympia 2016 auf Sand gebaut? Foto: EU

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