2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Völlig untergegangen ist in den letzten Tagen eine Meldung der Statistik Austria, wonach Österreichs Bevölkerung im Vorjahr wieder ordentlich gewachsen ist. Nur, die Zahl der österreichischen Staatsbürger ist, dem langjährigen Trend entsprechend, um 5.450 geschrumpft. Das „Wachstum“ bescherte uns die Anziehungskraft Österreichs auf Ausländer, oder wie es der Titel der Aussendung ankündigte: „Netto-Zuwanderung steigt 2015 auf 113.067.“ Vision und Realität Der „Willkommenskultur“ entsprechend stammte die Mehrheit der Einwanderer (77.005 Personen) nicht aus der EU. 66.156 Personen kamen aus außereuropäischen Staaten, mehrheitlich aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Österreich. Anfang Jänner 2016 lebten damit bereits 1.267.674 ausländische Staatsangehörige in Österreich, was einem Anteil von rund 14,6 Prozent der Bevölkerung entsprach. Die Gruppe der Personen aus Nicht-EU-Staaten umfasste bereits 642.186 Personen oder 51 Prozent aller ausländischen Staatsangehörigen. In knapp 14 Tagen wird die Arbeitslosenstatistik des Monats Juni bekanntgegeben. Es wird ein neuer Negativrekord sein, das steht bereits außer Frage. Aber damit wird sich der Parteitag der Kanzlerpartei SPÖ am Samstag sicher nicht beschäftigen. Das Debakel am Arbeitsmarkt durch die unkontrollierte Zuwanderung soll die Kür von Christian Kern zum Vorstandsvorsitzenden der „Arbeiterpartei“ nicht beeinträchtigen. Eine ganz andere Politik, so mit Visionen eben – wie Kern versprochen hatte. Zeugenaussagen bestätige Innenminister schlägt jetzt eine für Wahlkommissionen und -behörden „p Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Dienstag „maßlos enttäuscht“ über das Ausmaß an „Schlampereien“ gezeigt, die am ersten Verhandlungstag vor dem Verfassungsgerichtshof zu Tage getreten seien. Er plädierte für eine „praktikable“ Lösung des Briefwahlgesetzes nach der Prüfung der Anfechtung durch den VfGH. Seit Montag befragt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Zeugen vor allem aus jenen 17 Bezirken, in denen die FPÖ eine vorzeitige Öffnung und teilweise sogar Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Bundespräsidentenwahl behauptet hatte. Was sich bisher aus den Aussagen ergibt: ein großer Widerspruch zwischen Gesetz und Praxis und ein enormes Ausmaß an Vertrauen mit wenig Kontrolle. „Behördenvertrauen“ Einen lockeren Umgang mit Vorschriften und der eigenen Unterschrift haben die ersten Zeugen bei der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl zutage gebracht. So bestätigte sich der Verdacht, dass vielerorts die Briefwahl-Kuverts bereits einen Tag zu früh geöffnet wurden. Die Beisitzer erschienen tags darauf zumeist gar nicht vollzählig zur Auszählung. Die Zeugenbefragungen brachten auch einen erstaunlich lockeren Umgang der Wahlbehörden mit den gesetzlichen Vorschriften zutage. Im Bezirk Südoststeiermark wurden die Briefwahlstimmen schon am Wahlsonntag bis Mitternacht ausgezählt, und auch in Villach war die Auszählung am SPITZE FEDER Montag um 9.00 Uhr schon abgeschlossen. In Innsbruck-Land wurden die Stimmen zwar erst am Montag ausgezählt, aber bereits am Wahlsonntag geöffnet. Ebenso in Kitzbühel und Schwaz. Zeitmangel und medialer Druck Die meisten Behördenleiter begründeten die vorzeitige Öffnung der Kuverts mit Zeitmangel, oft auch mit medialem Druck. Dennoch erschienen viele Wahlbeisitzer am Montag nicht wie vorgesehen um 9.00 Uhr. „Dass wir nicht anwesend sein müssen, das haben wir am Sonntag einstimmig beschlossen“, gab etwa ein Beisitzer aus Schwaz an. In Kitzbühel war gar nur ein einziger Beisitzer am Montag anwesend. Den Rest erledigten zumeist Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften. Erst zur Bestätigung des Beschlusses am frühen Abend erschienen die meisten Beisitzer auf der Behörde. Im Stimmbezirk Wien-Umgebung soll es Druck gegeben haben, schnell auszuzählen. Im ersten Wahlgang soll hier die Auszählung im Österreich-Vergleich am längsten gedauert haben. Es seien daher schon am Wahlsonntag „Vorarbeiten“ getätigt worden, etwa die Erstellung von Listen und die Auswertung von Wahl- England gegen EU, das Testspiel für Brüssel. Foto: Robert Lizar Das Herzstück der „demokratischen Re fassungsgerichtshof. Die Zeugen habe karten, sagte der Zeuge. Die Wahlbeisitzer hätten von diesen Arbeiten am Wahlsonntag nichts gewusst und daher auch keine Möglichkeit gehabt, daran teilzunehmen. Einer der Hauptvorwürfe: In den Protokollen der Wahlbehörden wurde die vorzeitige Öffnung und Auszählung der Stimmen nicht vermerkt. In Villach verlangte eine FPÖ-Beisitzerin, die Geschehnisse zu Protokoll zu nehmen. Die Frau gab vor Gericht an, ihr sei dann von den Juristen beschieden worden, dass das Protokoll nicht veränderbar sei. Stattdessen habe es IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 25 Donnerstag, 23. Juni 2016 g n FPÖ-Verdacht raktikable Lösung“ des Briefwahlgesetzes vor KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Rot-schwarzes Armutszeugnis Die Freiheitlichen fordern schon lange den Stopp der Migrationswelle. Jetzt behauptet ÖVP-Minister Sebastian Kurz, dass man die Kontrolle darüber verloren hätte. „Das ist ein Armutszeugnis. Die Regierung hat diesen Kontrollverlust selbst herbeigeführt. Sie wird ihrer Verantwortung gegenüber den Österreichern schon lange nicht mehr gerecht. Neuwahlen wären daher naheliegend, damit die reine Ankündigungspolitik von SPÖ und ÖVP endlich ein Ende hat“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann (Bild). publik“, das Wahlrecht, steht seit Montag auf dem Prüfstand vor dem Vern bisweilen „haarsträubende“ Zustände in der Wahlbehörde aufgedeckt. Ankündigungs-Weltmeister FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild) kritisierte den Auftritt von Reinhold Mitterlehner im Ö1-Journal, bei dem dieser einmal mehr bestätigt habe, dass Mitterlehner bei der Umsetzung seiner Vorhaben kläglichst scheitere und sich gleichzeitig in der falschen Koalition befände: „Würde Mitterlehner auch nur die Hälfte seiner Ankündigungen tatsächlich umsetzen, dann wäre er wohl der erfolgreichste Reformer der Republik. Bedauerlicherweise bleibt ihm allerdings nur der Titel des Ankündigungsweltmeisters.“ Foto: NFZ einen Aktenvermerk gegeben, den sie aber als „Frechheit“ empfunden habe, weil auf die von ihr aufgezeigten Formalfehler darin nicht eingegangen worden sei. Überforderte Wahlbehörde In allen anderen Fällen wurden die vorgelegten Protokolle nur unterschrieben, ja sogar Anwesenheiten bestätigt, obwohl die Beisitzer, wie in Villach-Land, gar nicht da waren. Anhaltspunkte für einen tatsächlichen Missbrauch durch die Wahlbehörden konnten aber die bisher als Zeugen geladenen Beisitzer nicht aufzeigen. Weil sie bei den oftmals ohne sie stattgefundenen „Vorarbeiten“ nicht dabei waren, kann eine Manipulation jedoch auch nicht ausgeschlossen werden – ganz besonders in jenen Bezirken, in denen die gesamte Auszählung von Nichtbefugten vorgenommen wurde. Das Resümee der „Salzburger Nachrichten“: „Die Verantwortung für diese Situation, in der Österreich nur verlieren kann, trägt eine überforderte Wahlbürokratie, und die Verantwortung reicht bis hinauf ins Innenministerium.“ Bargeld muss bleiben! Am Montag konnte man in weiten Teilen Österreichs aufgrund von Server-Problemen nicht mit Bankomat- oder Kreditkarte bezahlen. Auch das Beheben von Bargeld funktionierte nicht. Beim Dritten Präsidenten des Nationalrates, Norbert Hofer (Bild), lässt dies die Alarmglocken läuten: „Sollten die Bestrebungen der Europäischen Zentralbank Wirklichkeit werden und unser Bargeld gänzlich abgeschafft werden, gäbe es keine Alternative zur bargeldlosen Zahlung. Diese Vorstellung bereitet mir große Sorge“, mahnte Hofer und forderte erneut, das Bargeld in der Bundesverfassung zu verankern. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, der sich entschieden hat, zur Anfechtungsklage der FPÖ aus 21 inkriminierten Wahlbezirken Zeugen zu laden und für deren Anhörung eine ganze Woche angesetzt hat. Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, der durch die anscheinend seit Jahren geduldeten Gesetzesmissachtungen bei der Briefwahl unter massiven Druck geraten ist und sich jetzt nach unten „abputzen“ will. BILD DER WOCHE SPÖ-Kanzler Christian Kern versprach den Homosexuellen bei der „Regenbogenparade“ die „Ehe für alle“. Foto: BKA / Andy Wenzel
