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VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster

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Zeugen bestätigen bisher alle Verdachtsmomente der FPÖ zur Wahlanfechtung

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Sozialsystem sichern Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Mindestsicherung für Asylberechtigte sollte auch die Vorarlberger ÖVP aus dem Tiefschlaf erwachen und über den von den Freiheitlichen bereits im April eingereichten Antrag – wonach die Höhe der Mindestsicherung mit der Anzahl der Versicherungsjahre in Österreich verknüpft werden soll – nachzudenken. „Wir sind verpflichtet, jetzt Maßnahmen zu setzen, um uns auch in Zukunft ein gerechtes Sozialsystem leisten zu können“, forderte FPÖ-Klubchef Daniel Allgäuer. OBERÖSTERREICH Teures Transitzelt Über eine Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat der Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteiobmann der FPÖ Schärding, Hermann Brückl, in Erfah- Hermann Brückl rung gebracht, dass das Transitzelt für Asylwerber in Schärding von November 2015 bis April 2016 Kosten in Höhe von 304.280 Euro verursacht hat. KÄRNTEN Aus für Sparvereine! Letzte Woche wurde das Ende von 100 Kärntner Sparvereinen bestätigt, da die Bawag-psk nicht mehr im Stande sei, die enorme Arbeitsbelastung durch die neue gesetzliche Regelung zu übernehmen. Sparvereinskonten werden ab dem 30. September 2016 daher nicht mehr weitergeführt. „Leider sind unsere schlimmsten Befürchtungen nun eingetroffen“, zeigte sich der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer über die aktuelle Situation für Sparvereine in Kärnten verärgert. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Neuregelung des Bankwesengesetzes nicht nur dazu führt, dass Sparvereine mit kostspieligen Auflagen konfrontiert werden, sondern auch, dass Banken aufgrund der zunehmenden Bürokratie die Betreuung von Sparvereinen ablehnen werden“, betonte Angerer. Foto: FPÖ Auf Initiative der FPÖ hat Oberösterreichs Landtag die Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. Foto: FPÖ Steiermark / Krenn Schwarz-blaue Koalition kürzt Asylwerber-Mindestsicherung Oberösterreichischer Landtag beschließt FPÖ-Initiative Oberösterreich hat als erstes Bundesland die Zahlungen an Asylberechtigte gekürzt. Mit den Stimmen der Koalition aus ÖVP und FPÖ entschied der Landtag in Linz vergangene Woche, die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge von 914 auf 520 Euro im Monat zu verringern. Dazu kommt ein an Auflagen gebundener Integrationsbonus von 155 Euro. Zusätzliche Leistungen gibt es bei Kindern. Mit der Deckelung der Mindestsicherung sollen die Kosten bis 2019 um 70 Millionen gesenkt werden. STEIERMARK OBERÖSTERREICH Soziale Netze absichern Selbst der Versuch der Grünen, über eine geheime Abstimmung Mandatare der Koalition zum Ausscheren zu bewegen, scheiterte. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner verteidigt die beschlossene Anpassung: „Immer mehr Menschen beantragen in Österreich Asyl. Das fordert zunehmend unsere sozialen Netze.“ Gerechtere Familienpolitik Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierte die FPÖ Steiermark zusammen mit der Familiensprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs, Anneliese Kitzmüller, unter dem Titel „Starke Familien (Bild) für unsere Zukunft“ zehn Anträge für die Ausschuss-Sitzung im Landtag. Mehr für Familien: Staller, Kunasek und Kitzmüller (v.l.) Foto: cityfoto.at Manfred Haimbuchner: „Stopp dem Sozialleistungstourismus!“ „Damit das gemeinsame Familienleben nach eigenen Wünschen frei und unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen gestaltet werden kann, braucht es eine verantwortungsvolle Familienpolitik. ÖVP und SPÖ haben sich jedoch von einer vernünftigen Politik im Sinne der steirischen Familien längst verabschiedet und setzen ihre inhaltlichen Prioritäten völlig falsch“, kritisierten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und die steirische Familiensprecherin Hedwig Staller. Um steirische Familien künftig verstärkt bei der Zukunftsplanung zu unterstützen, setzen sich die Freiheitlichen für eine gerechte Familienpolitik in der Steiermark ein. „Die heimischen Familien sind der Grundpfeiler für den Erhalt unserer Solidargemeinschaft sowie die Erfüllung des Generationenvertrages“, betonte Kunasek und forderte die Landesregierung auf, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Foto: FPÖ Salzburg Es sei nötig, bei den steigenden Kosten der Mindestsicherung gegenzusteuern, „da das System sonst unleistbar wird“, betonte Haimbuchner. Denn Asylwerber würden sich das Bundesland mit den höchsten Sozialleistungen aussuchen. SALZBURG Marlies Steiner-Wieser Frisch aus der Tiefkühltruhe? Die Salzburger SPÖ forderte im Schul- und Bildungsausschuss, dass an den Schulen ausschließlich frisch gekochtes Essen serviert werden soll. Verwundert über den Antrag zeigte sich die FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser, denn gerade die SPÖ war es, die 2007 in der Stadt Salzburg die Abschaffung der Schulküchen und Einsetzung der Tiefkühlkost durchgesetzt hat: „Die SPÖ sollte sich auf eine Linie einigen, bevor sie ihre eigenen Beschlüsse alle paar Jahre revidiert und damit Unmengen an Steuergeld verschwendet!“

Nr. 25 Donnerstag, 23. Juni 2016 g Länder 13 BURGENLAND LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: Land Burgenland Hans Niessl und Johann Tschürtz: Vorzeigbare Erfolgsbilanz der Koalition – mit blauer Handschrift. Rot-blaue Erfolgsbilanz für das Burgenland FPÖ-Chef Tschürtz zog eine positive Bilanz nach einem Jahr Rot-Blau Alle Regierungsmitglieder ziehen an einem Strang, gemäß dem Motto der Zusammenarbeit „Schneller, besser, effizienter“, betonte Johann Tschürtz. Die Koalition sei gut gestartet und kontinuierlich erfolgreich, zeigten der FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter, der FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig und der FPÖ-Klubobmann im Landtag, Géza Molnár, in einer gemeinsamen Pressekonferenz am vergangenen Montag auf. „Unter dem Begriff ,Gläsernes Burgenland‘ wurden die 170 Beteiligungen des Kasernen gesichert „Ich freue mich, dass im niederösterreichischen Landtag zumindest teilweise immer wieder Vernunft einkehrt“, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl nach der Abstimmung des Budget-Bereiches „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“ zufrieden. Denn der freiheitliche Vorstoß zur Sicherung aller Kasernen-Standorte in Niederösterreich fand dabei die Zustimmung von ÖVP und SPÖ und wurde angenommen. „Wir haben bis zur letzten Sekunde für den Erhalt der Kaserne Landes unter einem Konzerndach neu strukturiert“, erläuterte Tschürtz die „Arbeit für das Land“. Erste Erfolge stellen sich ein Die Zahlen zeigen, dass sich das Burgenland unter „Rot-Blau“ bestens entwickle, fügte dem Landesrat Petschnig hinzu: „Das bundesweit höchste Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent, ein Rekordergebnis im Tourismus von rund 7,4 Prozent pro Monat und ein anhaltend starkes Wachstum bei der Anzahl der Arbeitsplätze sind nur ein Teil der freiheitlichen Erfolgsbilanz.“ Klubobmann Molnár lobte die Horn gekämpft, jetzt steht aber der Standort Weitra in Frage!“, wunderte sich Waldhäusl und kritisierte das laienhafte und unkoordinierte Vorgehen der Bundesregierung in der Frage. „Damit verunsichert man ganze Regionen, die wirtschaftlich von den Kasernen abhängen, und schürt in der Bevölkerung Angst um Arbeitsplätze.“ Daher sei es umso erfreulicher, dass ÖVP und SPÖ in Niederöstereich jetzt Haltung gezeigt und die FPÖ-Initiative unterstützt hätten, betonte der FPÖ-Klubobmann. reibungslose Zusammenarbeit im Landtag: „Es war ein sehr intensives und erfolgreiches Arbeitsjahr. Wir haben in 14 Landtagssitzungen 31 Gesetzesbeschlüsse gefasst, und dass Richtung und Qualität stimmen, das zeigen die Ergebnisse der jeweiligen Abstimmungen. Bis auf fünf Gesetzesvorlagen war immer mindestens eine Oppositionspartei mit an Bord und mehr als drei Viertel der Beschlüsse konnten im Landtag einhellig gefasst werden – also mit allen sechs Landtagsfraktionen. Dieses Zeugnis der Opposition für unsere Arbeit könnte kaum besser ausfallen.“ NIEDERÖSTERREICH Waldhäusl: „FPÖ-Initiative rettet Kasernen in Niederösterreich!“ Foto: FPÖ Niederösterreich „Schneller, besser, effizienter“ – unter diesem Motto sind wir Freiheitliche mit unserem Koalitionspartner SPÖ zur gemeinsamen Arbeit für unser Burgenland angetreten. Allen Unkenrufen der Bundesregierung zum Trotz funktioniert diese Koalition reibungslos und kann eine Erfolgsbilanz vorlegen, die ihresgleichen sucht und eine deutliche blaue Handschrift trägt. Erfolg fürs Burgenland Die neue Landesregierung arbeitet im Interesse der Burgenländer, das heißt hin zu einer modernen, bürgernähen und effizienten Verwaltung. Damit wird Steuergeld gespart, aber zugleich werden die notwendigen Impulse gesetzt, um die Wirtschaft anzukurbeln und so die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen. Mit der Qualitätsoffensive im Tourismus und dem Handwerkerbonus haben wir als Beispiel konterkarierende Maßnahmen der rot-schwarzen Bundesregierung austariert. Das bundesweit höchste Wirtschaftswachstum und die stark wachsende Zahl an neuen Arbeitsplätzen bestätigt den rot-blauen Erfolgskurs im Burgenland. Unser nächstes, vorrangigstes Ziel ist die Weiterentwicklung der Sicherheit im Burgenland. Wir wollen den Burgenländerinnen und Burgenländern ein Höchstmaß an Sicherheit bieten, deren wichtigster Bestandteil die Entwicklung eines Gemeindesicherheitskonzeptes ist. Wir arbeiten daran, alle Sicherheitsdienstleister – Polizei, Feuerwehr und Rettungsorganisationen – noch stärker zu vernetzen, damit die von den Bürgern angeforderte Hilfe schneller am Einsatzort ist. So sieht bürgernahe Politik aus!

Sammlung

Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
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SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand
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„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
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FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
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Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
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HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
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Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
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EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
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Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
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Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
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HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
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Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
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Die Abschiebung Illegaler forcieren
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Rollentausch im Koalitionspoker?
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Knapper Erfolg des „Establishments"
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Ein Präsident für alle Österreicher!
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Mehr Kriminalität durch Asylwerber
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„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
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Und schon wieder Briefwahl-Pannen
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Bürger sollen über CETA abstimmen!
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Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
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Koalition und EU drücken CETA durch
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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
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FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
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Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
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Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
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Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
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Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
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"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
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„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
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Österreich versinkt im Migrationschaos
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Islamisten-Terror nicht unterschätzen
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Koalition importiert Arbeitslosigkeit
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„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
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Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
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Jetzt entscheiden Verfassungsrichter
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VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
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Schluss mit den Asylzahlenspielen!
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Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
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FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin
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Danke, Norbert! Danke, Österreich!
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Zum Schluss noch linke Angstparolen!
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SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg
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Jetzt machen Linke gegen Hofer mobil!
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Österreicher wählen den Politik-Wandel
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Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer
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Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
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Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten
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Aufstehen für unsere Heimat Österreich
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Bürgern zu ihrem Recht verhelfen
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Und der nächste Arbeitslosenrekord
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Schluss mit Export der Familienbeihilfe
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Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer
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Scheinlösungen beim Grenzschutz
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FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten
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„Wunschkandidat“ der FPÖ tritt an
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Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt
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Österreich in der Zuwanderungsfalle
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Migranten machten Jagd auf Frauen!
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Islamgesetz muss nachjustiert werden
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„Fluchthilfe“ kommt Steuerzahlern teuer
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Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle
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Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?
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FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung
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FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung
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Koalition scheitert am Arbeitsmarkt
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Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!
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In Linz beginnt, was Wien verweigert!
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Historischer Sieg bei der Wien-Wahl
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FPÖ und SPÖ liegen in Wien Kopf an Kopf
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Jetzt Fortsetzung des Erfolgs in Wien!
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Asyl: Wahlpanik bei Rot und Schwarz
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HC Strache erklärt FPÖ-Asylgrundsätze
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Brüssel kapituliert vor Flüchtlingswelle
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Flüchtlings-Tsunami spült Gesetze weg
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Die Asylwerberflut steigt ungebremst!
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FPÖ Oberösterreich vor „Superwahltag“
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Asylchaos bedroht Polizeiausbildung
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Regierung finanziert linkes NGO-Biotop!
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Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?
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Referendum über Kredite an Athen!
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Das „gute Geschäft“ von SPÖ und ÖVP
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Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat
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FPÖ Salzburg befreit von „Führungsblase“
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HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg
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110.000 arbeitslose Ausländer im Land!
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Bereits über 1.000 Asylanten pro Woche!
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Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
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Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!
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1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
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Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!
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Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!
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Bürger wollen mehr direkte Demokratie
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Eine Allianz gegen die Islamisierung
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Österreich ist Hort des Dschihadismus!
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FPÖ will Entlastung statt Umverteilung
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Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!
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Hypo-Insolvenz mit 5 Jahren Verspätung
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Islamgesetz stoppt Radikalismus nicht!
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Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ
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Schleppermafia löst Kosovo-Asylflut aus!
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Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe
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Geldschwemme lässt den Euro schmelzen
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Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby
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Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
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10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
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TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
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Leben nach der Querschnittslähmung
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Transatlantische Gefahr
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Alphabetisches EU-Lexikon
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Handbuch freiheitlicher Politik
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FPÖ-TV-Magazin