8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EuGH: Plädoyers für illegale Migration Europäischer Gerichtshof erschwert Abschiebungen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der Europäische Gerichtshof fällt immer wieder mit Urteilen auf, die man als durchaus migrationsfreundlich bezeichnen kann. Die jüngsten Beispiele: Das eine betrifft einen Syrer, der von Italien nach Deutschland eingereist ist – und gleich in beiden Ländern Asyl beantragt hat. Deutschland hat ihn zurückgeschickt, weil Italien das Ersteinreiseland und für seinen Asylantrag zuständig wäre. Der Syrer zog aber wieder nach Deutschland und sollte neuerlich zurückgestellt werden. Geht nicht, so der EuGH, es brauche einen neuen Antrag auf Rückstellung. Ein herzhaftes Plädoyer für Sekundärmigration also. Das zweite Urteil betrifft einen Nigerianer, der in Ungarn Asyl beantragt hatte mit der Begründung, er sei homosexuell und ihm drohe deshalb Verfolgung. Die Ungarn haben seine sexuelle Orientierung mit einem Gutachten getestet und wiesen ihn ab. Geht auch nicht, so der EuGH, Tests auf sexuelle Orientierung im Zuge von Asylanträgen dürfen nicht sein. Man kann sich ausrechnen, dass die Anzahl „homosexueller“ Asylwerber künftig steigen wird, wenn sich das herumspricht. Indessen planen die Schweden die Abschiebung von bis zu 80.000 bereits abgelehnten Asylwerbern. Völlig richtig. Man darf nur gespannt sein, was dem EuGH dazu einfällt. Das Ergebnis ist fast immer dasselbe: Wer einmal da ist, bleibt. Dagegen müssen wir angehen. Foto: EuGH Ein Syrer, der zuerst in Italien Asyl beantragt hatte, reiste nach Deutschland und stellte auch dort einen Antrag. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemäß der Dublin-Regelung ab. Der Mann wurde im August 2015 nach Italien überstellt, kehrte aber unerlaubt nach Deutschland zurück. Gegen die erneute sofortige Rückschiebung nach Italien klagte er erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter entschieden jetzt, dass die Bundesrepublik den Syrer nicht ohne Weiteres ein zweites Mal außer Land bringen darf, sondern erst nach erneuter Durchführung des in der Dublin-Verordnung geregelten Wiederaufnahmeverfahrens. Dabei muss sich Deutschland an die engen Fristen der Dublin-Regeln halten: Versäumen die Behörden die geltende Verfahrensfrist von knapp zwei Monaten für die Überstellung an Italien, kann der illegal eingereiste Syrer einen Asylantrag in Deutschland stellen – und das Land wäre dann für sein Verfahren zuständig. Tatsächlich scheitern die meisten Dublin-Überstellungen an einem weiteren engen Zeitrahmen: Wenn ein EU-Mitgliedstaat illegale Einwanderer nicht innerhalb von sechs Monaten in das EU-Land abschiebt, wo sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben, muss er ebenfalls deren Asylanträge selbst prüfen. EuGH unterstützt Illegale. Foto: World Bank/Philip Schuler Nicht zuwenig Hilfe Korruption hält Afr Eine ernüchternde Bilanz nach 4.000 Milliarden D Von Afrikas Reichtum durch die Ausbeutung von Rohstoffen sehen die Men damit anstellen. Etwa schwer bewaffnete Polizeieinheiten oder Milizen, die j Hilfsorganisationen prangern den Reichtum in den Industriestaaten an, um noch mehr Geld für die „Ärmsten der Armen“ zu fordern. Aber Afrika braucht nicht mehr Geld, sondern mehr Marktwirtschaft und mehr Rechtsstaat: Ein Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung Afrikas versickert in den dunklen Kanälen der Korruption. Die Entwicklungshilfsorganisation Oxfam erstellt eine jährliche Statistik zur weltweiten Armutsund Vermögensverteilung. Die Medien springen mit knackigen Titeln auf, auch wenn es Falschmeldungen sind wie die aus dem Vorjahr, wonach die acht reichsten Menschen genauso viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Oxfam revidierte heuer diese Aussage, es hätte heißen müssen die 61 reichsten Menschen. Armut geht weltweit zurück Dazu wird mit Daten jongliert: Weil die private Verschuldung, die in den USA und in Europa enorm gewachsen ist, nicht berücksichtigt wird, waren es 181 Personen, die so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Laut der Weltbank lebten 1980 rund 44 Prozent der Weltbevölkerung in absoluter Armut mit einem Einkommen von weniger als 1,9 Dollar pro Tag. Ende 2015 war nicht einmal mehr jeder Zehnte von dieser extremer Armut betroffen. Aber die Hilfsorganisationen bekämpfen genau das, was den Armen in der Vergangenheit am meisten geholfen hat: die freie Marktwirtschaft. Seit 1960 haben die Industriestaaten rund 4.000 Milliarden US-Dollar in die Entwicklungshilfe gesteckt. Vor zwei Jahren hat Martin Paldam von der Universität Aarhus 141 Studien darüber aus- Kampagnen gegen Korruption, wie hie nahmen. 148 Milliarden US-Dollar vers
Nr. 5 Donnerstag, 1. Februar 2018 g , sondern zuviel ikas Länder arm ollar an Hilfsgeldern für Afrika seit 1960 schen nur wenig – oder nur das, was die Regierenden und ihre Günstlinge edes Aufbegehren gegen das Günstlingssystem niedermachen. gewertet, die den Effekt der Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum untersucht haben. Sein Fazit: Entwicklungshilfe produziert kein Wachstum. Das gilt insbesonders für Länder südlich der Sahara, wo die Entwicklungshilfe im Schnitt 14 Prozent Anteil an der Wirtschaftsleistung ausmacht. Für Paldam ist die Losung jedenfalls klar: Sie heisst: Mehr Handel, nicht mehr Entwicklungshilfe. Korruption ist die Plage Afrikas Also nicht die Marktwirtschaft, die Korruption ist die wahre Plage r in Namibia, sind in Afrika die Ausickern jährlich in „dunklen Kanälen“. Foto: Weltbank Afrikas. 148 Milliarden US-Dollar, umgerechnet fast 120 Milliarden Euro, versickern auf dem Kontinent jährlich in dunklen Kanälen, klagt die Generalsekretärin der UN-Wirtschaftskommission für Afrika, Vera Songwe, an. Rund ein Viertel der afrikanischen Wirtschaftsleistung wird von korrupten Politikern und ihren Helfershelfern den Menschen in Afrika gestohlen, das dann für den Ausbau von Infrastruktur, Bildung- und Gesundheitswesen fehlt. Doch das fehlende Geld verursacht, so Songwe, nicht nur Investitionslücken, sondern habe auch enorme Auswirkungen für die Menschen: Es nährt den Drang zur Auswanderung ins „reiche Europa“. In den USA knüpft die Millennium Challenge Corporation (MCC), eine staatliche Hilfsorganisation, ihre Hilfsleistungen an arme Länder an bestimmte Mindeststandards, wie die Bekämpfung der Korruption, eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. In Europa werden stattdessen immer neue finanzielle Ziele definiert und die Bekämpfung des Klimawandels als Anreiz zur Steigerung der Entwicklungshilfe gefordert. Nur davon profitieren nicht Afrikas arme Menschen, sondern deren korrupte Herrscher. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Querschüsse von ÖVP-Karas Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, wies die Kritik des ÖVP-Kollegen Otmar Karas (Bild) an Innenminister Herbert Kickl zu dessen Weigerung, an der Asylwerber-Umverteilung in der EU teilzunehmen, zurück: „Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass Österreich gegen eine verpflichtende Verteilung von Asylwerbern eintritt. Mit seinen jetzigen Querschüssen konterkariert Karas die gemeinsame Linie der Bundesregierung.“ Er erinnerte Karas an die Worte seines Parteichefs, Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Zwangsverteilung von Migranten innerhalb der EU als „gescheitert“ und als „Irrweg“ bezeichnet habe. Keine Anklage gegen Islamisten Foto: NFZ Die deutsche Bundesanwaltschaft hat bei 564 Personen die Verfahren wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung aus eigenem Ermessen eingestellt, obwohl der Tatverdacht fortbesteht. Als Begründung wird dafür angeführt, dass es sich bei den Verbrechen, die im Dienste der radikalislamistischen Taliban oder des Islamischen Staates begangen worden seien, um „reine Auslandstaten“ handle. Diese würden die „deutschen Staatsschutzinteressen“ aus Sicht der Karlsruher Behörden „nicht beeinträchtigten“, erklärte der Generalbundesanwalt Peter Frank vergangene Woche in Karlsruhe. Islamistenterror in Frankreichs Gefängnissen Foto: youtube.com Frankreichs Gefängniswärter streiken, und die Medien bringen eindrucksvolle Bilder: Brennende Barrikaden aus Autoreifen und Holzpaletten vor den Gefängnissen, mit denen Wärter den Zugang zu den Haftanstalten versperren. Begonnen hat der Aufstand am 11. Januar im Hochsicherheitsgefängnis von Vendin-le-Vieil, nahe der belgischen Grenze. Der deutsche Islamist Christian Ganczarski hatte drei Wärter mit einem stumpfen Messer und einer Kinderschere angegriffen und leicht verletzt. Nach dem Messerangriff des Deutschen kam es zu einer ganzen Kette von blutigen Attacken auf Gefängniswärter durch radikalisierte Häftlinge. Im korsischen Gefängnis von Borgo griff ein Islamist mit Messern zwei Wärter an, die derzeit schwer verletzt im Krankenhaus liegen. 4.000 Attacken jährlich verzeichnen die Statistiken, immer häufiger von verurteilten Islamisten oder Radikalen. Von denen sitzen mittlerweile 500 ein, und die haben mehr als 1.000 Glaubensbrüder radikalisiert und auf ihre Seite gezogen. „Wir halten das nicht mehr aus, unser Arbeitsumfeld wird immer gefährlicher, wir sind komplett überfordert, weil es hinten und vorne an Personal fehlt“, klagte Gewerkschafter David Besson. Denn die Regierung hat die versprochene Personalaufstockung bisher nicht umgesetzt. Stattdessen versuchte sie, die Justizwachebeamten mit einer „Sonderprämie“ ruhigzustellen. Brennende Mahnung an Paris. Foto: youtube.com
