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Verstärkter Kampf gegen Korruption

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Die Bundesregierung präsentiert ihre "Nationale Antikorruptionsstrategie"

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Am Freitag marschierten an die 8.000 Demonstranten (oben) gegen Akademikerball und FPÖ-Regierungsbeteiligung. Zwei Tage später verdoppelte die FPÖ mit Udo Landbauer (unten) ihre Mandatszahl in St. Pölten. Foto: FPö Niederösterreich Thema der Woche Trotz der medialen Treibjagd auf den FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landba Linke Anti-FPÖ-Kam FPÖ verdoppelt bei Landtagswahl in Niederösterre Die Medienkampagne gegen die FPÖ zeigte Wirkung, zumindest bei der Wahlbeteiligung: Nur noch zwei Drittel der Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil. Damit konnte die ÖVP – trotz Verlusten – ihre absolute Mehrheit verteidigen, die SPÖ bejubelte ihr zweitschlechtestes Ergebnis. Nur die FPÖ konnte ihre Wahlerfolgsserie fortsetzen. Fotos: APA (2), FPÖ Niederösterreich (1), Franz M. Haas (1) HC Strache gratuliert Udo Landbauer zum Wahlerfolg. Während die FPÖ ihr zweitbestes Resultat erzielte, schafften Johanna Mikl-Leitners ÖVP und Franz Schnabls SPÖ das jeweils Zweitschlechteste. 14,76 Prozent der Stimmen – laut dem vorläufigen Wahlergebnis – entfielen auf die FPÖ, die mit dem Plus von 6,7 Prozentpunkten ihre Mandatszahl im Landtag von vier auf acht verdoppeln und – entsprechend dem Proporzrecht – einen Sitz in der Landesregierung erreichen konnte. FPÖ-Landesparteisekretär Christian Hafenecker zeigte sich am Wahlabend über das Ergebnis erfreut. Dass man die Wahlziele – eine Verdoppelung der Wählerstimmen und das Verhindern einer neuerlichen absoluten Mehrheit der ÖVP – nicht ganz erreicht habe, trübe den Erfolg ein bisschen: „Wir haben uns vielleicht nicht prozentuell verdoppelt, aber die doppelte Mandatsanzahl ist auch ein sehr starkes Signal.“ Bürger sind für FPÖ-Kurs Das sei vor allem bemerkenswert, weil die FPÖ auf Bundesebene ein „sehr ambitioniertes Regierungsprogramm präsentiert hat, das vom politischen Mitbewerber heftigst gescholten wurde“, betonte der Landesparteisekretär. Er verwies dazu auf den Kleinstzugewinn von 2,4 Prozentpunkten bei der SPÖ auf 23,9 Prozent, den Verlust von 1,6 Prozentpunkten und des Klubstatus‘ für die Grünen. Einzig die NEOS kamen mit ihren 5,15 Prozent beim Erstantreten dem FPÖ-Erfolg nahe. Medienkampagne half ÖVP In der hochgespielten Aufregung rund um das Liederbuch der Burschenschaft Germania sah Hafenecker eine „beispiellose Medienkampagne“, die den FPÖ-Erfolg ein wenig gedämpft, der ÖVP aber sehr viel mehr geholfen habe, nämlich mit 49,6 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung zu retten. Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fand lobende Worte für den Erfolg der Niederösterreicher: „Das Ziel ‚Plus hundert Prozent‘ ist derart ambitioniert, dass

Nr. 5 Donnerstag, 1. Februar 2018 g Innenpolitik 5 Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS POLITIK ANALYSIERT Christian Hafenecker FPÖ-Landesparteisekretär Niederösterreich Trotz der medialen Kampagne, die von unseren politischen Gegnern dankbar aufgegriffen wurde, haben wir Freiheitlichen einen großartigen Erfolg bei der Landtagswahl eingefahren. Quid pro quo uer erreichte die FPÖ eine Verdoppelung der Mandate. Aber die Linke verhalf der ÖVP so zur Absoluten. pagne rettet ÖVP-Absolute ich die Mandatszahl – Wahlbeteiligung auf Rekordtiefststand Foto: screenshot NFZ man da schon ein Auge zudrücken muss, wenn es nur ein Plus von 90 Prozent wird.“ Bundesparteiobmann HC Strache bewertete das Abschneiden der Landespartei als „sehr erfolgreich“, da man von knapp acht Prozent in Richtung 15 Prozent zugelegt und „wir heute die Partei sind, die den größten Zuwachs erleben konnte.“ Dieses zweitbeste Ergebnis der FPÖ Niederösterreich bei Landtagswahlen zeige auch, dass die Regierungsarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern gut ankomme, hob der Vizekanzler hervor: „Die Ergebnisse unserer Kritiker, SPÖ, Grüne und NEOS, sprechen für sich selbst.“ Lassen uns nicht erpressen Nicht so gut kam der freiheitliche Wahlerfolg bei der niederösterreichischen ÖVP an. Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die auf den Vorverurteilungszug gegen Udo Landbauer aufgesprungen war – obwohl die Staatsanwaltschaft in der Liederbuch-Affäre nicht einmal gegen Landbauer ermittelt! – will weiterhin der FPÖ ihren Personalwunsch Viel mehr Blau im tiefschwarzen Erbhof Niederösterreich – trotz der Medienkampagne und der extrem niedrigen Wahlbeteiligung. für den FPÖ-Landesratsposten aufzwingen: „Mit Udo Landbauer wird es in der Landesregierung keine Zusammenarbeit geben.“ „Die ÖVP kann ihre Personalentscheidungen selbst treffen, die ÖVP trifft aber nicht die Personalentscheidungen der FPÖ“, konterte HC Strache auf diese Äußerung Mikl-Leitners. Jemanden, der keine Schuld trägt, einen Tag vor der Wahl von einer möglichen Zusammenarbeit auszuschließen, sei überheblich. Vor allem von jemandem, der 2015 mit einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Grenzöffnung Österreich die Probleme einer illegalen Masseneinwanderung aufgehalst habe. Seit Montag berät der FPÖ-Landesparteivorstand über das weitere Vorgehen. „Ich habe Landbauer als Spitzenkandidaten vorgeschlagen, weil ich ihn für absolut integer und vertrauenswürdig halte. Ich stelle mich als Landesparteiobmann und namens der Partei deshalb klar hinter Udo Landbauer“, erklärte Walter Rosenkranz. Jetzt liegt der Ball bei der ÖVP, ob sie mit den Freiheitlichen Politik für das Land, oder weiterhin nur ihre alt-schwarze Machtpolitik fortsetzen will. Ich danke den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die sich nicht einschüchtern ließen und mit ihrer Stimme für die FPÖ sich für längst überfällige Reformen im „schwarzen Erbpachthof“ aussprachen. Ja, hier in Niederösterreich ist die ÖVP noch tiefschwarz, wie Parteichefin Johanna Mikl-Leitner mit ihrem Herrschaftsanspruch offenbarte: Sie werde den von der FPÖ nominierten Spitzenkandidaten nicht als gleichberechtigtes Mitglied im Landesratsgremium akzeptieren. Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Politik in Niederösterreich zu einer Politik für die Menschen bewegen zu wollen. Das wird schwierig mit der absoluten Mehrheit der ÖVP im Landtag und in der Landesregierung – aber wir wollen es versuchen. Wir könnten es uns auch einfach machen, auf Landbauer als Landesrat zu bestehen und Fundamentalopposition im Landtag zu machen. Aber wir wollen etwas zum Positiven für die Menschen im Land bewegen. Daher werden wir bei der Personalfrage jetzt einmal abwiegen, inwieweit die ÖVP bereit ist, sich in politischen Sachfragen zu bewegen und unseren Reformvorhaben entgegenzukommen. Erpressen lassen wir uns von der ÖVP nicht. Udo Landbauer hat sich nichts zuschulden kommen lassen, gegen ihn wird nicht einmal ermittelt. Quid pro quo – das sollte auch in der NÖ-ÖVP bekannt sein.

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