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Verstärkter Kampf gegen Korruption

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Die Bundesregierung präsentiert ihre "Nationale Antikorruptionsstrategie"

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das Messen mit zweierlei Maß, stets zum Nachteil der FPÖ, gehört in Österreich anscheinend zum guten Ton. Udo Landbauer wird seit letzter Woche als verkappter Nazi durch die Presselandschaft getrieben – obwohl die Staatsanwaltschaft in der „Liederbuch-Affäre“ gar nicht gegen ihn ermittelt! Die selbstgefällige „vierte Gewalt“ geriert sich als Staatsanwalt, Richter und Henker in Personalunion. Der „gute Ton“ Aber die Verhaftung eines SPÖ-Gemeinderats, unter anderem wegen des Besitzes von NS-Devotionalien und Waffen, wurde selbstredend bis nach der Wahl verheimlicht. Sogar der überparteiliche Bundespräsident ließ nach Fernermittlungen verlauten, dass Landbauer von den Liedern mit NS-Bezug gewusst haben „muss“. Da konnte auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit ihrer Entrüstung nicht mehr hinterm Berg halten: Es werde mit einem Landesrat Landbauer keine Zusammenarbeit geben. Eine solche Weigerung hätte man von ihr auch gegenüber SPÖ-Kanzler Kern im September 2015 gern gehört, als die rot-schwarze Regierung völlig gesetzeswidrig die Grenzen für die Masseneinwanderung öffnete. Und natürlich ist die Wiener FPÖ mit ihrem Akademikerball schuld am alljährlich größten Polizeiaufmarsch – aber keinesfalls die linken Demonstranten und deren gehätschelte Polithooligans vom „schwarzen Block“. Da kommt selbst einem Nichtburschenschafter der Burschenschafter Heinrich Heine in den Sinn: „Denk ich an Österreich in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Koalition sagt der Korruptio Nationale Antikorruptionsstrategie im Ministerrat beschlossen – Zugangsb Österreich ist im Korruptionswahrnehmungsindex 2016 um einen Platz zurückgefallen. Darauf hat die neue Bundesregierung jetzt mit der „Nationalen Antikorruptionsstrategie“ reagiert. „Wir müssen unseren Rechtsstaat vor staats- und demokratiefeindlichen Einflüssen schützen“, betonte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Österreich lag im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2016 zwar noch auf Platz 17 von 176 Staaten. Unter den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedeutete das jedoch nur noch den neunten Rang. Schutz des Rechtsstaates „Wir müssen unseren Rechtsstaat vor staats- und demokratiefeindlichen Einflüssen schützen. Korruption ist eine nachhaltige Gefahr für das Funktionieren jedes Rechtsstaates. Wenn Menschen sich nicht mehr auf den Staat und die Gesetze verlassen können, verlieren sie das Vertrauen in staatliche Institutionen“, betonte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl anlässlich der Präsentation der „Nationalen Antikorruptionsstrategie“ (NAKS). Zudem sei Korruption extrem schädlich für das soziale Gefüge und die Wirtschaft des Landes. Die „Nationale Antikorruptionsstrategie“ stelle ein Rahmen für alle Maßnahmen dar, mit denen die Regierung die Korruption verhindern und bekämpfen wolle. Da Korruption sehr viele gesellschaftliche Bereiche betreffe, brauche es einen Schulterschluss aller Akteure, forderte Kickl. SPITZE FEDER Denn Korruption bestehe nicht nur aus den spektakulären Fällen, die öffentlichkeitswirksam vor Gericht verhandelt werden, sondern beginne schon, wenn sich der Leiter einer Baubehörde ein paar Tage gratis im Wellness-Hotel erholen dürfe, als Dank für eine umstrittene Genehmigung. Oder wenn ein Arzt von Pharmafirmen Geschenke erhält und im Gegenzug dann bevorzugt die Medikamente dieser Firma verschreibe. Transparenz und Prävention „Daher bilden die Förderung von Transparenz und konkrete Präventionsmaßnahmen die Eckpfeiler der Anti-Korruptions-Strategie für den Präventionsbereich. Dazu wird ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen formuliert, die internationalen Standards entsprechen und deren Grundlagen sich in der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption wiederfinden“, hob der Innenminister hervor. In der Strafverfolgung sind Rechtsstaatlichkeit und konsequente Strafverfolgung die Grundpfeiler einer effektiven Korruptionsbekämpfung. Dafür werde eine schlagkräftige Behördenstruktur und ausreichende Ressourcen bereitgestellt sowie deren Koordina- Die ÖVP und ihre linken Wahlhelfer. Foto: NFZ Innenminister Herbert Kickl will mit Prä Handeln schärfen und mit einer effekti tion und die Umsetzung internationaler und europäischer rechtlicher Vorgaben vorangetrieben. Studienplatz-Finanzierung Als zweiten Schwerpunkt behandelte die türkis-blaue Koalition im dieswöchigen Ministerrat die Studienplatzfinanzierung. Durch die Versäumnisse der roten Bildungspolitik gebe es einige Studienfächer, die vollkommen überlaufen seien und es zu Problemen bei der Ausbildung der Studenten komme, bemerkte dazu ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann: „Für diese IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 5 Donnerstag, 1. Februar 2018 g n den Kampf an eschränkungen und mehr Geld für Universitäten KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Vertuschter SPÖ-Skandal? „Wer andere mit Dreck bewirft, hat meist selbst schmutzige Hände“, kommentierte FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek den aktuellen Fall eines Amstettener SPÖ-Gemeinderats, der im Verdacht des Kindesmissbrauchs und der NS-Wiederbetätigung steht. Denn der betroffene SPÖ-Politiker soll bereits letzte Woche – und damit vor der niederösterreichischen Landtagswahl – verhaftet worden sein. „Dass dies erst nach den Landtagswahlen publik wird, hat einen skandalösen Beigeschmack“, bemerkte Svazek. ventionsmaßnahmen und mehr Transparenz den Blick auf korruptes veren Strafverfolgung das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken. Dank für Polizisten im Einsatz Der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Johann Gudenus, sprach der Wiener Polizei für den Einsatz bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball Lob, Anerkennung und Dank aus: „Aufgrund der Ankündigungen linker Chaoten aus dem In- und Ausland, besonders schwere Ausschreitungen veranstalten zu wollen, war der jüngste Einsatz als besonders schwierig einzustufen. Ich bin stolz auf unsere Polizisten, dass die Demonstrationen letztendlich friedlich verlaufen sind.“ Foto: NFZ muss eine Übergangslösung geschaffen werden, bis ein echtes Studienplatz-Finanzierungssystem eingeführt wird.“ Weitere Zugangsbeschränkungen Primäres Ziel sei es nicht, die Zahl der Studienanfänger, sondern die der Studienabbrecher zu senken, indem man das Betreuungsverhältnis zwischen Professoren und Studenten verbessern und den Jungakademikern einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen wolle. Das bedeutet aber auch, dass in einigen Studienrichtungen aufgrund des bisherigen exorbitanten Studentenandrangs Zugangsregelungen eingeführt werden. Das werde bei den drei Studienrichtungen Erziehung, Fremdsprachen und Recht der Fall sein. „Dass es uns bei der Bildung keineswegs ums Sparen geht, zeigt sich auch am Budget“, betonte Faßmann. Denn das Gesamtbudget für die Leistungsvereinbarungsperiode von 2019 bis 2021 für die Universitäten ist von der Koalition mit nunmehr 11,07 Milliarden Euro deutlich erhöht worden. Scheinheilige Kritiker Als „scheinheilig“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Aufregung der SPÖ um den offiziellen Staatsbesuch des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán in Wien: „Anscheinend erinnern sich manche SPÖ-Abgeordnete nicht mehr, dass Kurzzeitkanzler Christian Kern den Ungarnpremier vor nicht allzu langer Zeit zu einem Migrationsgipfel nach Wien einlud.“ Das linke Establishment könne es offenbar nicht verkraften, dass die neue Regierung endlich vernünftige Lösungsansätze zur Eindämmung der illegalen Eiwnanderung mit ihren Nachbarn suche, bemerkte Vilimsky in Richtung SPÖ. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: NFZ Foto: facebook/mikl-leitner FPÖ-Landtagsabgeordneter Udo Landbauer, der der Medienkampagne und den skandalösen Vorverurteilungen getrotzt und die FPÖ Niederösterreich zum zweitbesten Ergebnis bei Landtagswahlen geführt hat. Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner, die lediglich aus bekannt „alt-schwarzer“ Überheblichkeit eine Zusammenarbeit mit einem Landesrat Udo Landbauer ablehnt. BILD DER WOCHE Einig in der Ablehnung der der EU-Einwanderungspolitik: HC Strache und Ungarns Premier Viktor Orbán. Foto: screenshot ORF

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