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Verstärkter Kampf gegen Korruption

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Die Bundesregierung präsentiert ihre "Nationale Antikorruptionsstrategie"

ALFRED PFEIFFENBERGER

ALFRED PFEIFFENBERGER Alexander Purger den blauen. wird, ist denkbar. dere Person als freiheitlichen Landesrat für Niederösterreich empfehlen. Landesparteichef Walter Rosenkranz. WWW.SN.AT/PURGER 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Bernhard Heinzlmaier @bheinzlmaier Ich habe diese Verallgemeinerungen satt. Burschenschafter sind ein breites Spektrum. Nicht alle verwenden diese Liederbücher und sind Antisemiten. Reden wir über das was wir wissen und nicht davon was wir meinen. Rudi Fußi @rudifussi Dass 15% einen Kandidaten wie Landbauer wählen ist und bleibt eine demokratische Unreifeprüfung. 28.01.18 08:46 Ö1 Journale @oe1journale GEFÄLLT MIR 24.01.18 00:49 Intelligente Linke durchschauen die Anti-Landbauer-Kampagne... ... weniger intelligente halten sich noch immer für das Zentrum des Universums und offenbaren ihre „demokratische“ Gesinnung. „Unsere Länder sind wie eine Familie. Die alte Regierung hat einen Streit angefangen, der ist jetzt zu Ende,“ so Viktor #Orban, Ministerpräsident von #Ungarn. 30.01.18 22:21 Selbst der Staatsfunk muss zur Kenntnis nehmen, dass die historisch gut-nachbarschaftlichen Beziehungen jetzt wieder funktionieren. „ZiB 2“-Moderator Armin Wolf stellt FPÖ als Nazi-Partei dar Gilt im ORF das Objektivitätsgebot bei Berichten über die FPÖ nicht mehr? Beim ORF stellen linke Journalisten ihre Moral über Rechtsstaatlichkeit und alle Vorgaben des ORF-Gesetzes. Zuletzt Armin Wolf in der „ZiB 2“. FPÖ IN DEN MEDIEN Das Durchspielen der Möglichkeiten, die Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat, um der FPÖ einen Landesrat Udo Landbauer auszutreiben, ist in den Medien derzeit „in“. So auch in den „Salzburger Nachrichten“, WIEN. Die Landtagswahl in Niederösterreich ist geschlagen, die Spannung bleibt. Grund ist die Ankündigung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass sie mit dem Spitzenkandidaten der FPÖ, Udo Landbauer, nicht zusammenarbeiten werde. Es werde auch kein Arbeitsübereinkommen geben, fa ls dieser als Landesrat nominiert wird. Landbauer war ste lvertretender Obmann der Pennälerverbindung Germania zu Wiener Neustadt. Deren Liederbuch, das 1997 verö fentlicht wurde, enthielt Texte, die den Massenmord an den Juden durch das Naziregime verharmlosen. Die Staatsanwaltschaft ermi telt deshalb gegen vier „Germanen“ wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Landbauer ist davon nicht betro fen. E rechtfertigte sich bisher damit, dass er diese Texte nicht kannte und die Passagen in dem Liederbuch geschwärzt waren. Wie auch immer die Ermi tlungen ausgehen, Landbauer als Landesrat ist für Mikl-Leitner nicht denkbar. Verhindern kann sie ihn a lerdings auch nicht. Das ist nach der Landesverfassung nicht möglich. In Niederösterreich gilt noch immer das Proporzsystem. Dieses legt fest, dass jede Partei nach ihrem Wahlergebnis an der Regierung beteiligt werden muss. Nach der Wahl am vergangenen Sonntag stehen der ÖVP in der nächsten Regierung sechs Sitze zu, der SPÖ zwei und der FPÖ einer. In der Verfassung ist außerdem festgeschrieben, dass bei der Wahl der Landesräte nur die Stimmen jenes Klubs gültig sind, der den Landesrat vorgeschlagen hat. Die ÖVP-Landesräte werden DIENSTAG, 30. JÄNNER 2018 HINTERGRUND 3 Nur die FPÖ kann den Konflikt entschärfen Die niederösterreichischeLandeshauptfrauwillFPÖ-ChefUdoLandbauernichtinderLandesregierunghaben. Schaltet die FPÖ auf stur, hätte dies massive politische Folgen – bis in die Bundesregierung. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat ein Problem mit Udo Landbauer (FPÖ). Sie wi l ihn nicht in der Regierung, verhindern kann sie ihn aber auch nicht. BILD: SN/GEORG HOCHMUTH / APA / PICTUREDE also nur von den schwarzen Abgeordneten gewählt, die SPÖ-Regierungsmitglieder nur von den roten und ein FPÖ-Landesrat nur von Auch eine Abberufung eines Regierungsmitglieds ist kaum machbar. Zwar kann der Landtag einen Antrag auf Abberufung ste len, für einen gültigen Beschluss ist aber nicht nur die Mehrheit im Landtag notwendig, sondern auch die „vorherige Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten jener Partei, auf deren Wahlvorschlag das betre fende Mitglied der Landesregierung gewählt wurde“. So steht es in der Landesverfassung. Also nur wenn der jeweilige Klub einem Regierungsmitglied sein Vertrauen entzieht, kann es abberufen werden. Rein rechtlich kann die ÖVP einen Landesrat Landbauer also nicht verhindern. Politisch sieht das allerdings anders aus. So könnte die ÖVP den Handlungsspielraum des Landesrats massiv beschneiden. Der Landtag, in dem die ÖVP über die absolute Mehrheit verfügt, könnte ihm a le wesentlichen Kompetenzen entziehen. Aber auch das Mode l Wien ist denkbar. Dann wä- Armin Wolf hat die Geschichte der FPÖ bereits „erforscht“. Schon bei der Begrüßung Andreas Mölzers in der Sendung konnte es sich Wolf nicht verkneifen, diesen als Mitglied der „Vandalia Graz“ zu benennen. Nach der bei Linken in moralischer Überheblichkeit üblichen Vorverurteilung Udo Landbauers zeigte der „ZiB 2“-Moderator, was er vom Objektivitätsgebot des Staatssenders hält, als er seine persönliche, historisch zurechtpolierte Meinung zur FPÖ kundtat: „Jetzt ist die Geschichte der FPÖ ja ziemlich gut erforscht. Vom ersten Parteiobmann, einem ehemaligen SS-General (allerdings nur im Ehrenrang, Red.), über das Beschäftigungsprogramm von Jörg Haider bis hin zu den Wehrsportübungen des derzeitigen Parteiobmanns in seiner Jugend.“ wo ein Nachgeben durch die niederösterreichische ÖVP ausgeschlossen wird – und also die FPÖ Niederösterreich Landbauer als Auswege aus dem Dilemma gäbe es mehrere re der FPÖ-Politiker zwar formal Mitglied der Landesregierung, hä te de facto aber nichts zu tun. Nachgeben wird die niederösterreichische ÖVP auf keinen Fa l. Am Montag wurde den SN noch einmal bestätigt, dass ein Landesrat Landbauer nich tragbar sei und die von Mikl-Leitner angekündigten Konsequenzen haben würde. Der Ba l liegt damit bei den Freiheitlichen. Sie allein entscheiden, ob sie die Angelegenheit weiter eskalieren lassen. Bisher ha te sich die FPÖ-Spitze hinter Landbauer geste lt und immer wieder betont, dieser habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Auswege gibt es jedenfa ls mehrere: So könnte Landbauer nicht in die Landesregierung einziehen, sondern in den Bundesrat. Dies wäre ohne Probleme möglich, weil die FPÖ bei der Landtagswahl einen zusätzlichen Sitz in der Länderkammer des Parlaments gewonnen hat. Aber auch dass Landbauer Klubvorsitzender der FPÖ Niederösterreich Jedenfa ls wird diese Causa nicht a lein in St. Pölten entschieden werden, sondern auch in Wien. Für die Bundesregierung ist die Lage verzwickt. Weder ÖVP noch FPÖ wo len, dass diese Causa die Regierungsarbeit behindert. Außerdem hat der Fa l europaweit negative Schlagzeilen produziert. Und so wird Heinz-Christian Strache seinen Parteikameraden wohl eine an- Strache sagte am Montag, dass die Frage des Regierungssitzes von den FPÖ-Gremien in Niederösterreich zu lösen sei. Zudem sei die Entscheidung Landbauers abzuwarten. Er wünsche sich einen redlichen Umgang mit Landbauer, der klargemacht habe, dass er mit den widerlichen Liedtexten nichts zu tun habe. Unterstützung kam auch vom Präsidium der FPÖ Niederösterreich. Dieses stehe „geschlossen“ hinter Udo Landbauer. Das betonte Dienstag, 30. Jänner 2018 Vorarlberger Nachrichten A3 Kein Familienbonus für Bauern Mehrheit der Landwirte ist pauschaliert und fällt daher um den Steuerbonus um. WIEN Bäuerliche Familien sind in FPÖ fordert Konsequenzen Für FPÖ-Mediensprecher Hans- Jörg Jenewein setzte Wolf damit die ungehemmte Diskreditierung der FRAGE DES TAGES So l Österreich Abschiebungen nach Afghanistan wegen der vielen Anschläge einste len? auf seinem Hof vor fünf Jahren der Regel kinderreicher als andere; habe er in die Buchhaltung gewechselt. Die Entscheidung wider eine ein Argument, das der Vorarlberger Landwirtschaftskammerpräsident Pauschalierung obliege schließlich Josef Moosbrugger gerne erwähnt, jedem Bauern selbst. „Man muss wenn er auf den geplanten Familienbonus angesprochen wird. Zuhaft ist.“ aber schon sagen, dass sie vorteilfrieden ist er damit nicht. Denn Nichtsdestotrotz bezeichnet auch neun von zehn Landwirten werden Sieber die Tatsache als unangenehm, dass ausgerechnet Bauern nichts von der Entlastung haben und den Steuerbonus erst gar nicht beim Familienbonus das Nachsehen haben werden. „Was für die auf ihre bäuerliche Tätigkeit geltend machen können. In Vorarlberg seien das rund 3500 Betriebe, sich im parlamentarischen Prozess Landwirte noch möglich ist, wird schätzt Moosbrugger. Grund ist die zeigen.“ Mit einem vö ligen Systembruch rechnet der Abgeordnete Pauschalierung, die rund 90 Prozent der Bauern in Anspruch nehmen. Vereinfacht gesagt wird ihre se in dieser Frage daher nicht aus- beim Familienbonus aber nicht. Es Steuerlast auf Basis eines fiktiven zuschließen, dass die Bauern durch Ertragswerts, dem sogenannten die Finger schauen werden. Einheitswert, berechnet. Daraus ergibt sich eine zu leistende Pauscha- einige neue Errungenschaften von Gleichzeitig verweist Sieber auf le. „Die Betriebe zahlen durch diese Schwarz-Blau. So so l die Krankenkasse der Sozialversicherungsanbetrag für die Förderung der Par- Woche im Ministerrat den Grund- Systematik zwar Steuern, aber nicht in der Höhe, dass sie in den Genuss stalt der Bauern nun doch wieder teiakademien beschließen. Diese des Familienbonus kommen“, erklärt Moosbrugger. Er erwartet sich ausgeschlossen. Zumindest wird es frage. Er gehört zu jenen zehn Promitteln erhalten, welche ihr einst die mit mindestens fünf Abgeord- Negativsteuer haben ÖVP und FPÖ Norbert Sieber (ÖVP) auf VN-An- jene 30 Mi lionen Euro an Bundes- Basisförderung ist für a le Parteien, daher, dass die Bundesregierung diese „eher nicht“ geben, sagt der zent der Landwirte, die nicht pauschaliert sind. Seit dem Großbrand ßerdem würde über Maßnahmen gleich und beträgt heuer 965.540 streitig gemacht worden sind. Auneten im Nationalrat vertreten sind, die Familienleistung weiterentwickelt: „Ich könnte mir vorste len, beraten, um die erst jüngst erfolgte Euro. Zum Grundbetrag kommt Vorarlberger Nationalratsmandatar dass eine Möglichkeit über die Sozialversicherungsbeiträge geschaffedern. Hier könnte es etwa zu einer der Zahl der Mandatare berechnet Anpassung der Einheitswerte abzu- noch ein Zusatzbetrag, der nach fen wird, die jeder landwirtschaftliche Betrieb zu entrichten hat. Hier pflicht für Landwirte auf Alphütten bis 15. Februar. Erstmals mit da- Lockerung der Registrierkassen- wird. Überwiesen wird das Geld könnte der Familienbonus gegenverrechnet und Mehrkindfamilien dies unter Rot-Schwarz häufig der werden wegen ihrer Zugewinne bei kommen. Einen Kuhhandel wie be ist die Liste Pilz. ÖVP und FPÖ vergütet werden.“ Fa l gewesen sei, lehnt Sieber aber der Nationalratswahl etwas mehr Grundsätzlich gilt beim Familienbonus: Wer Kinder hat und Lohn- Gegengeschäfte einen guten Weg die Bildungseinrichtungen von SPÖ ab. Man werde sicher auch ohne bekommen, die Förderungen für steuer zahlt, wird profitieren. Eine für die Bauern finden. VN-EBI und Neos dürften annähernd gleich bleiben, die Grünen erhalten wegen ihres Ausscheidens aus dem Parlament keine Mittel. Die Vorarlberger Landwirtschaftskammer hofft, dass der Familienbonus im Sinne bäuerlicher Familien weiterentwickelt wird. LUDWIG BERCHTOLD Ja Nein 2521 Teilnehmer HEUTIGE FRAGE Ist die Kritik am Arbeitsbesuch von Viktor Orban bei Kanzler Kurz gerechtfertigt? legen dar, welche Lehren die Parteien in Tirol aus der Wahl in Niederösterreich ziehen sollten und zeigen die Parallelen für Tirol auf: eine ÖVP im Machterhaltungstrauma, grünes Zittern, eine SPÖ auf Talfahrt und lediglich die FPÖ im Aufwind, den sie nur selbst stoppen könnte. KARIKATUR 22 % 78 % Antwortmöglichkeiten bis 19 Uhr auf fragedestages.vol.at POLITIK IN KÜRZE Neues Haarteil in NÖ! Geld für die Parteiakademien WIEN Die Regierung wird diese SPÖ-Politiker unter Missbrauchsverdacht ST. PÖLTEN Ein Mostviertler SPÖ- Tirol um mehr als in Niederösterreich. Sie haben eine Regierungsstärke ist verloren, was zu finan- eines weniger als bisher. Die Klubbeteiligung zu verteidigen. Von zie len Einbußen führen wird. Ihr Vorteil wäre es daher, wenn die Team im Landtag ist aber soweit fix. Gemeindepolitiker steht unter Partei zumindest das Ergebnis aus Die FPÖ lässt sich mit Personalentscheidungen hingegen Zeit. Span- sitzt in St. Pölten in U-Haft, bestä- Missbrauchsverdacht. Der Mann 2013 erreichte (12,59 Prozent). Für sche Landtagswahl ist geschlagen die SPÖ wird es darum gehen, sich nendste Frage bleibt die Besetzung tigte Staatsanwalt Leopold Bien am und schon bald werden sich die zunächst vom vergangenen historischen Tief zu verabschieden. Das ter wäre der niederösterreichische des Verdächtigen NS-Devotiona- des Landesrates. Logischer Anwär- Montag. Zudem wurden im Haus Blicke politisch Interessierter nach Tirol richten. Denn dort folgt am Ergebnis verdoppeln wi l die FPÖ, Spitzenkandidat Udo Landbauer lien und i legale Waffen entdeckt. 25. Februar der nächste Urnengang. die 2013 mit 9,34 Prozent weit unter gewesen. Dieser dürfte nach der Die niederösterreichischen Sozialdemokraten teilten mit, der Mann Neben den bereits im Landtag den Erwartungen geblieben ist. Die NS-Liedgut-Affäre aber wohl nicht vertretenen Parteien - ÖVP, SPÖ, Lehren aus der Niederösterreich- zum Zug kommen. Daneben gilt es werde beim Landesparteivorstand Grüne, FPÖ, Liste Fritz und Impuls Wahl dürften klar sein: Ohne Fauxpas über die finalen Wochen kom- ein weiteres im Bundesrat zu besetschlossen. Dem Verdächtigen aus noch acht Mandate im Landtag und am Dienstag aus der SPÖ ausge- Tirol - stehen zum ersten Mal auch die Neos und die „Tiroler Familienpartei“ zur Wahl. Die Neo sind nach dem Einzug in Dort wird mit der niederösterreiler Missbrauch unter anderem von men und eigene Themen setzen. zen. dem Bezirk Amstetten wird sexuel- Das niederösterreichische Ergebnis lässt in seiner Interpretation lich gilt es für die Tiroler Schwartag optimistisch. Laut vorläufigem des Team Stronach besiegelt. Der ferschutzgründen gab der Sprecher VP Erfolgsdruck aufbauen. Schließ- den niederösterreichischen Landchischen Wahl übrigens das Ende Unmündigen angelastet. Aus Op- für die Parteien mehr oder weniger zen zunächst einmal, das historisch Ergebnis können sie mit drei Mandaten rechnen. aus. Damit ist das Team Stronach ren Auskünfte. Laut NÖN dürfte letzte Bundesrat der Partei scheidet der Staatsanwaltschaft keine nähe- Raum für Rückenwind. Bei der Tiroler Volkspartei könnte die Steil- 2013 (39,35 Prozent) vergessen zu Drei Mandate erhalten auch die endgültig nicht mehr im Parlament der Mann seine eigenen Enkelkin- schlechteste Ergebnis aus dem Jahr vorlage der niederösterreichischen machen. Für die Grünen geht es in Grünen in Niederösterreich. Das ist vertreten. der missbraucht haben. Werner Faymann lässt grüßen Mit Ludwig als Wiener SPÖ-Chef brechen für Kern spannende Zeiten an. Leute, die ebenfa ls gegen Schwarz- sen, die Ex-Kanzler und -SPÖ-Chef Blau auftreten, andererseits aber Werner Faymann sehr, sehr nahestehen: Vom ehemaligen Parteise- zum Beispiel die „Wi lkommenskultur“ kritisch sehen; Ludwig kann kretär Christian Deutsch über Doris sich etwa Wartezeiten bei Sozialleistungen vorste len. Martina Ludwig-Faymann, die im Bures bis hin zu Faymanns Ehefrau Wie es der neue starke Mann der Wiener Gemeinderat sitzt. Gut zu fackeln nicht lange: Geht es nach ihnen, dann sind die Tage von Chris- für Kern wird das spannend: Stark hat er Faymann im Frühjahr 2016 SPÖ anlegen wird, ist offen. Auch sprechen auf Kern sind sie nicht, tian Kern als SPÖ-Chef gezählt und gemacht für Ludwig haben sich doch in dessen damaligen Funktionen beerbt. zu seiner Nachfolgerin könnte die zuletzt Genossinnen und Genos- Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gekürt werden. Doch zu- im Hintergrund, führt Gespräche, Michael Ludwig agiert vorerst mindest das ist überstürzt: Wahr ist, besucht „seine“ Parteizentrale und dass in der Sozialdemokratie andere Verhältnisse angebrochen sind, Zum Beispiel vom burgenländi- nimmt Glückwünsche in Empfang. seit der Wiener Wohnbaustadtrat schen Landeshauptmann Hans Michael Ludwig die Führung der Niessl (SPÖ), der hofft, dass sich dortigen Landesorganisation übernommen hat und damit quasi auch ein „sehr pragmatischer Zugang“ nun auch in der Bundeshauptstadt schon für das Amt des Bürgermeisters fixiert ist; bis zum Frühsomlition mit den Freiheitlichen ein- durchsetzt: Als er 2015 eine Koamer wird er es von Michael Häupl gegangen ist, wurde er von seinen übernehmen. Die Parteilinke ist dortigen Parteifreunden noch am geschwächt. An ihre Ste le treten stärksten kritisiert. JOH WIEN Wiener Boulevardzeitungen STICHWORT DER FAMILIENBONUS Wer Kinder hat und Lohn- beziehungsweise Einkommenssteuern zahlt, wird können sie selbst entscheiden, ob sie sich den. Leben die Eltern in einem Haushalt, von dem Familienbonus profitieren. den Familienbonus aufteilen wo len. Bei Dieser so l den derzeitigen Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit von Kinder- Hier werden die 1500 Euro automatisch getrennt lebenden Eltern ist das anders. betreuungskosten ablösen. Mit dem geteilt. Eine Negativsteuer wird es nicht Familienbonus so len bis zu 1500 Euro geben. A lerdings so l für A leinverdiener pro Kind und Jahr von der eigentlich zu und -erzieher eine Ausnahme geschaffen zahlenden Steuersumme abgezogen wer- und ihr Absetzbetrag erhöht werden. Niederösterreichische Vorzeichen für nächste Wahl Ergebnisse bescheren Parteien weitgehend Rückenwind. INNSBRUCK Die niederösterreichi- Bauernopfer für eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Landesregierung opfern müsste. Die „Vorarlberger Nachrichten“ Der Tiroler Landeschef Platter hofft auf ein besseres Ergebnis als 2013. APA Wie es der neue starke Mann der SPÖ, Michael Ludwig, anlegen wird, ist offen. APA Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. FPÖ in den Nachrichtensendungen des ORF fort: „In diesem Zusammenhang muss sich Generaldirektor Wrabetz jetzt erklären, ob und in welchem Kontext hier die Richtlinien des ORF sowie das ORF-Gesetz tangiert werden und wie er als Generaldirektor gedenkt, den öffentlich-rechtlichen Auftrag künftig zu garantieren.“ SILVIO RAOS, RAOS-KARIKATUREN.AT Foto: screenshot ORF HC Strache 29.01.2018 Ohne Worte! Das wird einen Tag nach der Landtagswahl bekannt, obwohl der SPÖ-Politiker bereits am letzten Donnerstag festgenommen wurde. Ludwig XXIII., der Monarch von Wien Achtung, jetzt fliegen die Elfenbein-Stöckchen! Die Bundeshauptstadthat einen neuen Sonnenkönig. PURGER TORIUM Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Für ein ehemalige Kaiserstadt ist es vie leicht ein bisserl unpassend, aber nach seiner Wahl zum Häupl-Nachfolger ist Michael Ludwig von den hauptstädtischen Medien als „neuer König von Wien“ begrüßt worden. Ludwig auf dem Thron – das kommt einem bekannt vor, denn davon gab e schon etliche. Weshalb sie der besseren Unterscheidbarkeit wegen gern mit Beinamen versehen wurden. So gab es zum Beispiel Ludwig den Frommen, Ludwig den Deutschen und Ludwig das Kind, was für einen König von Wien jedoch a les nicht passend erscheint. Auch die Namenszusätze, die Albrecht der Entartete, Karl der Einfältige und Pelimbert der Indiscutable trugen, sind keinesfa ls angemessen. Welchen schmückenden Zusatz wird Michael Ludwig also wohl bekommen? Das wird sich erst im Laufe der Zeit herausste len, denn auch sein Vorgänger Michael Häupl erwarb sich erst gegen Mi te seiner langen Amtszeit durch seinen rauen, ungezügelten Witz den ehrenden Beinamen „der Fiaker“. Bis man Ludwigs Ehrennamen kennt, muss man halt zum zweiten Instrument einer korrekten Herrscher-Lagerhaltun greifen – zur Ordnungszi fer. Wie man weiß, brachten es die Franzosen in ihre ruhmreichen Geschichte auf 19 Könige namens Ludwig (von denen zwei a lerdings nie regierten) und die Bayern auf drei. Das macht zusammen 22, sodass der neue Wiener SPÖ-Chef nun Ludwig XX I. heißt. Was insofern passend ist, als er ähnlich leutselig zu sein scheint wie der Papst Johannes mit der gleichen Laufnummer. Der bei Weitem schi lerndste Ludwig war Numero 14, der Sonnenkönig. Er war berühmt für seine schönen Wadeln, für seinen eleganten Tanzstil, für seine lange Amtszeit und auch für seine Selbstbeherrschung. Aus a len vier Gründen bietet er sich als Vorbild für seinen Wiener Nachfahren durchaus an. Als Ludwig XIV. einmal von einem übermäßig ehrgeizigen Herzog in fiakerartiger Weise angeschnauzt wurde, erstarrte der gesamte Hof aus Entsetzen über diese unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber dem Monarchen und wartete zi ternd auf dessen Reaktion. Ludwig aber gin ganz ruhig zum Fenster, ö fnet es und warf seinen elfenbeinernen Spazierstock hinaus. Dann dreht er sich um und sagte: Es hä te ihm leidgetan, einen Edelmann zu schlagen. Sprach’s und verließ gemessenen Schri tes den Saal. Elegant, nicht wahr? Fa ls Sie demnächst einmal am Wiener Rathaus vorbeigehen: Schauen Sie sicherheitshalber nach oben, ob gerad ein elfenbeinerner Spazierstock geflogen kommt. Denn bei den Zuständen in seiner Partei wird Ludwig XX I. in nächster Zeit des Öfteren überlegene Gesten der Selbstbeherrschung brauchen. 896 Personen gefällt das. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Dieser Grundsatz gilt in Österreich nur eingeschränkt – vor allem in den hiesigen Medien.

Nr. 5 Donnerstag, 1. Februar 2018 g Turrinis Volksstück für wenig Volk Das „Fremdenzimmer“ im Theater in der Josefstadt hält ein Bett bereit Neuer Bezirksobmann der FA in Ried/Innkreis Nimmt man das Programmheft zur Hand, fällt einem zunächst jenes Zitat unseres Innenministers Herbert Kickl auf, in dem er das von linker Seite plötzlich verpönte Wort „konzentriert“ verwendet hat. Spätestens jetzt weiß man, woran man mit diesem Turrini-Stückerl ist. Es fängt damit an, dass ein fremder junger Mann in der Gemeindebauwohnung eines „wilden“ Ehepaares hockt. Und dass es niemanden interessiert, wie er da eigentlich hereingekommen ist. Der Herr des Hauses, Gustl Knapp, fragt beim Anblick des Mannes nur erstaunt: „Wea san denn Se?“ Als sich herausstellt, dass es sich bei dem Erschienenen offenbar um einen Fremden handelt, Asylwerber, Flüchtling oder so, offenbart Gustl seine Primitivität und Charakterlosigkeit. Erwin Steinhauer tut das so überzeugend, als ob’s seinem Wesen entspränge. Der Fremde muss „ausse“. Gustl Knapp packt ordinär das die extreme Linke so zielführend bedienende Repertoire des „Fremdenhassers“ aus. Xenophobie zum Quadrat Die Frau hingegen, Ulli Maier als Herta Zamanik, setzt sich durch. Der Bursche bleibt. In der Wohnung gibt’s ein Fremdenzimmer, das sie seit Jahren für ihren – verstorbenen – Sohn reserviert hat, der irgendeinmal zurückkommen wird. Und dort soll Samir, der Nicht-Hiesige, bleiben. Es gibt in der Aufführung keine „Akte“, aber viele Unterbrechungen, während derer das Publikum von einem übermäßig hellen Rahmen geblendet auf der Bühne nur Finsternis erkennt. Wenn das Licht verschwindet, ist da noch immer das kulissenarme Podium, in dem die beiden Lebensgefährten wieder einmal einen ihrer gewohnten Streite ausleben. Man findet sich Der Gustl aber hat einen Zeitvertreib gefunden, ein ferngesteuertes Flugzeug, das allerdings jeweils nicht lang in der Luft bleibt. Da Beim Bezirkstag der Freiheitlichen Arbeitnehmer wurde Stefan Höckner einstimmig zum neuen Bezirksobmann gewählt. Neben den Vertretern aus den Rieder Gemeinden war auch Landesrat Elmar Podgorschek am Bezirkstag in Neuhofen/Innkreis anwesend. „Ich werde mich für die Belange der Arbeitnehmer einsetzen“, teilte Höckner den Anwesenden mit. Kandidaturen bei Betriebsratswahlen, arbeitsrechtliche Themen und der Einfluss der linken Gewerkschafter wurden ebenfalls beim Bezirkstag diskutiert. Als Ehrengast konnte Höckner den Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Arbeiterkammervorstand Gerhard Knoll, begrüßen. Foto: Herbert Neubauer Der Österreicher und der Fremde in der Sicht Peter Turrinis. dürfte etwas kaputt sein. Nach und nach gibt der Mann nach, und als er Samir ein Bier anbietet, das diesem sogar schmeckt, ist, siehe da, eine Art Integration in die Gemeindebau-Wände eingezogen. Der alte Sozi Gustl akzeptiert den Eindringling, und als dieser die Fernsteuerung des Zimmerflugzeugs repariert, ist die Welt überhaupt in Ordnung. Regisseur Herbert Föttinger hat einiges gegen den Sinn des Autors Einladung zur RATHAUSFÜHRUNG Kultur/Blitzlicht 15 verändert. Was letzteren nicht hindert, den Premierenapplaus glücklich lächelnd entgegenzunehmen. „Und was ist jetzt?“, fragt mich ein Besucher beim Hinausgehen. Das wüsste ich auch gern. Auf dem Umschlag des Progammheftes steht übrigens der Satz: „Die Österreicher sind alles Trottel.“ Abgesehen von der falschen Grammatik sind Herr Turrini und Herr Föttinger tatsächlich dieser Auffassung. hw. Der Kulturring Brigittenau lädt Sie am Freitag, dem 9. Februar 2018 um 15.00 Uhr sehr herzlich zur Führung durch unser Wiener Rathaus ein. Foto: FPÖ Schärding Treffpunkt ist um 14.45 Uhr am Friedrich-Schmidtplatz (auf der Rückseite des Rathauses) bei der Stadtinformation. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Der FPÖ-Landesrat und zugleich Rieder Bezirksparteichef Elmar Podgorschek (rechts) gratulierte Stefan Höckner zur Wahl. Um Anmeldung bis 6.2.wird gebeten: kopschar@utanet.at oder 0676 915 80 50.

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