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Verstärkter Kampf gegen Korruption

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Die Bundesregierung präsentiert ihre "Nationale Antikorruptionsstrategie"

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Kontrollen am Brenner Der Tiroler Landesparteiobmann Markus Abwerzger sprach sich für permanente Grenzkontrollen am Brenner aus, weil die „Flüchtlingsrettungen“ im Mittelmeer wieder dratisch zunehmen. „2016 hatten wir 12.000 illegale Grenzübertritte, im Vorjahr 7.400 – und das bei nur stichprobenartigen Kontrollen. Deshalb dürften weiterhin viele Migranten unerlaubt einreisen. Da permanente Kontrollen wegen Unterbesetzung der Polizei noch nicht möglich seien, sollte zumindest diese verstärkt werden, am besten bei der Mautstelle in Sterzing. BURGENLAND Neuer Stadtparteichef Am 27.Jänner wurde bei der außerordentlichen Hauptversammlung der FPÖ Stadtgruppe Pinkafeld im Gasthaus Christoph Theiler Weninger der 33-jährige Vertragsbediens- tete Christoph Theiler zum neuen Stadtparteiobmann gewählt. Weiter im Vorstand sind Bernd Babitsch und Petra Hermann, neu hinzu kamen Estrid Wertz und Gemeinderat Thomas Supper. OBERÖSTERREICH Offen Fragen klären „Jährliche Mehrkosten in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro entstehen im Land Oberösterreich durch die Abschaffung des Pflegeregresses in stationären Einrichtungen“, zeigt FPÖ-Sozialsprecherin Ulrike Wall letzte Woche im Landtag auf. Auch wenn diese Maßnahme grundsätzlich zu begrüßen sei, müsse jetzt geklärt werden, wie und durch wen der Einnahmenentfall finanziert werden soll beziehungsweise auf welche Personengruppen diese Regelung konkret Anwendung finde, betonte Wall. Denn der Bund habe lediglich 100 Millionen Euro pro Jahr für alle Bundesländer als Kostenersatz zugesagt. Deswegen habe der Landtag in einem einstimmigen Beschluss gefordert, dass auch die Mehrausgaben für Behinderte in stationären Einrichtungen vollständig durch den Bund kompensiert werden. Foto: FPÖ Pinkafeld Unter Leitung von FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig wurde eine Lösung für das AVITA-Thermenresort Bad Tatzmannsdorf gefunden. „Das Südburgenland liegt mir besonders am Herzen, und mit Bad Tatzmannsdorf als nächtigungsstärkster Gemeinde war es klar, dass hier eine Lösung gefunden werden musste – ohne die burgenländischen Steuerzahler alleine zur Kasse zu bitten“, erklärte der freiheitliche Landesrat nach der erfolgreichen Gesellschafterversammlung vergangene Woche. Foto: FPÖ Steiermark Erfolgreiche Investitionslösung, statt Steuerzahler zu belasten Kraftanstrengung von Land und Gesellschaftern für AVITA-Therme STEIERMARK BURGENLAND Aufstockung des Eigenkapitals Anstelle einer rechtlich bedenklichen Förderung von 900.000 Euro durch das Land wurde das Eigenkapital der AVITA um genau diese Summe erhöht. „Das stellt nicht nur aus dem Blickwinkel der kreditgebenden Banken eine wesentlich bessere Lösung dar“, betonte Petschnig. Ein Drittel oder 300.000 Euro bringt das Land Burgenland ein und 600.000 Euro werden von den anderen Gesellschaftern zur Verfügung gestellt. Im Zuge der sehr Beste Lösung für Schüler Hedwig Staller begrüßt Vorhaben der Koalition zur Bildung. Foto: AVITA-Resort Investitionen sind gesichert, ohne Steuerzahlerbelastung. Die jahrelange Forderung der steirischen Freiheitlichen, eigene Deutschklassen für Kinder einzurichten, die über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen, ist vergangene Woche im Ministerrat beschlossen worden. „Ziel muss es sein, dass alle eingeschulten Kinder schnellstmöglich über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, um dem Regelunterricht folgen zu können. Die türkis-blaue Bundesregierung setzt nun die notwendigen Maßnahmen und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Unterrichtsniveaus in vielen steirischen Schulen“, zeigte sich FPÖ-Bildungssprecherin Hedwig Staller erfreut. Vor dem Schuleintritt sollen jetzt im Rahmen von standardisierten Sprachstandserhebungen die Deutschkenntnisse aller Schüler überprüft werden. „Wir Freiheitliche haben die Problematik des zunehmenden Anteils von Kindern mit Sprachdefiziten bereits in der Vergangenheit angesprochen und Lösungen vorgebracht. Mit den jetzt von der neuen Bundesregierung eingeleiteten Schritten kann wieder sichergestellt werden, dass in den heimischen Klassenzimmern ein akzeptables Unterrichtsniveau erreicht werden kann“, betonte Staller. Foto: FPö Oberösterreich konstruktiv geführten Generalversammlung wurde der Betrag seitens einiger Kommanditisten sogar um weitere 285.000 Euro aufgestockt, weshalb das Eigenkapital des AVITA-Thermenresort jetzt fast 1,2 Millionen Euro beträgt. OBERÖSTERREICH Elmar Podgorschek Aus für Doppelstaatsbürgerschaft Im vergangenen Jahr sind Wählerverzeichnisse mit tausenden Namen von möglichen illegalen türkischen Doppelstaatsbürgerschaften aufgetaucht. Allein in Oberösterreich werden derzeit 4.000 Personen anhand des zentralen Melderegisters überprüft. Bisher wurden sechs Bescheide einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft zugestellt, die dazu dienen, den Verfahrensablauf zu überprüfen. FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek: „Die Betroffenen können am Landesverwaltungsgericht berufen. In den kommenden Monaten werden die restlichen Fälle abgearbeitet.“

Nr. 5 Donnerstag, 1. Februar 2018 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: FPÖ Kärnten LÄNDER- SACHE Gernot Darmann FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: SPÖ Kärnten „Wahlversprechen-Recycling“: Wie schon 2013 verspricht SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auch vor der jetzigen Landtagswahl die „kostenlose Kinderbetreuung“ – die er im Landtag bereits abgelehnt hat. Des Kaisers neue Wahlversprechungen SPÖ lehnt die 2013 versprochene „kostenlose Kinderbetreuung“ ab Die SPÖ Kärnten hat 2013 die „kostenlose Kinderbetreuung“ versprochen, aber jetzt im Landtag gegen das eigene Wahlversprechen gestimmt. „Und täglich grüßt die Unglaubwürdigkeit“, empörte sich der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann über das Abstimmungsverhalten der SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser an der Spitze in der Sondersitzung des Landtags am 18. Jänner. Die SPÖ habe den Menschen vor der Landtagswahl 2013 – und jetzt wortgleich 2018 – eine „flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung“ versprochen. Passiert sei trotz der roten Mehrheit im Land fünf Jahre lang nichts, erinnerte Darmann: „Und jetzt die Offenbarung: Die Landeshauptmann-Partei hat unseren Dringlichkeitsantrag dazu am 18. Jänner eiskalt abgelehnt!“ SPÖ bricht Wahlversprechen Die SPÖ habe damit nicht nur ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 2013 gebrochen, sondern auch noch gleich das für die Landtagswahl 2018, betonte der FPÖ-Landesobmann. „Das ist nicht nur einzigartig in Kärnten, sondern in Sinnvolle Raumplanung Grund und Boden sind keine vermehrbaren Güter und gerade in Vorarlberg begrenzt. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit des sorgsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit den vorhandenen Flächen, bemerkte FPÖ-Raumplanungssprecher Dieter Egger zur geplanten Änderung des Raumplanungsgesetzes durch die schwarz-grüne Landesregierung: „Eines steht für uns Freiheitliche aber heute schon fest: Belastungen und Eingriffe in Eigentumsrechte werden wir nicht akzeptieren!“ Um der Problematik von Baulandhortung, überhitzten Preisen, zunehmendem Druck auf die Siedlungsränder und der Ausweitung von Bauland entgegenzutreten, brauche es eine bessere Steuerung der Raumplanung, des Grundverkehrs und eine verdichtete Bauweise, betonte Egger: „Wir werden daher den Begutachtungsentwurf zur Änderung des Raumplanungsgesetzes sehr genau prüfen und nötigenfalls entsprechende Korrekturen von der Landesregierung konsequent einfordern.“ der gesamten österreichischen Innenpolitik: Eine Partei bricht ihre eigenen Versprechen schon vor einer Wahl“, wunderte sich der FPÖ-Spitzenkandidat. Positiv an dieser Groteske sei daran lediglich, dass die Kärntner Wähler nun genau wüssten, woran sie an der SPÖ sind und dementsprechend ihre Entscheidung am 4. März treffen könnten. „Die SPÖ-Wahlversprechen sind nichts wert. Beenden wir gemeinsam den Stillstand in Kärnten und gestalten mit der FPÖ eine bessere Zukunft“, rief Darmann die Kärntner zur Stimmabgabe für die FPÖ auf. VORARLBERG Egger warnt Schwarz-Grün vor Enteignungsmaßnahmen. Foto: Im Jahr 2013 haben SPÖ, ÖVP und Grüne in Kärnten ein politisches Experiment gestartet und eine Koalition unter einem roten Landeshauptmann gebildet. Fünf Jahre später wissen wir, dass dieses Experiment zum Schaden des Landes gescheitert ist. Statt Fortschritt hat sich Stillstand in Kärnten breitgemacht. Vor allem SPÖ und Grüne hatten fünf Jahre nur ein Ziel: den Freiheitlichen die Hypo-Affäre anzuhängen und alle Spuren freiheitlicher Politik der letzten Jahrzehnte zu verwischen. Schluss mit Stillstand! Auf der Strecke geblieben ist bei diesem kläglichen Versuch die Lösung der echten Probleme des Landes. Die Arbeitslosigkeit lag in Kärnten im Dezember 2017 bei 12,4 Prozent und ist damit rund drei Prozent höher als im Österreich-Durchschnitt. Das „Netzwerk gegen Armut“ spricht von mehr als 60.000 Kärntnern, die mit weniger als 1.000 Euro im Monat auskommen müssen. Erfolgreiche Veranstaltungen, ja sogar Investoren wurden aus Kärnten vertrieben, Betriebsansiedlungen von der Landespolitik verschlafen. Das hindert die rot-schwarzgrüne Koalition zum Ende der Legislaturperiode nicht daran, zu kostspieligen Empfängen auf Kosten der Steuerzahler einzuladen, um sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Wir Freiheitlichen sagen: Wir werden den politischen Stillstand auf der Basis unseres 60 Seiten starken Wahlprogrammes beenden und gemeinsam mit den Kärnterinnen und Kärntnern die Zukunft des Landes neu gestalten. Darum kämpfen wir bei der Landtagswahl am 4. März!

Sammlung

EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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