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Vergesslichkeit von "Spätzünder" Kurz

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Letzte Plakatserie erinnert an Kurz´unsägliche Beiträge zur "Willkommenspolitik"

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Macrons Visionen Nach Juncker nun Macron: An „Visionen“ für die Zukunft der EU herrscht derzeit kein Mangel, was manch Böswillige als Fall für den Arzt deuten. Frankreichs Präsident hat die deutschen Wahlen abgewartet und danach seinen Premier einen Investitionsplan in Höhe von 57 Milliarden Euro präsentieren lassen, in einem Land, das 2,2 Billionen Euro Staatsschulden hat – an die 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit liegt Frankreich fast gleichauf mit Italien an der Spitze der Eurozonen-Schuldner und gilt als „tickende Zeitbombe“. Irgend- Gutachten nennt Merkels Grenzöffnung 2015 illegal Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages kann für die Genehmigung der Einreise von Asylwerbern ab September 2015 durch die Bundesregierung keine Rechtsgrundlage erkennen. Das berichtet zwei Tage vor der Bundestagswahl die Zeitung „Die Welt“. Laut der Zeitung werde in dem Gutachten bemängelt, dass die Bundesregierung keine Angaben über die rechtlichen Grundlagen ihrer Entscheidung gemacht habe, obwohl die aus einem sicheren Drittstaat kommenden „Flüchtlinge“ an der Grenze hätten abgewiesen werden müssen. Interessanterweise gehe das Gutachten auch auf die Frage ein, ob das Parlament über die Grenzöffnung hätte entscheiden müssen. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts obliegt es der Entscheidung des Parlaments, ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Einwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT wie logisch, dass Macron sich wünscht, dass andere EU-Länder in Zukunft die Zeche zahlen. Das sagt er natürlich so nicht, sondern er forciert stattdessen das Brüsseler Lamento, wonach ein Problem in der EU immer mit noch mehr EU gelöst werden muss. Also stehen Eurozonen-Budget, EU-Finanzminister, EU-Verteidigungsbudget samt Eingreiftruppe, europäische Staatsanwaltschaft und natürlich europäische Asylbehörde auf Macrons Wunschliste ans Christkind, das in seinem Fall wohl Angela Merkel heißt. „Neugründung Europas“ nennt er das großspurig. Dabei ist es nur die alte Leier, wie man in bewährter Manier den Mitgliedstaaten die Souveränität entzieht. Klar ist: Leute wie Macron oder Juncker haben den Brexit nicht als Warn-, sondern als Startschuss verstanden – zum EU-Bundesstaat nämlich. Ihnen muss man unmissverständlich klar machen: Nicht mit uns. Foto: NFZ Trotz der naheliegenden Verletzung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips und der Wesentlichkeit der Frage der Masseneinwanderung hat das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, sich damit juristisch auseinanderzusetzen. Mysteriös auch das Auftauchen dieses Gutachtens, das laut Datum eigentlich seit 25. Mai 2017 auf der Internetseite des Wissenschaftlichen Dienstes öffentlich zugänglich sein soll – aber von Journalisten erst in der Vorwoche entdeckt worden ist. Merkels Gesetzesbruch 2015. Foto: EU Deutschlands Wäh der schwarz-roten Merkel und Schulz verlieren ein Fünftel ihrer Wäh Problem aussitzen, wie gewohnt: CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela 1953 weder an einen Rücktritt noch an eine Korrektur ihrer Politik – wie auc CDU und SPD fuhren bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag historische Tiefststände ein, die AfD verdreifachte ihre Stimmmen und die FDP zieht wieder in das Berliner Reichtstagsgebäude ein. Nach dem angekündigten Gang der SPD in die Opposition stehen Kanzlerin Merkel schwierige Koalitionsgespräche bevor. Franz Josef Strauß hatte davor gewarnt, auch Helmut Kohl und Edmund Stoiber haben diese Maxime beherzigt: „Es darf rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Gruppierung von politischer Relevanz geben.“ Angela Merkel hat aber diese Mahnung ignoriert und am Sonntag dafür die Rechnung präsentiert bekommen – und das nicht zu knapp: 12,6 Prozent der Deutschen haben nach vorläufigem Endergebnis für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestimmt. Merkel bleibt Kanzlerin Als Helmut Kohl 1998 nach 16 Jahren abgewählt wurde, lagen CDU/CSU noch bei 35,1 Prozent. Die „sozialdemokratisierte“ Merkel-CDU rutschte sogar noch zwei Prozentpunkte tiefer ab. Aber Merkel bleibt. Die Kanzlerin hat letztlich das Protest-Milieu geschaffen, das ihr mit Triller-Pfeifen und Buh-Rufen im Wahlkampf entgegentrat. „Sie hat statt der Konkurrenz die Kongruenz, die fusionsähnliche Überlappung mit dem links-grünen Milieu gesucht: Steuererhöhung, Ausdehnung des Staatssektors, schleichende Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftsbereiche, Energiewende, Ehe für Alle, unbegrenzte Zuwanderung und faktisches Bleiberecht, volle soziale Unterstützung und unbegrenzte Rechtswege für jeden, der gedenkt, dieses Land auf ille- Sie brachten die große Koalition in Deu Alexander Gauland, Alice Weidel und J

Nr. 39 Donnerstag, 28. September 2017 g ler rechnen mit Koalition ab ler von 2013 – AfD verdreifacht Stimmenanteil Merkel denkt auch nach dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU seit h der zweite große Wahlverlierer, SPD-Chef Martin Schulz. galem Weg zu betreten – sie hat während ihrer bisherigen Amtszeit das volle linke Programm gefahren“, analysierte der Publizist Hugo Müller-Vogg die Niederlage der Kanzlerin. Schulz geht in Opposition Noch schlimmer erwischte es die SPD, die das desaströse Ergebnis von 23 Prozent im Jahr 2009 mit diesmal 20,5 Prozent nochmals unterbot. Doch Parteichef und Spitzenkandidat Martin Schulz, der noch vor wenigen Monaten als großer Hoffnungsträger gefeiert tschland zu Fall: Die AfD-Spitzen örg Meuthen (v.l.). Foto: AfD worden war und nun diese Schlappe zu verantworten hat, bleibt den Deutschen ebenfalls erhalten – als Oppositionsführer. Das kündigte er zumindest am Wahlabend an. Schulz wollte im Wahlkampf mit „sozialer Gerechtigkeit“ punkten, obwohl die SPD in 16 der vergangenen 20 Jahre selbst in der Regierung saß. Die SPD habe sich von der Schutzmacht der kleinen Leute in Deutschland hin zu einer „Wohlfahrtsorganisation“ entwickelt, kritisiert Müller-Vogg: „In ihrem 300-seitigen Wahlprogramm gibt es nur ,Menschen‘, aber an keiner Stelle mehr ,Deutsche‘. Die allerdings sollen ungefragt (...) bezahlen, was die SPD ihrer früheren Anhängerschaft vorenthält, aber an Zuwanderer sehr großzügig verteilt.“ Schwierige Koalitionssuche Problematisch wird jetzt, nach der Absage der SPD, die Koalitionsfindung für Merkel. Für koalitionswürdig erachtet die CDU bisher nur die erstarkte FDP (10,7 Prozent) und Die Grünen (8,9 Prozent). Mit diesen beiden eine Dreier-Koalition zu bilden, dürfte für Merkel angesichts der gegensätzlichen Ansichten von CSU, FDP und den Grünen zu einer Sisyphus-Aufgabe werden. Auch ein Ergebnis ihrer Politik. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Aus für Zwangsverteilung „Die Zwangsverteilung von Migranten in der EU, die am Dienstag ausgelaufen ist, ist gescheitert“, erklärte der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Es mache keinen Sinn, diesem provisorischen Verteilungsmechanismus nun eine permanente Regelung folgen zu lassen, wie das die EU-Kommission anstrebe. „Das Dublin-III-Abkommen stellt einen Zusammenhang zwischen der Sicherung der Außengrenzen und der Zuständigkeit für Asylverfahren her. Wenn also ein Land seine Außengrenze nicht entsprechend sichert, dann hat es auch die Last der Asylwerber zu tragen“, stellte der FPÖ-Europaabgeordnete klar. Macrons erste Wahlniederlage Foto: EU Bei der Senatswahl in Frankreich muss Staatschef Emmanuel Macron (Bild) eine herbe Enttäuschung einstecken. Seine Partei „La République en Marche“ schnitt bei der Teilwahl zum Oberhaus am Sonntag schwach ab und verlor mehrere Sitze an die konservative Mehrheit. Bei der indirekten Teilwahl wurden am Sonntag 171 der 348 Senatssitze neu vergeben. Bisher stellte „La République en Marche“ 29 Senatoren, jetzt kommt die Partei auf nur noch 23. Die konservativen Republikaner stellten bisher 142 Senatoren und legten leicht zu. Der „Front National“ von Marine Le Pen verteidigte seine zwei Plätze im Oberhaus. Kaum Rückführungen seit Masseneinwanderung 2015 Wer einen Asylantrag in der EU stellt, der hat gute Chancen, zu bleiben. Einer Studie des US-Forschungsinstituts Pew zufolge wurden bis Ende des vergangenen Jahres nur drei Prozent der 2015 und 2016 in die EU gereisten Asylwerber zurückgeführt. Demnach wurden bis zum Jahresende 2016 etwa 75.000, das sind ungefähr drei Prozent aller Asylwerber der Jahre 2015 und 2016, in ihre Heimat oder ein anderes Nicht-EU-Land rückgeführt. Allein in den EU-Ländern sowie in Norwegen und der Schweiz wurden 2015 rund 1,3 Millionen Erstanträge auf Asyl gestellt und 2016 weitere 1,2 Millionen, was diese Asylwerberwelle zur größten auf dem Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg macht. Unter den europäischen Asylwerbern, die von 2015-16 auf Entscheidungen von Ende 2016 warten, hatten schätzungsweise zwei Drittel (etwa 760.000) keine Entscheidung über ihren Fall getroffen. Ein weiteres Drittel (etwa 385.000) legte gegen die erste Entscheidung Berufung ein. 885.000 Asylgesuche wurden bis Ende 2016 bewilligt, 75.000 Asylwerber wurden in diesem Zeitraum in ihre Heimatländer oder ein anderes Nicht-EU- Land zurückgeschickt. Der derzeitige Aufenthaltsort von rund 100.000 Asylwerbern, deren Anträge abgelehnt wurden, ist den EU-Behörden nicht bekannt. Sie halten sich somit illegal irgendwo in Europa auf. Foto:NFZ Sie kamen um zu bleiben. Foto: REM

Sammlung

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