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Vergesslichkeit von "Spätzünder" Kurz

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Letzte Plakatserie erinnert an Kurz´unsägliche Beiträge zur "Willkommenspolitik"

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Wir werden unsere Vorschläge auch umsetzen!“ Während SPÖ und ÖVP ihre Wahlversprechen zu Reformen am Wahltag wieder in den Schubladen ablegen, garantiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger im NFZ-Interview die „auf Punkt und Beistrich genaue Umsetzung“ des FPÖ-Wirtschaftsprogramms. Herr Abgeordneter, SPÖ und ÖVP heften sich jetzt das Wirtschaftswachstum als Erfolg ihrer Politik an die Brust. Zu Recht? Kassegger: Hätte die Koalition wirklich gearbeitet, dann würden wir beim Wirtschaftswachstum in der EU-Spitzengruppe liegen, wie vor zehn Jahren. Aber derzeit kämpfen wir nicht mit Deutschland, das nebenbei Budgetüberschüsse erwirtschaftet, um eine Spitzenposition. Hinter uns liegen nur noch die EU-Krisenländer, mit denen wir uns auch noch einen Wettlauf in Sachen weiter steigender Staatsschulden liefern. Nach zehn Jahren rot-schwarzer Regierungskoalitionen befindet sich Österreich in Sachen Wirtschaftskompetenz am absteigenden Ast. Rot und Schwarz haben sich geholt, was ihnen vermeintlich zustand, mit dem Erfolg einer der höchsten Steuerbelastungen in der EU für Unternehmen wie Arbeitnehmer. Sie haben den Versuch von SPÖ und ÖVP bei der Gewerbeordnung noch als „einen Schritt in die richtige Richtung“ gelobt. Kassegger: Die Gewerbeordnungsnovelle im Juni war ein Verzweiflungsversuch der Koalition, den Wählern wenigstens etwas vorweisen zu können. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, eine wesentlich größere Entlastung für die Wirtschaft zu erreichen mit einem Gewerbeschein für alle freien Gewerbe. Das hätte einen Wegfall von 40.000 Verfahren zur Folge gehabt. Aber zu diesem Schritt konnte sich die Koalition – trotz ihrer Ankündigungen dazu – wieder einmal nicht durchringen. Welche Schritte braucht Österreich, um wieder das „bessere Deutschland“ zu werden, das es bis 2010 einmal war? „Leistung soll wieder belohnt und nicht mehr bestraft werden.“ Kassegger: Es braucht all die Reformen, die SPÖ und ÖVP seit zehn Jahren nur vor Wahlen hervorholen, um sie dann wieder in die Schubladen zurückzulegen. Wir Freiheitliche haben in unserem Wirtschaftsprogramm das Rad nicht neu erfunden, sondern wir greifen genau auf die von Rechnungshof, „Österreich-Konvent“ und Wirtschaftsforschern vorgelegten „Fitness-Programme“ für Österreich zurück. Aber eines kann ich den Österreichern versprechen: Wir werden diese Reformen auch angehen und umsetzen! SPÖ und Grüne beklagen, das FPÖ-Programm sei zu unternehmenslastig. Kassegger: Was ist bei einer Entlastung des vielzitierten „Faktors Arbeit“ oder Lohnnebenkosten unternehmenslastig? Davon profitieren die Arbeitnehmer über einen höheren Nettolohn genauso wie auch diejenigen Menschen, die derzeit Arbeit suchen. Wir ermöglichen es mit unserem Programm, den Betrieben wieder Arbeitsplätze zu schaffen, statt sie mit bürokratischer Regulierungswut und neuen Steuern zu bestrafen. Leistung und Innovation muss sich in diesem Land wieder lohnen – auch, damit wir unser Sozialsystem weiterhin finanzieren können. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Die FPÖ ist auch in Fragen der Wirtschaft der Vordenker unter den heimis Eine echte Befreiun Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm setzt bei Steueren Eine „Entfesselung der Wirtschaft“ versprach einer der Vorgänger von Sebastian Kurz an der Spitze der ÖVP, Michael Spindelegger, bereits 2013. Seither haben SPÖ und ÖVP aber lediglich die Fesseln für die Betriebe weiter zugezogen, was sich auch in der Rekordarbeitslosigkeit äußert. Dem will die FPÖ kraftvoll entgegensteuern. Freiheit bedeutet, der Staat schafft beste steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft. Nur so können Unternehmen ohne die Last sinnloser Vorschriften und bürokratischer Hürden eigenverantwortlich und kreativ im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleiben. Lob aus der Wirtschaft für FPÖ Die Vorschläge im FPÖ-Wahlprogramm (siehe Kasten) fanden Maßnahmen zur Entlastung der heimischen Unternehmen: Zustimmung bei den Wirtschaftsvertretern. Als „erfreuliches Bekenntnis zum Industrie- und Wirtschaftsstandort, zu Strukturreformen sowie gegen neue Steuern“ wertete Günter Stummvoll, Sprecher der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum, das FPÖ-Wahlprogramm. Als ein Programm „voller konstruktiver Vorschläge für Österreichs Arbeitgeber im Tourismus“ begrüßte Markus Gratzer, Generalsekretär der Öster- r Deutliche Senkung der Arbeitszusatzkosten (Lohnnebenkosten) r Reduktion des KöSt-Satzes für nicht entnommene Gewinne von 25 Prozent auf 12,5 Prozent bei gleichzeitiger Anpassung an die ESt-Tarifstufen r Streichung der Mindest-KöSt r Sofortige Abschaffung der „Kalten Progression“ bei Steuerfreibeträgen r Steuerfreiheit für nicht entnommene und reinvestierte Gewinne r Deutliche Erhöhung des Steuerfreibetrages bei Betriebsübergaben r Drastische Vereinfachung des Steuerrechts und Abgabenrechts r Abschaffung von Bagatellsteuern wie Werbeabgabe r Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren r Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge (EUrechtskonform) r Steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Eigenkapital

Nr. 39 Donnerstag, 28. September 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Reinhard Pisec FPÖ-Industriesprecher chen Parteien – und der einzige glaubwürdige Garant für eine Umsetzung der notwendigen Reformen. g der heimischen Betriebe tlastungen und einer Reduktion der bürokratischen Hemmnisse an Grafik: Agenda Austria reichischen Hoteliersvereinigung (ÖHV), das vorgestellte Konzept. Wettbewerbsstärkung Denn es geht um nichts anderes, als um Fairness gegenüber der heimischen Wirtschaft und deren Stärkung im internationalen Wettbewerb. Dazu liefert die FPÖ ein deutlichen Bekenntnis zum Industriestandort Österreich und einer gezielten Förderung von Betriebsneugründungen. Bestehende Hürden – etwa in den Bereichen Bürokratie, Finanzierung und Infrastruktur – müssen abgebaut werden. „Schikanen wie die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 13 Prozent sowie die Verlängerung der Abschreibungsdauer auf 40 Jahre sind rückgängig zu machen, da sie insbesondere den Tourismus schädigen, der eine Wertschöpfung von mehr als 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielt“, erinnerte FPÖ-Chef HC Strache bei der Vorstellung des Programms. Österreichs Arbeitnehmer „kosten“ das doppelte ihres Nettolohns. Zur generellen Entlastung von Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft bedarf es einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Reduktion des Körperschaftssteuersatzes für nicht entnommene Gewinne in einem ersten Schritt von 25 Prozent auf die Hälfte. Zur Stärkung der Eigenkapitalbildung sollten längerfristig reinvestierte Gewinne überhaupt als steuerfrei behandelt werden. Dies wäre ein wesentlicher Schritt aus der Basel-III-Kreditklemme. Gewerbeordnung entrümpeln Herzstück einer unternehmerfreundlichen Politik ist eine dringend erforderliche neue, freie Gewerbeordnung für freie Unternehmer. Das bestehende, trotz jüngster Novelle massiv überbürokratisierte Regelwerk bedarf einer umfassenden Modernisierung. Die Zahl der reglementierten Gewerbe muss zumindest halbiert werden, sämtliche freie Gewerbe müssen über einen einzigen Gewerbeschein zugänglich sein. Der größte Widerstand dazu kommt aus der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer. Ein Grund mehr für Unternehmer, am 15. Oktober diesmal FPÖ zu wählen. In den soeben veröffentlichten Daten der Statistik Austria für das Jahr 2016 zeigt sich, wie es um Österreichs Wirtschaft bestellt ist. Das Wachstum ist im Verhältnis zur EU um mehr als 20 Prozent niedriger gewesen. Dabei wurde die Teuerungsrate (Inflation) mit 1,1 Prozent angenommen – ein viel zu geringer Wert. So geht Wirtschaft Jeder Konsument weiß, wie stark sich die Preise bei den Grundnahrungsmitteln erhöht haben; daher müsste die Differenz zwischen nominellem und realem Wachstum höher sein und das Wachstum an der Null-Linie verlaufen. Die Ursachen sind einfach erklärt: Viel zu hohe Steuern und Zwangsversicherungsbeiträge sowie ein darniederliegender Finanzmarkt haben der gesamten österreichischen Unternehmenslandschaft stark zugesetzt. Die Verantwortung tragen SPÖ und ÖVP, die mit allen Mitteln an dem bestehenden Belastungssystem festhalten. Um diesem „Highway to Hell“ zu entgehen und den Anschluss in Europa nicht völlig zu verlieren, bedarf es einer massiven Entlastung unserer Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Die FPÖ fordert die massive Förderung zur Bildung von Eigenkapital, die radikale Senkung der Arbeitszusatzkosten und den Zugang zum Finanzmarkt. Wie die wirtschaftsfeindliche Bundesregierung unsere KMU behandelt, zeigt allein das Beispiel Wiener Börse. Der KMU-Markt (Dritter Markt) steht nur ausländischen Unternehmen offen und ist österreichischen KMU versperrt. Eine eklatante Unfairness, die Ihresgleichen sucht.

Sammlung

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Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
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