8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Budget: Zahlen bitte! Schweden meistert Corona ohne einen „Lockdown“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Viel Lärm um ziemlich wenig: Das ist das Ergebnis des EU-Gipfels. Unverändert blieb die nahezu unvorstellbare Summe von 1,82 Billionen Euro für das nächste EU-Budget 2021 bis 2027. 750 Milliarden davon umfasst der „Wiederaufbaufonds“. Dass sich dabei die Verteilung zwischen nicht rückzahlbaren Zuschüssen (390 Mrd.) und Krediten (360 Mrd.) ein Stück weit in Richtung Kredite verschoben hat, ist eher Kosmetik. Denn Hauptnutznießer sind überschuldete Staaten wie Italien, Grafik: SCB.se von denen derzeit keiner sagen kann, ob sie die Kredite bedienen können. Auch die gefeierte Erhöhung des Beitragsrabatts für Österreich ist Kosmetik. Denn unser Beitrag wird jedenfalls ansteigen – ganz besonders dann, wenn es an die Rückzahlung der von der EU am Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel geht. Die Rede ist von derzeit 2,9 auf 5,4 Milliarden Euro. Man darf gespannt sein, wie Kanzler Kurz das den Österreichern erklären wird. Die EU ist nun eine Schuldenund Transferunion, wo noch nie da gewesene Mittel an die Länder im Süden fließen, die ihre Haushaltsdefizite nicht mehr im Griff haben. Womit die nächste Schuldenkrise nur aufgeschoben ist, aber massiver ausfallen wird. Die Brüsseler Bürokratie hat dank viel mehr Geld an Macht gewonnen. Und Österreich zahlt künftig viel mehr in die EU-Kassa. Erfolg ist das keiner, sondern nur die Garantie für massive Probleme in Zukunft. Schweden wählte in Sachen Corona-Pandemiebekämpfung einen Sonderweg und hat seine Wirtschaft nicht mit einem Lockdown an die Wand gefahren. Nach einer verhältnismässig starken ersten Welle scheint sich die Situation aber langsam zu stabilisieren. Das Land hat zwar Großveranstaltungen abgesagt und setzt weiter auf freiwillige Disziplin in Sachen Abstand halten und Hygiene. Anders als im restlichen Europa wurden Schulen, Restaurants und Geschäfte aber zu keinem Zeitpunkt geschlossen. Die hohen Todeszahlen, die Schweden zu Beginn der Infektion zu beklagen hatte, sind in den letzten Wochen deutlich nach unten gegangen. In der letzten Woche meldete Schweden im Schnitt knapp 15 Todesfälle mit Corona-Zusammenhang am Tag, Ende April waren es durchschnittlich über 100 gewesen. Auch die täglichen Fallzahlen sind in den letzten Tagen auf rund 400 Neuinfizierte gesunken, obwohl Schweden derzeit rund eine Person pro 1.000 Einwohner auf das Coronavirus testet, also doppelt so viele wie Österreich. Als Grund für den Rückgang nennen schwedische Experten den beginnenden Sommer, weniger Menschen sitzen auf engem Raum in geschlossenen Büros. Zudem werden Alters- und Pflegeheime immer besser geschützt – und natürlich die Eigenverantwortung der Schweden im Umgang miteinander. Schwedens Sterbezahlen jeweils im 1. Halbjahr seit 1990: 2020 ist bei weitem kein Katastrophenjahr. Foto: EU Sie haben es doch union und Steuerho „Historischer Gipfel“ beschert Österreich höhere S Kommisisonspräsidentin Ursula von der Leyen darf sich freuen: Mit Hilfe ihr Conte, Spaniens Pedro Sánchez und Griechenlands Kyriakos Mitsotakis ha Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Recht mit der Einschätzung eines „historischen Gipfels“. Die Union bricht unter dem Vorwand der „Corona-Krise“ erneut ihre „Verfassung“, verfestigt den Weg in die Schuldenumverteilungsunion und reißt erstmals die Steuerhoheit an sich. Nach 72 Stunden Verhandlungsdauer hat der bisher zweitlängste EU-Gipfel am Dienstag um 6 Uhr morgens eine neue Ära eingeläutet, die den Steuerzahlern in den Nettozahlerländern teuer zu stehen kommen wird. Die mit dem „Euro-Rettungsprogramm“ eingeläutete Schuldenumverteilung über die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank wird jetzt – entgegen allen EU-Verträgen – offiziell gemacht: Die 390 Milliarden „Zuschüsse“ für die „armen“ Südländer werden über das EU-Budget verrechnet, müssen also von den Nettozahlern in den kommenden Jahren abgegolten werden. Österreichs Steuerzahler müssen bis 2058 zusätzliche 10,53 Milliarden Euro in Brüssel abliefern. Ein „Rabatt“ als Täuschung „Die in Brüssel erzielten Einigungen zu den Corona-Hilfen und dem EU-Finanzrahmen sind eine Niederlage für unser Land, zumal die Beiträge Österreichs an die EU in den nächsten Jahren steigen werden“, relativierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer Jubelarien der ÖVP und der Medien. Der groß verkaufte „Österreich-Rabatt“ in Höhe von 565 Millionen ist eine Mogelpackung, der die entstehenden Mehrkosten bei weitem nicht abdecken wird. „Kanzler Sebastian Kurz hat sich einmal mehr über den Tisch ziehen Die Gegener des deutsch-französische Co. – beugten sich schlußendlich der M
Nr. 30/31 Donnerstag, 23. Juli 2020 g getan: Schuldenheit für Brüssel teuern und weiterhin keine Zinsen fürs Ersparte er Föderer Angela Merkel und Emmanuel Macron sowie Italiens Giuseppe t sie den großen Geld- und Machtumverteilungs-Jackpot geknackt. lassen“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Umverteilung statt Corona-Hilfe Der mit 750 Milliarden Euro (390 Milliarden an Zuschüssen und 360 Milliarden in Kreditform) schwere Aufbaufonds „Next Generation EU“ wird aber nicht in die – wie angenommen – reparaturbedürftigen Gesundheitssysteme der EU-Südländer fließen: Das 7,7 Milliarden Euro schwere Gesundheitsprogramm wurde aus dem Fonds geworfen, das Forschungsprogramm „Horizon“ um weitere fünf n Schenkungsaktes – Rutte, Kurz & ehrheit im Europäischen Rat. Foto: EU Milliarden Euro gekürzt werden. Also wohin fließt das Geld wirklich? In eine „digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft“, also die Fortsetzung des arbeitsplätzevernichtenden Entindustrialisierungsprogramms, das von der EU-Kommission im Budgteplan der nächsten Jahre als „Green Deal“ verkauft wird. Es geht Brüssel dabei nicht um einen Ausgleich der Schäden, die durch Corona entstanden sind, sondern vielmehr um eine allgemeine Umverteilung von den „reichen“ zu den „armen“ Ländern in der EU. Aber auch das wird an der wirtschaftlichen Situation der „armen“ Länder wenig ändern, denn diese Zuschüsse sind an keine konkreten Auflagen zur Umsetzung wirtschaftlicher Strukturreformen gebunden. Stattdessen gebärdet sich Brüssel und der EU-Rat wieder einmal als moralische Instanzen und wollen den Geldfluss an dehnbare „Rechtsstaatlichkeitsklauseln“ binden, also sich in die innenpolitischen Angelegenheiten der Mitgliedsländer einmischen. Unter dem Vorwand „Corona-Krise“ haben die Brüsseler Zentralisten damit und inklusive den künftigen EU-Steuern auf Plastikmüll und CO2-Emissionen ihre Machtbefugnis kräftig ausgebaut. KURZ UND BÜNDIG Schuldeingeständnis Außenpolitik 9 Die Landeschefs von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern wollen den von US-Präsidenten Trump angekündigten Abzug von rund 9.500 US-Soldaten aus Deutschland verhindern. In einem gemeinsamen Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses – darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney – mahnen sie ein, dass die stationierten Soldaten das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfähigkeit der NATO darstellten. Damit geben die rot-grün-schwarzen Landeschefs offen zu, dass Deutschland nicht bereit ist, seine gegenüber der NATO eingegangene Verpflichtung, die Militärausgaben zu erhöhen, einzuhalten. Rom klagt echten Seenotretter Foto: US Air Force Die Staatsanwaltschaft Neapel plant offenbar einen Prozess gegen einen Kapitän – weil dieser 2018 aus Seenot gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht haben soll. Das unter italienischer Flagge fahrende Handelsschiff „Asso Ventotto“ hatte im Juli 2018 in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste mehr als hundert Migranten aus Seenot gerettet, darunter fünf Minderjährige und fünf Schwangere. Der Kapitän hat diese dann den internationalen Gesetzen entsprechend in den nächstgelegenen Hafen gebracht – und das war Tripolis, wo er die Geretteten dann der libyschen Küstenwache übergeben hat. Migranten-„Partyszene“ tobt jetzt in Frankfurt Während die Clubs weiter geschlossen sind und die Bars penibel auf ausreichend Platz pro Gast achten müssen, zeigt sich an den Wochenenden am Opernplatz in Frankfurt ein anderes Bild: Laut Polizei feierten 2.000 hauptsächlich junge Männer mit Migrationshintergrund ausgelassen Party. „Die Kollegen müssen schlimmste Dinge über sich ergehen lassen, was verbale Äußerungen betrifft“, beklagte der Chef der Stadtpolizei, Matthias Heinrich, die Situation vor zehn Tagen. Und wie schon zuvor in Stuttgart wurde auch in Frankfurt zunächst der Platz und dann die alarmierte Polizei zum Objekt der Aggression der angetrunkenen jungen Männer. Letztes Wochenende kippte die Stimmung dann endgültig: Nach einer Massenschlägerei mit 18 Personen wurden die einschreitenden Polizisten von den hunderten umherstehenden Männern mit Flaschen und Gläsern angegriffen und fünf Polizisten verletzt. Von Foto: screenshot NFZ den 39 Festgenommenen – „hoher Migrationsanteil, betrunken und hoch aggressiv“, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Polizei – sind 31 mittlerweile wieder auf freiem Fuß. In einem in den sozialen Medien kursierenden Augenzeugen-Video sind „Allahu Akbar“-Rufe zu hören, während ein Wartehäuschen mit einer der 400 extra aufgestellten Mülltonnen „entglast“ wird. Deutschland ist im Jahr 5 der Merkelschen „Willkommenskultur“ angekommen. Deutsche „Partyszene 2020“. Foto: augustaoffshore.it
