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Ungenierte mediale Wahlmanipulation

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Medien inszenieren für die ÖVP eine Schmutzkübel-Kampagne gegen die FPÖ

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In den kommenden Wochen wird der Nationalrat entscheiden, welche Ausschüsse es in der neuen Gesetzgebungsperiode geben wird. Zuletzt verfügte das Hohe Haus über 40 Ausschüsse, also relativ viele. Diese Anzahl ist – wie so vieles in Österreich – historisch gewachsen. Ausschuss-Inflation Dazu muss man wissen, dass die Ausschussvorsitze nach dem d´Hondtschen Verfahren auf die Klubs verteilt werden. Umso mehr Ausschüsse es gibt, desto mehr Vorsitzende hat eine Fraktion. Gewinnt man eine Wahl, werden es mehr, verliert man eine, weniger. Zweiteres führte immer wieder dazu, dass honorige Parlamentarier in ihren Obmannfunktionen bedroht waren, was dem inneren Frieden eines jeden Klubs abträglich ist. Vor diesem Hintergrund einigte man sich oft auf mehr Ausschüsse, so lange, bis alle Klubs zufrieden waren. So kam es über die Gesetzgebungsperioden zur erklecklichen Anzahl von 40 Stück. Bezieht man zusätzlich ein, dass das Untersuchungsausschusswesen reformiert wurde und diese Kontrollform nunmehr ein Minderheitenrecht ist, so erhöht sich die Anzahl der aktiven Ausschüsse nochmals. All das zu bewältigen, ist für die Abgeordneten eine Herausforderung, die in der Öffentlichkeit wenig gesehen wird. Es wäre daher an der Zeit, die Anzahl zu überdenken. Das Problem dabei ist, dass die Abschaffung eines Ausschusses oft als Desinteresse an dem jeweiligen Politikfeld missverstanden wird. Zu Unrecht, denn in der Politik sollte der Inhalt mehr zählen als die Form. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis GESUNDHEITSPOLITIK Sparen im System Die FPÖ fordert die Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung. Häftlinge sind derzeit nicht sozialversichert, weshalb der Bund die Kosten ihrer ärztlichen und medizinischen Behandlung tragen muss, erklärten Herbert Kickl und Harald Stefan. Der Rechungshof hatte bereits 2009 kritisiert, dass diese Kosten dreimal so hoch seien wie die öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf in Österreich. Foto: BMI JUSTIZPOLITIK Bezirksgerichte Auf heftigen Prostest der FPÖ stoßen Überlegungen im Justizministerium, vermehrt Bezirksgerichte zu schließen. Allein in der Steiermark wären der „Gerichtsstrukturreform“ zufolge 15 Standorte betroffen. Die FPÖ warnt vor weitreichenden negativen Folgen für diese zumeist ländlichen Regionen. Gewalt im Spital soll teuer zu stehen kommen FPÖ will Gewalttäter im Gesundheitswesen zur Kassa bitten Patienten, die in einer Gesundheitseinrichtung gewalttätig werden, sollen die Kosten für die medizinische Behandlung in Zukunft selbst zahlen, fordert die FPÖ per Entschließungsantrag. Die Gewalt in Arztpraxen und Spitälern hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, argumentiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in seiner Initiative. Allein in Niederösterreich wurden im vergangenen Jahr fast 2.600 Übergriffe auf Ärzte, Krankenschwestern oder Angestellte registriert. Für Aufsehen sorgte etwa jener Asylwerber, der im Juni 2019 im Wiener Kaiser-Franz-Josef-Spital grundlos einen Oberarzt niedergestochen hatte. „Wenn man sich beim Gesundheitspersonal umhört, „Die Forderung der Hochschülerschaft auf Entlassung von Universitätsprofessor Lothar Höbelt schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn Hofer: „Gewaltäter sollen Behandlungskosten selbst bezahlen. dann wird einem schnell klar, dass aggressive, tätliche Übergriffe vorwiegend von Ausländern und deren Angehörigen begangen werden. Hier muss in Zukunft rigoros vor- gegangen werden, um unsere Ärzte, Schwestern und Pfleger, die Leben retten und uns wieder gesund machen, bestmöglich vor Gewalt zu schützen“, betonte Hofer. Meinungsdiktat der Hochschülerschaft? eine solche Forderung an einer freien Universität ausgesprochen wird, sollten ernste Konsequenzen für diesen Meinungs-Faschismus folgen“, forderte FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf. Als Grund ihrer Forderung führte die ÖH einen Vortrag Höbelts bei der „Herbstakademie“, einer Veranstaltung vom Freiheitlichen Akademikerverband Steiermark (FAV) und dem Institut für Staatspolitik (IfS). „Es ist eine Schande für eine österreichische Universität, Rechtsextreme anzustellen“, echauffiert sich Jasmin Chalendi vom sozialistischen ÖH-Vorsitzteam über Professor Höbelt. Die Universität Wien hat sich zu dem Fall nicht explizit geäußert, aber verweist darauf, dass Meinungsfreiheit „ein hoher Wert für den akademischen Diskurs“ sei. Angestachelt dürften die Wiener Studentenverteter von einer Aktion ihrer Hamburger Kollegen geworden sein. Diese haben mit Gewalt eine Vorlesung des Ökonomen Bernd Lucke gestürmt und verhindert, mit dem Verweis, dass dieser der Gründer der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sei – aus der Lucke aber schon vor vier Jahren ausgetreten ist. Foto: NFZ

Nr. 45 Donnerstag, 7. November 2019 g Ein „Skandal“ durch Sorgfaltspflicht? Ermittlungen zum „Spesen-Skandal“ verzögern Abgabe des FPÖ-Rechenschaftsberichtes Der nächste „FPÖ-Skandal“, den die Medien durchs Dorf getrieben haben, ist in sich zusammengebrochen. Die FPÖ verweigert nicht den Rechenschaftsbericht 2018 an den Rechungshof, sondern hat aus Gründen der Sorgfaltspflicht um Fristverlängerung gebeten. Parlament 7 Die FPÖ kann den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 nicht innerhalb der gesetzten Frist an den Rechnungshof übermitteln. Diese ist am 28. Oktober zu Ende gegangen, nachdem der Rechnungshof bereits eine vierwöchige Nachfrist gewährt hatte. Das sorgte in den Medien bereits für wüste Spekulationen über den „nächsten FPÖ-Skandal“. Nur leider fußt dieser „Skandal“ auf einem, den die Medien selbst inszeniert haben, nämlich über mögliche ungerechtfertigte Spesenabrechnungen des ehemaligen Bundesparteiobmanns HC Strache. Verzögerung durch Sonderprüfung Der Bundesfinanzreferent der FPÖ, der Nationalratsabgeordnete Hubert Fuchs, ersuchte den Rechnungshof um Verständnis für diese weitere Verzögerung: „Wie bereits in unserem Begehren um weitere Fristerstreckung ausgeführt, hat die FPÖ-Landesorganisation Wien aufgrund der in den Medien berichteten möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Spesenabrechnung des ehemaligen Parteiobmannes den Wirtschaftsprüfer mit einer Sonderprüfung beauftragt, um etwaige Auswirkungen auf den Rechenschaftsbericht 2018 der Landesorganisation Wien beurteilen zu können.“ Dieser Bericht zur Sonderprüfung der Wiener Landesorganisation müsse gegebenenfalls in den Bericht der Bundespartei eingearbeitet werden, erläuterte Fuchs. Regierung soll den „Südtirol-Auftrag“ umsetzen! Fuchs rechtfertigt Fristverlängerung mit Sonderprüfung in Wien. Die Partei arbeite jedenfalls mit Hochdruck und der gebotenen Sorgfalt an der Fertigstellung und werde den Rechenschaftsbericht 2018 so rasch wie möglich übermitteln, betonte der freiheitliche Finanzsprecher: „Wir verstehen, dass der Rechnungshof aufgrund fehlender Rechtsgrundlage keine weitere Fristerstreckung vornehmen kann und hoffen dennoch auf Verständnis angesichts der herrschenden und auch öffentlich bekannten, besonderen Umstände.“ Die Arbeitslosigkeit ist derzeit noch rückläufig Foto: NFZ Der Südtirolsprecher der Freiheitlichen, Peter Wurm, kündigte Anfragen an den Innen- und an den Außenminister an, um in Erfahrung zu bringen, wie der aktuelle Stand der bilateralen Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nun sei. Wurm bezog sich dabei auf den im September beschlossenen Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP, in dem die beiden Regierungsmitglieder aufgefordert wurden, dass sie „zeitnah mit ihren italienischen Kollegen sowie den Vertretern der Bevölkerung in Südtirol“ in bilaterale Gespräche treten sollen. Da der geforderte Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler dem Nationalrat noch nicht vorgelegt wurde, will Wurm jetzt den Druck auf die Expertenregierung erhöhen: „Die Regierung hat vom Parlament einen klaren Auftrag erhalten, der umzusetzen ist. Nirgendwo steht etwas davon, dass sie damit bis zur Bildung der Folgeregierung warten muss.“ Regierung soll zu Südtirol handeln. Er erinnerte daran, dass sich sogar die sonst so zögerliche Schwesterpartei der ÖVP, die Südtiroler Volkspartei, sich auf ihrer Landesversammlung einstimmig für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen hat, gemeinsam „für diese Herzenssache“ zu kämpfen: „Und der Südtiroler Landtag hat bereits mit überwältigender Mehrheit eine erneute Bitte an Österreich gesandt, endlich die Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen.“ Anscheinend nehme aber nur noch die FPÖ die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol wirklich ernst, betonte der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Foto: NFZ Die Arbeitslosigkeit in Österreich trotzt derzeit noch der Konjunktur-Eintrübung. Aber der nunmehr bereits zwei Jahre anhaltende Rückgang lässt nach: Er betrug diesen Oktober nur noch 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat nach 4,6 Prozent im Oktober 2018. Ende Oktober gab es 354.026 vorgemerkte Arbeitslose, davon waren 65.993 Personen als Schulungsteilnehmer beim Arbeitsmarktservice (AMS) verzeichnet. Auch hier ein Rückgang von 4,8 Prozent. Während der Rückgang bei Inländern auf 232.974 Personen noch 4,8 Prozent ausmachte, waren es bei den nunmehr 121.052 Ausländern nur um 1,5 Prozent weniger. Die Anzahl der gemeldeten verfügbaren offenen Stellen stieg im Oktober um 3,3 Prozent auf 76.177. Die Zahl der unselbständig Beschäftigten erhöhte sich um 49.000 Personen auf insgesamt 3,816 Millionen. Die Jugendarbeitslosigkeit sank im Oktober im Vergleich zum Vor- Weniger Andrang ins AMS. jahr um 6,6 Prozent. Bei den Frauen ist die Zahl der Arbeitslosen um 3,6 Prozent gesunken, bei den Männern nur um zwei Prozent. Gestiegen ist die Zahl der Arbeitslosen hingegen bei älteren Personen (plus 1,3 Prozent) und bei Menschen mit Behinderungen (2,5 Prozent). Aktuell haben rund 44 Prozent aller als arbeitslos vorgemerkten Personen höchstens einen Pflichtschulabschluss. Mit der nunmehr gesetzlichen „Ausbildungspflicht bis 18 Jahre“ sollen die Arbeitsmarkt-Chancen für Jugendliche weiter verbessert werden, hieß es verhalten optimistisch aus dem Sozialministerium. Foto: NFZ

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