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Und schon wieder Briefwahl-Pannen

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Freiheitliche kritisieren hilflose "Schweinwahlform" der rot-schwarzen Koalition

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migration aus Afrika: Kein Platz in Europa Berlin will Migranten nach Afrika zurückschicken FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Prognosen sind düster: 180 Millionen Einwohner hatte Afrika 1950, jetzt sind es rund 1,2 Milliarden. Im Jahr 2050 rechnet man bereis mit 2,2 Milliarden, für 2100 werden gar 4,4 Milliarden Menschen prognostiziert. Mehr als die Hälfte der Afrikaner ist heute jünger als 25 Jahre. Erst kürzlich hat der Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn ein Szenario entworfen, wonach bis zum Jahr 2050 rund 800 Millionen Afrikaner „theoretisch“ bereit für eine Flucht Foto: bmi.de in die EU seien. Selbst wenn nur ein Teil davon sich tatsächlich in Bewegung setzt, wirkt die Migrationswelle 2015/16 dagegen nur wie ein schlappes Vorspiel. Der Migrationsdruck aus Afrika wird das zentrale Thema der Zukunft. Europa und die EU müssen sich darauf einstellen. Die Migration über das Mittelmeer muss unbedingt gestoppt werden. Die EU darf dort nicht länger das Handwerk der Schlepper unterstützen. Aufgegriffene müssen in Asylzentren zurück nach Afrika gebracht werden. Immerhin ist nun sogar Deutschlands Innenminister de Maizière soweit, diesen Kurs einschlagen zu wollen. Er folgt seinem SPD-Amtsvorgänger Schilly, der das bereits 2004 (!) gefordert hatte. Allein mir fehlt der Glaube, dass die jetzigen Verantwortlichen das auch durchsetzen. Die eindeutige Botschaft muss sein: Ihr müsst euren Kontinent selbst in Ordnung bringen, in Europa ist kein Platz für euch. Der deutsche CDU-Innenminister Thomas de Maizière (Bild) greift zur Lösung der Massenzuwanderung auf einen FPÖ-Vorschlag zurück: Im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge sollten nach Afrika zurück gebracht werden und ihre Asylanträge dort stellen. Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen hatte der ehemalige EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso deswegen dem FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bei einer Diskussion in Genf vorgehalten, dass ihn dies an Nazi-“Konzentrationslager“ erinnere. Jetzt hat de Maizière auch die Argumentation dafür von den Freiheitlichen übernommen: Die fehlende Aussicht auf das Erreichen Europas mit Schlepperbooten könnte die Migranten davon abhalten, unter Einsatz ihres Lebens diese gefährliche und teure Reise anzutreten. Migranten, die von Libyen aus in See stechen, sollten laut dem Vorschlag des deutschen Innenministers nicht nach Libyen, sondern in ein anderes, sicheres nordafrikanisches Land gebracht werden, wie zum Beispiel Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie ihren Asylantrag für Europa stellen. Werde dieser positiv beschieden, könnten sie sicher auf den Kontinent gebracht werden. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind dieses Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer bereits 4.220 Menschen umgekommen. De Maizière auf FPÖ-Kurs. Foto: aoc.gov Donald Trump und Mehrheit im Macht Die Republikaner können ihre Mehrheiten im Rep Das wahre Zentrum der Macht in Washington, der Kongress, mit seinen bei Republikaner ihre Mehrheiten sichern, die sich der neue Präsident Donald T Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Untergegangen ist in dem Medientrubel um das höchste politische Amt in den USA, dass an diesem Dienstag das gesamte Repräsentantenhaus und 34 Mitglieder des Senats gewählt wurden. Denn der Präsident ist vom Wohlwollen der beiden Häuser abhängig. Im 100-köpfigen Senat konnten die Republikaner ihre Mehrheit mit 51 Sitzen, ebenso wie im Repräsentantenhaus mit 235 Sitze gegenüber den 191 Sitzen der Demokraten (Stand Redaktionsschluss) verteidigen. Diese mehrheitsverhältnisse erklären, warum der scheidende Präsident Barack Obama in seiner zweiten Amtsperiode weit hinter den Erwartungen seiner Wähler zurückgeblieben ist: Die Republikaner haben mit ihrer Mehrheit den Präsidenten zu einer „lame duck“ – einer lahmen Ente – gemacht. Die Macht des US-Parlaments Dieses Patt gipfelte im Herbst 2013 in einem wilden Streit ums Budget. Weil die Republikaner einer Ausweitung der damaligen Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar nicht zustimmen wollten, wurde ein mehrwöchiger „Government Shutdown“ angeordnet, in dem tausende Angestellte des Bundes – vornehmlich aus Museen, Nationalparks und diversen nicht lebenswichtige Behörden – in den Zwangsurlaub gehen mussten, weil der Staat ohne Budget und damit ohne Geld für ihre Gehälter da stand. Das war übrigens bereits die 18. derartige heftige Auseinandersetzung zwischen einem Präsidenten und einer ihm nicht gefolgsbereiten Kongressmehrheit. 1995 hatte es den davor letzten „Shotdown“ gegeben. Damals musste Hillary „Machen wir Amerika wieder gross!“ - schwache Wirtschaft abzeilte, gewann

Nr. 45 Donnerstag, 10. November 2016 g die komfortable zentrum der USA räsentantenhaus und im Senat verteidigen den Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Hier konnten die rump jetzt auf seine Seite holen muss. Clintons Ehemann, der damalige Präsident Bill Clinton, der republikanischen Kongressmehrheit bei einem Budgetstreit klein beigeben. Arbeit für Trump und Europa Aber auch Donald Trump wird es nicht leichter haben. Denn eine Parteidisziplin, wie wir sie in Europa kennen, gibt es in den USA wegen des Mehrheitswahlrechts nicht. Und eien große Zahl der Republikaner hat sich von einigen Wahlversprechen Trumps bereits distanziert. Vor allem auf Europa wartet mit einem US-Präsidenten Trump viel Mit diesem Slogan, der auf die Donald Trump die Präsidentenwahl. Foto: donaldjtrump.com Arbeit. Denn seine Ankündigungen, den amerikanischen Inteventionismus zurückzufahren – vor allem im islamischen Raum – trifft Europa härter als die USA. Zudem werden die NATO-Verbündeten tiefer in die Tasche greifen müssen, wenn sie die Einsatzbereitschaft des Bündnisses in ihrem Sinne aufrecht erhalten wollen. Die gute Nachricht zum Schluss: Mit der Wahl Trumps dürfte sich das eurpopäische Sorgenthema TTIP erledigt haben. HINTERGRÜNDE Der amerikanische Kongress setzt sich aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammen. Er besteht aus insgesamt 435 Abgeordneten und 100 Senatoren. Jeder Bundesstaat entsendet – unabhängig von der Bevölkerungszahl – zwei Senatoren für sechs Jahre in den Senat . Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Senatoren zur Wahl. Die Anzahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses, die ein Bundesstaat entsendet, wird durch dessen Bevölkerungszahl bestimmt. Diese Abgeordneten werden alle zwei Jahre neu gewählt. KURZ UND BÜNDIG Migrantenkriminalität Außenpolitik 9 Laut dem am 6. September 2016 vorgestellten Bericht des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) haben Migranten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 142.500 Straftaten verübt. Das sind umgerechnet rund 780 Straftaten pro Tag – ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber 2015. Wobei zu beachten ist, dass nur jene Straftaten erfasst sind, bei denen der Tatverdächtige gefasst wurde. Ungeklärte Verbrechen tauchen in den Statistiken gar nicht auf. Laut der Statistik des BKA wird gerade einmal die Hälfte der Straftaten wie Vergewaltigungen, sexuelle und andere Überfälle, Messerangriffe oder Einbrüche aufgeklärt, bei denen Migranten besonders aktiv sind. Wohlversorgte Kommissare Foto: Polizei NRW 16 ehemalige EU-Kommissare beziehen seit 2014 hohe Übergangszahlungen aus Brüssel. Aktuell erhält jeder von ihnen fast 100.000 Euro pro Jahr, obwohl sie längst neue Spitzenposten in Wirtschaft und Politik haben. Das geht aus einer Liste hervor, die die EU-Kommission der deutschen Wochenzeitung „Zeit“ übermittelt hat. Nicht auf der Liste steht der ehemalige Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (Bild). Der Portugiese arbeitet seit Sommer für die US-Investmentbank Goldman Sachs. Obwohl mit 60 Jahren noch nicht im Pensionsalter, bezieht er laut „Welt“ rund 7.000 Euro monatlich als „EU-Frühpension“. FPÖ-Delegation besuchte die USA vor der Wahl Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl befand sich eine kleine, aber hochrangige Delegation der FPÖ in New York, Washington und North Carolina, um einerseits das Finish dieser international stark beobachteten Wahl vor Ort zu verfolgen und andererseits diese Gelegenheit für eine Vielzahl von Gesprächen zu nutzen. Dieser Delegation gehörten der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky, der Europaabgeordnete Georg Mayer, die beiden FPÖ-Landesparteiobleute Mario Kunasek (Steiermark) und Marlene Svazek (Salzburg), der Wiener Landtagsabegordnete Maximilian Krauss sowie befreundete EU Politiker an. Der später hinzukommende FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache schloss sich der Gruppe zur Teilnahme an ausgewählten Terminen an. So besuchte man eine Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump auf Long Island und traf sich mit Councilman Joe Borelli in Manhattan. Das Thema Sicherheit stand im Vordergrund bei Treffen mit David Dolan, dem Direktor der „US Customs and Border Protection, die zur Heimatschutzbehörde, dem „Department of Homeland and Security“ gehört, sowie einem Treffen mit Mitgliedern des „Department of Justice“ zum Thema „Europäisch-amerikanische Zusammenarbeit im Gesetzesbereich“ und einem Besuch bei der amerikanischen Grenzschutzbehörde, dem „National Border Patrol Council“. Foto: FPÖ Das FPÖ-Team in Washington. Foto: EU

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