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Und schon wieder Briefwahl-Pannen

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Freiheitliche kritisieren hilflose "Schweinwahlform" der rot-schwarzen Koalition

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Genau zehn Jahre ist es her, dass sich der Freiheitliche Parlamentsklub unter seinem Klubobmann HC Strache konstituiert hat. Gerade einmal zwei Abgeordnete, Reinhard Bösch und Barbara Rosenkranz, hatten ihrer Partei die Treue gehalten - zu wenig, um einen Parlamentsklub zu bilden. 10 Jahre Klubobmann Seither ist viel geschehen. Von den 21 Mandaten, die wir bei der Wahl 2006 eroberten, konnten wir uns 2013 fast auf 40 verdoppeln. Im Bundesrat verdreizehnfachten wir uns. 2006 war Monika Mühlwerth die einzige Bundesrätin im Klub. Deutlich wird die Erfolgsgeschichte auch im EU-Parlament: Von einem „MEP“ konnten wir uns auf vier steigern. Versucht man das politische Substrat aus diesen Jahren herauszudestillieren, so unterscheidet die FPÖ von allen anderen Parteien eines: Ihr Einsatz für den Weiterbestand der souveränen Republik Österreich. Alle anderen wollen unsere Heimat liquidieren, die einen deutlicher, die anderen verschleierter. Unterm Strich steht das Ergebnis, dass die Österreicher nicht mehr bestimmen sollen, was in ihrem Land geschieht. Entscheiden sollen die Eliten der EU, NGOs, Flüchtlinge oder wer auch immer – aber auf gar keinen Fall diejenigen, die Teil der Solidargemeinschaft „Republik Österreich“ sind, also die Staatsbürger. Diesen Masterplan verspürt man freilich auch in einem Parlament, dem die Kompetenzen zur politischen Gestaltung sukzessive davon schwimmen. Unser größter Wunsch zum Jahrestag ist daher eine Schubumkehr in Richtung Souveränität und Freiheit. Foto: NFZ SPORTPOLITIK Sportförderung neu aufstellen Als ernüchternd bezeichnet FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger (Bild) die Bilanz der österreichischen Sportler bei den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro 2016. Sie wiederholt in einem Antrag ihre Kritik an der heimischen Sportförderung, für die es dringenden Handlungsbedarf gebe. Steger forderte einen ausführlichen Fördergeld- und Leistungsbericht samt Maßnahmen, der bis zu den Olympischen Spielen in Tokio 2020 am Tisch liegen soll. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Mehr Transparenz Der FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer drängte im Finanzausschuss auf die Vorlage detaillierter Zahlen zur Bewertung der HETA, der sogenannten „Bad Bank“ der Hypo Alpe-Adria. „Da es dabei um Geld der Steuerzahler geht, ist hier maximale Transparenz notwendig, betonte Angerer. Die „Insel der Seligen“ versinkt in Kriminalität FPÖ kritisiert stark zunehmende Verschärfung der Sicherheitslage Der Sicherheitsbericht 2015 zeigt ein Bild der wachsenden Unsicherheit im Land durch die stark steigende Kriminalität. Die FPÖ fordert mehr Personal für die überforderte Exekutive. Im Zuge einer Pressekonferenz kritisierte FPÖ-Obmann HC Strache den Sicherheitsbericht 2015, der für den Mittwoch im Plenum auf der Tagesordnung stand. Das Gesamtbild sei katastrophal: Im Jahr 2015 gab es zwar weniger Anzeigen als im Vorjahr, nämlich 517.870, die Aufklärungsquote lag jedoch nur bei 44 Prozent. Der ehemalige SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (Bild) wurde vergangenen Freitag ohne Österreich kapituliert: Kleinkriminalität wie Taschendiebstähle werden wegen der hohen Anzahl von der Exekutive kaum noch aufgeklärt. Mehr Polizeibeamte „Der Sicherheitsbericht zeigt also, dass von einer Beruhigung der Lage nicht einmal ansatzweise die Rede sein kann, ganz im Gegenteil. Unsere freiheitlichen Forderungen nach einer Aufstockung der Exekutive und besserer Ausrüstung für unsere Exekutivbeamten bleibt also nach wie vor aufrecht“, kritisierte HC Strache. Er erneuerte auch die FPÖ-Forderung, straffällig gewordene Asylwerber ohne wenn und aber abzuschieben. Doch ein Präsidentenamt für Hundstorfer Gegenkandidaten zum Präsident der Bundessportorganisation (BSO) gewählt. Für FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger „ein Armutszeugnis“. Die BSO ist die Interessenvertretung und Serviceorganisation des organisierten Sports in Österreich. Bei der Wahl vergangene Woche durfte Hundstorfer ohne Gegenkandidaten antreten. „Wie so oft im Sport, ist nun ein wichtiges Amt fest in Händen eines rot-schwarzen Porporzveteranen“, kritisierte FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger. Es sei bemerkenswert, dass sich wieder einmal im so oft gelobten ,Sportland Österreich‘ keine kompetentere Persönlichkeit für das Amt des BSO-Präsidenten gefunden habe als Hundstorfer, wunderte sich Steger: „Ein Armutszeugnis für die rot-schwarze Machtversessenheit!“ Auf ein transparentes Sportfördersystem werde man nach wie vor warten müssen, geschweige denn, dass das Geld überhaupt bei den Sportlern ankomme und sich nicht irgendwo in dem rot-schwarzen Vereins- und Funktionärsnetzwerk verfange, kritisierte Steger das „überholte Fördersystem“ unter Verweis auf die Misserfolge bei internationalen Bewerben. Foto: LPD OÖ / Michael Dietrich

Nr. 45 Donnerstag, 10. November 2016 g 71 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes wächst der Antisemitismus in Europa wieder an. „Österreich muss aus seiner historischen Verantwortung heraus diesen brandgefährlichen Entwicklungen entschlossen entgegenwirken“, forderte FPÖ-Obmann HC Strache. Parlament 7 Das Schweigen zum Antisemitismus beenden Ein Symposium des FPÖ-Bildungsinstituts (FBI) zur Wiederkehr dieses Phänomens in Europa Vergangen Montag veranstaltete das FPÖ-Bildungsinstitut in Wien ein Symposium mit dem Titel „Haben wir aus der Geschichte gelernt? Neuer Antisemitismus in Europa“. In dessen Rahmen riefen FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer in ihren Impulsreferaten dazu auf, dem neu aufkeimenden Antisemitismus entgegenzuwirken. Verantwortung für die Zukunft Die vielen ermordeten und vertriebenen jüdischen Mitbürger seien eine stete Mahnung und ihr Andenken eine Verpflichtung, ein solches Verbrechen nie wieder zuzulassen, betonte HC Strache. In diesem Zusammenhang warnte er vor dem zunehmenden Islamismus in Europa, der durch die Massenzuwanderung Europa erwachsen werde: „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Ideen in Europa Fuß fassen, sonst ist es eine Frage der Zeit, bis in den Moscheen, gesteuert von der Türkei oder Katar, antijüdische Töne nicht die Ausnahme, sondern die Regel werden.“ Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer kritisierte in diesem Zusammenhang „das Schweigen Europas als großen Fehler“. „Europa ist mutlos geworden. Europa ist nicht in der Lage, Haltung zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, auch wenn der Mainstream eine andere Sprache spricht“, erklärte der FPÖ-Präsidentschaftskandidat. Norbert Hofer und HC Strache mit Moderatorin Ursula Stenzel und den israelischen Gästen Michael Kleiner (3.v.l.) und Raphael Eitan (2.v.r.). Das Problem sei, dass sich das Gesicht Europas und Österreichs grundlegend verändern werde, wenn man diesen gefährlichen politischen Entwicklungen nicht entgegensteuere. Österreich müsse aus seiner historischen Verantwortung heraus dem selbstbewusst entgegenwirken: „Wir können die starke Stimme Europas sein. Wir haben eine Verantwortung für unsere junge Generation und für die Zukunft unseres Landes – und da haben radikale Tendenzen keinen Platz!“ Foto: NFZ

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