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Und schon wieder Briefwahl-Pannen

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Freiheitliche kritisieren hilflose "Schweinwahlform" der rot-schwarzen Koalition

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Am Montagfrüh waren alle Stimmen ausgezählt Isabella Lehner deckte als erste freiheitliche Wahlbeisitzerin grobe Missstände bei der Briefwahlauszählung in ihrer Bezirkswahlbehörde Villach-Stadt auf. Im NFZ-Interview schildert sie, was danach geschah und warum sie dennoch entspannt wieder mitmachen wird. NFZ: Wordurch ist Ihnen aufgefallen, dass in Villach bei der Briefwahlauszählung gegen das Gesetz verstoßen wurde? Isabella Lehner: Ich bin am Montag nach der Wahl um 9 Uhr ins Magistrat gegangen. Der Raum, wo normalerweise ausgezählt wird, war geschlossen. Ich bin dann ins Büro des Wahlleiters gegangen und habe dort die fertig ausgezählten Briefwahlstimmen vorgefunden. Er hat mir sogar schon inoffiziell das Ergebnis mitgeteilt. Ich habe dann bei der Sitzung am Nachmittag, die eigentlich um 9 Uhr stattfinden hätte sollen, verlangt, dass das im Protokoll vermerkt wird. Der Bürgermeister hat mir erklärt, das Protokoll könne nicht geändert werden. Ich habe einen Zusatzvermerk verlangt, der mir auch versprochen wurde. Was ich dann erhalten habe, war aber, gelinde gesagt, eine Frechheit. Der Wahlleiter musste dann selbst vor dem Verfassungsgerichtshof zugeben, dass man das missinterpretieren kann. Wie ist Ihre Kritik in der Wahlbehörde aufgenommen worden? Lehner: Ich wurde vom Bürgermeister geschimpft, wir Freiheitliche hätten ihn bei der Korruptionsstaatsanwalt- schaft angezeigt und hätten daher jetzt nichts mehr von ihm „Das wird die bestüberwachte und bestkontrollierte Wahl.“ zu erwar- ten. Dabei war das gar nicht die FPÖ, sondern der Bundeswahlleiter Stein. Wann war Ihnen klar, dass Sie mit Ihrem Einschreiten die Basis für die Aufhebung der Wahl gelegt haben? Lehner: Nachdem ich herausgefunden habe, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister aufgrund meines Gedächtnisprotokolls ermittelt und in immer mehr Bezirken Probleme und Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden, war mir bald klar, dass zumindest ein Grund zur Anfechtung gegeben ist. Mit welchem Gefühl werden Sie am 4. dezember Ihre Tätigkeit als Wahlbeisitzerin ausüben? Lehner: Eigentlich mit einem Gefühl wie immer. Und ich denke auch, dass das die bestüberwachte und bestkontrollierte Wahl sein wird, die wir je gehabt haben. Wie gefallen Ihnen die Wahlfibel und die Schulungsvideos des FPÖ-Bildungsinstituts? Lehner: Ich finde das ausgezeichnet, weil sehr viele Wahlmitarbeiter extrem verunsichert sind nach der Geschichte. Denn in den Medien wurde ein Pauschalurteil über alle Wahlbeisitzer gefällt, das so nicht stimmt. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Paul und Anna spielen in den Videoclips des FPÖ-Bildungsinstituts die Ha FPÖ schult Wahlbe Kickl: „Wir wollen Missstände nicht nur anprange Das FPÖ-Bildungsinstitut nimmt nach der Pannenserie bei der Briefwahlauszählung, die zur Aufhebung des Bundespräsidentenstichwahl geführt hat, seine Verantwortung wahr und schult Wahlbeisitzer mit Kurzvideos und einer neu gestalteten Fibel. Die Materialien stehen auch Beisitzern anderer Parteien zur Verfügung. Das Bundespräsidenten-Wahlgesetz normiert sehr genau, wie die Auszählung der Briefwahlstimmen in den einzelnen Bezirkswahlbehörden zu erfolgen hat. Im Zuge der erfolgreichen Wahlanfechtung durch die FPÖ nach der Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen am 22. Mai wurde jedoch offenbar, dass in zahlreichen Bezirken gegen eine oder mehrere dieser Vorschriften verstoßen wurde. Nachdem eine Manipulation deshalb nicht ausgeschlossen werden konnte, hob der Verfassungsgerichtshof die Wahl auf und ordnete eine Wiederholung an, die nun am 4. Dezember stattfinden wird. Keineswegs geplant Den Freiheitlichen war in der Folge von Medien, politischem Mitbewerb und sogar von einem der Verfassungsrichter vorgeworfen worden, die Anfechtung bereits vor der Wahl geplant und die eigenen Wahlbeisitzer in diesem Sinne instruiert zu haben. Eine Anschuldigung, welche die FPÖ stets vehement zurückwies. Isabella Lehner, Beisitzerin in der Bezirkswahlbehörde Villacht Stadt, schildert im NFZ-Interview (links), wie sie – als Erste – von den Unregelmäßigkeiten Kenntnis erlangte. Ihre Information war ausschlaggebend dafür, dass die FPÖ auch bei allen anderen Bezirkswahlbeisitzern nachfragte und auf zahllose weitere Gesetzesverstöße aufmerksam wurde, welche schließlich die Basis für die Anfechtung bildeten. Wahlfibel und Videos Immer wieder wird Norbert Hofer nun die Frage gestellt, ob er die Wahl ein zweites Mal anfechten würde. Ohne dies kategorisch ausschließen zu können, tut die FPÖ nun jedoch alles, um einen gesetzeskonformen Ablauf der Wahl sicherzustellen. Das FPÖ-Bildungsintitut erstellte eine Wahlfibel, welche den Beisitzern – sowohl in den Gemeindesprengeln als auch in

Nr. 45 Donnerstag, 10. November 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Herbert Kickl FPÖ-Generalsekretär uptrollen als bestens informierte Wahlbeisitzer. Zudem informiert eine Wahlbeisitzerfibel über die Aufgabe. isitzer mit Videos und Fibel rn, sondern auch einen aktiven Beitrag zu ihrer Beseitigung leisten!“ Foto: NFZ den Bezirksbehörden – helfen soll, den Wahlvorgang und die Auszählung korrekt zu begleiten. Zudem gibt es drei Videos, in denen detailliert die einzelnen Schritte geschildert werden. In den gezeichneten Clips, die im YouTube-Kanal von FPÖ-TV abrufbar sind, wird gezeigt, was während der Wahl, nach Schließung des Wahllokals bzw. bei der Briefwahlauszählung in den Bezirkswahlbehörden zu beachten ist. „Für uns war klar, dass es in diesem Bereich Schulungsbedarf gibt. Wir wollen nicht nur die Missstände anprangern, die so gravierend waren, dass letztlich sogar die Wahl aufgehoben wurde, sondern auch einen aktiven Beitrag zu deren Beseitigung leisten“, erklärt FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Bildungsinstituts-Präsident Herbert Kickl. Insbesondere die Videos stünden nun der Öffentlichkeit und damit auch allen Beisitzern anderer Parteien zur Verfügung. Wahlaufhebung wichtig Die Wahlaufhebung durch den VfGH sieht Rechtsanwalt Michael Rohregger als wichtigen Dienst an der Demokratie. Er hielt anlässlich Rechtsanwalt Michael Rohregger gab beim Dinghofer-Symposium Einblicke in die Befugnisse des Bundespräsidenten. des Franz-Dinghofer-Symposiums am Dienstag im Parlament einen Vortrag zum Thema „Was darf der Bundespräsident?“ und führte dabei aus, dass die Wahl durch das Volk die Wurzel aller Befugnisse des Präsidenten sei und daher jegliche Zweifel an der Korrektheit dieser Wahl ausgeschlossen werden müssten. Dem Ermessensspielraum des Bundespräsidenten misst Rohregger beim Abschluss der Staatsverträge zu CETA und TTIP besondere Bedeutung bei, da im Zuge des langen Verhandlungszeitraums der beiden Freihandelsabkommen sichtbar geworden sei, dass sich die Meinung der Bevölkerung dazu geändert habe. Isabella Lehner wurde bei der Veranstaltung für ihr unerschrockenes Aufdecken der Missstände in der Stadt Villach mit der Dinghofer-Medaille für Verdienste um die Demokratie ausgezeichnet. Die Medaille für besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wissenschaft erhielt Reinhard Kienberger, Universitätsprofessor für Laser- und Röntgenphysik an der TU München. Das jährliche Symposium erinnert an Franz Dinghofer, der am 12. November 1918 Österreich als Republik ausrief. Die Briefwahl sorgt bei dieser Bundespräsidentenwahl für nicht enden wollende Aufregung. Gesetzesverstöße bei der Auszählung führen zur Aufhebung der Stichwahl. Dann musste der Termin von 2. Oktober auf 4. Dezember verschoben werden, weil viele Wahlkarten nicht richtig zugeklebt werden konnten. Und jetzt sorgt für neuen Wirbel, dass offenbar in vielen Gemeinden ohne die korrekte Reisepassnummer eine Briefwahlkarte beantragt werden kann. Dienst an Demokratie Es wird deutlich, dass auch nach der für die Republik peinlichen Aufhebung nicht die nötige Sorgfalt eingekehrt ist. Diese Schlampereien und Pannen sind unzumutbar und stellen dem für die Wahlorganisation zuständigen Innenministerium ein katastrophales Zeugnis aus. Wenn schon die Verwaltung versagt, so haben doch wir Freiheitliche aus den, von allen Mitgliedern der Wahlbehörden unabhängig der Parteizugehörigkeit begangenen Fehlern gelernt. Wir wollen alles tun, damit die Wahlbeisitzer am 4. Dezember über alle ihre Rechte, aber vor allem auch Pflichten bei dieser höchst verantwortungsvollen Tätigkeit informiert sind. Dazu haben wir drei Videoclips sowie Wahlbeisitzerfibeln produzieren lassen, die nicht nur den freiheitlichen, sondern allen Mitgliedern der Wahlkommissionen zur Verfügung stehen. Damit leistet das FPÖ-Bildungsinstitut einen wertvollen Dienst an der Demokratie. Denn nach den bereits geschilderten fortgesetzten Pannen ist leider nicht zwingend davon auszugehen, dass das Ministerium bis 4. Dezember von sich aus alle seine Hausaufgaben gemacht haben wird.

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