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Und schon wieder Briefwahl-Pannen

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Freiheitliche kritisieren hilflose "Schweinwahlform" der rot-schwarzen Koalition

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der „grausliche“ Präsidentschaftswahlkampf in den USA findet in Österreich seine Fortsetzung. Das zumindest glaubt der „unabhängige“ Kandidat, wie er dem „Kurier“ anvertraute. Trump wie die FPÖ betreiben „Hetze gegen Minderheiten“. Ach, und die FPÖ sei schuld an der „Verrohung der Sprache“ – obwohl ihr Kandidat Norbert Hofer seit dem Mai Unmengen an Kreide gefressen habe, beklagt der „unabhängige“ Kandidat. Ist das schon das präsidiale Gehabe mit dem der sich ohnehin schon „gewählte“ glaubende Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Land einen will? Grüne Albträume Im gleichen Tonfall toben sich seine feinfühligen, intellektuellen Mitstreiter in den Medien aus. Rechtsradikal, rechtsextrem oder autoritärer Typ mit Übergang zum Rechtsextremismus lauten deren Bewertungen Hofers, der sich den von „Zukunftsängsten geplagten, ungebildeteren Schichten“ an den Hals wirft, die sich nach einem „starken Mann“ an der Staatsspitze sehnen. Das klingt nach einem Rundumschlag der Systemverlierer, die nach einem Wahlsieg Hofers und einem etwaig folgenden der FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl um ihr kuscheliges Ambiente im rot-schwarzen Verkrustungsmilieu fürchten, in dem die Grünen und ihr Gefolge es sich inzwischen gemütlich eingerichtet haben. Im Burgenland und in Oberösterreich zerbröckelt dieses System inzwischen genauso wie das aufgebaute FPÖ-Feindbild. Wehe, das würde dann auch noch in die Hofburg oder im Kanzleramt passieren! Der grüne Albtraum. Wahlorganisation ist „Schan Journalisten decken erneute Sicherheitslücke bei der Antragstellung zu d In Vorarlberg, Linz, Salzburg und Niederösterreich wurden Wahlkarten unter Angabe einer falschen Reisepassnummer ausgestellt. Das Innenministerium schiebt die Schuld auf die Gemeinden ab, diese wiederum machen das Ministerium dafür verantwortlich. Die FPÖ fordert Konsequenzen von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und Generalsekretär Herbert Kickl nahmen die Vorwürfe von Sicherheitslücken im Wahlkarten-Antragssystem zum Anlass, am vergangenen Dienstag ihre Kritik am Briefwahlsystem zu erneuern. Sie forderten eine Nachschärfung der Wahlrechtsreform entsprechend den Vorschlägen der FPÖ. Aufgedeckt haben die Pannen die Onlinezeitung „nzz.at“ und die Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“. Deren Journalisten ist es nämlich gelungen, mit dem Namen und dem Geburtsdatum einer wahlberechtigten Person und unter Angabe einer falschen Passnummer eine Wahlkarte in vier Bundesländern zu beantragen. FPÖ fordert Briefwahlreform „Die Verantwortlichen in der Bundesregierung sind anscheinend nicht bereit oder nicht fähig, die längst bekannten Probleme bei der Briefwahl zu lösen“, empörte sich HC Strache. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte die Verantwortlichen – allen voran ÖVP-Innenminister Sobotka – auf, zu überlegen, ob man bei der Wahlrechtsreform nicht doch noch nachschärfen müsste: „Diese fortgesetzte Pannenserie ist eine Schande für SPITZE FEDER das Land!“ Denn die als Ausnahme gedachte Briefwahl sei mittlerweile zur Regel geworden. „Man muss endlich überlegen, ob man nicht andere Maßnahmen setzen kann, die die Sicherheit garantieren und gleichzeitig allen Wahlberechtigten die Möglichkeiten geben, zur Wahl zu gehen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Er verwies einmal mehr auf die Vorschläge der FPÖ wie einheitliche Öffnungszeiten der Wahllokale in ganz Österreich oder eine Wahlmöglichkeit am Wochenende vor dem offiziellen Wahltermin. Der FPÖ-Bundesparteiobmann mahnte angesichts der aufgedeckten Sicherheitslücken ein, dass als „Mindestanforderung“ anzusetzen sei, dass man sich die Briefwahlkarte persönlich am Gemeindeamt abholen müsse: „Für derartige Behördengänge muss man sich eben Zeit nehmen. Die jetzige Regelung ist nur eine Unterstützung der Bequemlichkeit.“ Van der Bellen verschärft Ton Gelassen reagierten hingegen die Grünen. „Wenn sich jemand rechtswidrig verhält, gibt es das Strafrecht“, merkte die Grünen-Chefin Eva Glawischnig dazu an und gab sich der Hoffnung hin, „diese Wahl Auf den falschen US-Kandidaten gesetzt. Foto: NFZ Nachdenklich und empört zeigten sic Strache zur neuerlichen Panne bei de ohne irreparable Schäden“ über die Bühen zu bringen. Inzwischen schlug der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen schärfere Töne gegen seinen Konkurrenten Norbert Hofer an. In einem Interview mit der „Austria Presseagentur“ (apa) stellte er den Wahlkampf Hofers auf eine Stufe mit dem des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump: „Die Verrohung der Sprache, die sich Trump hat zuschulden kommen lassen, das Hetzen gegen Minderheiten, dort die Latinos, bei uns andere.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 45 Donnerstag, 10. November 2016 g de für das Land“ en Wahlkarten für die Wahl am 4. Dezember auf KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 ÖVP wird zum „Schmiedl“ Die Erkenntnisse von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zur steigenden Kriminalitätsentwicklung und den explodierenden Sozialbudgets sei bereits eine jahrelange Forderung der Freiheitlichen. „Ob Sobotkas Erkenntnissen auch entschlossene Taten folgen, bleibt abzuwarten. Die ÖVP entwickelt sich in Fragen der illegalen Einwanderung und des Scheinasyls maximal zum ,Schmiedl‘. Der ,Schmied‘ ist bei dieser Thematik schon lange die FPÖ“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz (Bild). h FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Bundesparteiobmann HC r Briefwahl. Beide fordern eine „umfassende Reform“ der Briefwahl. Kein Türkei-EU-Beitritt Entsetzt zeigte sich FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer angesichts der Meldungen über eine neue Verhaftungswelle in der Türkei (Bild) und verurteilt diese auf das Schärfste. „Diese Ereignisse bestätigen meine ablehnende Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei, aber auch meine Bedenken, was das europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen betrifft. Die Beitrittsverhandlungen sind nun endgültig abzubrechen“, betonte Hofer. Die Zukunft der Türkei liege somit nicht in einer EU-Mitgliedschaft. Foto: youtube.com Während die FPÖ das ungestört weiter praktiziere, habe der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer „seit der Mai-Wahl Unmengen an Kreide zu sich genommen“, führte Van der Bellen in dem Interview aus. Für sich selbst wies er das jedoch beim Wechsel von seiner zuvor befürwortenden zur nunmehrigen „kritischen“ Einstellung zum Freihandelsabkommen CETA zurück. Er schließe aber nicht aus, es letztlich zu unterschreiben, betonte der „unabhängige“ Kandidat gegenüber der „apa“. „Liebe Österreicher, wählt mich deshalb, damit weiter Politik gegen eure Interessen gemacht werden kann“, bezeichnete FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl einmal mehr diese Aussagen Van der Bellens. Als dessen „bezeichnendes und zugleich zutiefst verstörendes Rechtsverständnis“ bezeichnete Kickl jene Aussage Van der Bellens, in der dieser sich zum gewählten und amtierenden Bundespräsidenten erhob. Van der Bellen wörtlich: „Ich wurde am 22. Mai ja gewählt, und insofern gebe ich mich nicht nur präsidentiell, sondern ich versuche das schon zu leben.“ Kerns „Kindesweglegung“ Die Übergriffe auf Bahnpersonal werden laut der Gewerkschaft immer brutaler. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek (Bild) zieht Bundeskanzler Kern in die Verantwortung: „Was hier geschieht, ist mehr als skandalös. Kanzler Kern muss sich als Ex- ÖBB-Chef zu den Vorfällen äußern. Warum hat er die Probleme nicht offen und klar angesprochen?“ Er forderte eine Stellungnahme seitens des Bundeskanzlers und spricht von „Kindesweglegung“. Attacken gegen das Personal müssten endlich entsprechend geahndet werden. Nur so lasse sich die erforderliche Abschreckung erzielen. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Andreas maringer / cityfoto.at Foto: NFZ Foto: NFZ Oberösterreichs FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner, der mit schwarz-blauen Koalition in Linz bereits eine Reform der Mindestsicherung durchgeführt hat, damit sie kein Magnet mehr für die Massenzuwanderung ist. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der mit Ultimaten an die Landesregierungen eine einheitliche Lösung erzwingen will, obwohl die Länder – mit Ausnahme von Wien und Kärnten – das „Oberösterreich-Modell“ favorisieren. BILD DER WOCHE Der internationale Besuchsreigen des FPÖ- Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer fand am Dienstag seine Fortsetzung beim serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic in Belgrad. Foto: FPÖ

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