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Und schon wieder Briefwahl-Pannen

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Freiheitliche kritisieren hilflose "Schweinwahlform" der rot-schwarzen Koalition

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Foto: privat Foto: APA 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Peter Rabl @RablPeter Falsche Sachinfo in Anmoderation #zib2 zu #BMS. Mindestsätze werden mit teilweise viel höheren tatsächlichen Leistungen verwechselt. Christoph Kotanko @CKotanko GEFÄLLT MIR 03.11.16 14:04 In der Debatte um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) unterstützt der Staatsfunk die rot-grüne Manipulationsmasche. Würden Manager über ihr Unternehmen so jammern wie Schulz und Juncker ständig über die EU, wären sie ihren Job schnell los. 03.11.16 20:14 Wegen Erfolglosigkeit hat in der EU noch kein Politiker seinen Job verloren, sondern ist die Karriereleiter hinaufgefallen – siehe Schulz. WHATSAPP HC Strache 08.11.2016 Nach dem 22. Mai glaubte Alexander Van der Bellen kurze Zeit, er sei Bundespräsident. Was dann geschah, zerstörte seine Glaubwürdigkeit endgültig: US-Wahl: Berichterstattung ging an politischen Inhalten vorbei Trump war inhaltlich Europa näher als die Medien wahr haben wollten Europa ist gegen TTIP und gegen die US-Einmischungen im Ausland. Donald Trump genauso, aber das hat Europas Medien nicht interessiert. Was haben die Medien diesen „grausigen Wahlkampf“ um die US-Präsidentschaft beklagt. Aber statt sich etwa mit den politischen Inhalten Donald Trumps zu beschäftigen, haben sie sich auf dessen verbale Ausrutscher gestürzt – und so den „grauslichen Wahlkampf“ erst ermöglicht. FPÖ IN DEN MEDIEN Das Antisemitismus-Symposium des Freiheitlichen Bildungsinstituts fand auch seinen Niederschlag in den heimischen Medien. Allerdings waren diese weniger auf den Inhalt der Veranstaltung erpicht, als auf die möglichen „Hinterge- 8 INNENPOLITIK MITTWOCH, 9. NOVEMBER 2016 Die Blauen buhlen um Israel Besuche in Yad Vashem, Warnungen vor arabischem Antisemitismus, Hofieren einer israelischen Nazijägerlegende. Die FPÖ will vorbauen für die Zeit, in der sie in der Regierung sitzen könnte. MARIA ZIMMERMANN WIEN. Die FPÖ und Israel – das ist eine Geschichte, die Jahrzehnte vor a lem von einem geprägt war: von großer historisch bedingter Ablehnung. Seit einigen Jahren hat sich das stark verändert. Zumindest vonseiten der FPÖ. Diese lässt nichts unversucht, um in Israel salonfähig zu werden. Parteichef Strache 2010 in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem – damals noch mit Burschenschafter- Käppi. Strache im April 2016 in Jerusalem – diesmal mit gewöhnlichem Hut. Dazwischen proisraelische Kommentare und Kontakte über Mittler. A len voran über David Lasar, FPÖ-Parlamentarier und selbst Jude. Erst dieser Tage wurde die Geschichte um ein Kapitel reicher – wieder zog Lasar die Fäden: Auf Einladung der FPÖ kam ein Mann nach Wien, der in Israel eine Legende ist. Rafi Eitan war der Anführer jenes Mossad-Kommandos, das den Hauptorganisator des Holocaust, Adolf Eichmann, 1960 entführte und von Argentinien nach Israel brachte. Dort wurde dem NS- Kriegsverbrecher der Prozess gemacht. Er wurde zum Tod verurteilt. Montagabend also trat Eitan (90) – später Chef des Geheimdienstes Lakam, Knesset-Abgeordneter und für kurze Zeit sogar Minister – bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bil- „Glauben Sie wirklich, eine israelische Legende kommt zu Nazis?“ David Lasar, FPÖ-Parlamentarier dungsinstituts anlässlich der Novemberpogrome 1938 auf. Titel: „Neuer Antisemitismus in Europa“, sprich: von islamischer Seite. An Eitans Seite im Wiener Grand Hotel, das übrigens dem saudisch-österreichischen Geschäftsmann Mohammed Bin Issa Al Jaber gehört: Likud-Politiker Michael Kleiner, als Chef des Parteigerichts der Regierungspartei auch kein Unbekannter in Israel. Und viel FPÖ-Prominenz von Parteichef Strache und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer abwärts. Am Dienstag ging die Reise weiter nach Mauthausen Blauer Stolz auf den Besuch aus Israel: FPÖ-Hofburg-Kandidat Hofer, FPÖ- Parlamentarier Lasar, Likud-Politiker Kleiner, „Legende“ und Eichmann-Jäger Eitan und FPÖ-Chef Strache (v. l. n. r.). BILD: SN/FPOE BILDUNGSINSTUT/MIKERANZ April 2016: FPÖ-Chef Strache in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Seit der Islam das neue Feindbild ist, versuchen rechtspopulistische Parteien europaweit eine Annäherung an Israel. BILD: SN/REUTERS und ins blau regierte Wels, wo ebenfa ls der Novemberpogrome gedacht wurde. Was die FPÖ-Spitze und ihre prominenten Besucher eint: ihre Warnungen vor dem arabischen Antisemitismus, dem mit der großen Flüchtlingswe le seit dem Vorjahr Tür und Tor geöffnet wurde, wie Strache betonte. Eitan pflichtete dem bei und sagte, er hoffe, dass Hofer der nächste Präsident Österreichs werde. Begleiter Kleiner fügte später noch hinzu, dass er hoffe, der nächste Kanzler heiße Strache. So viele Rosen werden der FPÖ Regierung einigt sich auf eine „Forschungsmilliarde“ WIEN. Den Beschluss einer sogenannten Forschungsmi liarde vermeldete am Dienstag die Bundesregierung. Bis 2021 so len zusätzliche 700 Mi lionen Euro in die Forschungsförderung fließen, darüber hinaus möchte die Politik 500 Millionen Euro an privaten Investitionen in die Forschung anregen. Der kleine Haken an der Sache ist, dass die versprochenen 700 Millionen Euro noch nicht vorhanden sind. Für kommendes Jahr sind von den 700 nur 16,4 Mi lionen Euro im Budget vorgesehen. Die restliche Summe muss erst aufgetrieben werden. Es gebe aber den gemeinsamen Wi len der Regierungsparteien, das Paket durchzuziehen, wurde am Dienstag versichert. Fließen so len die Mittel unter anderem in die Forschung über Quantencomputer sowie in den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration („5G“). „Österreich wird bei den 5G-Nationen in Europa vorn mit dabei sein“, kündigte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) an. Das Geld wird in die verschiedenen Töpfe zur Forschungsförderung fließen. Wie der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser kürzlich kritisierte, gibt es in Österreich 216 Organisationseinheiten für Forschungsförderung und 136 verschiedene Forschungsprogramme. Die Regierung wi l hier nun eine Evaluierung vornehmen. SN, APA selten gestreut – auch wenn der hohe Besuch kein offizie ler oder von Likud autorisierter war, sondern privater Natur. Denn offizie l herrscht seit dem Jahr 2000, als die FPÖ unter ÖVP-Führung in die Regierung kam, in Israel Sendepause, was die FPÖ angeht. Strache hingegen wi l die Israelis überzeugen, dass die FPÖ koscher ist – und den Bann brechen. „Wir werden beweisen, dass wir Freunde Israel sind“, sagte auch Präsidentschaftskandidat Hofer. Der FPÖ kann es dabei gar nicht schne l genug gehen. Denn so greifbar war eine blaue Regierungsbeteiligung schon lang nicht – und, so die Überlegungen: Wenn Israel die FPÖ in der Regierung ohne großen Aufschrei akzeptiere, müssten andere Staaten nachziehen. David Lasar formuliert es lieber so: „Es geht uns ausschließlich darum, gute Kontakte zu Israel zu pflegen – wie zu vielen Ländern.“ Die FPÖ habe immer davor gewarnt, dass „mit der Islamisierung neuer Antisemitismus ins Land kommt“ – eine Warnung, die auch bei Juden auf fruchtbaren Boden stoße, sagt Lasar. Das Verhältnis der FPÖ zu vielen öffentlichen Ste len in Israel sei jedenfa ls gut. „Glauben Sie wirklich, eine israelische Legende wie Rafi Eitan kommt zu Nazis?“ So lte Israel tatsächlich überlegen, die Beziehung zur FPÖ zu normalisieren, hat die Israelitische Kultusgemeinde ein gewichtiges Wort mitzureden. Für Präsident Oskar Deutsch ist das Buhlen der FPÖ um Israel und die Juden in Österreich freilich „überhaupt nicht glaubwürdig“. Einerseits gebe es Äußerungen pro Israel, auf der anderen Seite werde in FPÖ-Posti len immer wieder gegen Israel gehetzt. „Das ist ein Tanzen auf zwei Hochzeiten“, sagt er. Die FPÖ-Annäherungsversuche kann er auch wegen des Einflusses von deutschnationalen Burschenschaftern nicht ernst nehmen. Auch ihm bereite der neue Antisemitismus Sorge. Davor warne er ständig und fordere Integration, sagt Deutsch. „Aber wir warnen vor dem antisemitischen Islam, nicht vor a len Muslimen.“ Den Segen der Kultusgemeinde wird die FPÖ so schne l wohl nicht bekommen. Ein Grüppchen von Aktivisten brachte das Misstrauen gegen die FPÖ bei der Abendveranstaltung am Montag so auf den Punkt: „In Yad Vashem mit Burschideckerl – koscher wie ein Schinkenfleckerl.“ GLOSSE Andreas Ko ler Nikolaus und die Milliarde Die Regierung beschloss eine Forschungsmi liarde. „Bravo!“, lautet der erste Gedanke. Der zweite Gedanke hat hinten ein Fragezeichen: „Wie kann die Regierung so schne l eine Mi liarde herbeizaubern?“ So: Der Großteil der Mittel so l erst im Finanzrahmen 2018 bis 2021 fixiert werden, für 2017 sind nur 16,4 Mi lionen vorgesehen. Die Regierung geht also davon aus, das sie 1) noch im Amt ist, wenn der nächste Finanzrahmen beschlossen wird, und das sie 2) diesen auch noch vo lziehen kann. Andernfa ls müsste man ihr den Vorwurf machen, sich wie ein Nikolaus zu verhalten, der Geschenke nicht bringt, sondern verspricht. Auf Kosten des Christkinds. Ein EU-Beitritt der Türkei ist unerwünscht WIEN. In einer Telefonumfrage der Österreichischen Gese lschaft für Europapolitik haben sich 80 Prozent der 528 Befragten gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen, nur noch zehn Prozent sprachen sich dafür aus. ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt: „Mit dem unverhältnismäßigen Vorgehen gegen Kritiker verabschiedet sich die Türkei selbst aus dem Beitrittsprozess.“ Insgesamt herrscht große Skepsis (72%), wenn es um die Aufnahme weiterer Staaten in die EU geht. Als dringend notwendig erachtet wird dagegen (von 85%) eine Vertiefung der Zusammenarbeit der bestehenden EU-Länder. SN, APA Alternativ-Schulen greifen zu Notwehr WIEN. In einem „Akt der Notwehr“ haben die alternativen Privatschulen beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen ihre finanzie le Benachteiligung eingebracht. Während konfessione le Privatschulen ihre Personalkosten vom Staat ersetzt bekommen, ist das bei den alternativen Schulen (wie Montessori- oder Waldorfschulen) nur zu einem geringen Teil der Fa l. SN, APA Offene Fragen zur Ganztagsschule Warum das letzte Wort noch nicht gesprochen sein kann. WIEN. Bei der am Wochenende plötzlich verkündeten Einigung über die Verteilung der 750 Mi l. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Eine Reihe von Fragen ist offen, Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) mus sich folglich auf eine Reihe kritischer Stellungnahmen einste len. Vö lig fehlt eine Folgekostenberechnung oder gar eine Antwort auf die Frage, wie der bis 2025 zu erfolgende Ausbau weiter finanziert werden so l. 2025 so l es ja um 120.000 Ganztagsplätze für Kinder im Pflichtschulalter mehr geben als heute Trump war europäischer als Europas Medien ihn darstellten. Gleiche Vorurteile Ein treffende Analyse dazu lieferte die „Neue Zürcher Zeitung“: „So sehr sich die Europäer rund um den Globus auf den wohlmeinenden Hegemonen Amerika verlassen, so sehr pflegen sie ihr Zerrbild der amerikanischen Außenpolitik, die sie für egoistisch, militaristisch und zynisch halten. Diese Perspektive unterscheidet sich nicht all- Mittwoch, 9. November 2016 derStandard 39 Es kömmt darauf an, die Welt nicht nur philosophisch zu beschreiben, sondern diese auch zu verändern, schrieb ein gewisser Karl Marx. Wer den Umgang mit dem populistischen Hass beobachtet, muss den Eindruck gewinnen, dass wenig verändert wird. H Fred Luks „In Yad Vashem mit Burschideckerl – koscher wie ein Schinkenfleckerl.“ Auf einem Plakat von Aktivisten (150.000), zugleich sind die 750 Mi l. Euro verbraucht. Anzunehmen, dass das Finanzministerium auf Konkretes zu den Folgekosten pochen wird. Auch von den bisher schon sehr kritischen Ländern sind Einwände zu erwarten, zumal ihre Ro le bei der Geldverteilung von enden wo lender Bedeutung ist. Sie dürfen zwar mitbestimmen, welche von den Gemeinden als Schulerhaltern eingereichten Projekte umgesetzt werden; das Geld fließt dann aber direkt an die Gemeinden. Drittens ist die Abwicklung ungeklärt, da konkrete Förderrichtlinien noch fehlen. In den Gemeinden hofft man, dass die Latte nicht so hoch gelegt wird, dass sie nur von Städten erfü lt werden kann – und vor a lem, dass kein weiteres Bürokratiemonster entsteht. Im Vergleich zur bisherigen Förderung verlieren die 750 Mi l. Euro an Größe: Abzüglich des Personalkostenanteils stehen für den Ausbau der Ganztagsschulen ab 2017 tatsächlich 428 Mi l. Euro zur Verfügung. Verteilt auf neun Jahre macht das 47,55 Mi l. pro Jahr. Zum Vergleich: Seit 2014 flossen jährlich etwa doppelt so hohe Summen, 2017 und 2018 werden die letzten Tranchen von je 100 Mi l. Euro fä lig, weshalb in diesen beiden Jahren aus dem neuen Geld nur der Ausbau verschränkter Ganztagsschulen gefördert werden so l. i.b. Kommentar deranderen zu sehr von derjenigen Trumps, der die Europäer eigensüchtig und unberechenbar findet und deshalb Bündnisverpflichtung nur erfüllen will (...) In ihren wechselseitigen Populismus: Brot und Wortspiele lektuellenzirkel. Wer als Sohn einer Arbeiterin oder als Tochter alten wir angesichts der eines Kleinbauern aufgewachsen populistischen Bedrohung ist und dann studieren konnte, zwei aktuelle Bücher wird dieses Buch den einen oder nebeneinander: Carolin Emckes anderen Schauer über den Rücken Gegen den Hass und Didier jagen. Eribon erkennt, dass sein Eribons Rückkehr nach Reims. intellektueller Weg nur möglich Emcke legt mit ihrem Buch eine war, weil seine Eltern sich für ihn streckenweise brillante Analyse krummgemacht haben. Und er populistischen Reinheitswahns schämt sich dafür, dass er sich für vor. Dabei wird auch deutlich, seine Herkunft schämt. dass die Fundamentalisten des IS Eribons Kombination biografischer Erkenntnisse mit einem an am Ende dasselbe wollen wie die Rechtspopulisten in Frankreich, Bourdieu geschulten Welt-Zugriff Deutschland oder Österreich: die leistet einen anderen Beitrag zum Welt spalten und ihr das Uneindeutige, Spielerische und Ambitischer Bedrohung. Emcke legt Verständnis der Quellen populisvalente austreiben. Islamisten zwar dar, was die Bestandteile des und Nationalisten verfolgen also Hasses sind –warum Hass sich als „kuriose Spiegel-Figur“ (Emcke) strukturidentische Ziele – weitgehend offen. Anders bei aber aktualisiert, bleibt bei ihr und spielen sich auf verquere Art Eribon, bei dem auch deutlich gegenseitig in die Hände. wird, dass man das Erstarken der „Dem Hass begegnen“, Rechten nicht ohne die schreibt Emcke, „lässt Veränderung der Linken sich nur durch das, was verstehen kann und dass dem Hassenden abgeht: die Angelegenheit etwas genaues Beobachten, mit der „Gewalt der sozialen Welt“ und „extremer nicht nachlassendes Differenzieren und Selbstzweifel.“ Um Hass und zu tun hat. Härte“ von Arbeitsformen Gewalt zu analysieren, „Natürlich“, so Emcke, müsse man ausländerfeindliche Diskurse bewähler als Vollsche oder ökonomische F. Luks: Rechts- „gibt es soziale, polititrachten, „in denen die koffer abzukanzeln ist falsch. öffentlich debattieren Sorgen, über die sich Muster und Vorlagen gestanzt werden, die sie lässt“. Der Begriff des „besorgten Bürgers“ aber sei vorbereiten und rechtfertigen“. Das ist sehr wichtig: Hass ein „diskursiver Schild, der Fragen nach rationalen Gründen für ist nicht einfach „da“, er wird ermutigt, gefertigt, produziert. Sorgen abwehren soll“. Doch geht Trotzdem darf man den Beitrag es wirklich nur um Abschirmung des Textes gegen den Hass und für „von allem, was sich politisch den Frieden nicht zu hoch veranschlagen: So wie der liberale Le- oder sollte man nicht auch be- oder moralisch kritisieren ließe“ – ser aus dem Kopfnicken gar nicht rücksichtigen, dass es politische mehr herauskommt, so wird die und sozioökonomische Entwicklungen und also veränderte AfD-Wählerin mit ziemlicher Sicherheit nicht zu diesem Buch Lebensbedingungen gibt, die den greifen. Es handelt sich um Literatur einer Community, in der De- Genau dazu wird man bei Populismus befeuern? konstruktion und Sprachpolitik Eribon fündig: „Was aus der zum Kerngeschäft gehören. politischen Repräsentation und Aus dieser Community kommt den kritischen Diskursen verschwand, war nicht nur die auch Didier Eribon. Sein Weg dahin war lang, und Rückkehr nach Arbeiterbewegung, es waren die Reims beschreibt genau diesen Arbeiter selbst, ihre Kultur, ihre Weg aus dem bitterarmen Proletarierhaushalt in die Pariser Intel- ihre Hoffnungen und spezifischen Lebensbedingungen, Wünsche.“ H Er ist sich sicher, „dass man die Zustimmung zum Front National zumindest teilweise als eine Art politischer Notwehr der unteren Schichten interpretieren muss“. Was folgt aus diesen beiden Büchern? Dies: Zu glauben, dass alle, die rechtspopulistisch wählen, extremistische Dummköpfe sind, die einem egal sein können, greift zu kurz. Es wird viel darüber gesprochen, wie die Welt verändert werden muss –aber sehr wenig darüber,welcheRolle die Lebensrealität von Arbeitslosen, Fabrikarbeiterinnen, Lkw-Fahrern, Billa- Verkäuferinnen oder Amazon- Beschäftigten dabei spielt. Man sollte den Gedanken wirken lassen, dass Hass etwas damit zu tun hat, dass viele Menschen Angst vor Arbeitslosigkeit, Armut, Perspektivlosigkeit und Würdeverlust haben. In einem Land, in dem bei einer wichtigen Wahl die Hälfte der Stimmen an Rechtspopulisten geht, dürften moralische Ermahnungen wirkungslos bleiben. Auch wenn man frustrierte Globalisierungsverlierer, Rechtswählerinnen und Elitenhasser nicht sympathisch findet – sie als Vollkoffer abzukanzeln ist falsch. Wenn das Versprechen, dass man sein Leben mit guter Bildung und harter Arbeit verbessern kann, nicht eingelöst wird, ist das demokratiegefährdend. Wenn das unbeachtet bleibt, droht die Machtübernahme durch Akteure, die unsere Lage wesentlich verschlechtern würden. Nicht nur um nachfolgende Generationen wäre es sehr schlecht bestellt, wenn Kräfte regierten, denen die Lebenschancen „einfacher Leute“ letztlich so egal sind wie Demokratie und Vielfalt, denen es um Spaltung und Reinheit geht –und die bereits im Zeitalter der postfaktischen Politik angekommen sind. Um Hass und Populismus etwas entgegenzusetzen, braucht es kritische Auseinandersetzung mit symbolischen Ausschließungsmechanismen –und Analysen der Materialität wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklungen. Und es braucht Konsequenzen daraus. Mit Marx: „Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ danken“ der Freiheitlichen. Die „Salzburger Nachrichten“ berichteten über die Entspannung der Beziehungen der Partei unter HC Strache mit Israel – wenn auch unter Hervorhebung des Aspektes der gemeinsamen Gegnerschaft zum aufblühenden Islamismus in Europa. Weniger inhaltlich interessiert zeigte sich Hans Rauscher Gewalt, Fantasien,Bürgerkrieg FRED LUKS leitet das Kompetenzzentrum für Nachhaltigkeit an der Wirtschaftsuniversität Wien. Ein paar Anmerkungen zu unlängst aktuellempolitischem Geschwafel Helene Maimann einz-Christian Strache ließ sich in seiner Rede zum Nationalfeiertag über einen nicht unwahrscheinlichen Bürgerkrieg in unserem Land aus. Bürgerkrieg also. Und wer schießt da auf wen? Bürgerkrieg heißt, dass die Bürger einesLandes, die Staatsbürger, aufeinander losgehen und in Blutrausch verfallen. Dass Tote an Laternen baumeln, Männern und Frauen Nase, Ohren und Geschlechtsteile abgeschnitten, Kinder aus dem Fenster und ins Feuer geworfen werden. Nachbarngegen Nachbarn, Junge gegen Alte, Männer gegen Frauen, Soldaten gegen Waffenlose. Razzien, Verhaftungen, Exekutionen, Anschläge. Bürgerkrieg heißt Hetze, Gesetzlosigkeit, Massaker, Lynchjustiz. Bürgerkrieg heißt unfassbare Grausamkeit. Nicht im fernen Afrika oder Lateinamerika oder China oder im amerikanischen Bürgerkrieg vor mehr als hundertfünfzig Jahren, einem der blutigsten Gemetzel der Geschichte überhaupt. Sondern hier, in meiner, in unserer Lebenszeit, bei uns in Europa, in Irland, in Griechenland, in Jugoslawien, in Ungarn. In Spanien, als der Sieger des Bürgerkriegs, General Franco, noch fünfunddreißig Jahre später seine Gegner durch die Garrotte erwürgen ließ. Ein Bürgerkrieg trifft eine Gesellschaft immer an ihrem innersten Nerv. Wenn der politische Konsens zerbricht und ein gesellschaftlicher Konflikt mit Gewalt ausgetragen wird, reißt das Wunden, die nicht heilen wollen, manchmal viele Generationen lang. Die Menschen teilen sich in zwei Lager, die einander auf lange Zeit mit Hass und Misstrauen gegenüberstehen. Denn im Bürgerkrieg ist der Gegner nicht der Vertreter einer fremden Macht, er ist weder ein Migrant noch ein anonymer Flüchtling. Er hat ein bekanntes Gesicht. Er spricht dieselbe Sprache, lebt in derselben Region, vielleicht kennt man ihn persönlich. Der Bürgerkrieg verwickelt alle, auch Unbeteiligte, Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. über Verwandte und Freunde, und jeder wird zu einem Bekenntnis nach der einen oder anderen Seite hin genötigt. Brandherde der Erbitterung schwelen bei den Verlierern weiter. Und die Sieger setzen alles daran, ihren Sieg zu rechtfertigen und abzusichern. So war es nach der Pariser Commune 1871, nach dem Spanischen Bürgerkrieg 1936/39, nach dem ungarischen Volksaufstand 1956, und so war es auch bei uns in Österreich, nach dem Februar 1934. Die Februarkämpfe dauerten nur drei Tage, aber sie führten noch fünfzig Jahre später zu harten Auseinandersetzungen, Wutausbrüchen und Strömen von Tränen. Das ist der Bürgerkrieg, mit dem Strache droht. Die Gewaltfantasien auf seiner Facebook-Seite reichen ihm nicht. Er geht offenbar aufs Ganze. HELENE MAIMANN istHistorikerin und leitete mehrere große Ausstellungen zur österreichischen Zeitgeschichte, darunter auch „Die Kälte des Februar“ über das Jahr 1934 und seine Folgen. Stereotypen und Klischees stehen sich Europäer und Trump näher als allen Beteiligten lieb sein kann.“ Diese zwiespältige Haltung der europäischen Journalisten bekam auch die Aufdecker-Plattform „WikiLeaks“ zu spüren. Als sie 25.000 E-Mails von Hillary Clinton veröffentlichte, wurden die Aufdecker mit Kritik überschüttet. Oft werden in der Gesellschaft von Frauke Petry und H.-C. Strache leider nur drei Bier bestellt. In diesem Fall sind fünf im Bild. HANS RAUSCHER im „Standard“. Der entdeckte prompt einen „Schulterschluss mit der israelischen Rechten“, da die FPÖ mit Mitgliedern der konservativen Regierungspartei Likud den „radikalsten Teil“ Israels treffe. Straches Schulterschluss mit der israelischen Rechten D Die FPÖ organisiert eine Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom 1938 gegen die Juden, das im eben angeschlossenen Österreich mit besonderer Begeisterung von der Bevölkerung mitgetragen wurde. as ist bemerkenswert, denn die Vorläuferpartei der FPÖ (VdU) und die FPÖ selbst waren immer wieder antisemitisch geprägt. Noch 2001 gab Jörg Haider eine Reihe von antisemitischen Pöbeleien von sich. Nun sind Haiders Nachfolger bei einer proisraelischen Politik angelangt, die in Wirklichkeit eine antimuslimische ist. Wahrscheinlich sind Strache, Hofer &Cotrotz der entsprechenden Tradition in ihrer Partei keine Antisemiten (mehr). Moderner extremer Rechtspopulismus kommt ganz gut auch ohne diese Hassfigur aus. Das wäre zubegrüßen, würde nicht die neue offizielle Politik der FPÖ eine schwere Problematik beinhalten. Die Kontakte der FPÖ bestehen ausnahmslos zur äußersten Rechten der israelischen Politik. Konkret, die Verbindungen von Strache &Cosind zu jenem (derzeit dominierenden) Teil der israelischen Politik, der nicht daran denkt, die Besatzung der Palästinensergebiete (2017 sind es 50 Jahre) zu beenden oder das Land irgendwann für eine „Zwei-Staaten- Lösung“ zurückzugeben. Die beiden israelischen Persönlichkeiten, die von der FPÖ eingeladen wurden, der ehemalige, nun 90-jährige Geheimdienstchef Rafi Eitan und der ehemalige Knesset-Abgeordnete Michael Kleiner, gehören zu diesem Segment der israelischen Politik. Im April dieses Jahres besuchte Strache zwar die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, aber eben auch eine Siedlung am Jordan mitten im Palästinensergebiet. Wer ein positives Interesse an Israel nimmt, muss mit einer irritierenden Gemengelage leben: einerseits der Gewissheit, dass die Regierung Netanjahu auf unabsehbare Zeit die Besatzung aufrechterhalten will; andererseits immer neuen Zeichen, dass die Araber existenzielle Bedingungen Israels nicht anerkennen. Kürzlich verabschiedete die Unesco eine Resolution zum Thema „besetztes Palästina“, die den Tempelberg in Jerusalem lediglich als heilige Stätte der Muslime erwähnt. Die Tatsache, dass dort vor 3000 Jahren der erste salomonische und vor rund 2500 Jahren der zweite Tempel errichtet wurde (von den Römern zerstört, die übrig gebliebene Stützmauer bildet die „Klagemauer“), wurde ignoriert. Muslimische Fanatiker leugnen sogar die jüdische Geschichte des Tempelberges. Sie lassen nur die im siebenten Jahrhundert nach der Eroberung durch die Araber errichteten muslimischen Bauten –der Felsendom mit seiner Goldenen Kuppel und die al- Aqsa-Moschee –gelten. Damit wird aber auch die christliche Religionsgeschichte relativiert, denn der Religionsgründer Jesus wählte ja den Tempel für seine dramatische Aktion, die Vertreibung der Geldwechsler. trache &Cohaben ihre Entscheidung getroffen: Sie unterstützen den radikalsten Teil der israelischen Politik und Gesellschaft und erwarten Unterstützung von dort. Was das im Falle einer Kanzlerschaft für das Verhältnis zur muslimischen Welt bedeutet, ist äußerst fraglich. hans.rauscher@derStandard.at S Foto: donaldjtrump.com Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 226.206 Aufrufe Während VdB im ORF ankündigte das „gespaltene Land“ einen zu wollen, verkündete er in der deutschen ARD eine Fortsetzung der Ausgrenzungspolitik gegen die FPÖ.

Foto: Burgtheater / Georg Soulek Nr. 45 Donnerstag, 10. November 2016 g Burgtheater: Knassiker im Fneischwonf „Pension Schöller“ und „Torquato Tasso“ haben an der Burg schon bessere Zeiten erlebt Von diesem „Torquato Tasso“ hätte sich Goethe abgewendet. Ja, ganz Recht: Es geht um einen Schwank, der seit seiner Uraufführung am 7. Oktober 1890 im Berliner Wallner-Theater immer wieder imstande ist, die Kassen zu füllen, nämlich die altehrwürdige „Pension Schöller“, die ein Protagonist nie richtig aussprechen kann, da er den Buchstaben „L“ zu einem „N“ macht. Die sich daraus ergebende Komik hat schon Generationen von Zuschauern in beste Stimmung bringt. Erbauung von Körper und Seele In der Burgtheater-Neuinszenierung durch den berüchtigten Stückzertrümmerer Andreas Kriegenburg wird die Sache gründlich durch den Fleischwolf gedreht, was bei der Erstellung einer eigenen Fassung beginnt und bei einem Bühnenbild (Harald B. Thor) endet, dessen Einzelteile sich zum englischen Wort „smile“ (lächeln) zusammenfügen lassen, aber auch als „limes“ (Grenze) interpretiert werden könnten. Diese Grenze wurde eindeutig überschritten. Ein derartiges Aufblasen – die Aufführung dauert dreieinhalb Stunden – untergräbt die Heiterkeit in geradezu schamloser Art und Weise. Die Schauspieler „baden“ natürlich in den vorgegebenen Möglichkeiten und das ist ihnen absolut nicht übel zu nehmen. Allen voran liefern Christiane von Poelnitz als überspannte Schriftstellerin und Roland Koch als ahnungsloser Provinzler Klapproth zusätzlich zu Foto: Burgtheater / Reinhard Werner ihren nicht unkomplizierten Texten auch athletische Meisterleistungen, die sich aber letztlich leider totlaufen. Als „L“-Mann reicht Max Simonischek (noch) nicht an die Qualitäten seines Vaters heran. Anders, aber dennoch nicht zu billigen, malträtiert Regisseur Martin Laberenz Goethes „Torquato Tasso“. Philipp Hauß als Titelheld ist mit Abstrichen akzeptabel, Dorothee Hartinger und Andrea Wenzl sowie Ignaz Kirchner werden von Kultur 15 An der Grenze zum Lächeln: Die „Pension Schöller“ im Burgtheater. der Tonkulisse schwer in Mitleidenschaft gezogen, Ole Lagerpusch als Staatssekretär ist für das Burgtheater untragbar. Das Bühnenbild (Volker Hintermeier) und die Kostüme (Aino Laberenz) haben mit der klassischen Vorlage nichts zu tun. Erstaunlich die Publikumsreaktion: Die Jubelstürme bei „Pension Schöller“ sind absolut unerklärbar, der lang andauernde Beifall bei „Torquato Tasso“ nicht ganz verständlich. wise

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Hypo-Insolvenz mit 5 Jahren Verspätung
Islamgesetz stoppt Radikalismus nicht!
Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ
Schleppermafia löst Kosovo-Asylflut aus!
Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe
Geldschwemme lässt den Euro schmelzen
Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby
Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
Leben nach der Querschnittslähmung
Transatlantische Gefahr
Alphabetisches EU-Lexikon
Handbuch freiheitlicher Politik

FPÖ-TV-Magazin