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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Unerhörte Kritik Nachdem der Verfassungsgerichtshof unmissverständlich festgehalten hat, dass der Anspruch auf Parteienförderung der FPÖ, nicht aber dem FPS zustehe, hagelte es Kritik von FPS-Chef Karl Schnell. „Mit diesen Aussagen torpediert Schnell nicht nur den demokratischen Rechtsstaat, sondern erklärt Gesetze, die ihm nicht gelegen kommen, für praktisch gegenstandslos“, reagierte der freiheitliche Landesparteisekretär und Rechtsanwalt Andreas Hochwimmer entsetzt auf Schnells Attacke gegen die Verfassungsrichter. TIROL 34. Landesjugendtag Am 29. Oktober lud der RFJ-Tirol zu seinem 34. Or- Lan- dentlichen desjugendtag. Landesobmann Christoph Jäger zog Bilanz über die positive Arbeit der freiheitlichen Jugendorganisation in den vergangenen zwei Jahren sowie über den Erfolg bei den Gemeinderatswahlen 2016. Als vorrangige Aufgabe nannte er den struktuellen Ausbau des RFJ. VORARLBERG Christoph Jäger Tierschutz stärken! In der vergangenen Sitzung des Landwirtschaftlichen Ausschusses des Landtages wurde auf FPÖ-Initative der Tätigkeitsbericht des Tierschutzombudsmannes behandelt. Auf scharfe Kritik stößt dabei für die FPÖ-Tierschutzsprecherin Nicole Hosp die nicht korrekte Einbindung des Tierschutzombudsmannes in Tierschutzverfahren sowie die unzureichende Unterstützung durch die Behörden, obwohl dies gesetzlich klar geregelt sei. „Die Sitzung hat aufgezeigt, wie wichtig unsere Forderung war, um den Tätigkeitsbericht behandeln zu können. Dies bringt uns einen Schritt vorwärts in den Bemühungen zu mehr Transparenz und Qualitätssicherung im Tierschutz. Nur damit können wir Verfehlungen aufzeigen, die nötige Transparenz gewährleisten und den Tierschutz weiter stärken“, so Hosp. Foto: RFJ Tirol Foto: NFZ FPÖ-Forderung nach einer Ferienbetreuung wird umgesetzt! Freiheitliche Forderung im niederösterreichischen Landtag umgesetzt Künftig sollen Schulkinder auch im Sommer betreut werden. Die Freiheitlichen sprachen sich bereits letzten Sommer für eine Ferienbetreuung aus. Erst kürzlich einigte sich die Regierung, dass künftig auch im Sommer die Kinder an den Schulen betreut werden sollen. FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl zeigt sich über die notwendige Entlastung von berufstätigen Eltern erfreut. „Die gleichlautende Forderung der FPÖ Niederösterreich sorgte bereits im letzten Sommer für anhaltende Diskussionen, ein entsprechender Antrag wird demnächst im NÖ Landtag abgestimmt“, so Waldhäusl. Mehr Autonomie an Schulen Wenn es nach den Freiheitlichen geht, sollen die Pflichtschulen umgehend ihre Pforten auch im Sommer öffnen und so Kindern von STEIERMARK NIEDERÖSTERREICH berufstätigen Eltern Betreuung bieten. „Autonomie ist hier wichtig! Jede Schule soll selbst entscheiden, wie eine Betreuung gehandhabt werden soll, welche Lehrer Dienst als Betreuer versehen, welches Freizeitprogramm vorgesehen und Asylchaos am Arbeitsmarkt Die aktuellen Zahlen des steirischen AMS zeigen, dass ein Großteil der Asylberechtigten keinen Job findet. Insgesamt sind in der Steiermark bereits 1.803 Asylanten arbeitslos gemeldet. Diese Zahlen beweisen, dass die von SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher erhobene Forderung nach Öffnung Hannes Amesbauer fordert schärfere Abschiebeverfahren. Foto: NFZ Leere Schulklassen im Sommer sind bald Vergangenheit. des Arbeitsmarkts für Asylwerber der völlig falsche Weg gewesen wäre, da es nicht einmal gelingt, die bereits mit einem entsprechenden Aufenthaltstitel ausgestatteten Migranten zu vermitteln. „Durch die katastrophale Asylund Zuwanderungspolitik von SPÖ und ÖVP wird die Aufrechterhaltung unseres Sozialsystems zunehmend gefährdet. Es ist höchst an der Zeit, eine wesentlich schärfere Abschiebepraxis zu etablieren. Sofern kein Asylgrund mehr besteht, müssen die Betroffenen umgehend außer Landes gebracht werden. Wirtschaftsflüchtlinge, die nie einreisen hätten dürfen, sind ebenfalls abzuschieben. In Österreich haben wir keinen Platz für Sozialtouristen“, so FPÖ-Sozialsprecher Hannes Amesbauer. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen würden die freiheitlichen Warnungen unterstreichen und beweisen, wie absurd die verfehlte „Willkommenspolitik“ der Regierungsparteien war. Foto: FPÖ Kärnten wie die Versorgung mit dem Mittagessen organisiert ist“, verdeutlicht Waldhäusl den freiheitlichen Antrag. Zudem soll es auch eine begleitende Gratis-Nachhilfe geben, denn viele Eltern nehmen teure Nachhilfeangebote in Anspruch. KÄRNTEN Erfolgreiche FPÖ-Bauernschaft. Freiheitliche Bauern legen zu Bei der Kärntner Landwirtschaftskammer-Wahl am vergangenen Sonntag erreichten die Freiheitlichen mit Spitzenkandidat Manfred Muhr 25,83 Prozent der Stimmen und konnten somit ein Mandat dazugewinnen. „Die unermüdliche Arbeit der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft wurde belohnt! Die Erfahrung der freiheitlichen Bauern und die Nähe unserer Kandidaten zum Beruf haben Früchte getragen und überzeugt“, betonte FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann. Das Ergebnis sei ein Vertrauensvorschuss und Auftrag für die Zukunft.
Nr. 45 Donnerstag, 10. November 2016 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: ooevp.at Die Koalition in Linz, ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer (2.v.r.) und FPÖ-LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (2.v.l.), will von ihrem Mindestsicherungsmodell keine Abstriche machen. Nein zu rot-schwarzem Kompromissvorschlag! FPÖ will „Oberösterreich-Lösung“ zu Mindestsicherung beibehalten Während die Koalition in Wien erst jetzt Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung entdeckt, hat das Land Oberösterreich bereits gehandelt. „Wir in Oberösterreich haben schon wesentlich frühzeitig über eine Lösung der steigenden Kosten im Sozialsystem nachgedacht und diese auch bereits gefunden und umgesetzt. Dass der Herr Sozialminister erst jetzt drauf kommt, dass Handlungsbedarf besteht, ist bedenklich und bezeichnend“, bemerkte FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zu der von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger ausgerufenen „Nachdenkpause“ zur Reform der Mindestsicherung. Bund soll OÖ-Modell nehmen Mit einem Satz von 365 Euro plus Integrationsbonus von 155 Euro sowie die verlängerte Wohnmöglichkeit in organisierten Grundversorgungsquartieren sei das Oberösterreich-Modell wesentlich treffsicherer als Stögers Kompromissvorschlag, betonte Haimbuchner: „Die nunmehr diskutierte Deckelung von 1.500 Euro SPÖ auf freiheitlichem Kurs „Es ist wichtig, jetzt aktiv zu werden und für mehr Sicherheit an einem Strang zu ziehen.“ – Auf diesen Appell des SPÖ-Vizebürgermeisters Franz Schneider an die Bürger von St. Margarethen reagierte FPÖ-Gemeinderat Heinz Raschl positiv und zugleich mit Kritik: „Wir laufen seit Jahren Sturm gegen die Verkehrsentwicklung und fordern wirksame Maßnahmen für die Bevölkerung – bisher allein auf weiter Flur. Ich hoffe, dass es Schneider nun ernst meint und ein Schulterschluss möglich ist.“ Zusehends verschärft wird die Situation durch den Grenzübergang, was zu den Spitzenzeiten eine enorme Belastung für die Bevölkerung bedeutet. Unterstützung erhält die FPÖ-Ortsgruppe von ihrem Bezirksparteiobmann und Klubobmann im Landtag, Géza Molnár (Bild). Dieser forderte zuletzt in der Landtagssitzung vom 20. Oktober 2016 „eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Gemeinde“, um die Bürger vor der Verkehrslawine durch St. Margarethen besser zu schützen. ist ebenfalls vom Land bereits vor Monaten als Resolutionsantrag an die Bundesregierung herangetragen worden.“ Die schwarz-blaue Landesregierung in Linz werde sich ihr Modell „sicher nicht mehr verwässern“ lassen, erklärte der Landeshauptmann-Stellvertreter: „Was wir für unser Land ausverhandelt und in Kraft gesetzt haben, ist zielführend und auch sozial vertretbar.“ Die rot-schwarze Koalition solle das Modell übernehmen und so die steigenden Kosten bei der Mindestsicherung auf Grund der unkontrollierten Einwanderung einbremsen. BURGENLAND Molnár: „Höchste Zeit, dass die SPÖ unsere Forderung aufgreift.“ Foto: FPÖ Burgenland Die Asylkosten drohen in den kommenden Jahren zu explodieren und belasten die Länderbudgets weiter. Bereits vor der Asylkrise war die Haushaltslage in vielen Bundesländern angespannt, nach der Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr wird sie zunehmend aussichtslos. Anstatt eine Einwanderungspolitik im Sinne der Österreicher zu betreiben, wurde eine hochriskante Politik des „Durchwinkens“ betrieben. Diese „Vogel-Strauß-Politik“ rächt sich nun real in Zahlen. Sozialromantik, adé! Jetzt, wo die schlichten Notwendigkeiten der Finanzierung der enormen Asylkosten jegliche Sozialromantik der „Willkommensklatscher“ zerstört, ist es Zeit, Vorsorge zu treffen. Oberösterreichs Landesregierung hat hierzu mit der Kürzung der Mindestsicherung einen ersten Schritt getan. Asylanten, die in ihrem Leben noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, sollen auch weniger Geld bekommen. Damit soll nicht nur die Attraktivität Oberösterreichs für Wirtschaftsflüchtlinge gesenkt werden, sondern auch die Perspektive für einen soliden Landeshaushalt erhalten werden. Die Mindestsicherung soll vor allem eine Hilfeleistung in einer Notlage bleiben und kein Ersatzeinkommen und erst recht keine soziale Hängematte sein. Betrachtet man die prognostizierte Explosion der Asylkosten in dem kommenden Jahren, besteht eine verantwortungsvolle Politik auch darin, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und mit wirkungsvollen Maßnahmen unseren Sozialstaat zu erhalten.
