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Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?

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Sozialisten verhindern derzeit eine Verfassungsmehrheit für das Kopftuchverbot

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Ein Geschenk von Merkel an Macron Proteste gegen Macrons Klimaschutz-Steuern Während in Brüssel das Europaparlament Autos mit Verbrennungsmotoren lieber heute als morgen aus dem Verkehr ziehen möchte, gehen in Frankreich die Wogen wegen der geplanten Maßnahmen zum „Klimaschutz“ hoch. Die Wut der Franzosen richtet sich nicht nur gegen die hohen Spritpreise: Fast 1,90 Euro kostete der Liter Diesel diese Woche an Zapfsäulen in Frankreich, der Liter Super sogar 1,98 Euro. Sie richtet sich vor allem gegen den Plan der Regierung von Emmanuel Macron, die Dieselsteuer zum 1. Januar 2019 um 6,5 Cent pro Liter zu erhöhen – die auf Benzin um 2,9 Cent. In ganz Frankreich haben deswegen Anhänger der über die sozialen Medien gegründeten Bewegung „Gilets Jaunes“ („Gelbe Warnwesten“) in den vergangenen Tagen Autobahnen sowie Treibstofflager blockiert. Die Polizei zählte mehrere hundert Aktionen im ganzen Land, FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Merkel und Macron, diese deutsch-französische Achse, ist immer dafür gut, die EU noch weiter zu zentralisieren und mehr Macht aus den Mitgliedsstaaten nach Brüssel zu übertragen. Dieser Tage wurde das wieder einmal klar: Frankreichs Präsident forderte bei einem Besuch in Deutschland „mehr Europa“ (natürlich mehr EU) und eine stärkere Abgabe von Souveränität der Nationalstaaten. „Das deutsch-französische Gespann hat die Aufgabe, die Welt nicht ins Chaos abdrif- Foto: Twitter.com/ Gilets Jaunes dance to ten zu lassen und sie auf einen friedlichen Kurs zu bringen“, so Macron, der zuhause rapide an Vertrauen verliert. Diese Art von Pathos und Sendungsbewusstsein grenzt schon ans Skurrile. Am Ende herausgekommen ist dabei ganz Profanes, nämlich ein Budgetplan für die Eurozone. Ein Geschenk Merkels an Frankreich, das die Maastricht-Spielregeln vielfach konsequenzlos gebrochen hat, was EU-Kommissionschef Juncker einmal so quittierte: Die Euro-Regeln gelten nicht für Frankreich, „weil es Frankreich ist”. Es soll also einen neuen Topf für die Freunde der Brüsseler-Umverteilungsbürokratie geben, der als Teil des nächsten EU-Finanzrahmens (der ohnehin massiv aufgestockt werden soll) zwar von allen zu füllen wäre, aber im Duett beschlossen wurde. Kein Wunder, wenn sich jene, die die EU als deutsch-französisches Machtinstrument sehen, bestätigt fühlen. selbst Autobahnen wurden lahmgelegt. „Vor zehn Jahren habt Ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten“, klagt die dreifache Mutter Jacline Mouraud, der Kopf der landesweiten Protestbewegung. Nun missbrauche Macron die Fahrer als Goldesel. Am kommenden Samstag wollen die Demonstranten „zu Fuß, mit dem Pferd und mit dem Auto“ den Verkehr in der Hauptstadt Paris lahmlegen. Protest gegen „Ökosteuern“. Foto: EP Zuhause ausgedien Macron und Merke Ein Budget, eine Armee und die Abtretung aller na Hallööchen Brüssel, ich komme! – In Deutschland laufen Bundeskanzlerin A rungs- und der „Klimaschutz“-Politik weg. Jetzt will sie mit Schicksalsgefäh Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen der anstehenden Abwahl in ihren Ländern mit hochfliegenden Visionen für einen „Superstaat EU“ entfliehen. Auf die Fehlplanung Währungsunion soll jetzt die Budgetunion folgen, Brüssel alle Staatsgewalt erhalten, um so die Welt vor dem Untergang retten können. Ein Albtraum. In ihren beiden Ländern stehen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor den Trümmern ihrer Politik. Also machen sich die beiden auf, um jetzt Europa, ja sogar die ganze Welt zu retten. „Das deutsch-französische Gespann hat die Aufgabe, die Welt nicht ins Chaos abdriften zu lassen und sie auf einen friedlichen Kurs zu bringen.“ Mit diesen pathetischen Worten forderte Macron die Abgeordneten des deutschen Bundestages in Berlin zur Kapitulation vor den Brüsseler Souveränitätsansprüchen auf – und Merkel stimmte ihm vorbehaltlos zu. Alle Macht nach Brüssel „Wir haben die Aufgabe, jetzt zu handeln, weil wir es Europa schulden“, mahnte Macron: Also ein EU-Budget, eine EU-Armee und alle Macht in Brüssel. Vorangehen soll beim Budget die Eurozone, als hätte die planwirtschaftliche Nullzinspolitik noch nicht genug Schaden angerichtet. Allein im vergangenen Jahr wurden Österreichs Sparer damit real um 4,7 Milliarden Euro erleichtert. Also wird den Steuerzahlern vorgegaukelt, dass strengere Vorschriften für die Euroländer gelten sollen. Wozu gab es dann eigentlich den 1997 beschlossenen „Stabilitäts- und Wachstumspakt“, mit dem den Deutschen und Österreichern der Abschied von ihren „har- Glänzende Augen bei Frankreichs Le M deutschen Kollegen Scholz zum Finan

Nr. 47 Donnerstag, 22. November 2018 g t, jetzt wollen l die EU retten tionalen Souveränitätsrechte nach Brüssel ngela Merkel die Wähler wegen der desaströsen Folgen der Einwanderten Macron diese Politik via „mehr EU“ allen EU-Ländern aufzwingen. ten Währungen“ schmackhaft gemacht wurde? Es gab kein Jahr, in dem nicht mindestens ein Euroland diesen Pakt gebrochen hat, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen. Und ausgerechnet das mit einem gefährlich wachsendem Schuldenberg und weiter steigenden staatlichen Ausgaben kämpfende Frankreich will jetzt strengere Regeln akzeptieren? Die Katze aus dem Sack ließen dazu Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am vergangenen Montag. Das geaire (links) zur Ankündigung seines zausgleichsbudget in der Eurozone. Foto: screenshot bmf.de meinsame Budget der Eurozone soll wirtschaftlich angeschlagene Länder mit billigem Geld versorgen – also der offizielle Beginn der Transferunion mit dem Geldfluß aus dem Norden der Eurozone in den Süden, den die Zentralbank mit knapp 3.000 Milliarden Euro für den Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer bereits begonnen hat. FPÖ lehnt „EU-Superstaat“ ab „Wir Freiheitliche lehnen diese Idee eines ,europäischen Superstaates‘, die Frankreichs Staatschef Macron anstrebt, ganz klar ab“, stellten sich der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Roman Haider, und die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger gegen die Pläne von Merkel und Macron: „Unser Ziel ist, die Subsidiarität der Mitgliedstaaten auszubauen und die Souveränitätsansprüche Brüssels abzubauen.“ Wie notwendig das sei, zeige sich bei den Vorschlägen der Kommission für den ab 2021 gültigen siebenjährigen Budgetierungszeitraum, fügte dem FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilismky hinzu: „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine nach dem Brexit kleiner werdende Union ein auf 1.300 Milliarden Euro ausgeweitetes Budget braucht.“ KURZ UND BÜNDIG Budget-Patt in Brüssel Außenpolitik 9 Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments am Montag mitteilte. Damit muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, das nach ihren bisherigen Planungen um rund drei Prozent auf 165,6 Milliarden Euro steigen sollte, während das EU-Parlament eine leichte Kürzung auf 149,3 Milliarden Euro wollte – was in etwa einer Kürzung des Budgets um den Nettobeitrag der scheidenden Briten entspricht. „Brexit“-Einigung mit Folgen Foto: EU Großbritannien und die EU haben sich auf einen „Vertrag zum Brexit“, dem Austritt Großbritanniens aus der EU, geeinigt. Es wird ein „weicher Austritt“, weshalb mehrere Minister aus Regierungsmannschaft der britischen Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt verkündeten. Denn gemäß der Einigung soll Großbritannien bis Ende 2020 oder gar bis Ende 2022 alle Pflichten wie derzeit als EU-Mitglied erfüllen, ohne noch in den EU-Institutionen – und damit bei der Entscheidungsfindungvertreten wie etwa zu Budget und Vergabe der Fördermittel – vertreten zu sein. Merkels „Hetzjagden“ als Lügenmärchen entlarvt Am 26. August wurde in Chemnitz ein 35-jähriger deutscher Familienvater mit kubanischen Wurzeln von zwei Asylwerbern mit Messerstichen getötet, weil er die Herausgabe von Geld und Bankomatkarte verweigert hatte. Am Abend kommt es zu einem Gedenkmarsch tausender Chemnitzer, die auf das Problem der Asylwerber-Kriminalität in ihrer Stadt aufmerksam machen. Im Gefolge des Protests taucht im Internet ein 19 Sekunden langes Telefon-Video von „Antifa-Zeckenbiss“ mit einer „Hetzjagd auf Ausländer“ auf, das ungeprüft von fast allen Medien als neuer Beweis für das „braune Sachsen“ hochgejubelt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 28. August in einem Interview das Märchen quasi bestätigt: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Foto: screenshot youtube Jetzt haben Mitarbeiter des Blogs „Tichys Einblick“ die wahre Urheberin des Videos ausgemacht, eine Chemnitzerin, die bei dem Gedenkmarsch dabei war. Ihre Version: Die zwei auf dem Video festgehaltenen Asylwerber hätten die Demonstranten angepöbelt, diese provoziert und seien dann weggerannt. Offen ist noch die Frage, wie „Antifa Zeckenbiss“ an das Video kam, denn die Chemnitzerin hat es nur in einer geschlossenen Whats- App-Gruppe veröffentlicht. Die „Hetzjagd“ in Chemnitz. Foto: EP

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