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Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?

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Sozialisten verhindern derzeit eine Verfassungsmehrheit für das Kopftuchverbot

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS „Der Standard“ und „profil“ hatten am Freitag berichtet, dass im BVT-Ausschuss der Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma im Einsatz war, der Kontakte in die rechtsextreme Szene hatte. Der Mann hatte Zugang zum Medienraum sowie die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen zu verfolgen, berichtete unter anderem ORF-online. „Sicherheitspolitik“ Seither wird die heiße Kartoffel, wer denn für den Einsatz des Sicherheitsmitarbeiters verantwortlich sei, zwischen dem Parlament und dem Innenministerium hin und hergeschoben. Sieht man näher hin, stellt sich rasch heraus, dass das Innenministerium außer obligo ist. Die Verantwortung ist aber auch nicht bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu finden, sondern vielmehr bei seinen Amtsvorgängerinnen von der SPÖ. Man muss nämlich einige Jahre zurückgehen, um sich an jene Debatte zu erinnern, die die Frage, ob man Sicherheitsagenden überhaupt privatisieren soll, zum Inhalt hatte. Die FPÖ war damals strikt dagegen und favorisierte die Dienstzuteilung von Soldaten die auf sogenannten 900er Planstellen saßen. Diese 900er Planstellen sind ein Synonym für Beamte, die nichts mehr zu tun haben, aber noch zu jung für die Pension sind. Damals folgte man dem Vorschlag der FPÖ nicht. Obgleich sich die Befürchtungen nunmehr medienwirksam bestätigen, ist Schadenfreude fehl am Platz. Im Sinne einer besseren Lösung für die Zukunft wäre eine Versachlichung der Debatte und somit ein Ende des BMI-Hinhauens angezeigt. FRAUENPOLITIK 16 Tage gegen Gewalt an Frauen Beim österreichischen Parlament wird vom 20. bis zum 30. November der Eingang am Josefsplatz in der Farbe Orange erstrahlen. Die UN-Kampagne „Orange The World“ wird jährlich während der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ umgesetzt. Zwischen dem 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, und dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werden weltweit Gebäude orange beleuchtet. Foto: UN U-AUSSCHUSS Protokolle öffentlich Das Parlament hat erste Sitzungsprotokolle des Eurofighter-U-Ausschusses veröffentlicht. Ab sofort können Interessierte auf der Parlaments-Website www.parlament.gv.at im Menüpunkt Parlament Aktiv auf der Seite des Eurofighter-Untersuchungsausschusses diese nachlesen. Unnötige Panikmacherei der Oppositionsparteien Heuer deutlich weniger Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz AZG, bei denen 294 Übertretungen festgestellt wurden, im Oktober 2017 waren lediglich 1.859 Kontrollen, bei denen aber 383 Übertretungen festgestellt worden wa- Den Skandalisierungsversuchen der SPÖ in der Sondersitzung des Nationalrates konterte FPÖ-Soziaministerin Hartinger-Klein mit Fakten: Verstöße gegen das AZG sinken. Foto: bmvit Das neue, seit September in Kraft befindliche Arbeitszeitgesetz (AZG) scheint – allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz – durchaus positive Auswirkungen für die Arbeitnehmer zu haben. Wie die aktuellen Statistik-Zahlen nach den ersten beiden Monaten belegen, sind trotz vermehrter Kontrollen die Zahlen der Arbeitszeit-Überschreitungen bzw. Anzeigen gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. So gab es etwa im Oktober 2018 insgesamt 2.244 Kontrollen des Sozialministerin Hartinger-Klein erläuterte der SPÖ die Fakten. ren, erklärte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein auf die Angriffe der SPÖ gegen die Arbeitszeitflexibilisierung: „Das neue Arbeitszeitgesetz wirkt!“ Positive Bilanz zu „Tempo-140“-Test Äußert zufrieden zeigte sich der freiheitliche Verkehrsminister Norbert Hofer (Bild) mit der Bilanz in Sachen „Tempo 140“ auf den Teststrecken der Westautobahn (A1) in Niederösterreich und Oberösterreich. Die Verkehrsgeschwindigkeit habe durchschnittlich um drei bis vier Stundenkilometer zugenommen, während die Umweltbelastung nur minimal gestiegen sei. Auch bei den Unfallzahlen gab es keine negativen Auswirkungen. Und für die Anrainer der betroffenen Autobahnen sei die Erhöhung nicht wirklich wahrnehmbar gewesen. Der messbare Lärm sei um lediglich 0,6 Dezibel gestiegen. Die Tests werden nicht nur weitergeführt, sondern der Verkehrsminister kündigte zudem an, dass weitere Teststrecken hinzukommen sollen. „Die vorliegenden Ergebnisse zu ,Tempo 140‘ bestätigen uns, dass ein schnelles Vorankommen nicht im Widerspruch zu Verkehrssicherheit und Umwelt steht. Mein Ziel ist es, die Tests rasch auf weitere Autobahn-Abschnitte in Österreich auszuweiten“, betonte Hofer. Denn das Mobilitätsbedürfnis der Österreicher sowohl berufswie freizeitbedingt steige, und so komme die Bundesregierung dem Anliegen vieler Menschen nach, rascher an ihr Ziel kommen zu wollen. Foto: FPÖ

Nr. 47 Donnerstag, 22. November 2018 g Ministerrat ganz im Zeichen der Sicherheit Bundesregierung schickt neues Symbole- und neues Waffengesetz ins Parlament Ganz im Zeichen der Sicherheit stand in dieser Woche der Ministerrat. Mit dem neuen Symbolegesetz wird politischem wie religiösem Radikalismus der Kampf angesagt, mit dem Waffengesetz kommen Erleichterungen für die Jägerschaft und Sportschützen. Parlament 7 Neben dem Verbot von extremistischen Symbolen wird in dem Gesetz auch explizit darauf hingewiesen, dass Gesten, die den demokratischen Grundwerten widersprechen, strafbar sind. „Mit dem sogenannten Symbole-Gesetz soll eine Lücke geschlossen werden. Die Symbole und Gesten der in der Novelle genannten Organisationen sind verfassungsfeindlich und widersprechen unseren demokratischen Grundwerten,“ betonte der FPÖ-Innenminister. Verfassungsfeindliche Gruppen Derzeit umfasst das Gesetz nur Symbole des Islamischen Staates (IS), der Al-Qaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen. In Zukunft soll das Verbot Symbole folgender weiterer Gruppierungen betreffen: Neben der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft sind dies auch Symbole der rechtsextremen türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“, jene der separatistisch-marxistischen PKK, der palästinensischen islamistischen Hamas, jene des militärischen Teils der Hisbollah sowie der kroatischen faschistischen Ustascha-Bewegung. „Die Waffengesetznovelle, die die EU-Waffenrichtlinie in österreichisches Recht umsetzt, ist in seiner ausgewogenen Ausgestaltung die nötige Mischung zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und den einzelnen Freiheitsrechten der österreichischen Bevölkerung“, betonte der Innenminister. Das neue Arbeitszeitgesetz hat sich bestens bewährt Belakowitsch: Das Gesetz passt! FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch gratulierte den Sozialpartnern zum Lohnabschluss für die Metaller: „Mit den guten Abschlüssen über der Inflationsrate erhalten die österreichischen Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil an Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus hat man auch in Sachen Überstundenzuschläge von 100 Prozent sowie der Einführung von verbindlichen Freizeitblöcken auf kollektivvertraglicher Ebene die Spielräume des per 1. September 2018 in Kraft getretenen Arbeitszeitgesetzes klug genutzt.“ Ganz besonders freue sie die kräftige Lohnerhöhung von bis zu 16 Prozent für die Lehrlinge in der Metallbranche. „Damit kommt es auch in der Öffentlichkeit zu einem großen Schub in Sachen Attraktivität für junge Menschen, einen Lehrberuf zu beginnen“, erklärte Belakowitsch. Im Lichte der insgesamt positiven Abschlüsse zwischen den Sozialpartnern erweise sich einmal mehr die von SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner initiierte Sondersitzung inklusive dringlichem Antrag gegen das Arbeitszeitgesetz als „Theaterdonner ohne jedes Substrat“. Die Sozialpartner und insbesondere die Arbeitnehmervertreter bräuchten die Hilfe einer scheintoten Sozialdemokratie nicht, sondern könnten die Dinge selbst regeln. „Das sollten Rendi-Wagner und Co. endlich zur Kenntnis nehmen. Denn wenn sich die SPÖ darum kümmert - siehe Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Sozialstaat – dann ist der Verrat an den Interessen der österreichischen Arbeitnehmer perfekt“, erinnerte Belakowitsch. Foto: FPÖ Kickl: Mehr Sicherheit für Bürger, Erleichterungen für die Jägerschaft. Als Reaktion auf die zunehmenden Messerattacken wird EU-Ausländern jetzt das Tragen von Stichwaffen verboten. Den freiheitlichen Verhandlern war es besonders wichtig, dass ab dem 1. Jänner 2019 Jäger ihrer Aufgabe mit Wien 1., Josefsplatz 6 einem Schallmodulator („Schalldämpfer“) nachgehen können. Die Kombination einer gültigen Waffenbesitz- und Jagdkarte erlaubt nun auch durch das Führen einer Waffe der „Kategorie B“ eine sichere und effektive Nachsuche. Eintritt frei! Univ.-Prof. Dr. Historiker Dr. Journalist des Wirtschaftsblattes „Figyelö”; Budapest GS MEP Mitglied des Europäischen Parlaments ein Vertreter der Komm.-Rat Präsident des Cajetan-Felder-Instituts in Kooperation mit Foto: FPÖ-TV

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