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Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?

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Sozialisten verhindern derzeit eine Verfassungsmehrheit für das Kopftuchverbot

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Österreich als Vorreiter bei Plastikmüll-Vermeidung Auch ohne Grüne wird in Österreich aktive Umweltschutzpolitik betreiben, erklärt FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel im NFZ-Interview: „Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie werden schrittweise vor allem Plastik-Einwegverpackungen verschwinden.“ Frau EU-Abgeordnete, Umweltorganisationen kritisieren, dass das von der EU im Oktober beschlossene Plastik-Verbot viele Einweg-Verpackungen wie die massenhaft verwendeten „Knoten-Sackerln“ in den Supermärkten nicht betreffen. Kappel: Das stimmt so nicht. Die Verbote bestimmter Einwegprodukte erfolgen schrittweise. Plastikprodukte wie Einweg-Geschirr, Strohhalme oder Wattestäbchen fallen in die erste Kategorie, die bis 2020/21 aus unseren Haushalten verschwinden sollen. Zur zweiten Kategorie, die bis 2025 aus dem Verkehr gezogen werden, zählen dann auch die erwähnten „Knoten-Sackerln“. Warum geht das so langsam? Kappel: Das ist auch eine soziale Frage. Die meisten der Hersteller von Kunststoffprodukten sind Klein- oder Mittelbetriebe, die Zeit für die Umstellung auf neue, alternative Produkte brauchen. Sind solche Produkte wie etwa die kompostierbaren Folien für Bio-Obst schon in ausreichender Zahl vorhanden? Kappel: Hier wird noch intensiv geforscht. Für Forschung und Materialtests werden in den nächsten zwei Jahren 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze sollen in diesem Bereich geschaffen werden. Neben reiner Materialforschung geht es aber auch um sogenanntes „Upgrading“, d. h. aus wiederverwertbaren Stoffen hochwertigere Materialien zu schaffen, etwa durch 20-prozentige Kunststoff-Beimengung zu Beton, der dadurch viel stabiler wird. Was halten Sie von Aktionen wie „Ocean Cleanup“ zur Säuberung der Meere vom Plastikmüll? Kappel: Das ist gut gemeint, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein die Plastikmüll-Insel im Pazifik ist „Die Plastikmüll-Insel im Pazifik ist dreimal so groß wie Frankreich.“ dreimal so groß wie Frankreich. Europa hat einen geringen Anteil an der Vermüllung der Weltmeere. Warum sollen wir trotzdem so viel Aufwand in Plastik-Vermeidung stecken? Kappel: Hier geht es um die internationale Vorreiter-Rolle. Wir können Entwicklungs- oder Schwellenländer in Asien oder Afrika nicht zur Müllvermeidung bewegen, wenn wir selbst nicht konsequent daran arbeiten. Es sind natürlich auch die UNO, die G20 und andere internationale Organisationen gefragt, Vorgaben zu schaffen und künftige Wirtschaftsverbindungen mit solchen Ländern an entsprechende Umwelt-Auflagen zu knüpfen. Was kann der Einzelne tun, um die Plastik-Flut zu verringern? Kappel: An erster Stelle – noch vor dem Recycling – muss die Müll-Vermeidung stehen. Und hier kann jeder Einzelne etwas tun. Aber natürlich sind auch die Hersteller gefragt, die mit der neuen EU-Richtlinie ab 2021 im Rahmen einer erweiterten Produzentenhaftung haftbar gemacht werden können. Österreich könnte hier während der laufenden Ratspräsidentschaft eine Vorreiter-Rolle in der EU spielen. Foto: EP Foto: NFZ Thema der Woche Alternative Lösunge Von „ReOil“-Verfahren bis zum „Unverpackt-Lade Auch wenn der Anteil Österreichs an der weltweit grassierenden Plastik-Flut relativ gering ist, können wir nicht so tun, als gingen uns die riesigen Plastikmüll-Inseln in den Ozeanen nichts an. Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sind gefragt, alternative Formen der Verpackung zu entwickeln, die der Bürger leicht nutzen kann. In Teil 1 und 2 unserer Reihe zu „Wie werden wir das Plastik“ los haben wir uns bereits eingehend mit den Problemen und den Verursachern der globalen Plastikflut befasst. Nachdem nun Ende Oktober sowohl das EU-Parlament als auch die EU-Mitgliedsstaaten für ein Verbot bestimmter Einweg-Kunststoffprodukte gestimmt haben, räumen wir nun den positiven Beispielen Platz ein. Denn Wegwerf-Plastikprodukte wie PET-Flaschen, Sackerln und Wattestäbchen dürfen laut der neuen Richtlinie nur dann verboten werden, wenn es bereits entsprechende Alternativen dazu auf dem Markt gibt. Österreich Vorbild bei Recycling Auch wenn Österreich nur einen minimalen Anteil an der rasant wachsenden globalen Plastikproblematik trägt, so wird hierzulande dennoch fieberhaft daran gearbeitet, Kunststoffabfälle nicht nur zu vermeiden, sondern auch zu recyceln. Das beweist auch Österreichs Spitzenplatz, was die Recyclingquote betrifft. Im Vergleich aller EU-Staaten liegt unser Land mit einer respektablen Recyclingquote von 58 Prozent an zweiter Stelle. Nur in Deutschland wird noch mehr Müll und Abfall wiederverwertet, nämlich 66 Prozent. Kreislaufwirtschaft wirkt Und auch die Kreislaufwirtschaft zählt hier dazu. Sie stellt einen Gegenpol zur Wegwerfgesellschaft dar und wird auch im aktuellen Regierungsprogramm ganz klar als Ziel zu mehr Nachhaltigkeit genannt. Denn bei der Kreislaufwirtschaft werden unter der Vorgabe begrenzter Ressourcen ökologische und ökonomische Wege gefunden, um den Produktlebenszyklus soweit als möglich zu verlängern. In Österreich existiert dazu bereits das Re-Use- und Reparatur-Netzwerk (RepaNet). Dieses Netzwerk schafft 1.800 Kreislaufwirtschaftsarbeitsplätze, mehr als 1.000 davon für Menschen mit

Nr. 47 Donnerstag, 22. November 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Walter Rauch FPÖ-Umweltsprecher In den letzten Monaten wurde in sozialen Medien auf die Thematik des Plastikmülls in den Weltmeeren hingewiesen, mit zum Teil drastischen Bildern, auf denen sich eine Katastrophe sondergleichen abspielt. Politik mit Vernunft Beim Wiederverwerten von Papier, Glas oder Aluminium ist Österreich mit einer Recyclingquote von 58 Prozent bereits Vize-Europameister hinter Deutschland. n zur Einweg-Plastikflut n“ – Österreich als Musterbeispiel für Recycling und Kreislaufwirtschaft Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt. An 140 Standorten werden jährlich 22.500 Tonnen Abfälle bewegt, davon allein 12.000 Tonnen Altkleider. In 100 Re-Use Geschäften werden überdies 4.500 Tonnen Re-Use-Produkte an rund 1,5 Millionen Kunden verkauft. Aus Plastik wird wieder Öl Dass Alternativen zu Plastik immer häufiger gefragt und auch umgesetzt werden, zeigen mittlerweile viele Beispiele aus Österreich. So werden im Unternehmen Wildon nahe Graz jährlich 35.000 Tonnen gebrauchten Plastikabfalls von Haushalten und Industrieverbrauchern in Rezyklate für den Kunststoff-Folienmarkt umgewandelt. Seit Februar hat zudem die OMV eine Pilotanlage in Österreich in Betrieb, die durch das sogenannte „ReOil-Verfahren“ aus Plastikabfällen wieder Rohöl und verwertbares Gas erzeugt. Pro Stunde wandelt die Anlage 100 Kilogramm Kunststoffabfall in 100 Liter Rohöl um, das wiederum vollständig in die Raffinerie eingebunden wird. Dadurch werden weniger Altkunststoffe verbrannt und so auch Treib- Es liegt auch in der Hand der Konsumenten, auf das Plastiksackerl zu verzichten und Mehrwegeinkaufstaschen zu verwenden. Foto: NFZ hausgasse reduziert. Für dieses Verfahren hält der österreichische Mineralölkonzern Patente in den USA, Russland, Japan, Australien, China und Indien. Verpackungen öfter nutzen Neue Wege geht auch die deutsche Drogeriekette dm. Um den Plastikmüll einzudämmen, gibt es österreichweit in zwölf Testfilialen künftig Abfüllstationen für Wasch- und Geschirrspülmittel. Dadurch sollen Kunden angehalten werden, Verpackungen nicht wegzuwerfen und zumindest häufiger als einmal zu verwenden. Wird das Angebot angenommen, werden insgesamt 100 solcher Abfüllstationen aufgestellt. Einen kompletten Unverpackt-Laden gibt es ebenfalls schon, nämlich in St. Valentin in Oberösterreich. Im Tante Hanna-Laden werden 550 Artikel für den täglichen Bedarf in Gläser oder andere, plastikfreie Alternativen gepackt und abgefüllt. Und auch das bekannte dünne Obst-Sackerl aus Plastik („Knotensackerl“) ist bald Geschichte. Lebensmittelhändler wie Spar stellen nun nämlich auf biologisch abbaubare Papiersackerln für Obst und Co um. Barbara Kappel Natürlich ist der Plastikmüll ein weltweites Problem. Während in den westlichen Industrienationen mit Mülltrennung und einer funktionierenden Müllentsorgung dieses bereist effektiv angegangen wird, hat man es in den Entwicklungsländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas großteils noch nicht einmal registriert. Dennoch muss der Einsatz von Kunststoffverpackungen auch in Österreich neu überdacht werden, da es auch in Österreich mit seinem guten Recyclingsystem mittlerweile zu viel des Guten an Plastik im Handel gibt. Jeder kann mit seinem eigenen Einkaufsverhalten aber zu einer Verringerung des Plastiksmülls beitragen. Salat und Gemüse kann lose gekauft werden, sowie Fleisch und Brot wieder beim Fleischhauer und Bäcker, womit auch gleich noch unsere Nahversorger unterstützt würden. Der „Leuchtturm 12“ aus der „#Mission2030 – der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung“ – sieht vor, mit Hilfe der Forschung neue Produkte zu entwickeln, die gänzlich ohne Erdöl auskommen und sogar über neue, bessere Produkteigenschaften verfügen, die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Interessen berücksichtigen. In diesem Sinne nutzen wir die Chancen der Bioökonomie optimal, für ein ökologisch verträgliches wirtschaftliches Wachstum.

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