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Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?

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Sozialisten verhindern derzeit eine Verfassungsmehrheit für das Kopftuchverbot

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Postenschachergesetz Heftige Kritik übte der stellvertretende Klubobmann der FPÖ Kärnten, Christian Leyroutz, an der von SPÖ und ÖVP durchgepeitschten Änderung des Objektivierungsgesetzes. „Das ist ein Gesetz, das allein dazu dient, die letzten von SPÖ und ÖVP unabhängigen Führungskräfte in der Landesregierung einzuschüchtern. Es verschafft Regierungsmitgliedern mehr Zugriff auf leitende Beamte, indem es ihnen neue Möglichkeiten einräumt, die Abberufung missliebiger Abteilungsleiter einleiten zu können“, warnte Leyroutz BURGENLAND Verhinderer-Koalition Zum zweiten Mal wurde letzte Woche von SPÖ und ÖVP im Gemeinderat Wiesfleck ein Antrag der FPÖ zur Beteiligung am Förderprogramm „LEADER Südburgenland Plus“ abgelehnt. Die FPÖ-Gemeinderätin Ilse Jägerbauer: „SPÖ und ÖVP schädigen die Gemeinde vorsätzlich und verhindern eine positive wirtschaftliche Entwicklung!“ STEIERMARK Ilse Jägerbauer Rot-grüner Skandal Im Rahmen der Debatte rund um den Europabericht der steierischen Landesregierung am vergangen Dienstag bezeichnete der steirische Grünen-Chef Lambert Schönleitner den italienischen Innenminister Matteo Salvini als „lupenreinen Faschisten“. Die SPÖ-Landtagspräsidentin Bettina Vollath, die zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz innehatte, erachtete es jedoch nicht einmal als notwendig, die skandalöse Entgleisung des Grün-Abgeordneten mit einem Ordnungsruf zu sanktionieren. „Es ist unfassbar, dass ein Minister eines befreundeten Nachbarlandes im Landtag der Steiermark ungestraft als Faschist bezeichnet werden darf. Offensichtlich ist Bettina Vollath auf dem linken Auge blind. Diese Vorgehensweise wird jedenfalls noch ein Nachspiel haben“, empörte sich FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Foto: FPÖ Wiesfleck Foto: NFZ Schluss mit der Sozialromantik von Rot und Grün zur Asylpolitik! Veto von FPÖ-Landesrat verhindert Bleiberecht durch die Hintertüre Bei der „Flüchtlingskonferenz“ der dafür zuständigen Landesräte erteilte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl der Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber eine klare Absage. „Für Menschen, die ein laufendes Asylverfahren haben und noch gar nicht wissen, ob sie überhaupt in Österreich bleiben dürfen, braucht es weder die Öffnung des Arbeitsmarktes noch irgendwelche Integrationsversuche, das sagt einem schon der Hausverstand“, bekräftigt Waldhäusl seinen Standpunkt. Keine Lehre für Asylwerber Damit hat er den Versuch aller anderen Vertreter, den gesamten Arbeitsmarkt künftig bereits für Asylwerber zu öffnen und diesen eine Lehre zu ermöglichen, mit seiner Gegenstimme verhindert –und damit auch das Hick-Hack um die OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH Anschobers Asyltrickserei Mahr: „Anschober soll endlich gültige Gesetze umsetzen!“ Foto: Land OÖ Waldhäusl (l.) verhinderte mit Veto Bleiberecht für „Asyllehrlinge“. Oberösterreichs Freiheitliche reagierten verärgert über die Wiederbelebungsversuche der Asylwerber-Lehre durch Grünen-Landesrat Rudi Anschober. „Anschober will Recht auf Hilfe vor Verfolgung durch Recht auf Einwanderung ersetzen. Das wird die FPÖ aber nicht zulassen“, konterte Klubobmann Herwig Mahr zur Forderung des Grünen Landesrats, das sogenannte „humanitäre Bleiberecht“ aufzuweichen. „Der Vorwand ,wirtschaftliche Interessen‘ bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht mit einfließen zu lassen, kann nicht über das Ziel hinwegtäuschen, den Zweck des Asylrechts auszuhebeln“, kritisierte Mahr. Der grüne „Einwanderungslandesrat“ versuche jetzt auf europäischer Ebene, Verbündete gegen Österreichs Umsetzung der EU-Aufnahme-Richtlinie zu finden. „Anschobers Rechtsmeinung und Beispiele über eine Direktanwendung der EU-Aufnahme-Richtlinie verkennen die Auswirkungen der Sondersituation aufgrund der Krisenjahre 2015 und 2016“, gab Mahr zu bedenken. Inhaltlich müsse klar bleiben: Asyl darf nicht mit Einwanderung gleichgestellt werden – auch nicht über stets neue Hintertürchen. Foto: FPÖ Jennersdorf Einwanderung von abgelehnten Asylwerbern, die über eine Lehrausbildung ein Bleiberecht erzwingen wollen. Prompt warf ihm dafür die SPÖ Niederösterreich eine „menschenverachtende Politik“ vor. „Die Sozialisten stellen das Wohl der Wirtschaftsflüchtlinge über das ihrer Landsleute und wollen die grenzenlose Masseneinwanderung weiterbetreiben“, empörte sich der geschäftsführende Landesparteiobmann Udo Landbauer darüber. BURGENLAND FPÖ Jennersdorf protestiert. Fahrverbot für Schwerverkehr Der Schwerverkehr im Südburgenland nimmt von Tag zu Tag zu und bedeutet vor allem für kleinere Ortschaften eine starke Belastung durch Lärm und Feinstaub. Daher hat die FPÖ Jennersdorf nun eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, in der sie sich für ein Fahrverbot des Schwerverkehrs durch die Ortschaften Rax, Weichselbaum und Mogersdorf ausspricht. „Dies wäre für die betroffenen Bewohner ein großer Gewinn an Lebensqualität“, erklärte dazu die FPÖ-Fraktionsführerin im parlamentarischen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Petra Wagner.

Nr. 47 Donnerstag, 22. November 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg /Neumayr/Leo Zurück an den Verhandlungstisch heißt es, dank Initiative der FPÖ, jetzt für die Landesregierung und die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (2.v.r.). Landesrätin muss zurück an den Verhandlungstisch Kindergartenpädagogen werden in die Entscheidung miteingebunden Landesregierung gibt klein bei und lädt nach FPÖ-Intervention die Interessenvertretung der Kindergartenpädagogen zu gemeinsamen Verhandlungen ein. „Ein großer Erfolg für uns Freiheitliche. Die Landesregierung muss wieder zurück an den Verhandlungstisch“, freute sich Marlene Svazek hinsichtlich des Ergebnisses der Initiativen der FPÖ zum neuen Kinderbetreuungs- und Gemeindebedienstetengesetz: „Jahrelang wurden die Anliegen der Elementarpädagoginnen ignoriert, Rahmenbedingungen außer Acht gelassen und an Würdigung für jene gespart, die unsere Kinder an den wichtigen Etappen ihrer Entwicklung begleiten und führen. Wir freuen uns, den Stein letztendlich ins Rollen gebracht zu haben.“ Verrat der roten Gewerkschafter Für die zuständige Neos-Landesrätin Andrea Klambauer bedeutet dies: zurück an den Start. Es gehe nun darum, dass sich alle gemeinsam an einen Tisch setzen, den Sachverhalt neu erörtern und die Rahmenbedingungen verbessern, betonte Svazek. Man werde die Verhandlungen zwischen der In- Islamistenhochburg Graz Radikalisierung in Grazer Moscheen und Kulturkampf im Klassenzimmer – durch zwei unlängst veröffentlichte Bücher traten erschreckende Entwicklungen in heimischen Schulen und Grazer Moscheen zutage. An zahlreichen Schulen bilden moslemische Schüler mit einem konservativen bis fundamentalistischen Gedankengut mittlerweile die absolute Mehrheit. Die Folgen dieser streng gläubigen Moslem-Schülerschaft sind in vielen Schulen deutlich zu spüren. Unterricht nach Plan ist unter den gegebenen Umständen oft nicht mehr möglich. „Es ist erschreckend, dass Kinder aus moslemischen Familien im Koran-Unterricht oftmals mit radikalen Theorien konfrontiert werden. Hier darf die Landesregierung nicht länger wegsehen!“, forderte FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. In einer Dringlichen Anfrage werden die Freiheitlichen der steirischen Bildungslandesrätin Ursula Lackner auf den Zahn fühlen und nachfragen, welche Schritte sie gegen die Islamisierung an Schulen setzen will. teressenvertretung der Kindergartenpädagoginnen (BPKS) und der Landesregierung genau verfolgen. Gewerkschafter und SPÖ-Chef Walter Steidls Betragen in der Causa war übrigens befremdlich: Während seine rote Gewerkschaft hinter dem Rücken der Kindergartenpädagogen den Gesetzesentwurf mitverhandelt hatte, stellte sich Steidl bei der BPKS-Demo in die erste Reihe und klatscht sich die Finger wund, empörte sich Svazek: „Die FPÖ befindet sich als einzige Partei im engen Kontakt mit der Berufsgruppe und wird ihnen auch weiterhin zur Seite stehen!“ STEIERMARK Hermann fordert Maßnahmen gegen Islamisten in Graz. Foto: FPÖ Steiermark Beinah zeitgleich mit der Eröffnung der Christkindlmärkte erlebt die Glosse ihre phantasiereichsten Momente. Das liegt jedoch nicht am disziplinierten Journalismus in Salzburg. Vielmehr an den Ideen und Vorstellungen des politischen Mitbewerbers. Der sich gar manches Mal auch gern in die Sphären des Übernatürlichen begibt. Punsch-Ideen Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass sich der grüne Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn übelst im Ton vergriffen hatte, als er in einem E-Mail-Gefecht dem scheidenden Chefredakteur einer Tageszeitung ein himmlisches Gericht an den Hals wünschte. Auch von göttlicher Buße soll die Rede gewesen sein. Eine dementsprechende Anfrage wurde von der FPÖ bereits eingebracht. Dann spendierten sich die Grünen eine Umfrage zur Stadt-Gemeinderatswahl, in der man mit Werten von rund 22 Prozent anscheinend vollkommen die Bodenhaftung verloren hat. Schlimm genug, dass derartige Umfragen mit Steuergeld finanziert werden. Publizieren muss man sie deshalb noch lange nicht. Aber mit Kritik sparten die Grünen nicht. So wurde den Freiheitlichen von Schellhorn letztlich „Ahnungslosigkeit“ attestiert. Erdreisten sich diese doch tatsächlich, den erfolgreichen Tempo-140-Test auch auf das Land Salzburg ausweiten zu wollen. Ein gutes Zeichen: Während die Verkehrspolitik im Bundesland bremst, setzen wir bundesweit Projekte konsequent um. Deswegen pflegen wir Freiheitliche auch eine Politik des reinen Weines, anstatt der Punsch-Ideen mit anschließender Katergarantie.

Sammlung

Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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