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TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr

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Broschüre des Freiheitlichen Bildungsinstituts

5. Europäische

5. Europäische Rechtsstaatlichkeit ade.................................... 74 6. Ruinöse Folgen für die europäische Kultur, das Bildungs- und Universitätswesen................................... 76 7. Die EU-Sozialstandards sind in Gefahr................................ 81 8. Rückschritte im Umweltbereich und Blockaden neuer Umweltstandards...................................................................83 9. Auf den Verbraucher wartet Umkehr der Beweislast...........86 10. Lebensmittelindustrie verdrängt hochwertige Landwirtschaft.......................................................................88 11. Kontrolle der Finanzmärkte könnte erschwert werden........ 92 12. Vorgeschmack neoliberaler Geschäftsstrategien.................. 96 13. Ausblick Herbst 2014..........................................................100 13.1. FPÖ und TTIP...................................................................... 102 13.2. TTIP und öffentliche Meinung ........................................... 103 13.3. Zu vertiefende Themenkomplexe im Zusammenhang mit TTIP.................................................... 105 13.4. TTIP und die österreichischen Parteien.............................. 107 Abschließende Bemerkungen...............................................114 Glossar..................................................................................119 Fußnoten.............................................................................. 122 4

Vorwort Mit den Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) samt einem Investitionsschutzabkommen gab die EU dem Drängen der USA nach. Die mit den Verhandlungen beauftragte Europäische Kommission begab sich auf dünnes Eis, startete sie doch die Verhandlungen völlig unvorbereitet ohne strategisches Konzept, lediglich offen für alle Wünsche besonders von den Konzernen aber auch den Mitgliedsstaaten. Wieder einmal zeigt sich, dass führen mehr ist als koordinieren. Freilich gab das politische Establishment von Europäischer Volkspartei und Europäischen Sozialdemokraten grünes Licht für die Aushandlung eines solchen Abkommens. Schließlich, so heißt es von deren Seite, gelte es die Möglichkeiten des transatlantischen Freihandels auszuschöpfen. Doch die USA fordert offenbar von Europa die weitest gehende Übernahme des „American Way of Economy“. Doch die Geister, die man rief, wird man nicht mehr los. Insbesondere Europas Sozialdemokraten vollziehen einen Zick Zack-Kurs hin- und hergerissen zwischen Vollziehungsdrang neoliberaler Wirtschaftspolitik und Verantwortung vor der politischen Basis. Die Verhandlungen zeigen, in welchem Ausmaß in der EU die Nationen fehlen, eine Beobachtung auf welche freiheitsbewusste und bürgerorientierte Politiker seit Einführung der Gemeinschaftswährung Euro schon hinweisen. EU-phorisierte Eurokraten sind ja schon seit langem damit beschäftigt aus dem von Europas Bürgern akzeptierten Staatenbund „Europäische Union“ einen Bundesstaat Europäische Union zu 5

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