TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr

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gischen Finanzdienstleister Swift verarbeitet werden. Swift wollte die sensiblen Daten auf einem neuen Server in der Schweiz vor US-Zugriff schützen. Brüssel und Washington haben das schließlich im Namen des Anti-Terror-Kampfs verhindert. Mit TiSA soll es nun noch schlimmer werden. „Es wird ein internationales Recht für Datenschieberei geschaffen“, kritisiert der Grüne Giegold. Die USA wollten Zugriff auf alle Bankdaten und jede Kontobewegung – weltweit. Zudem möchten die Amerikaner über TiSA die Möglichkeit schaffen, EU-Regeln für die Finanzmärkte auszuhebeln. Wenn es nach den US-Verhandlern geht, soll jede neue Regulierung begründungspflichtig werden. Das Kapital hätte Vorrang, die Amerikaner hätten das letzte Wort. 5 Sollten sich die schlimmsten Befürchtungen bei TTIP und TiSA bewahrheiten, dann wird Europa den transnationalen Konzernen zur freien Entfaltung präsentiert, was einer Plünderung Europas gleich käme. Ziel scheint die immerwährende Privatisierung unserer Wasserund Energieversorgung aber auch des Finanz-, Gesundheits-, Kulturund Bildungswesens zu sein. Unser Umwelt- und Verbraucherschutz aber auch die Sozialstandards, die Lebensmittelstandards und unsere Einkommen (Lohnpolitik) sind in Gefahr. 26

1.1. Vermutete US-amerikanische Motive des TTIP US-Vizepräsident Joe Biden setzt seit 2013 auf die rasche Verwirklichung dieses europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP. Es gebe hier zwar noch Differenzen, aber er denke, dass man diese bewältigen könne, so Biden. Die Früchte, die man dann ernten könne, seien enorm. Biden betonte, Europa sei der größte Wirtschaftspartner der USA, das Potential sei aber noch sehr viel größer. Biden meinte überaus freundlich, dass Europa für die USA der „cornerstone in our relations to the outer world“ sei. Die militärische NATO ist in der Krise. Da ist der Wunsch nach einer engen USA-EU-Freihandelszone eine erste Antwort darauf. Für maßgebliche US-Senatoren sind die Hürden, diese Freihandelszone unter Dach und Fach zu bekommen, viel größer als es in der Politik-Rhetorik den Eindruck mache. Die aktuelle Ukraine-Krise zeigt ganz klar, dass für die USA der europäische Markt noch eine andere Phantasie hat: Hier fände man einen Markt für Energie: in einem ersten Schritt den Export von auch gefracktem Gas und in einem zweiten Schritt die Ausbeutung der Energiereserven in Europa mittels Fracking – und durch US-Unternehmen. Diese Reserven aber greifen die Europäer aus ökologischen Überlegungen bisher nicht an. Ein Investitionsübereinkommen à la TTIP könnte jedoch genau das ermöglichen. 27