Aufrufe
vor 8 Jahren

TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr

  • Text
  • Vilimsky
  • Vilimsky
  • Ttip
  • Abkommen
  • Tisa
  • Europa
  • Verhandlungen
  • Freihandelsabkommen
  • Staaten
  • Zugriff
  • Investitionsschutzabkommen
  • Unternehmen
Broschüre des Freiheitlichen Bildungsinstituts

Nach der breiten Kritik

Nach der breiten Kritik an TTIP rückt ein weiterer internationaler Vertrag in den Blickpunkt: Das globale Dienstleistungsabkommen TiSA. TiSA ist als Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services (GATS) der WTO, gedacht, welches 1995 beschlossen wurde. Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP leistet die EU zwar noch Widerstand, doch mit TiSA könnte sich das ändern. Hier dürfte offenbar eine mehrgleisige Strategie gefahren werden: Das Ziel soll wenigstens über eines der beiden Verhandlungsmandate erreicht werden. TiSA werde den Datenschutz in Europa nicht beeinträchtigen, so De Guchts Sprecher. Ähnlich argumentiert die Kommission allerdings auch bei TTIP. Auch dort heißt es stets, Umwelt- und Verbraucherstandards würden nicht verwässert. Doch solange das Verhandlungsmandat nicht offen gelegt wird, lässt sich diese Behauptung schlicht nicht überprüfen. Kritiker der TiSA-Verhandlungen beklagen, dass die Gespräche unter großer Geheimhaltung geführt werden. Sie befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bisher staatlichen Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie beispielsweise Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll. Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern. Wie bei TTIP sorgen außerdem Pläne für einen sogenannten Investitionsschutz für Unmut. Dieser könnte es Firmen ermöglichen, Umsätze einzuklagen, die ihnen wegen neuer gesetzlicher Regelungen entgehen. 24

EU-Abgeordnete kritisierten zudem, TiSA könnte den Datenschutz und die Kontrolle der Finanzmärkte bedrohen. Die EU-Kommission widerspricht. Die von den USA und Australien initiierten Verhandlungen begannen im März 2013. Die EU-Kommission hatte im Sommer 2013 bei einer öffentlichen Konsultation alle Beteiligten um ihre Meinung gebeten. Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen vereinbart, so US-Handelsrepräsentant Michael Froman. Einen definitiven Zeitpunkt, bis wann das Abkommen unter Dach und Fach sein soll, gibt es nicht. 4 „Was bei TTIP nicht klappt, könnte durch die Hintertür mit TiSA kommen“, warnt der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold. Die Verhandlungspapiere sind von Wikileaks veröffentlicht worden. Ursprünglich waren sie so geheim, dass sie nur in einem „abgesichertem Gebäude, Raum oder Container aufbewahrt werden“ sollten. Das Licht der Öffentlichkeit sollten sie erst fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen erblicken. So steht es gleich zu Beginn des Dokuments, das auf den 14. April 2014 datiert ist. Dennoch bestreitet die EU, dass sie Geheimgespräche führe. Man halte sich an die Gepflogenheiten bei internationalen Verhandlungen, so der Sprecher von Handelskommissar Karel de Gucht. Dabei stellt das TiSA-Leak sogar noch den Swift-Skandal in den Schatten. Vor fünf Jahren war herausgekommen, dass die EU und die USA über die Weitergabe europäischer Bankdaten verhandeln, die beim bel- 25

Sammlung

FPÖ-TV