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TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr

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Broschüre des Freiheitlichen Bildungsinstituts

werden müssen, könnten

werden müssen, könnten durch TTIP durch den jeweiligen Konzern unterbunden werden. Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards, etwa im Bereich der Umwelt- und Gesundheitspolitik, orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren. Denn Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde. So weiche TTIP bestehende hohe europäische Umwelt- und Gesundheitsstandards zugunsten von niedrigeren US-Standards auf. Zum Beispiel könnte einem Unternehmen das in den USA erlaubte Fracking via TTIP auch in Europa erlaubt werden. Bestehende gesetzliche Verbote wie in Frankreich würden dadurch unterlaufen. Dazu schrieb die Tageszeitung taz: „Um die Salmonellengefahr einzudämmen, wird frisch geschlachtetes Federvieh in den USA in ein Chlorbad getaucht. Solche Chlorhühner wollen die Europäer nicht importieren. Ebenso wenig wie den gentechnisch manipulierten Mais aus den USA. Bislang haben die europäischen Behörden solche Handelsblockaden immer mit dem Verweis auf den Gesundheitsschutz sowie die Gewohnheiten der hiesigen Verbraucher verteidigt. In einer Freihandelszone wäre das wohl nicht mehr möglich.“ Der geplante Investitionsschutz sieht vor, dass ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen „indirekter Enteignung“ auf entgangene (auch künftige) Gewinne verklagen kann. Die Klage ist beispielsweise dann 20

möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für Fracking) beschließt. Wie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA sieht auch TTIP vor, dass Konzernen weite Möglichkeiten eingeräumt werden sollen, Staaten auf Kompensationen zu verklagen wenn Gesetze oder staatliches Handeln möglicherweise Gewinnerwartungen schmälern. Dies stößt auch auf verfassungsrechtliche Bedenken. Verstießen Staaten gegen die Vertragsregelungen, könnten gewaltige Entschädigungen für Unternehmen fällig werden. Nachdem von einer kanadischen Provinz ein Moratorium für das Fracking von Schiefergas und Öl erlassen wurde, klagt zurzeit das US-Unternehmen Lone Pine, welches zuvor eine Probebohrungslizenz erworben hatte, vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat Kanada. Lone Pine fordert Entschädigungen in Höhe von 250 Millionen Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall. Ähnliche Klagen von US-Unternehmen wären nach dem Abschluss eines Transatlantischen Freihandelsabkommens dann auch in der EU möglich. Die USA haben es in den vergangenen 50 Jahren perfekt verstanden, ihre weltwirtschaftliche Hegemonie auszubauen. Sie wussten sich dabei in vollendeter Form der Weltwirtschaftsorganisationen Weltbank und Internationaler Währungsfonds zu bedienen. Talentierte Personen wie Robert Strange McNamara haben den American Way of Management in die US-Politik gebracht. Präsident John F. Kennedy holte den Ford-Manager McNamara als Verteidigungsminister in sein Kabinett, 21

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