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Stoppt die deutsche Schlepperflotte!

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Wie schon bei der Masseneinwanderung 2015 lässt Deutschland Gesetzesbruch zu

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Warum wir Von der Leyen nicht wählen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Kommende Woche steht im Europaparlament die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin an. Das „Spitzenkandidaten-Prozedere“ hat sich damit als jener Schmäh erwiesen, der er immer war: Der Versuch von EVP und Sozialisten im Parlament sich in einer Art Selbstermächtigung ein im Vertrag nicht vorgesehenes Recht zu nehmen. Kein Fehler also, dass sich das vorerst erledigt hat. Wir werden Ursula von der Leyen trotzdem nicht wählen. Sie ist einfach die Falsche, die den Nationalstaaten die Souveränität nehmen und die Macht in Brüssel zentralisieren will. „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA“, diktierte sie dem „Spiegel“. Und: „Das Europa meiner Kinder oder Enkelkinder stelle ich mir aber schon so vor, dass es kein loser Verbund in nationalen Interessen verhafteter Staaten sein wird.“ Da ist es kein Wunder, dass sie als Verteidigungsministerin für eine EU-Armee eingetreten ist – und nicht nur deshalb zur Favoritin Macrons wurde, der sie angeblich als EU-Kommissionschefin ins Spiel gebracht hatte. Wer eine desolate Bundeswehr, Millionenhonorare für Berater hinterlässt und „es nicht einmal schafft, ein Segelschulschiff ohne massive Kostenüberschreitung reparieren zu lassen“, ist auch als Kommissionspräsidentin ungeeignet. Die Stimmen der FPÖ bekommt Von der Leyen nicht. Foto: Twtter.com/David Hazony Irans wohlkalkulier zur Erpressung des Nach Angriffen auf Öl-Tanker jetzt das offene Beke EIn Bild mit Symbolcharakter: Kriegssschiffe der USA und Israels treiben br lästinensischen Kopftuch. Damit verweist der Iran auch gleich drohend auf s Der neue Chef der Islamischen Revolutionsgarden droht Israel, den USA und Europa offen mit Militäraktionen und Terror, falls sie Maßnahmen gegen das iranische Atomwaffenprogramm ergreifen sollten. Dieses hat der Iran jetzt auch offiziell hochgefahren und damit das 2015 getroffene Atomabkommen seinerseits verworfen. Donnerstag, 11. Juli 2019 Harald VILIMSKY (FPÖ-Generalsekretär, MEP) Der Iran hat an der nächsten Schraube der Eskalation gegenüber den westlichen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens gedreht. Er hat vor einer Woche zugegeben, mehr als die erlaubten 300 Kilogramm angereichertes Uran zu besitzen, und jetzt angekündigt dieses über den für Verwendung in Atomkraftwerken tauglichen Grad anzureichern – also Kernwaffen-tauglich zu machen. Atomwaffenprogramm aktiv Dass dies bereits knapp ein Jahr nach Aufkündigung des Vertrags durch die USA möglich war, lässt den Schluss zu, dass der Iran dieses gar nicht einhalten wollte. Zudem dürften gemäß dem Abkommen nur nukleare Anlagen und Standorte im Iran inspiziert werden, die vor dessen Unterzeichnung im Jahr 2015 bekannt waren und als solche deklariert waren. Militäranlagen waren von den seltenen Inspektionen durch Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ebenfalls ausgeschlossen. Dass der Iran seit Jahresbeginn an der Eskalation der Situation arbeitet, beginnend mit Drohnen-Angriffen auf Öl-Tanker in der Straße von Hormuz hängt auch an einer Personalentscheidung von Irans oberstem Führer, Ayatollah Ali Khamenei, zusammen. Der hat am 21. April überraschend Hussein Salami an die Spitze der Islamischen Revolutionären Garden (IRGC) be- Mit Raketen bestückte Schnellboote, d bootes, sollen die US-Marine von eine

Nr. 28/29 Donnerstag, 11. Juli 2019 g te Provokationen Westens nntnis zum Atomwaffenprogramm ennend auf einem Meer, symbolisch dargestellt mit einer Kufiya, dem paeinen wichtigsten Verbündeten, die Terrormiliz Hisbollah. rufen. Ein Hardliner, der bisher für das iranische Raketenprogramm verantwortlich war, von dem auch die Hisbollah im Gaza-Streifen profitierte. Angekündigte Anschläge Im Januar 2019 drohte Salami bereits „Israel von der politischen Landkarte der Welt zu entfernen.“ Wenige Tage später fügte er dem im Staatsfernsehen die Europäische Union hinzu, falls die Europäer sich den Interessen der Ayatollahs widersetzen sollten: „Wir planen, Amerika, Israel und ihre em Nachbau eines britischen Rennm Angriff auf den Iran abhalten. Foto: IRNA Partner und Verbündeten zu brechen. Unsere Bodentruppen werden den Planeten vom Dreck ihrer Existenz reinigen.“ – Und unter Bodentruppen war nicht die reguläre iranische Armee gemeint, sondern die Quds-Brigaden, die für Terroranschläge im Ausland zuständig sind. Am 13. Mai – unmittelbar nach den ersten Angriffen auf Tanker im Golf von Oman – zeigte er sich vor einem Angriff der USA sicher. Die USA würden es niemals wagen, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen: Die US-Flugzeugträger seien „ziemlich verwundbar“. Diese Warnung erklärt sich aus den massiven Investitionen des Iran in U-Boote, Torpedos, Raketen, Drohnen und Schnellboote. Mit ihren Drohnenangriffen tief in das saudische Hinterland haben die vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen die Effektivität der iranischen Waffen bereits vorexerziert. Am 28. Mai bestätigten die Revolutionsgarden ihre Absicht mit einem riesigen Wandbild zu Ehren des „Quds-Tages“: Vor dem Hintergrund des Jerusalemer Felsendoms zeigt es einen Ozean mit brennenden Schiffen unter amerikanischer und israelischer Flagge und dem vielsagenden Text: „Wir haben sie alle ertränkt!“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Ungarn verstärkt Grenzschutz Die ungarischen Streitkräfte werden erneut in Grenzschutzaufgaben einbezogen, erklärte der ungarische Polizeichef János Balogh. Grund dafür ist die steigende Zahl illegaler Grenzübertritte an der Grenze zu Serbien, die sich in diesem Jahr verdoppelt hat. Schlepper und Illegale würden das Grenzschutzsystem nach Möglichkeiten für das Durchbrechen auskundschaften. Vor allem im Sommer versuchten sie den starken Urlauberverkehr für die illegalen Grenzübertritte zu nutzen. „Dank der Beteiligung der Armee kann die Exekutive jetzt die Zahl der Polizeibeamten, die die grüne Grenze bewachen, um einhundert pro Tag verringern“, sagte Balogh. Trump gegen illegale Einreise Foto: honvedelem.hu US-Präsident Donald Trump hat Kritik an den Zuständen in Internierungslagern für Migranten in den USA zurückgewiesen. „Viele dieser illegalen Ausländer leben jetzt viel besser als dort, wo sie herkamen, und unter viel sichereren Bedingungen“, erklärte Trump. Sollten diese unglücklich über die Zustände in den Lagern an der Grenze zu Mexiko sein, dann „sagt ihnen einfach, dass sie nicht illegal sondern auf legalem Weg in die USA kommen sollen!“ Der US-Präsident machte die Demokraten für die Krise an der Grenze mitverantwortlich, weil sie zu keiner Reform der Migrationsgesetze bereit seien. „Klima-Rettung“ kostet zigtausend Arbeitsplätze Die deutsche Wirtschaft hinkt nicht mehr, ganze Bereiche taumeln bereits. Der nach Umsatz weltweit größte Chemiekonzern BASF wird 6.000 Mitarbeiter entlassen, die meisten in Deutschland. Auch Bayer wird sich von 12.000 Mitarbeitern trennen, aber keinesfalls nur als Folge der Monsanto-Übernahme, sondern vor allem wegen der Technik- und Chemiefeindlichkeit der Klimabewegten. Das Rückgrat der deutschen Industrie und die letzte große Branche, in der das Land einmal weltweit führend war, geht ebenfalls am Stock: die Autoindustrie. Die Kunden sind wegen des Dieselantriebs – mit dem angeblich ganze Städte vergiftet werden – verunsichert und halten sich mit Käufen zurück. Die E-Autos werden vom Publikum verschmäht, wie zuletzt BMW-Vorstand Klaus Fröhlich (siehe NFZ 27/2019) bestätigte. Die Folge: Bei Audi stehen 10.000 Jobs in Ingolstadt und Neckarsulm auf dem Spiel, Ford Foto: reporter.co.at will in Europa 12.000 Leute entlassen, und bei BMW wird ein Einstellungsstopp überlegt. Das bekommen auch die Autozulieferer zu spüren. Die stellen kein Personal mehr ein und haben die Investitionen gestoppt. Der Präsident des deutschen Maschinenbauerverbandes, Carl Martin Welcker sprach bereits von einer Krise, die er noch nicht erlebt habe. Aufträge würden storniert, und selbst fertige Maschinen würden nicht mehr abgenommen. Die globalen CO2-Emittanten. Foto:Officialportrait/WhiteHouse.gov

Sammlung

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