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Stoppt die deutsche Schlepperflotte!

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Wie schon bei der Masseneinwanderung 2015 lässt Deutschland Gesetzesbruch zu

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Neben dem vieldiskutierten Partei-Gesetz wurde auch das Klubfinanzierungsgesetz auf Antrag von FPÖ und SPÖ geändert. Nunmehr erhalten Klubs, die einen Frauenanteil von mehr als 40 Prozent aufweisen, einen Bonus von 3 Prozent der ursprünglichen Fördersumme. Frauenbonus! Dieser Antrag wurde im Verfassungsausschuss von unserem stv. Bundesparteiobmann Harald Stefan eingebracht. Ob sein Name künftig in eine Reihe mit Simone de Beauvoir und Alice Schwarzer stehen wird, bleibt abzuwarten. Wichtig ist vielmehr, dass durch diesen Antrag einer der ÖVP, der einen saftigen Frauenmalus, also Strafgelder für Klubs deren Frauenanteil weniger als 40 Prozent beträgt, abgewehrt wurde. Dieser Antrag, der rein die FPÖ treffen sollte, wäre aus einer ganzen Reihe von Gründen verfassungswidrig gewesen. So würde eine finanzielle Bestrafung von Klubs mit zu wenig oder gar keinen Frauen, dem Prinzip des passiven Wahlrechtes widersprechen. Denn in einer Demokratie hat jedermann das Recht, sich nach Belieben zu einer Wahlpartei zusammenzufinden. Der Wähler entscheidet, wer in den Nationalrat mit Klubstatus gewählt wird und wer nicht. Im Nachhinein in Form eines Malus eine Beurteilung vorzunehmen, ob der Wähler gut oder schlecht gewählt hat, wäre demokratiewidrig. Da ist das nunmehrige Anreizsystem effektiver und mit den Prinzipien unserer Verfassung besser vereinbar. Der FPÖ- SPÖ-Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (dagegen war nur die ÖVP) angenommen. FINANZPOLITIK Transparenz bei Förderungen Mit Stimmenmehrheit wurde letzte Woche die Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes im Plenum beschlossen. „Das ist ein wichtiges Steuerungsinstrument im Sinne eines effizienten Ressourceneinsatzes und für mehr Transparenz, Information, Kontrolle und Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Förderungen und Subventionen. Diese müssen jetzt schon bei Gewährung gemeldet werden“, zeigte sich FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak überzeugt. Foto: NFZ GESETZGEBUNG Parlamentsbilanz Im abgelaufenen Parlamentsjahr fanden 49 Plenarsitzungen mit einer Gesamtdauer von 257 Stunden statt. Beschlossen wurden dabei 127 Gesetze, dazu kamen 21 Staatsverträge und drei Vereinbarungen mit den Bundesländern. 31,46 Prozent der Gesetzesbeschlüsse erfolgten einstimmig. Erstmals klare Budgetzahlen für das Heer FPÖ/SPÖ-Antrag sorgt für einen verfassungskonformen Zustand Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek hat eine Trendwende zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit des Heeres eingeleitet. Die wird jetzt von der FPÖ/SPÖ sichergestellt. „Dieser Antrag ist notwendig, weil der schlechte Zustand des österreichischen Bundesheeres unbestritten ist. Leider ist die ÖVP aus diesem Antrag mit der Begründung, dass sie grundsätzlich nicht Budgetzahlen in einem Entschließungsantrag festschreiben wolle, ausgestiegen“, bedauerte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch den Absprung der ÖVP. Foto: NFZ ÖVP bricht Regierungsprogramm Dabei sei gerade durch den Bruch der Koalition durch die ÖVP diese Der Ausbau und die Förderung des öffentlichen Verkehrs zählt zu den wirksamsten Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele. Deshalb Budget zur Sicherung der Einsatzfähigkeit wurde sichergestellt. notwendige budgetäre Entwicklung des Bundesheeres unmöglich geworden. „Es ist natürlich befremdlich, dass wir als ehemalige Regierungspartei jetzt mit der SPÖ das ursprünglich mit der ÖVP ausverhandelte Regierungsprogramm umsetzen müssen“, wunderte sich Bösch über die Distanzierung der ÖVP von der Koalitionseinigung. „Ein positives Signal für die Zukunft!“ haben FPÖ und ÖVP einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der von Norbert Hofer initiierten „Nahverkehrsmilliarde“ im Nationalrat eingebracht. „Darin ersuchen wir den Verkehrsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister die rechtlichen und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung von einzelnen Verkehrsprojekten in Ballungsräumen zu schaffen“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Noch nie zuvor sei so viel Geld in den Ausbau der Schienen-Infrastruktur investiert worden: Im ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2018 bis 2023 sind insgesamt 13,9 Milliarden Euro veranschlagt. Zusätzlich wird der Schienen-Personenverkehr mit mehr als 700 Millionen Euro und der schienengebundene Güterverkehr mit 100 Millionen Euro pro Jahr gefördert. „Wir setzen hier klar auf positive Anreize anstatt auf sinnlose Verbote, wie es beispielsweise in Wien gegenüber den Autofahrern an der Tagesordnung ist“, betonte Hafenecker. Durch diese Projekte sollen Lücken im Öffi-Verkehr zwischen Ballungsräumen und dem ländlichen Raum geschlossen werden. Foto: Bundesheer/Michael Gliber

7 Tagesordnung Einladung zum 33. Ordentlichen Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs Samstag, 14. September 2019, Messe Congress Graz Beginn: 10.00 Uhr 1. Eröffnung des 33. Ordentlichen Bundesparteitages durch den designierten Bundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer 2. Begrüßung durch Landesparteiobmann Mario Kunasek 3. Totengedenken 4. Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundesparteitages 5. Einsetzen einer Mandatsprüfungs- und Stimmenzählungskommission und zweier Protokollbeglaubiger 6. Bericht des designierten Bundesparteiobmannes Ing. Norbert Hofer 7. Bericht des Bundesfinanzreferenten MMag. DDr. Hubert Fuchs 8. Bericht der Rechnungsprüfer 9. Aussprache über die Berichte 10. Wahlen – der/des Bundesparteiobfrau/-mannes – der Stellvertreter – des Bürgeranwaltes und seines Stellvertreters – weiterer Mitglieder des Bundesparteivorstandes – der Mitglieder der Bundesparteileitung – der Rechnungsprüfer und ihrer Ersatzleute – der Mitglieder des Bundesparteigerichtes 11. Rede der/des neugewählten Bundesparteiobfrau/-mannes 12. Leitantrag 13. Anträge 14. Schlussworte 15. Bundeshymne

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