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Stoppt die deutsche Schlepperflotte!

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Wie schon bei der Masseneinwanderung 2015 lässt Deutschland Gesetzesbruch zu

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Schuldenbremse: Budget- und Steuerpolitik mit Hausverstand Foto: NFZ Nach 65 Jahren der Schuldenpolitik – unter maßgeblicher Mitverantwortung der SPÖ bzw. ÖVP – werden wir 2019 auf Bundesebene erstmals einen administrativen Überschuss erwirtschaften. Hätte Altkanzler Kurz die Koalition nicht ohne Not in die Luft gesprengt, so hätten wir das Nulldefizit sowohl auf Bundesebene als auch gesamtstaatlich bis 2023 durchgehend gewährleisten können. Im Jahr 2023 hätte Österreich erstmals seit dem EU-Beitritt (!) sämtliche Maastricht-Kriterien erfüllt. Möglich gemacht hat diese nachhaltige, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Budgetpolitik die freiheitliche Regierungsbeteiligung. Um sicherzustellen, dass zukünftige Regierungen mit dem Steuergeld der Österreicher ebenso verantwortungsvoll umgehen, wie die ÖVP-FPÖ-Koalition, war eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse als Ergänzung zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt notwendig. Kein Privathaushalt kann auf Dauer mehr ausgeben als er einnimmt. Dieser Hausverstand sollte auch für Regierungen gelten! Die vergangene parlamentarische Woche war für die Österreicher eine gute Woche! Neben der Schuldenbremse wurden zahlreiche Maßnahmen von der FPÖ mitbeschlossen, die ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein tragen. Eine bedeutende Maßnahme betrifft die Steuerreform 2020 mit der Entlastung niedriger Einkommen von Arbeitnehmern und Pensionisten durch eine Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (SV-Bonus) und der Entlastung von Kleinunternehmern (Pauschalierungsmöglichkeit in Von Hubert Fuchs, Steuerrechtsexperte und Ex-FPÖ-Finanzstaatssekretär „Wir stellenFairness und soziale Gerechtigkeit für die Österreicher sicher.“ der Einkommensteuer, Erhöhung der Kleinunternehmergrenze in der Umsatzsteuer, Erhöhung der Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Bürokratieabbau). Arbeitnehmer werden dadurch um bis zu 300 Euro jährlich entlastet, Pensionisten um bis zu 200 Euro jährlich. Ohne dem Engagement der FPÖ in den letzten Wochen wären diese wichtigen Entlastungsmaßnahmen nicht mehr umgesetzt worden! All diese Maßnahmen wurden budgetär bereits berücksichtigt. Weitere wichtige Maßnahmen betreffen die automatische Valorisierung des Pflegegeldes in allen Stufen und die Erhöhung der monatlichen Mindestpension für Österreicher auf 1.200 Euro bzw 1.500 Euro für Ehepaare. Auch wenn diese Maßnahmen noch nicht budgetiert wurden, sind wir diese der älteren Generation einfach schuldig. Wer diese notwendigen Maßnahmen abfällig als „Wahlzuckerl“ bezeichnet, verhöhnt damit die Pensionisten, Pflegebedürftigen und deren Familien, die eine ganz hervorragende Arbeit leisten. Auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes musste Österreich eine EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten (Zeiten vor dem 18. Geburtstag) von öffentlich Bediensteten sicherstellen. Diese unerwarteten Mehrkosten sind budgetär zwar nicht berücksichtigt, stellen aber eine gerechte und rechtsnotwendige Maßnahme dar. Die FPÖ wird auch weiterhin für eine Budget- und Steuerpolitik mit Hausverstand eintreten, wodurch Fairness und soziale Gerechtigkeit für die Österreicher sichergestellt sind. Foto: NFZ/ Thema der Woche Norbert Hofer und der FPÖ-Klub haben an den in der Koalition vereinbart Das ÖVP-Wahlkamp Die ÖVP beklagt angebliche „Zusatzkosten“ fürs In der vergangenen Woche wurde der Gesetzgeber, das Parlament, im „freien Spiel der Kräfte“ aktiv, sehr zum Mißvergnügen der ÖVP, die diese Situation durch die Aufkündigung der Koalition selbst verursacht hat. Die von ihr beklagte Kostenexplosion fürs Budget findet nicht statt, ausgenommen bei ihrem Umfaller zum Rauchverbot. Einige der Beschlüsse, die vergangene Woche im Parlament gefasst wurden, sind mit erheblichen Kosten verbunden, jammerten die ÖVP und deren treue Medien. Laut einer „Schnellanalyse“ des Finanzministeriums würden sich für das kommende Jahr 2020 Mehrkosten von mehr als 240 Millionen Euro ergeben, die bis ins Jahr 2023 auf 1,1 Milliarden Euro anwachsen werden. Bereits budgetierte Kosten Was sind denn nun diese angeblichen Kostentreiber? Den Löwenanteil hat laut den Aufstellungen des Finanzressorts die Ausgestaltung der Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten von öffentlich Bediensteten. Dabei geht es um Zeiten vor dem 18. Geburtstag sowie den Präsenz- und Zivildienst. Nur wurde dieser Beschluss nicht aus Jux und Tollerei gefällt, sondern wandelte die bisherige Bestimmung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof in eine EU-rechtskonforme Gesetzesmaterie um. Der nächste „Kostentreiber“ ist das nun ab 1. Jänner 2020 jährlich um den Pensionsanpassungsfaktor zu erhöhende Pflegegeld. Für diese Novelle haben sich alle Abgeordneten im Nationalrat entschieden. Denn das Pflegegeld wurde seit der Einführung im Jahr 1993 erst einmal erhöht, und das im Jahr 2016. Seit 1993 habe es daher in der höchsten Pflegestufe durch die Inflation einen Verlust von 600 Euro gegeben. Ab 2020 wird die jährliche Valorisierung des Pflegegelds nun mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach dem ASVG erfolgen. In das Budget eingerechnet war auch die Erhöhung der Mindestpension bei langer Versicherungsdauer. Dagegen haben übrigens nur die Neos gestimmt, der – nach heutiger Sicht – Wunschkoalitionspartner der neuen Kurz-ÖVP. Wer 40 Jahre oder länger erwerbstätig war, wird ab 2020 eine

Nr. 28/29 Donnerstag, 11. Juli 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Norbert Hofer design. FPÖ-Bundesparteiobmann en Beschlüssen festgehalten – und den rot-weiß-roten Reformkurs des Regierungsprogramms abgesichert. fmärchen der Kostenfalle Budget, aber verschuldet diese beim generellen Rauchverbot selbst Foto: NFZ Pension von zumindest 1.200 Euro netto (das sind 1.315 Euro brutto) erhalten. Ehepaaren soll ein Betrag von 1.500 Euro netto (das sind 1.782 Euro brutto) gebühren. Angerechnet werden dazu auch bis zu zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten. Das ÖVP-Problem Familie Verbesserungen gibt es auch für Familien, ein weiteres Thema mit dem die ÖVP seit Jahren nicht zurecht kommt: Die Zeiten der Elternkarenz müssen künftig bei Gehaltsvorrückungen und anderen zeitabhängigen Ansprüchen von Arbeitnehmerinnen in vollem Umfang berücksichtigt werden. Was durch kollektivvertragliche Vereinbarungen vielfach bereits Realität ist, ist nun flächendeckend in allen Branchen und Bereichen umzusetzen. Beschlossen wurde auch eine Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, damit Betroffene während des Kindergeldbezugs auch weiterhin einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen können. ÖVP-Klubchef Wöginger & Co: Rückzieher vom bisherigen Reformkurs. Ebenfalls fixiert wurde per 1. September 2019 der „Papamonat“, der Vätern einen Rechtsanspruch auf eine einmonatige Arbeitsfreistellung nach der Geburt ihres Kindes gibt – gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS übrigens. Anerkennung finden jetzt auch die vielen freiwilligen Helfer: Ihren Unternehmen wird eine Art Ausfallsentschädigung für die Freistellung ihrer Mitarbeiter bei einem Katastrophenfall erstattet. Eine Entlastung der Bürger – gegen die Stimmen von ÖVP und Neos – gibt es zukünftig durch die Halbierung der Gerichtskosten bei sofortigem Vergleich in der ersten Verhandlung. Denn Österreich liegt bei den Gerichtsgebühren weit über dem EU-Schnitt. Aber richtig teuer wird der ÖVP-Umfaller zur Rücknahme des mit der FPÖ 2018 beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie. Gegen das nunmehr generelle Rauchverbot haben Gastronomen bereits eine Klage geplant, die sich gegen diese Bevormundung richtet sowie eine Entschädigung für die Kosten bei der Errichtung von Raucher- und Nichtraucherbereichen einfordert. Aber diese Kosten kümmerten die ÖVP keinesfalls. Die letzten beiden Tage im Nationalrat waren etwas besonderes. Es war Neuland für alle Beteiligten und eine Sternstunde für den österreichischen Parlamentarismus. Sozial und gerecht Durch das Aufkündigen der Koalition durch die ÖVP wurde das so oft zitierte „freie Spiel der Kräfte“ erstmals wirklich umgesetzt. Die FPÖ konnte mit wechselnden Mehrheiten wichtige Projekte im Parlament beschließen. Dazu zählen das Glyphosat-Verbot, die Änderungen im Parteienfinanzierungsgesetz, die Anhebung der Mindestpensionen, der Rechtsanspruch auf den Papamonat, das Aus für Plastiksackerl oder die tägliche Bewegungseinheit für Kinder und Jugendliche. Viele Kommentatoren – und auch das Finanzministerium – warnten gleich vor hohen Kosten, die mit den diversen Beschlüssen verbunden seien. Wir Freiheitliche sind uns der Verantwortung bewusst, dass wir der kommenden Regierung nicht gleich zum Beginn einen milliardenschweren Rucksack an Beschlüssen umhängen wollen. Aber die Valorisierung des Pflegegeldes ist ein Akt der Fairness. Seit 1993 wurde dieser Leistung nicht der Wertverlust durch die Inflation angepasst, wodurch den betroffenen Menschen viel Geld verloren gegangen ist. Diese Maßnahme macht im kommenden Jahr etwas mehr als 50 Millionen Euro aus und ist zugleich eine Stärkung der Motivation, pflegebedürftige Menschen zuhause zu pflegen. Dieses Geld ist gut investiert, hilft Menschen in der Not und ist ein Gebot der Fairness.

Sammlung

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