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Stoppt die deutsche Schlepperflotte!

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Wie schon bei der Masseneinwanderung 2015 lässt Deutschland Gesetzesbruch zu

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Grüne Verleumdung Burgenlands FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz wies die Kritik der Grünen am Sozialverein „Burgenländer in Not“ als „grenzenlose Unverschämtheit“ zurück. Es gebe keinen finanziellen Geldfluss von Seiten des Vereins in Richtung Partei, sondern umgekehrt, die Freiheitliche Partei stelle dem Verein Mittel zur Verfügung. Der Verein hat sich dem Zweck verschrieben, Burgenländer, die sozial schlechter gestellt oder in eine Notlage geraten sind, zu unterstützen, stellte der FPÖ-Landesparteichef klar. VORARLBERG Sparbeschluss Gegen die Stimmen der ÖVP hat der Vorarlberger Landtag eine Wahlkampfkosten-Obergrenze sowie klare Transparenzregelungen und Prüfrechte für Daniel Allgäuer den Landes-Rechnungshof beschlossen. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer zeigte sich zufrieden, wobei die Obergrenze für Parteispenden noch tiefer hätte angesetzt werden können. OBERÖSTERREICH Tarnen und Täuschen „Tarnen und Täuschen“, wirft der Verwaltungssprecher der FPÖ Oberösterreich, Walter Ratt, dem roten Linzer Magistrat sowie auch der SPÖ im Landtag im Zuge der Behandlung des Rechnungshofberichts über die Linzer Aktenaffäre vor: „Hier wurde von Anfang an versucht, Missstände auf dreiste Weise zuzudecken, das gesamte Ausmaß des Schadens herunterzuspielen.“ Die Anklageerhebung gegen sechs Bedienstete der Stadt Linz, einschließlich des Bürgermeisters und der Magistratsdirektorin, wird immer noch geprüft. Deren Rechtsanwaltskosten belaufen sich bereits auf 930.000 Euro, der direkte Schaden wegen Untätigkeit der Magistratsabteilung auf 382.375 Euro. Ob die Anwaltskosten von den Beklagten zurückverlangt oder am Steuerzahler hängen bleiben werden, wird spannend. Foto: FPÖ Voralrberg FPÖ-Politik lässt jahrzehntelange rote Untätigkeit vergessen Land und ÖBB schließen 600-Millionen-Schieneninvestitionspaket Kaum hat die türkis-blaue Landesregierung das größte Investitionspaket mit den ÖBB ausverhandelt, regt sich Kritik aus der roten Stillstandspartei. Mit Verwunderung reagierte Oberösterreichs FPÖ-Verkehrssprecher Peter Handlos auf die Kritik von SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger am Schienen-Investitionspaket, das letzte Woche zwischen dem Land und den ÖBB abgeschlossen wurde: „Nach jahrelangen Verhandlungen werden über 600 Millionen Euro in die Modernisierung von Strecken und Bahnhöfen investiert. Und Herr Stöger findet ein Haar in der Suppe.“ Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Erinnerungshilfe für SPÖ Bis vor zwei Jahren wurden die Infrastrukturminister immer von der SPÖ gestellt, darunter auch Stöger selbst. Nur habe sich in diesen Jahren nichts bewegt im Bereich der Schienen-Investitionen, erinnerte Handlos. „Da hat es erst einen Bundesminister Norbert Hofer und einen Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner von der FPÖ gebraucht, bis auch hier endlich Reformen möglich waren!“ Rote „Stromkassiere“ Darmann: SPÖ holt sich über hohen Strompreis ein Körberlgeld. Foto: Landtag OÖ Peter Handlos: FPÖ holt nach, was SPÖ-Minister versäumt haben. Im Zusammenhang mit der kürzlich getätigten Kritik von Kärntens rotem AK-Präsidenten Günther Goach an den hohen Strompreisen in Kärnten konstatierte FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann ein „spätes Erwachen aus dem Winterschlaf“: „Es freut mich, dass nunmehr auch die AK-Kärnten endlich aufgewacht ist und uns Freiheitliche beim Kampf gegen die von SPÖ und ÖVP geduldeten hohen Strompreise in Kärnten unterstützt.“ Denn die SPÖ-geführte Landesregierung bestellt schließlich den Aufsichtsrats-Chef der KELAG und hat im Jahr 2018 rund 15 Millionen Euro Dividende vom Landesenergieversorger kassiert. „Es kann nicht sein, dass einerseits die Kärntner allein heuer durch die Strom-Netzkostenerhöhung im Vergleich zum Vorjahr rund 14 Millionen Euro mehr an Stromkosten zahlen müssen und andererseits die Landesregierung rund 15 Millionen Dividende von der KELAG kassiert“, kritisierte Darmann. Laut E-Control seien die Strom-Netzkosten in Kärnten doppelt so hoch als etwa in Vorarlberg und diese sind heuer nochmals um 10 Prozent gestiegen, während sie in anderen Bundesländern sinken. Foto: FPÖ Eisenstadt Die freiheitliche Verkehrspolitik hat in Oberösterreich in wenigen Jahren mehr zusammengebracht als in über einem Jahrzehnt roten Stillstands bewegt wurde. „In diesem Sinne ist Stögers Kritik entbehrlich“, bemerkte Handlos. BURGENLAND Molnár und Schnöller Doppelspitze in FPÖ Eisenstadt An der Spitze der Freiheitlichen in der burgenländsichen Landeshauptstadt Eisenstadt gibt es nach dem letzten Stadtparteitag eine personelle Neuerung. Landtagsklubobmann Géza Molnár, er führt die FPÖ-Eisenstadt seit dem Jahr 2005, bleibt zwar auch weiterhin Obmann der Stadtpartei, nunmehr allerdings als Teil einer „Doppelspitze“. Zweiter Teil dieser Doppelspitze als geschäftsführender Stadtparteiobmann ist nun Thomas Schnöller, zweifacher Vater und BMHS-Lehrer mit privatwirtschaftlicher Erfahrung. „Es ist Zeit für frischen Wind“, betonte Molnár.

Nr. 28/29 Donnerstag, 11. Juli 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Die Geburtenstation in Tamsweg erhalten! ÖVP verhöhnt Bürger-Petition mit über 3.000 Unterschriften ÖVP-Gesundheitslandesrat Stöckls Zuwarten gefährdet die Gynäkologie im Krankenhaus Tamsweg. Die Entscheidung wurde wieder einmal vertagt. Die Landesklinik Tamsweg wird derzeit um rund 23 Millionen Euro erneuert und umgebaut. Unter anderem wurde erst im März 2019 der neue Kreißsaal im Lungauer Spital eröffnet. „Fast unverständlich daher, dass die Gynäkologie der Landesklinik voraussichtlich im Sommer ihren Vollbetrieb einstellen wird“, empört sich FPÖ-Landtagsabgeordneter Ernst Lassacher. Seit Jahren spreche die FPÖ das Thema an, aber ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Stöckl versage jedoch bei der Suche nach einem Primar. Petition abgeschmettert Grund genug für die FPÖ, die Petition einer jungen Lungauer Mutter zum Erhalt der Abteilung zu unterstützen. Nicht unterstützenswert für die ÖVP. „Während Stöckl im Plenarsaal eine halbe Stunde schwadronierte, ohne jedoch den Fortbestand garantieren zu können, wurde die Petition nicht einmal angenommen, sondern le- Schweigen zur Asylwelle Europol wappnet sich bereits für eine neue Flüchtlingswelle, weil in den vergangenen Wochen 2.000 Flüchtlinge die europäischen Grenzen überschritten haben und Zigtausende auf die Balkanroute hinsteuern. Daher will das Europäische Polizeiamt mit einem Sonderermittler-Team der Schlepperei entgegenwirken. „Während sich Europol bereits für eine neue Flüchtlingswelle wappnet, wiegt die steirische Landesregierung trotz des zunehmenden Asylanten-Stroms die Bevölkerung in falscher Sicherheit“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und die für Asyl zuständige SPÖ-Landesrätin Doris Kampus lassen die steirische Bevölkerung zu den vermehrten Asylwerberaufgriffen im Dunkeln. „Dieses Vorgehen ist völlig verantwortungslos. Landeshauptmann Schützenhöfer hat gemeinsam mit dem Innenminister umgehend für umfassende Information der Öffentlichkeit zu sorgen“, forderte Kunasek. Nach dem 23-Millionen-Euro-Umbau im Vorjahr will die ÖVP die Geburtenstation in Tamsweg schließen – gegen den Willen der Bevölkerung. diglich zur Kenntnis gebracht“, kritisierte Lassacher. Auf gut Deutsch: Außer Spesen nichts gewesen. Eine Verhöhnung der Lungauer! Die Konsequenzen einer Einstellung der Gynäkologie sind hinlänglich bekannt. Die Folgen und Risiken langer Anreisewege bei Schwangerschaften wären dabei für die ärztliche Versorgung im Lungau verheerend und niemandem zuzumuten, betonte Lassacher: „Wir können jetzt nur noch auf ein Wunder hoffen. Ein Sparefroh gleichzeitig als Finanzund Gesundheitslandesrat hat den Lungauern das eingebrockt.“ STEIERMARK Kunasek: „Landeshauptmann und Minister sollen informieren!“ Foto: NFZ Worte verletzen. Worte heilen. Worte können Freude spenden, Trost schenken. Worte können Verständnis schaffen oder gnadenlos Verwirrung stiften. Die Macht des Wortes ist schier unbegrenzt. Es ist das wohl mächtigste Instrument. Für jene, die es beherrschen. Nur ein Wort? Und deshalb empfand ich es auch als verstörend, als eine „Standard“-Redakteurin in der vergangenen Woche unsere Oppositionsarbeit, speziell die Anträge im Landtag, als „destruktiv“ bezeichnete. Noch verstörender empfand ich ihre Antwort auf die Frage, ob sie „destruktiv“ in Form von demokratiefeindlich oder verfassungszersetzend verstehe. „Es ist doch nur ein Wort“ entgegnete die junge Redakteurin. So fragte ich, welcher unserer Anträge denn destruktiv wäre: Etwa die zahlreichen Anträge zum öffentlichen Verkehr oder die Prüfung einer Autobahnauffahrt am Walserberg? Die Maßnahmen betreffend Eisenbahnmobilität im Lungau, die Verlängerung der Pinzgauer Lokalbahn? Geht es vielleicht um die Kassenarztverträge im Flachgau, die wir ausbauen möchten oder meint sie das Tätigkeitsverbot im Kinder- und Jugendbereich für verurteilte Pädophile? Womöglich erachtet sie die Revitalisierung des Hintersees, die durch unsere Argumentation nun veranlasst wird, als destruktiv. Ich könnte noch lange so weiterschreiben, denn insgesamt haben wir 49 Anträge seit Beginn der Legislaturperiode eingebracht. Ich könnte ihr ja raten, künftig behutsamer mit Worten umzugehen. Andererseits denke ich mir: Es ist doch nur der „Standard“.

Sammlung

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Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
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Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
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EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
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