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Stolpert Kurz über Willkommenspolitik?

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Geschönte Asylkosten und illegale Imam-Schule kratzen am Image des ÖVP-Chefs

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migration stoppen, nicht legalisieren Wahlkampfposse um linksextreme Plattform Nach den linksextremen Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel in Hamburg hat der deutsche CDU-Innenminister Thomas de Maizière die linksextreme Internetplattform „Linksunten.indymedia“ abschalten lassen. Diese war gemäß Verfassungsschutz das wichtigste deutschsprachige Portal des gewaltbereiten Linksextremismus. 250 Polizisten hatten am Freitag vergangener Woche in Freiburg Räumlichkeiten von drei mutmaßlichen Betreibern der Internetsite durchsucht. Sie stellten dabei Computer und Festplatten, aber auch Messer, Schlagstöcke und Steinschleudern sicher, zu Festnahmen kam es jedoch nicht. Nach Informationen des Deutschlandfunks gehörten zu den Betreibern auch Journalisten, denen am G-20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen worden war. Kritiker werfen der deutschen Politik schon seit langem vor, gewaltbereite Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum zu FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der Pariser Migrationsgipfel hat angedeutet, wohin die Reise zur Steuerung der Einwanderungsströme aus Afrika geht. Das verheißt nichts Gutes. Aufhorchen ließ einmal mehr die deutsche Kanzlerin Merkel: Sie erklärte, dass sie offen für Einwanderer-Kontingente aus Afrika sei. Sie liegt, wie so oft, auf Linie der EU-Kommission, die legale Einreisemöglichkeiten und Umsiedlungsprogramme fordert. Es kann nicht darum gehen, illegale Migration einfach durch legale Migration zu ersetzen. Es Foto: NFZ muss darum gehen, Migration von Afrika nach Europa zu stoppen. Dort, wo tatsächlich Notlagen vorliegen, soll Europa auch Hilfe und Unterstützung leisten und etwa entsprechende Aufnahmezentren finanzieren. Äußerst problematisch in diesem Zusammenhang wäre ein stets in die Diskussion gebrachtes EU-einheitliches Asylrecht, das die Kompetenzen für diese Materie den Mitgliedsstaaten entzieht. Dann könnten EU-Anlaufstellen in Afrika darüber entscheiden, wer Asyl bekommt – und in der Folge diese Menschen direkt von Afrika nach Europa transportieren, vielleicht noch in Kombination mit einer Zwangsaufteilung auf die EU-Staaten. Angesichts der bisherigen Politik von EU und Merkel in Sachen Masseneinwanderung eine bedrückende Aussicht. Denn was wir sicher nicht brauchen, ist eine irrlichternde Merkel, die einmal mehr ohne Rücksicht auf die Folgen die Schleusen öffnet. ignorieren, während sie gegen rechte mit voller Härte des Gesetzes vorgehe. Obwohl der Verfassungsschutz die Plattform seit Jahren beobachtete, erklärte De Maizière die späte Entscheidung – vier Wochen vor der Bundestagswahl – damit, dass man erst die Betreiber der Plattform habe identifiziert müssen. Das Vorgehen der Politik ist aber fragwürdig, denn die Mutterplattform „indymedia“ ist weiterhin online. Berlin jetzt gegen linke Gewalt? Foto: UNHCR/Patrick Russo Die Fortsetzung de mit milliardenteure Berlin und Paris wollen den EU-Mitgliedern weite Deutschland und Frankreich wollen kein Ende der Masseneinwanderung au nen“ lenken. Die sogenannten „Registrierungszentren“ in Nordafrika werden Auf dem „kleinen Flüchtlingsgipfel“ am vergangenen Montag in Paris zeigte sich, dass Deutschland und Frankreich an der bisherigen Einwanderung nur ein wenig korrigierend eingreifen, diese aber nicht stoppen wollen – oder sich das nicht trauen. Die Regelung „Geld bei Mitarbeit“ für Afrikas Menschenexporteure hat aber bisher versagt. Die Masseneinwanderung aus Afrika wird sich auch nach dem elitären Treffen in Paris, zu dem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen aus Italien und Spanien, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, sowie Vertreter aus den afrikanischen Migrations-Transitländern Libyen, Tschad und Niger geladen hatte, fortsetzen. Merkels Idee, sich das Wohlwollen der Afrikaner für Europas Interessen zu erkaufen, hat schon bisher nicht funktioniert – und wird es auch nach diesem Treffen nicht, egal mit wie vielen Milliarden Euro Merkel & Co. die Kleptokratien Afrikas dazu verlocken wollen. Weitere Milliarden für Afrika Nach Angaben der europäischen Gipfelteilnehmer können die kooperierenden afrikanischen Länder mit „umfangreichen finanziellen Zuwendungen“ aus Europa rechnen. „Entwicklungshilfe ist auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen“, betonte Merkel trotzig. Denn es könne nicht angehen, dass die Wirtschaftsflüchtlinge von Menschenschleppern auf die lebensgefährliche Überfahrt des Mittelmeers gelockt werden. Der französische Präsident sprach gar von einer „pädagogischen Anstrengung“, die in der Realität eine Abschreckung sein soll. Die Einrichtung von Registrierungszentren in der Sahelzone wird Macron und Merkel wollen die Herrsch mit Milliarden für ihre Flüchtlingspolitik

Nr. 35 Donnerstag, 31. August 2017 g s falschen Weges n Korrekturen re Flüchtlingsmassen aus Afrika aufzwingen s Afrika, sondern diese mit Umsiedelungsprogrammen in „geordnete Bahden Zug der Afrikaner nach Europa aber nur weiter anschwellen lassen. den infolge der Bevölkerungszunahme weiter anhaltenden Massenexodus nur weiter befeuern. Direkte Umsiedelungen in EU? Denn in diesen Zentren soll künftig nach Kriterien des Flüchtlingshilfswerks der UNO, dem UNHCR, zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und echten Flüchtlingen unterschieden werden. Jenen Bewerbern, die sich in besonderen humanitären Notlagen befinden, sollen konkrete Ansiedlungsprogramme in Europa angeboten, reine Wirtschaftsflüchtlinge hiner in den afrikanischen Transitstaaten „kaufen“, wie zuvor die Türkei. Foto: elysee.fr gegen abgewiesen werden. In der Abschlusserklärung wird sogar von einer „Notwendigkeit“ gesprochen, eine „Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren“. Die EU-Kommission treibt derartige Umsiedlungen aus Nordafrika seit dem Juli voran. Sie drängt die Mitgliedstaaten dazu, Menschen aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und dem Sudan aufzunehmen. Sichere Jobs für Schlepper Nicht einmal im Ansatz wurde der Vorschlag von Migrationsexperten, den auch die FPÖ übernommen hat, nämlich grenznahe Flüchtlingslager in Krisenregionen einzurichten, von Macron und Merkel übernommen. Sie haben sogar dem UNHCR die Rolle des Fahrscheinverkäufers für die „sichere“ Reise nach Europa abgetreten. Und was mit den abgewiesenen Einwanderungswilligen passieren soll, hat der Gipfel völlig offen gelassen. Dass diese freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist nichts anderes als ein frommer Wunsch von Merkel und Macron. Denn dieses Vorgehen hat sich mit dem Libanon, Jordanien und der Türkei nur sehr begrenzt als tauglich erwiesen, aber umso erfolgreicher den Markt für die Schlepper geöffnet. KURZ UND BÜNDIG Schuldzuweisung Außenpolitik 9 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Bild) äußerte sich erstmals kritisch zur Türkei: „Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa.“ Er warf dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, den Europäern die Schuld für den Bruch mit der EU zuschieben zu wollen. „Die Frage ist, ob wir die Verhandlungen mit der Türkei beenden sollten“, sagte Juncker am Dienstag. Er verwies aber darauf, dass es derzeit ohnehin keine Gespräche mit Ankara gebe. „Ich verdächtige Erdogan (...), dass er gerne hätte, dass Europa sagt, dass es ein Ende der Verhandlungen will.“ – Aber zu diesem Schritt fehlt Brüssel bisher der Mut. Polygamie legalisiert Foto: EU Der deutsche Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die Polygamie für Moslems in Deutschland als mit den deutschen Gesetzen für vereinbar erklärt. Der Gerichtshof hat einem anerkannten syrischen Asylanten, der nach der Heirat mit einer Deutschen die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt und erhalten hatte, jetzt auch die Rechtmäßigkeit der vorher geschlossenen Ehe mit seiner syrischen Cousine bestätigt. Die Stadt Karlsruhe wollte dem Neubürger die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, da er bei der Beantragung derselben seine syrische Ehefrau verschwiegen hatte. In Schweizer Moscheen wird Islamismus gefördert In Ihrem neuen Buch „Islamistische Drehscheibe Schweiz“ beschreibt die aus Tunesien stammende Schweizer Islamkritikerin Saïda Keller-Messahli, dass die moslemische Gesellschaft in unserem Nachbarland organisiert von Islamisten unterwandert wird. Die radikalen Imame brächten in den Moscheen, aber auch in den Gefängnissen salafistische Broschüren und Literatur unter die Gläubigen. Dieses Material stamme zumeist aus Saudi-Arabien, dem Kosovo, Mazedonien oder Bosnien und enthalte radikales Gedankengut. Ziel der aus dem Ausland finanzierten Aktion sei es, so Keller-Messahli, dass alle Moscheen in der Schweiz diese Version des Islams übernehmen sollten: „Ich sehe, dass viele Akteure nicht unabhängig agieren, sondern dass sie eingebunden sind in Organisationen, die sich außerhalb der Schweiz befinden. Das hat System.“ Als Organisator dieser Radikalisierung macht sie die „Islamische Foto: swiss-image Weltliga“ aus, eine offizielle Organisation, die von Saudi-Arabien aus geführt wird und der sich rund 55 islamische Staaten angeschlossen haben. Die Organisation arbeite eng mit der Moslembruderschaft und salafistischen Gruppierungen in mehr als 120 Ländern zusammen, warnt die Islamkritikerin: „Sie nutzt dafür die Strukturen der Moscheen und hilft darum auch mit, Moscheen zu bauen, weil sie über die Moscheen die Moslems erreicht und Macht ausüben kann.“ Salafisten werben in Moscheen. Foto: wordpress

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