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Stolpert Kurz über Willkommenspolitik?

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Geschönte Asylkosten und illegale Imam-Schule kratzen am Image des ÖVP-Chefs

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS „oe24.at“ berichtete, dass neuer Zündstoff in die Debatte um die Flüchtlingsproblematik komme: Laut Budgetdienst des Parlaments seien die Leistungen der Republik mit zwei Milliarden Euro dafür höher als von der Regierung mit 1,7 Milliarden budgetiert. Budgetbombe Asyl Das ist eine erstaunliche Erkenntnis, zumal die Quelle eine völlig unverdächtige ist. Auf gut 70 Seiten listet der Budgetdienst des Parlamentes das finanzielle Desaster rund um die rot-schwarzgrüne „Willkommenspolitik“ auf. Was die Mainstream-Medien freilich verschweigen, ist die Tatsache, dass die Studie auf einer Anfrage unseres Klubmitgliedes Roman Haider vom 12. Oktober 2016 basiert. Der Budgetsprecher der FPÖ hatte nämlich wissen wollen, wie hoch die Mehrausgaben auf Grund der Migrationswelle für alle staatlichen Ausgabenbereiche sind. Ebenso wurde nach den Kosten der Länder und Gemeinden und den Auswirkungen auf die Staatsverschuldung gefragt. Die ernüchternden Antworten können auf der Homepage des Parlaments eingesehen werden. Jedem Mindestpensionisten und jeder alleinerziehenden Mutter wird dabei das aufgehen, was im Volksmund „das Geimpfte“ genannt wird. Penibel wird ausgeführt, dass die größten Kosten aus der Grundversorgung und der Mindestsicherung resultieren. Bei einem Anstieg der Asylanträge allein im Jahre 2015 um 315 Prozent wahrlich kein Pappenstiel. Die Studie des Budgetdienstes beweist einmal mehr, warum die FPÖ gewählt werden muss – sonst ändert sich nie etwas! Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Lebensmittelsicherheitsbericht Zum siebenten Mal hat das Gesundheitsressort dem Parlament einen Lebensmittelsicherheitsbericht vorgelegt, der auf 86 Seiten einen umfassenden Überblick über die erhobenen Daten gibt. Dabei gab es kaum negative Veränderungen gegenüber den Vorjahren. Die Beanstandungsquote bei den als gesundheitsschädlich eingestuften Proben lag mit 0,5 Prozent nur etwas höher als 2014 (0,3 Prozent). Die Zahl der beanstandeten Lebensmittelbetriebe sank. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Datenerhebung Die statistische Erhebung anonymisierter Daten im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen fordern die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag. Damit sollen Präventionsmaßnahmen gezielter gesetzt und bessere Grundlagen zur Hilfe für die betroffene Frauen geschaffen werden. Wieder lockt SPÖ mit dem „Alles-Gratis-Schmäh“ Nach der „Gratis-Zahnspange“ jetzt die „Gratis-Mundhygiene“ Die FPÖ ortet hinter SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagners plötzlichem Engagement für die Kinderzahngesundheit eine Mogelpackung nach der „Methode Stöger“. „Der ‚Gratis-Mundhygiene‘-Vorschlag etwa erinnert stark an die ‚Gratis-Zahnspange‘ ihres Vorgängers Alois Stöger, ein Mega-Wahlkampfschmäh, der für die meisten Betroffenen sogar eine Verschlechterung bei den Zuschüssen gebracht hat“, bemerkte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch zum neuen Angebot aus der „Wahlzuckerl-Abteilung“ der SPÖ. Fehlende Fachärzte Wäre die Sorge der SPÖ-Ministerin ernst gemeint, dann müsste Mit „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ sind SPÖ-Chef Kern und sein Einflüsterer Alfred Gusenbauer (Bild) in die Wahl gestartet. Der „Gratis-Mundhygiene“, wenn sich ein Facharzt findet. sie den Beruf des Kassen-Hausarztes und Kassen-Facharztes attraktiver machen und das rot-schwarze „Primärversorgungsgesetz“ sofort schreddern, betonte Belakowitsch: „Dieses jüngst beschlossene SPÖ- ÖVP-Machwerk zielt nämlich auf das Ende der wohnortnahen Versorgung durch den Kassenarzt des Vertrauens ab.“ Kern, Kurz, Gusenbauer und die Milliardäre Wahlspruch bekommt eine besondere Bedeutung, wenn man sich ansieht, welches Netzwerk Gusenbauer, Präsident des SPÖ-Bildungsinstitutes, gespannt hat. Zentrale Figur ist der umstrittene Immobilienmilliardär Rene Benko, „der sein Imperium auf zweifelhafte Bekannte gründete“, wie das deutsche „Manager Magazin“ schrieb. Benko, von einer österreichischen Richterin als „Musterfall für Korruption“ bezeichnet, hat sich Gusenbauers Dienste für seine Firma Signa gesichert. Gusenbauer war vorher schon mit dem israelischen „Dirty-Campaining-Profi“ Tal Silberstein geschäftlich verbunden. Ein Partner des Milliardärs Beny Steinmetz, der Benkos Firma mit hunderten Millionen Euro stützte. Beide wurden in Israel wegen Korruptionsverdacht verhaftet. Wer ist Direktor der betroffenen Bergbaufirma? Alfred Gusenbauer. Wer sitzt im Aufsichtsrat des Herrn Haselsteiner, der an Benkos Signa beteiligt ist und den Neos-Wahlkampf mitfinanziert, die Silberstein im Wiener Anti-FPÖ-Wahkampf „kostenlos“ beraten hat? Alfred Gusenbauer. Benko ist auch ein enger Freund von ÖVP-Chef Kurz. Und wer beriet auch Kurz? Alfred Gusenbauer. Foto: NFZ

7 einladung zum Fest im Rathaus mi., 6. Sept. 2017 mit JoHann GuDenuS Vizebürgermeister HC StraCHe bundesparteiobmann Dominik nepp Klubobmann musik michael Patrick simoner weltweit einzig, von falcos mutter maria Hölzel, autorisierter falco Darsteller und Im arkadenhof des wiener Rathauses Beginn 18:00 Uhr * EINtRItt FREI * www.fpoe-wien.at

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