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Stolpert Kurz über Willkommenspolitik?

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Geschönte Asylkosten und illegale Imam-Schule kratzen am Image des ÖVP-Chefs

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Sozialleistungen für jene, die sie wirklich benötigen Die FPÖ will in der Sozialpolitik weg von der rot-schwarzen Umverteilungspolitik, erklärt FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl im NFZ-Interview: „Eine faire Steuer- und Wirtschaftspolitik, damit das Einkommen auch zum Auskommen langt!“ Herr Generalsekretär Kickl, präsentiert sich die FPÖ mit ihrem Wahlprogramm „als Schutzmacht der Reichen, Privilegierten und Konzerne“, wie es die SPÖ hinaustrommelt? Kickl: Diesen Ausfall des übriggebliebenen SPÖ-Kampagnenleiters Georg Niedermühlbichler dürfen die Österreicher getrost in der Kategorie Panikreaktion ablegen. Denn er muss sich schon die Frage gefallen lassen: Wieso hat die SPÖ von all den Versprechungen ihres Kanzlers in seinem Wahlprogramm in den letzten elf Jahren genau das Gegenteil umgesetzt? Etwa die enorme Steuerlast auf Arbeitseinkommen, de-facto-Pensionskürzungen oder Massenarbeitslosigkeit durch unkontrollierte Einwanderung. Das alles hat die SPÖ in Kooperation mit der nun ebenfalls von Amnesie befallenen ÖVP im Parlament beschlossen. Ein Wirtschaftsprogramm als Wahlprogramm: Wie erklärt das der Sozialsprecher der FPÖ? Kickl: „Die beste Sozialpolitik ist eine gesunde Wirtschaftspolitik, die möglichst vielen Arbeit und Brot gibt“, hat schon Konrad Adenauer gesagt. Genau das wollen wir erreichen. Die Österreicher sollen mit ihrem Arbeitseinkommen wieder ein Auskommen finden. In unsere Sozialpolitik spielen auch Steuerund Wirtschaftspolitik hinein. Für uns ist Sozialpolitik kein Umverteilungsprojekt, wo man allen etwas wegnimmt und dann einen Bruchteil davon zurückgibt. Wir wollen mit einer fairen Steuer- und Wirtschaftspolitik weg von dieser staatlichen Rundumversorgungs- und Bevormundungspolitik. Aber sozialpolitische Maßnahmen wird es dennoch geben? „Wir wollen weg von dieser staatlichen Rundumversorgungspolitik.“ Kickl: Natürlich. Aber wir müssen von diesem Gießkannen-Prinzip – ein bisschen was für alle – weg, um denen helfen zu können, die es wirklich nötig haben. Dazu bekennen wir uns als soziale Heimatpartei. Dazu müssen wir das System, vor allem in der Verwaltung, effektiver gestalten. Unsere Forderung nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungen hat jetzt eine Studie der London School of Economics dem SPÖ-Sozialminister Alois Stöger bestätigt. Bis vor wenigen Tagen hat er das alles noch brüsk zurückgewiesen. Ein großes Problem ist die Explosion der Mindestsicherungskosten... Kickl: ...die aber voll und ganz von SPÖ und ÖVP verursacht wurden. Zum einen durch die Ausgestaltung der Mindestsicherung und zum anderen natürlich durch die von ihnen genehmigte Masseneinwanderung von Ingenieuren, Ärzten und Wissenschaftlern aus Afghanistan, Irak, Syrien und halb Afrika. Hier ist dringender Reparaturbedarf, den Christian Kern und Sebastian Kurz aber bisher leugnen, genauso wie den zur EU-Arbeitsmarktöffnung. Damit haben die beiden das von den Österreichern finanzierte Sozialsystem für Migranten aus aller Herren Länder geöffnet. Damit muss Schluss sein! Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Das Ziel der FPÖ: Ein faires, leistungsförderndes Sozialsystem für die Öste Mehr Treffsicherhe Die durch Fehlentwicklungen verursachte Kosten Schluss mit den rot-schwarzen „Rasenmäherreformen“ und den Leistungskürzungen für die Österreicher. Die FPÖ präsentiert ehrliche und nachhaltig wirksame Reformen zu einem „fairen und leistungsfördernen Sozialstaat“ in ihrem Wirtschaftsprogramm. Nur so kann das Sozialsystem für zukünftige Generationen gesichert werden. Von den Gesamtausgaben des Staates in Höhe von 178,5 Milliarden Euro des Jahres 2016 entfielen bereits 76,3 Milliarden auf soziale Sicherung und 28 Milliarden auf Gesundheit. In Summe sind dies 104,3 Milliarden oder 58,6 Prozent der Gesamtausgaben im Jahr 2016. Zum Vergleich: Für die gesamte Bildung unserer Kinder, von der Volksschule bis hin zu den Universitäten und Hochschulen, sowie für die gesamte angewandte Forschung – also die Zukunftsinvestitionen – wurden hingegen nur 23 Milliarden Euro bereitgestellt. Einwanderung ins Sozialsystem Die Kostensteigerung im Sozialsystem – Stichwort „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ – geht auf Kosten von Fehlentwicklungen. Ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher in Gesamt-Österreich sind keine EU-Bürger, und die Hälfte der ausländischen Bezieher beanspruchen zusätzlich auch noch die Notstandshilfe. Dem muss entgegengesteuert werden, um das Sozialsystem auch für die nachfolgenden Generationen finanzierbar zu halten und sie auch noch in den Genuss eines guten Sozialsystems kommen können. „Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, für jene zu sorgen, die Unterstützung brauchen. Ein ausreichendes Arbeitslosengeld, eine gute Versorgung im Krankheitsfall und eine gute Pension nach einem anstrengenden Erwerbsleben sind das Ziel sozialer Absicherung“, erläutert FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die sozialpolitische Zielsetzung im Wirtschaftsprogramm der Freiheitlichen. Effizienteres System Die Freiheitlichen setzen sich für einen zukunftsorientierten und nachhaltig finanzierten Staat ein. Daher sollen die Ausgaben für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit mit maximal 55 Prozent der Gesamtausgaben des Staates begrenzt werden.

Nr. 35 Donnerstag, 31. August 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann rreicher und nicht mehr – wie unter Rot-Schwarz – Sozialamt für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder. it in fairem Sozialsystem explosion mit Reformen im Interesse der Österreicher stoppen Um damit keine ungerechten Leistungskürzungen herbeizuführen, muss die Treffsicherheit des Sozialsystems in vielen maßgeblichen Bereichen deutlich verbessert werden. Etwa durch die von der FPÖ seit langem geforderte Wertanpassung bei Zahlungen von Familienleistungen ins Ausland. Auch die durch die anhaltende Masseneinwanderung ausgelösten enormen Kosten für das Sozialsystem müssen eingedämmt und die gefährlich steigende Tendenz in diesem Bereich umgekehrt werden. 2018 werden nach jüngsten Schätzungen des Fiskalrates die Kosten für Migranten und Asylberechtigte bereits 2,7 Milliarden Euro betragen. Im Gesundheitswesen gilt es, die große Ineffizienz wie fehlende patientennahe Primärversorgung, zu hoher Anteil an stationärer Versorgung, zu hohe Bettenanzahl im EU-Vergleich, keine bundesweite Planung und Steuerung sowie unterschiedliche Leistungen und Kosten zu beseitigen. Dazu sollte die ineffiziente Abwicklung des gesamten Systems mit mehr als 30 unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern mit unterschiedlichen Beitrags- und Leistungssystemen und 30-fachem Verwaltungsaufwand beseitigt werden. „Ein oder zwei Versicherungsträger reichen völlig“, betont Kickl. Schluss mit Pensionsprivilegien Im Pensionssystem müssen die Probleme ehrlich aufgezeigt und nachhaltige Lösungen erarbeitet werden. Die staatlichen Zuschüsse zur ASVG-Pension werden bis 2021 von derzeit rund zehn Milliarden Euro auf 13,4 Milliarden ansteigen. „Das Festhalten an ungerechten Pensionsprivilegien, Besserstellungen und Luxuspensionen in vielen Bereichen ist zu beenden“, zeigt Kickl hier auf. Die Pensionen der Bundesbeamten sind deutlich rascher an jene des ASVG anzupassen. Aktuell orientiert sich die AS- VG-Pensionshöhe am Einkommen der vergangenen 40 Jahre, bei den Bundesbeamten an den letzten 17 Jahren. Zudem muss der Bund den Druck auf Länder, die das Pensionsrecht der Landesbeamten noch nicht geändert haben, erhöhen. Allen voran Wien: Hier dauert es sonst bis 2042 (!), bis der Durchrechnungszeitraum 40 Jahre beträgt. Unserem Sozialsystem droht der Kollaps, wenn nicht entgegengesteuert wird. Das wollen wir nicht mit Leistungskürzungen für die Österreicher, sondern mit Maßnahmen zur Unterbindung der Einwanderung in das Sozialsystem. Sozial und gerecht SPÖ und ÖVP haben unser gut funktionierendes System, beginnend mit der Arbeitsmarktöffnung und zuletzt mit der Grenzöffnung für die Masseneinwanderung, an den Rand des Abgrunds gefahren. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde geschaffen, um Österreichern einen entsprechenden Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen – aber keinesfalls, um eine Völkerwanderung zu finanzieren! Bereits die Hälfte der Bezieher dieser Sozialleistung sind Ausländer. Geht es nach SPÖ, ÖVP und Grünen, dann soll Österreich weiter das Sozialamt für die gesamte Welt sein. Es darf aber nicht sein, dass die horrenden Kosten, die im Vorjahr auf knapp eine Milliarde Euro explodiert sind, von SPÖ und ÖVP weiter auf die Österreicher abgewälzt werden. Kern und Kurz finanzieren damit den Lebensunterhalt jener Menschen, die bisher nicht einmal einen einzigen Cent in das System eingezahlt haben – und es auch in Zukunft nicht tun werden. Denn aufgrund fehlender Bildung haben sie keine Chance auf einen Arbeitsplatz in Österreich. Das ist ungerecht gegenüber jenen unzähligen Österreichern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt kaum mehr an Pension erhalten, als diese Einwanderer an Sozialleistungen. Wir Freiheitliche sind der einzige Garant, dass diese Fehlentwicklung korrigiert wird.

Sammlung

FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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