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Stolpert Kurz über Willkommenspolitik?

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Geschönte Asylkosten und illegale Imam-Schule kratzen am Image des ÖVP-Chefs

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Seit dem ORF-„Sommergespräch“ mit Sebastian Kurz ist wohl jedem klar, weshalb er die Österreicher auf sein Wahlprogramm warten ließ: Er hat keines, sondern kopiert Teile aus dem Wirtschaftsprogramm der FPÖ! Den Journalisten fällt es kaum auf, oder sie blenden es einfach aus. Als HC Strache vor einer Woche ein über Einsparungen finanziertes Entlastungsprogramm von 12 bis 15 Milliarden Euro versprochen hat, kritisierten die Medien dies als „unverantwortlich“ und „unseriös“. Angstwählen? Jetzt hat Kurz angekündigt, Entlastungen mit Einsparungen in Höhe von 12 bis 13 Milliarden zu finanzieren, und die Journalisten liegen ihm zu Füßen. Diese Haltung der Medien erinnert frappant an die Wien-Wahl 2015, als es einen Bürgermeister HC Strache zu verhindern galt. Plötzlich war der wankende SPÖ- Chef Michael Häupl trotz aller rot-grünen Skandale die letzte Hoffnung der Medien und des bürgerlichen Lagers. Ähnlich bauschen sie jetzt Sebastian Kurz zum Retter vor einer blauen Machtübernahme auf. Sie fürchten um das „Ansehen“ Österreichs in der Welt mit einem blauen Kanzler und versuchen, Kurz‘ bisheriges Versagen bei der Integration und seine Mithilfe bei der Masseneinwanderung 2015 vergessen zu machen. An den rot-grünen Folgen dieses „Angstwählens“ leiden die Wiener bitter. Das sollten sich die von der ÖVP enttäuschten, aber jetzt von Kurz entzückten, bürgerlichen Wähler vor Augen halten: Ohne die FPÖ ändert sich in diesem Land gar nichts! ÖVP-Murks bei Asylkosten u Asylkosten 2017 um 300 Millionen Euro zu niedrig veranschlagt, und Islam Die neue ÖVP von Sebastian Kurz hat noch kein Programm, die alte ÖVP mit Integrationsminister Kurz und Finanzminister Hans Jörg Schelling arbeitete sogar ohne Programm. Das enthüllten jetzt der Budgetdienst des Parlaments zu den Asylkosten und türkische Medien zur Unwirksamkeit des Islamgesetzes. Die Pannenserie im SPÖ-Wahlkampf scheint jetzt auch den Koalitionspartner ÖVP einzuholen. Denn der Bericht des Budgetdienstes des Parlaments zu den grob unterschätzen Asylkosten im Budgetvoranschlag 2017 und Meldungen türkischer Zeitungen über die illegale Imam-Ausbildung in Österreich werfen ein bezeichnendes Licht auf ÖVP-Finanzminister Schelling und ein noch peinlicheres auf das Islam-Gesetz des Integrationsministers Kurz. 300 Millionen Euro übersehen Im Oktober 2016 hatte der FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider angesichts der optimistischen Zahlen des Finanzministers eine Anfrage an den Budgetdienst des Parlaments gerichtet. Nach zehnmonatiger Wühlarbeit durch den Zahlendschungel kam dieser zum Ergebnis, dass die Asylkosten mit insgesamt knapp mehr als zwei Milliarden Euro um 300 Millionen Euro zu niedrig budgetiert wurden. Grund für die Diskrepanz sind einige Positionen, die von Schellings Ressort nicht eigens ausgewiesen werden: Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres und Verfahrenskosten, vor allem SPITZE FEDER am Bundesverwaltungsgericht und der enorme Anstieg der Mindestsicherungskosten. Der größte Posten ist die Familienbeihilfe, die den Asylberechtigten zusteht und im Vorjahr 70,9 Millionen Euro ausmachte. Diese dürfte deutlich steigen, da zahlreiche Asylverfahren nach der Migrationswelle 2015 noch immer nicht abgewickelt sind. Eine ebensolche Kostendynamik weist die Mindestsicherung auf. Heuer werden für Flüchtlinge 434 Millionen Euro aufgewendet, mehr als doppelt so viel wie 2015. Zuletzt bezogen 18.000 oder 63,6 Prozent der beim Arbeitsmarktservice gemeldeten Asylberechtigten eine Mindestsicherung. Laut Fiskalrat wird sich der Budgetposten im kommenden Jahr erneut verdoppeln, auf dann 900 Millionen Euro. Asylbehörden überfordert Massive Kostensteigerungen gibt es auch bei Behörden und Gerichten. Das Budget des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl für 2017 war mit 96,4 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie 2014. Beim Bundesverwaltungsgericht, das Berufungen gegen negative Asylbescheide behandeln muss, hat sich die Aktenzahl ge- Und Kurz kopiert schon wieder. Foto: NFZ Die Folgen der „Willkommenspolitik“ d an Kurz‘ ein. Er hat diese nicht nur mit genüber 2014 fast versechsfacht. Zur Erinnerung: Die ÖVP mit Sebastian Kurz hat diese „Willkommenspolitik“ mit der SPÖ beschlossen und mitgetragen. Eine „Watschn“ setzte es dieser Tage für Kurz auch in Sachen Islamgesetz. Die erst jüngst entdeckten – und noch immer nicht geschlossenen – Imam-Hatip-Schulen in Wien und Linz sind seit 2014 beim türkischen Bildungsministerium registriert. In beiden zusammen sind insgesamt 367 Schüler angemeldet, womit sie nach der Imam-Hatip-Schule im IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 35 Donnerstag, 31. August 2017 g nd Integration isten dürfen Imam-Schulen betreiben KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Qualitätsoffensive? Zu spät! 5.000 Pädagogen mehr sollen in den kommenden drei bis vier Jahren an rund 520 Schulstandorten mit sozial benachteiligten Schülern tätig werden, gab SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid als „Qualitätsoffensive für Schulen“ bekannt. „Dass man jetzt Brennpunktschulen vermehrt fördern will, ist zwar lobenswert, aber auch augenscheinlich, dass die Probleme im Ministerium trotz unserer Warnungen jahrelang zur Seite geschoben wurden“, reagierte darauf FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild). er alten rot-schwarzen Koalition holen jetzt auch die „neue ÖVP“ Sebastigetragen, sondern auch ein völlig wirkungsloses Islamgesetz vorgelegt. Erneute Nagelprobe für Kurz „ÖVP-Obmann Kurz hat angekündigt, die 2016 eingeführte Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nächtigungen von 10 auf 13 Prozent rückgängig machen zu wollen“, wunderte sich FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild). Denn Kurz habe die Erhöhung in der Bundesregierung mitbeschlossen, und jetzt die Abschaffung zu fordern, sei jedenfalls nicht glaubwürdig. Deshalb werde die FPÖ erneut einen Antrag auf Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nächtigungen im Nationalrat einbringen. Foto: NFZ belgischen Mons zu den meistbesuchten Imam-Schulen in der Europäischen Union zählen! Islamistische Schulbetreiber Beide Schulen werden von der Milli-Görüs-Bewegung betrieben, die dabei als „Islamische Föderation“ auftritt. Milli Görus ist laut deutschem Verfassungsdienst islamzentriert, antidemokratisch und antiwestlich – also islamistisch – ausgerichtet. In der Türkei sind die Imam-Hatip-Schulen als Berufsfachgymnasien mit religiösem Schwerpunkt registriert. Das Islam-Gesetz des Herrn Kurz gestattet es, dass staatsfeindliche Gruppierungen in Österreich Imam-Schulen betreiben dürfen. In der Causa hat sich auch die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gehörig blamiert. Deren Präsident Ibrahim Olgun hatte nach dem Auffliegen der islamistischen Lehrinhalte erklärt, dass nicht der Staat, sondern die IGGÖ die Schulen überprüfen solle, da die Ausbildung von Imamen zu den inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft gehöre. Weshalb hat dann die IGGÖ nicht geprüft? Kritik an AMA-Kinderbuch Ein Buch der Agrarmarkt Austria (AMA), das Kinder über die Produktion von Fleisch aufklären soll, verharmlose die Fleischproduktion und im Speziellen die Tier-Schlachtungen, beklagten Tierschützer und schlugen Alarm. Kritik dazu gab es auch von FPÖ-Tierschutzsprecher Josef Riemer (Bild), der in Bezug auf Kosten und Auftraggeber des Buches eine parlamentarische Anfrage an das zuständige Ministerium richten werde. „Dass Tiere vor dem Gesetz immer noch als Sachen und nicht als Lebewesen gelten, ist ein Mißstand, der dringend geändert werden muss“, erklärte der FPÖ-Tierschutzsprecher. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der den Wählern mit dem FPÖ-Wirtschaftsprogramm klar dargelegt hat, mit welchen Reformen er Österreich vom rot-schwarzen Pannenstreifen weg und auf die Überholspur bringen will. HC Strache Spitzenkandidat Der „Liste Kurz – Die neue ÖVP“- Chef Sebastian Kurz, der sechs Wochen vor der Wahl noch immer kein Konzept vorlegen kann. Außer, dass es keine Verwaltungsreform geben wird, um seine Alt-ÖVP-Landesfürsten nicht zu verärgern. BILD DER WOCHE Vage Ankündigungen und Herumgerede: Sebastian Kurz‘ enttäuschender Auftritt beim ORF-„Sommergespräch“. Foto: ORF/Hans Leitner

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